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Letzte Nachrichten
Grüne in Baden-Württemberg halten sich Koalitionsoptionen offen
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben sich die in Umfragen führenden Grünen bei der Koalitionsfrage offen gezeigt. "Es gibt keinen Automatismus, diese alte Koalition fortzusetzen", sagte Grünen-Landeschefin Sandra Detzer am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk mit Blick auf das derzeitige Bündnis ihrer Partei mit der CDU. Grün-Schwarz regiert in Baden-Württemberg seit der Landtagswahl im Jahr 2016.
Bewährungsstrafe für ägyptischen Spion in Bundespresseamt
Weil er im Bundespresseamt für den ägyptischen Auslandsgeheimdienst spionierte, ist ein 66-jähriger Mann vom Berliner Kammergericht zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung verurteilt worden. "Der Angeklagte war geständig", sagte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch. Demnach fiel das Urteil bereits in der vergangenen Woche und war das Ergebnis einer Verständigung zwischen Bundesanwaltschaft und Verteidigung.
Spahn hält festgelegte Impfreihenfolge für notwendig
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält die Einhaltung der beschlossenen Impfreihenfolge weiterhin für notwendig. "Grundsätzlich ist es noch wichtig, die Priorität einzuhalten", sagte Spahn am Mittwoch nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Das gelte auch in Sachsen, wo sich im Vogtland angesichts hoher Infektionszahlen nach Plänen der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) ab Ende der Woche alle Einwohner ab 18 Jahren impfen lassen sollen. "Wir haben vereinbart, dass in der Grenzregion zu Tschechien, wo wir sehr hohe Infektionszahlen haben, eine sogenannte Schutzregel gemacht werden kann, damit sich das nicht weiter ins Land rein trägt", sagte Spahn. Er verwies zugleich darauf, dass bei den über 80-Jährigen nach den angelaufenen Impfungen bundesweit bereits erste Erfolge zu sehen seien. Die Todesfälle gingen zurück. Ab April würden Hausärzte in die Impfungen miteinbezogen. Die Menge der verimpften Dosen werde "nicht gleich auf zehn Millionen in einer Woche wachsen", sagte Spahn und kritisierte damit Äußerungen von Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), der am Wochenende gesagt hatte, dass es bis zu zehn Millionen Impfungen pro Woche geben werde. Spahn sagte, er habe hohes Vertrauen in die Hausärzte, dass zuerst diejenigen geimpft würden, die am meisten gefährdet seien. (L. Brown--BTZ)
Sicherheitskräfte Myanmars nehmen hunderte streikende Bahnarbeiter ins Visier
In Myanmars Handelsmetropole Yangon haben Sicherheitskräfte am Mittwoch streikende Bahnarbeiter ins Visier genommen. Hunderte von Soldaten und Polizisten waren im Umfeld des Bahnhofs Ma Hlwa Gone im Einsatz. Rund 800 Arbeiter beteiligten sich an dem Streik. "Wir sind vereint", sang eine Gruppe von Bahnarbeitern, wie in einem live über Facebook übertragenen Video zu hören war.
Erste Geschworene im Prozess wegen George Floyd ausgewählt
Im Prozess gegen einen weißen Ex-Polizisten wegen des gewaltsamen Todes des Afroamerikaners George Floyd sind die ersten drei Geschworenen ausgewählt worden. Das Prozedere begann am Dienstag (Ortszeit) in Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota mit eintägiger Verzögerung. Für die Auswahl der zwölf Geschworenen sind drei Wochen veranschlagt. Am 29. März sollen dann die inhaltlichen Verhandlungen gegen Derek Chauvin beginnen, der gegen Kaution auf freiem Fuß ist.
CDU/CSU: Maskenaffäre ist größte Krise seit der Spendenaffäre
Unionsvizefraktionschefin Gitta Connemann (CDU) sieht ihre Partei wegen der Maskenaffäre in arger Bedrängnis. "Wir befinden uns in der schwersten Krise seit der Spendenaffäre", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Nur wenn wir mit aller Konsequenz und Härte reagieren, werden wir wieder Vertrauen zurückgewinnen können." Die Fraktionsführung plant Maßnahmen, um eine Wiederholung von Fällen wie Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) zu verhindern, die für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken Provisionen in sechsstelliger Höhe kassiert haben sollen.
Einsatz verlängert: Nationalgarde schützt US-Kapitol bis zum 23. Mai
Die Nationalgarde wird noch bis zum 23. Mai zum Schutz des US-Kapitols eingesetzt. Bei der um zwei Monate verlängerten Entsendung würden knapp 2300 Nationalgardisten im Einsatz sein, etwa die Hälfte weniger als bisher, teilte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, John Kirby, am Dienstag (Ortszeit) mit. Während dieser Zeit werde das Ministerium gemeinsam mit der Kapitolspolizei daran arbeiten, den Einsatz der Nationalgarde Schritt für Schritt zu reduzieren.
Merkel spricht mit Beschäftigten von Krisentelefonen über Pandemiefolgen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am Mittwoch mit Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen von Hilfs- und Krisentelefonen über deren Erfahrungen in der Corona-Pandemie sprechen (14.00 Uhr). In dem digitalen Bürgerdialog soll es nach Angaben der Bundesregierung um Themen wie psychische Krisen, Stress in der Familie, Einsamkeit, finanzielle Not durch Jobverlust und Sorgen von Kindern und Jugendlichen gehen. Die Kanzlerin erhoffe sich dadurch Eindrücke von der "Lebenswirklichkeit der Menschen, die sich bei Hilfs- und Krisentelefonen melden".
Saudi-Arabien: Diktatur gegen Frauenrechtsaktivistin al-Hathlul
In Saudi-Arabien findet am Mittwoch eine weitere Anhörung im Berufungsverfahren der wegen Terrorismus verurteilten Frauenrechtsaktivistin Ludschain al-Hathlul statt. Die mittlerweile auf Bewährung freigelassene al-Hathlul hatte angekündigt, alle rechtlichen Mittel nutzen zu wollen, um gegen das Urteil und die ihr auferlegten Beschränkungen vorzugehen. Die 31-Jährige war im Mai 2018 festgenommen worden, weil sie gegen das Autofahrverbot für Frauen gekämpft hatte. Wenig später wurde das seit Jahrzehnten geltende Fahrverbot aufgehoben.
EU-Institutionen geben Startschuss für Reformkonferenz
Nach monatelanger Verzögerung geben Vertreter der EU-Institutionen am Mittwoch den Startschuss für eine breit angelegte Diskussion über die Reform der Europäischen Union. Im Europaparlament wird dazu eine Vereinbarung zur Organisation der sogenannten Konferenz zur Zukunft Europas unterzeichnet (13.00 Uhr). An der Zeremonie nehmen Parlamentspräsident David Sassoli, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Portugals Regierungschef Antonio Costa als Vertreter der Mitgliedstaaten teil.
London bestellt EU-Vertreter wegen Streits um Impf-Äußerungen Michels ein
Im Impfstreit mit Brüssel hat Großbritannien am Dienstag den Vertreter der EU in London einbestellt, um gegen Äußerungen von Ratspräsident Charles Michel zu protestieren. Anlass war ein Newsletter Michels, in dem es hieß: "Das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten haben ein völliges Verbot für den Export von Impfstoffen oder Impfstoffkomponenten verhängt, die auf ihrem Territorium hergestellt werden."
US-Bundesstaat Arkansas verbietet Abtreibungen nach Vergewaltigung und Inzest
Der Gouverneur des US-Bundesstaats Arkansas hat ein restriktives Abtreibungsgesetz unterzeichnet, das selbst im Fall von Vergewaltigung und Inzest keinen Schwangerschaftsabbruch erlaubt. Lediglich bei akuter Gefahr für das Leben der Mutter soll eine Abtreibung vorgenommen werden können, teilte der erzkonservative Republikaner Asa Hutchinson am Dienstag mit. Er habe das Gesetz aufgrund seiner "aufrichtigen und lang gehegten Pro-Leben-Überzeugungen" unterzeichnet, sagte er.
Sechste Frau erhebt Belästigungsvorwürfe gegen New Yorks Gouverneur
Gegen den New Yorker Gouverneur Andrew Cuomo hat eine sechste Frau Belästigungsvorwürfe erhoben. Wie die Zeitung "Times Union" aus Albany am Dienstag berichtete, gab die Mitarbeiterin an, Cuomo habe sie Ende 2020 in seiner Residenz in Albany unangemessen berührt. Auf Nachfrage erklärte Cuomo, er habe noch keine Kenntnis von dem neuen Vorwurf. Rücktrittsforderungen lehnte der 63-jährige Demokrat weiter ab. "Lassen Sie die Untersuchung die Fakten ermitteln, und dann werden wir sehen."
Steuerzahler: Merkel will mehr Toleranz für Asylanten
Das wird den Steuerzahler welcher Milliarden an Euro für Asylanten zahlen muss im Wahljahr 2021 "ganz sicher" freuen: Zum Auftakt des Integrationsgipfels der Bundesregierung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Gesellschaft zu Offenheit und Toleranz aufgerufen, um die Integration von Zugezogenen zu fördern. "Wirklicher Zusammenhalt" in einer Gesellschaft erfordere "die Anwesenheit von gelebter Toleranz und Offenheit füreinander, der Neugierde, denn eine funktionierende Zivilgesellschaft ist und bleibt der beste Schutz vor Ausgrenzung und Rassismus", kolportierte Merkel am Dienstag zum Auftakt der Beratungen mit rund 120 Vertretern aus Bund, Ländern, Kommunen, Migrantenorganisationen, Wirtschaft, Kultur und Sport. Nur die "Abwesenheit von Hass und Gewalt" reiche nicht aus, um Integration zum Gelingen zu bringen, sagte die Kanzlerin. Jeder Mensch in Deutschland - mit oder ohne Migrationsgeschichte - müsse sich "respektiert und zugehörig fühlen" können. "Respekt und Zugehörigkeit sind unabdingbar für einen gesellschaftlichen Zusammenhalt", sagte Merkel weiter. "Respektlosigkeit, Vorurteile, Anfeindungen und leider eben auch Gewalt stehen dem Zusammenhalt in der Gesellschaft absolut entgegen. Dem müssen wir uns alle entgegenstellen." Merkel wies darauf hin, dass die 2006 gestartete Serie von Integrationsgipfeln bei der Sitzung am Dienstag zur Verabschiedung eines Nationalen Aktionsplans führen solle. Sie habe gelernt, "dass Integration nicht nur bestimmte Gruppen betrifft, sondern die Gesellschaft insgesamt", sagte Merkel. "Wir wissen, dass Integration systematisch gefördert werden muss in dem Bewusstsein, dass Integration für alle eine Herausforderung ist, aber wenn sie gelingt auch ein Gewinn ist". Mit einem mehr als 100 Punkte umfassenden Aktionsplan will die Bundesregierung die Integration von Zuwanderern in Deutschland fördern. Die Maßnahmen, die am Dienstag verabschiedet werden sollen, reichen von Hilfen für zuwandernde Fachkräfte im Heimatland über Unterstützung beim Spracherwerb bis zu Anstrengungen für mehr Chancengleichheit in Wirtschaft und öffentlichem Dienst. (O. Karlsson--BTZ)
SPD fordert will von CDU/CSU schärfere Lobbyregeln
De CDU/CSU hat ein Korruptionsproblem von geldgierigen Bundestagsabgeordneten, dies dürfte zwischenzeitlich jeder Bürger erkannt haben! Als Konsequenz aus der Masken-Affäre haben SPD-Politiker nun vom Koalitionspartner Union (CDU/CSU) eine Verschärfung des vereinbarten Lobbyregisters gefordert. "Allen Demokraten muss daran gelegen sein, dass Raffgier und Vetternwirtschaft in unseren Parlamenten keine Chance haben", sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview vom Dienstag. Er rief die Parteichefs von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, dazu auf, gemeinsam mit der SPD "für wirksame Transparenz- und Sanktionsregeln" einzutreten. Dazu müsse auch der sogenannte "exekutive Fußabdruck" im Lobbyregister zählen, sagte Walter-Borjans. Mit dem "exekutiven Fußabdruck" wäre nachvollziehbar, welche Akteure und Organisationen an einem Gesetzestext mitgewirkt haben. Der Kompromiss zum Lobbyregister, auf den sich Union und SPD vergangene Woche verständigt haben, enthält eine solche Regelung bisher nicht. Die Union habe "kein individuelles, sondern ein systemisches Problem" damit, die Einflussnahme finanzkräftiger Interessenvertreter offenzulegen, kritisierte Walter-Borjans. Auch SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider forderte die Unionsparteien auf, Konsequenzen aus der Maskenaffäre zu ziehen. "Die jahrelange Blockade beim Lobbyregister rächt sich jetzt", sagte Schneider nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Darüber kann auch die Empörung aus der Führung von CDU und CSU nicht hinwegtäuschen." Die schwer wiegenden Fälle von "Geschäftemacherei mit der Krise" beschädigten "die Politik und das Parlament insgesamt", sagte Schneider. Er erwarte, dass CDU und CSU nun den Widerstand gegen die Forderung der SPD nach schärferen Regeln für Nebentätigkeit und Nebeneinkünften sowie Abgeordnetenbestechung aufgeben. Die Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel und Georg Nüßlein sollen Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Geschäften mit Corona-Schutzmasken kassiert haben. Auf massiven parteiinternen Druck zogen sie Konsequenzen. Löbel legte sein Bundestagsmandat nieder und trat Presseberichten zufolge auch aus der CDU aus, Nüßlein beendete seine CSU-Mitgliedschaft, will aber bis zum Ende der Legislaturperiode im Parlament bleiben. (H. Müller--BTZ)
Atom-Notfallübung mit mehr als 170 Ländern in den Vereinigten Arabischen Emiraten
Die Vereinigten Arabischen Emirate richten in diesem Jahr eine internationale Großübung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) aus. Mehr als 170 Länder werden im vierten Quartal 2021 daran teilnehmen, wie Abu Dhabis Gesandter bei der IAEA, Hamad Alkaabi, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Bei der dreitägigen Übung namens ConvEx-3, die alle drei bis fünf Jahre stattfindet, wird die internationale Zusammenarbeit im Fall eines schweren Atomunfalls trainiert.
Mindestens 39 Migranten vor der Küste Tunesiens ertrunken
Beim Untergang zweier Boote vor der Küste Tunesiens sind mindestens 39 Migranten ums Leben gekommen. 165 weitere Menschen konnten gerettet werden, wie das tunesische Verteidigungsministerium am Dienstag mitteilte. Unter den Toten waren nach Behördenangaben neun Frauen und vier Kinder. Ein tödliches Bootsunglück ereignete sich auch vor den Kanaren.
EU-Ratspräsident Michel wirft China und Russland Impfstoff-Propaganda vor
EU-Ratspräsident Charles Michel hat China und Russland vorgeworfen, ihre Corona-Impfstoffe als Propagandamittel einzusetzen. "Wir sollten uns nicht von China und Russland in die Irre führen lassen", erklärte Michel am Dienstag. Beide "Regimes" würden "stark begrenzt, aber dafür sehr öffentlichkeitswirksam" Impfstoff an andere Länder liefern. Die EU hingegen werde "Impfstoffe nicht für Propagandazwecke nutzen".
Auswahl der Geschworenen in Prozess um Tod von George Floyd begonnen
Mit eintägiger Verzögerung hat im Prozess gegen einen weißen Ex-Polizisten wegen des gewaltsamen Todes des Afroamerikaners George Floyd die Jury-Auswahl begonnen. Richter Peter Cahill begann am Dienstag in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota mit der Unterrichtung und Befragung möglicher Geschworener. Dann waren Verteidigung und Staatsanwaltschaft am Zug.
Kerry bietet EU enge Partnerschaft gegen den Klimawandel an
Der US-Klima-Beauftragte John Kerry hat der EU eine enge Partnerschaft im Kampf gegen die Erderwärmung angeboten. Angesichts der "Klimakrise" müsse die Zusammenarbeit mit der EU "noch stärker" werden, als sie bei der Vereinbarung des Pariser Klimaabkommens 2015 gewesen sei, sagte Kerry am Dienstag bei einem Besuch in Brüssel. Der Vize-Präsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, zeigte sich überzeugt, dass beide Seiten in der Klimafrage zusammen "Berge versetzen" könnten.
Lebenslange Haftstrafen in Prozess um Mord an Russlands Botschafter in Ankara
Mehr als vier Jahre nach der Ermordung des russischen Botschafters in Ankara hat ein türkisches Gericht fünf Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt. Sechs weitere Beschuldigte seien freigesprochen worden, berichtete die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Dienstag. Sieben Angeklagte erhielten dem Sender NTV zufolge Strafen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Russland reagierte mit Genugtuung auf das Urteil.
Hälfte der EU-Bürger hat Interesse an Teilnahme an Zukunftskonferenz
Vor dem Start der mehrmonatigen EU-Reformkonferenz gibt es bei der Hälfte der Bürger in den Mitgliedstaaten Interesse an einer Teilnahme. In einer am Dienstag von EU-Kommission und Europaparlament veröffentlichten Umfrage gaben 14 Prozent an, sie würden sich auf jeden Fall an der sogenannten Konferenz zur Zukunft Europas beteiligen. Weitere 37 Prozent bezeichneten dies als "wahrscheinlich".
Niedersächsische Regierung informierte unzureichend über Corona-Verordnungen
Die niedersächsische Landesregierung hat den Landtag im vergangenen Frühjahr in drei Fällen vorab nicht ausreichend über den Text geplanter Verordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie informiert. Dies entschied der niedersächsische Staatsgerichtshof in Bückeburg am Dienstag in einem von den Landtagsfraktionen der Grünen und der FDP angestrengten Verfahren. (Az. StGH 3/20).
Spahn sagt Transparenz bei Maskenvermittlung durch Abgeordnete zu
Als Konsequenz aus der Affäre um Geschäfte mit Schutzmasken will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Vermittlungstätigkeiten von Abgeordneten bei Maskengeschäften transparent machen. Er habe die Bundestagsdirektion gebeten, mit seinem Ministerium ein entsprechendes Verfahren zu entwickeln, schrieb Spahn am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Nur der Bundestag selbst könne entscheiden, wie mit den Rechten der Abgeordneten umgegangen werde.
Spahn will Regeln für Maskenvermittlung durch Abgeordnete prüfen lassen
Als Konsequenz aus der Affäre um Geschäfte mit Schutzmasken will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) klären lassen, inwieweit sich Abgeordnete künftig bei der Vermittlung von Geschäftsabschlüssen betätigen können. Er habe die Bundestagsdirektion gebeten, mit seinem Ministerium ein entsprechendes Verfahren zu entwickeln, schrieb Spahn am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Nur der Bundestag selbst könne entscheiden, wie mit den Rechten der Abgeordneten umgegangen werde.
BGH verhandelt bereits Anfang Mai über Parteienfinanzierung
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 4. und 5. Mai über die neue Obergrenze der Parteienfinanzierung. Die Verhandlung soll an beiden Tagen ab 10.00 Uhr in der Messe Karlsruhe in Rheinstetten stattfinden, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Ursprünglich war die Verhandlung für Januar angesetzt, der Termin wurde aber wegen der Corona-Pandemie verschoben. (Az. 2 BvF 2/18 und 2 BvE 5/18)
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage in Fall linker Drohkampagne
Im Fall einer mutmaßlich linksextremistisch motivierten bundesweiten Droh- und Einschüchterungskampagne hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen zwei Verdächtige erhoben. Der 39 Jahre alten Frau und dem 39 Jahre alten Mann werde unter anderem versuchte Nötigung und versuchte Brandstiftung vorgeworfen, teilte die Anklagebehörde am Dienstag mit. Die beiden Beschuldigten sitzen seit ihrer Festnahme im Oktober in Untersuchungshaft, das Landgericht Stuttgart muss nun über die Zulassung der Anklage entscheiden.
EuGH: Rufbereitschaft nur bei starker Beeinträchtigung von Freizeitgestaltung Arbeitszeit
Rufbereitschaft ist nur dann in vollem Umfang Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer währenddessen in der Gestaltung seiner Freizeit ganz erheblich beeinträchtigt ist. Ohne solche Einschränkungen gelten nur jene Stunden als Arbeitszeit, zu denen tatsächlich Arbeit erbracht werden muss, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag entschied. Geklagt hatten unabhängig voneinander ein deutscher Feuerwehrmann und ein slowenischer Techniker. (Az. C-580/19 und C-344/19)
Knapp die Hälfte der Bevölkerung ließ sich schon auf Corona testen
Fast die Hälfte der deutschen Bevölkerung hat schon einen Coronatest gemacht. Wie am Dienstag aus Umfragedaten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) in Berlin hervorgeht, ließen sich bereits 43 Prozent der Befragten auf das Virus testen. Das Bundesinstitut dokumentiert seit knapp einem Jahr in seinem Corona-Monitor, wie die Bevölkerung mit der Pandemie umgeht, wie sie sich schützt und informiert.
Prognose: Bevölkerungszahl in Deutschland sinkt bis 2040 nur leicht
Die Bevölkerungszahl in Deutschland wird einer neuen Prognose zufolge bis zum Jahr 2040 nur leicht auf 81,9 Millionen Menschen sinken. Im Vergleich zum Jahr 2020 würden damit rund 1,3 Millionen Einwohner weniger in Deutschland leben - ein deutlich geringerer Rückgang als bislang erwartet, wie das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) in Bonn mitteilte.
US-Kongress steht vor Verabschiedung billionenschwerer Corona-Hilfen
Das US-Repräsentantenhaus stimmt am Dienstag über ein billionenschweres Corona-Hilfspaket ab. Nach einer Marathon-Debatte hatte der Senat in Washington das Paket mit einem Volumen von 1,9 Billionen Dollar (1,59 Billionen Euro) bereits am Samstag angenommen. Die Zustimmung im Repräsentantenhaus, wo Bidens Demokraten eine klare Mehrheit haben, gilt als sicher.
Puigdemont und weitere EU-Abgeordnete verlieren die Immunität
Die von Spanien gesuchten katalanischen EU-Abgeordneten können sich zum Schutz vor einer Auslieferung nicht mehr auf ihre parlamentarische Immunität berufen. Das EU-Parlament stimmte am Montagabend für die Aufhebung der Immunität des ehemaligen Regionalpräsidenten Kataloniens, Carles Puigdemont, und zweier seiner Mitstreiter. Über die Auslieferungsersuchen aus Madrid entscheiden aber die zuständigen belgischen und schottischen Behörden.