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Letzte Nachrichten
Hilfsorganisationen fordern sofortige Aufnahme von Flüchtlingen aus Bosnien
Mehrere Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen appellieren gemeinsam an die Bundesregierung, die in Bosnien-Herzegowina gestrandeten Flüchtlinge sofort aufzunehmen. "Die Bundesregierung darf der humanitären Krise vor den Toren der EU nicht länger tatenlos zusehen", erklärten am Mittwoch von unter anderem Pro Asyl, Seebrücke, der Paritätische Gesamtverband und Terre des Hommes. Den rund 3000 Betroffenen in Bosnien-Herzegowina "droht der Kältetod", warnten sie.
USA: Donald Trump begnadigt Ex-Chefstrategen Steve Bannon
Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Donald Trump mehr als 70 Menschen begnadigt, darunter seinen früheren Chefstrategen Steve Bannon. "Präsident Donald J. Trump hat 73 Personen begnadigt", teilte das Weiße Haus am Mittwoch mit. Er milderte demnach außerdem die Strafen von 70 weiteren Menschen ab.
Joe Biden gedenkt heute der 400.000 Coronavirus-Toten in USA
Bei seiner Ankunft in Washington hat der künftige US-Präsident Joe Biden der über 400.000 Amerikaner gedacht, die an einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben sind. "Es ist manchmal schwer, zu gedenken, aber auf diese Weise erlangen wir Heilung", sagte Biden in einer kurzen Ansprache vor dem Lincoln Memorial. Entlang des Wasserbeckens vor dem Denkmal wurden 400 Lichter für die Verstorbenen entzündet.
Landkreistag wirbt für abgestufte "Öffnungsstrategie" im Kampf gegen Corona
Der Deutsche Landkreistag hat für eine klar abgestufte "Öffnungsstrategie" im Kampf gegen die Coronakrise geworben. "In dieser nach wie vor schwierigen Situation ist es wichtiger denn je, den Menschen eine Perspektive aufzuzeigen, wie sie in den kommenden Wochen und Monaten weiter mit dem Virus leben können", erklärte der Kommunalverband am Mittwoch in Berlin. Dabei könne eine sogenannte Corona-Ampel helfen.
Von der Leyen: Mit Biden hat EU einen Freund im Weißen Haus
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht die USA unter Joe Biden wieder als engen Partner Europas. "Nach vier langen Jahren wird Europa wieder einen Freund im Weißen Haus haben", sagte von der Leyen am Mittwoch im EU-Parlament. Die ganze Welt habe darauf gewartet, die USA wieder "im Kreis gleichgesinnter Staaten" begrüßen zu können.
EU bietet Biden "neuen Gründungspakt" für Beziehungen an
Die EU hat dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden einen Neustart in den Beziehungen angeboten. EU-Ratspräsident Charles Michel sprach am Mittwoch im Europaparlament von einem "neuen Gründungspakt" für die gemeinsame Zusammenarbeit. Er solle Europa und die USA "stärker" und die Welt "besser" machen.
EU blickt mit Erleichterung und Hoffnung auf Amtseinführung von Biden
Die EU blickt mit Erleichterung und Hoffnung auf die künftigen Beziehungen zu den USA nach der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Joe Biden. EU-Ratspräsident Charles Michel stellte Washington am Mittwoch bei einer Rede im Brüsseler Europaparlament einen "neuen Gründungspakt" für die Zusammenarbeit in Aussicht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die USA unter Biden "zurück im Kreis gleichgesinnter Staaten".
EU-Kommission befürchtet Angriffe wie Sturm auf US-Kapitol
Vor dem Amtsantritt des künftigen US-Präsidenten Joe Biden hat die EU-Kommission Besorgnis über weitere Angriffe auf demokratische Institutionen in den USA geäußert. "Jeder, der den Angriff auf das Kapitol in Washington gesehen hat, muss sich Sorgen machen", sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Ich hoffe sehr, dass während der Amtseinführung nichts passiert", fügte sie hinzu.
Trump setzt Abschiebung von Venezolanern für 18 Monate aus
In seiner letzten Nacht im Weißen Haus hat der scheidende US-Präsident Donald Trump die Abschiebung von venezolanischen Staatsbürgern aus den USA für 18 Monate ausgesetzt. Trump verwies bei der Unterzeichnung eines entsprechenden Dekrets am Dienstag (Ortszeit) auf die anhaltende Krise in dem Land. Er habe festgestellt, dass eine zeitweilige Aussetzung der Abschiebungen "im außenpolitischen Interesse der USA" sei, teilte der Präsident mit.
Israel stoppt vorerst Bau von 2500 Siedlungen in Gaza-Gebieten
Am Vorabend der Amtsübernahme des künftigen US-Präsidenten Joe Biden hat Israel Ausschreibungen für den Bau von 2500 neuen Wohnungen in jüdischen Siedlungen in besetzten Gebieten veröffentlicht. Wie die Nichtregierungsorganisation Peace Now am Mittwoch mitteilte, sollen 2112 Wohnungseinheiten im Westjordanland und 460 in Ost-Jerusalem entstehen. Peace Now warf der israelischen Regierung vor, vor dem Regierungswechsel in Washington "so viel Siedlungsaktivität wie möglich" anzustreben.
Vogue mit Sonderausgabe und zweitem Bild von Kamala Harris
Nach der Kontroverse um ein Foto der künftigen US-Vizepräsidentin Kamala Harris auf dem Titelblatt der "Vogue" hat die Modezeitschrift angekündigt, eine limitierte Auflage mit einem anderen Bild zu veröffentlichen. "Um diesen historischen Moment zu feiern, werden wir eine begrenzte Anzahl von Sonderausgaben der Einweihungs-Ausgabe veröffentlichen", teilte die Zeitschrift am Dienstag (Ortszeit) vor der Amtsübernahme von US-Präsident Joe Biden und seiner Stellvertreterin Harris mit.
Intensivmediziner fordern schnelle Senkung der Infektionszahlen
Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) hat mit Nachdruck eine schnelle Senkung der Infektionszahlen in der Corona-Pandemie gefordert, um die Intensivstationen zu entlasten. "Aktuell sind wir bei knapp unter 5000 Intensivpatienten in Deutschland – da müssen wir noch deutlich runter", sagte Divi-Präsident Gernot Marx der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Um das Ziel zu erreichen, müssten noch mehr Kontakte reduziert werden.
USA: Rechter Aktivist wegen Sturm auf US-Kapitol angeklagt
Nach dem Sturm auf das US-Kapitol in Washington ist ein rechter Aktivist wegen mutmaßlicher Verschwörung angeklagt worden. Der 65-Jährige aus Virginia wird beschuldigt, eine Gruppe von Randalierern koordiniert zu haben, wie das US-Justizministerium am Dienstag (Ortszeit) mitteilte. Mehrere Mitglieder der Gruppe wurden demnach mit der rechtsextremen Oath-Keepers-Bewegung in Verbindung gebracht.
EU setzt bei Kampf gegen Klimawandel auf US-Regierung Biden
Im Kampf gegen den Klimawandel setzt die Europäische Union auf den künftigen US-Präsidenten Joe Biden. "Bei der Bewältigung der Klimakrise werden wir die Amerikaner wieder an unserer Seite finden", sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Mittwochsausgabe). Zur Vorbereitung des für den Herbst geplanten UN-Weltklimagipfels in Glasgow werde man sich mit den USA abstimmen, fügte Timmermans hinzu.
Pentagon-Chef Austin will Abzugspläne für Deutschland prüfen
Der designierte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin will den vom scheidenden Präsidenten Donald Trump angeordneten Truppenabzug aus Deutschland auf den Prüfstand stellen. Der künftige Präsident Joe Biden habe eine umfassende Überprüfung der US-Truppenpräsenz im Ausland angeordnet, erklärte Austin am Dienstag bei einer Nominierungs-Anhörung im Senat.
Israel verlängert Lockdown trotz Fortschritte bei Impfprogramm
Israel hat trotz Erfolgen beim Impfprogramm gegen das Coronavirus seinen Lockdown bis Ende Januar verlängert. "Es braucht eine letzte, gemeinsame Anstrengung von uns allen", sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu laut seinem Büro am Dienstag. Obwohl Israel innerhalb kurzer Zeit bereits 2,2 seiner neun Millionen Einwohner geimpft hat, registrierten die Behörden zuletzt mit mehr als 10.000 Fällen neue Höchstwerte bei den täglichen Neuinfektionen.
Italiens Regierungschef Conte gewinnt Vertrauensabstimmung
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat inmitten der Corona-Pandemie eine wichtige Vertrauensabstimmung im Senat knapp überstanden. Bei der Abstimmung im Oberhaus erhielt Conte am Dienstagabend 156 Ja-Stimmen und 140 Gegenstimmen, die Mitglieder der Partei Italia Viva von Ex-Regierungschef Matteo Renzi enthielten sich wie zuvor angekündigt. Contes Regierungskoalition wurde geschwächt, da sie die absolute Mehrheit von 161 Stimmen verlor.
Trump verteidigt in Abschiedsrede seine Regierungsbilanz
Der scheidende US-Präsident Donald Trump hat in seiner Abschiedsrede seine Regierungsbilanz verteidigt. Der Republikaner nahm in einer Videoansprache am Dienstag zahlreiche Erfolge in der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik für sich in Anspruch: "Wir haben amerikanische Stärke zu Hause wiederhergestellt - und amerikanische Führung im Ausland." Zugleich rief Trump zum Gebet für die Regierung seines Nachfolgers Joe Biden auf, ohne den Demokraten auch nur ein Mal namentlich zu erwähnen.
Lockdown vorerst bis 14. Februar mit sehr viel härteten Regeln
Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Deutschland werden verlängert und teilweise nachgeschärft. Bund und Länder einigten sich in mehr als siebenstündigen Gesprächen am Dienstag darauf, dass alle geltenden Beschränkungen bis zum 14. Februar fortgeführt werden. Neu sind eine Vorschrift zum Tragen medizinischer Masken in Supermärkten und Nahverkehr sowie eine Pflicht für Arbeitgeber, Homeoffice anzubieten. "Wir müssen jetzt handeln", betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Künftiger US-Präsident Biden reist vor Amtseinführung nach Washington
Der künftige US-Präsident Joe Biden hat sich am Vortag seiner Amtseinführung auf den Weg in die Hauptstadt Washington gemacht. Biden verabschiedete sich am Dienstag in einer emotionalen Ansprache von den Bewohnern seines Heimatstaates Delaware an der US-Ostküste. Er sei "stolz, ein Sohn Delawares" zu sein, sagte der 78-Jährige auf einem Stützpunkt der Nationalgarde in New Castle. "Entschuldigen Sie die Emotionen, aber wenn ich sterbe, wird Delaware auf meinem Herzen geschrieben stehen."
Bericht: Zwei Mitglieder der US-Nationalgarde von Amtseinführung ausgeschlossen
Die US-Nationalgarde hat einem Bericht zufolge zwei Soldaten von der Bewachung der Amtseinführung des gewählten US-Präsidenten Joe Biden am Mittwoch ausgeschlossen. Der Sender CNN nannte am Dienstag keine Gründe für den Schritt. Nach der Erstürmung des Kapitols durch wütende Trump-Anhänger Anfang Januar wird das Sicherheitspersonal für die Amtseinführung auf mögliche Verbindungen zu extremistischen Gruppen hin geprüft.
McConnell: "Mob" am US-Kapitol durch Präsidenten "provoziert"
Der scheidende republikanische Mehrheitsführer im US-Senat, Mitch McConnell, sieht die Verantwortung für den Sturm auf das US-Kapitol bei Präsident Donald Trump. Die Anhänger des scheidenden Präsidenten seien "vom Präsidenten provoziert" worden, sagte McConnell am Dienstag in einer Rede im Senat. "Der Mob wurde mit Lügen gefüttert", fügte der Senator aus dem Bundesstaat Kentucky hinzu.
Yellen: Neue US-Regierung wird gegen "unfaire Praktiken" Chinas vorgehen
Die neue US-Regierung wird nach den Worten der künftigen Finanzministerin Janet Yellen alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um sich "Chinas unfairen und illegalen Praktiken" entgegenzustellen. In ihrer Anhörung vor dem Finanzausschuss des US-Senats sagte die frühere Chefin der US-Notenbank am Dienstag, China schade US-Unternehmen mit einer Reihe von Maßnahmen, darunter illegale Subventionen, Dumping, Diebstahl geistigen Eigentums und Handelsschranken für US-Waren.
US-Regierung wirft China ganz klar "Völkermord" an Uiguren vor
Die Regierung des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump hat China offiziell einen "Völkermord" an der muslimischen Minderheit der Uiguren vorgeworfen. "Ich glaube, dass dieser Genozid andauert, und dass wir Zeugen des systematischen Versuchs des chinesischen Parteienstaates werden, Uiguren zu zerstören", erklärte Außenminister Mike Pompeo am Dienstag.
Urteil gegen Frauenärztin Hänel wegen Werbung für Schwangerschaftsabbruch rechtskräftig
Die Verurteilung der Gießener Frauenärztin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche ist rechtskräftig. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main wies ihre Revision zurück, wie es am Dienstag mitteilte. Hänel kündigte in einer ersten Reaktion an, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. (Az. 1 Ss 96/20)
Umfrage: Mehrheit sieht neuen CDU-Chef Laschet nicht als guten Kanzlerkandidaten
Bei der Frage der Unions-Kanzlerkandidatur hat sich der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet bisher keinen Vorsprung erarbeitet. In einer am Montag erfolgten Befragung im Auftrag des ARD-Politmagazins "Report München" sagten 52 Prozent der Teilnehmer, sie sähen Laschet nicht als guten Kanzlerkandidaten, wie der Bayerische Rundfunk am Dienstag mitteilte. Lediglich 34 Prozent stuften ihn als guten Kandidaten ein.
Brexit-Unterhändler Barnier wird Berater von EU-Kommissionschefin von der Leyen
Der ehemalige Chef-Unterhändler der EU in den Brexit-Verhandlungen, Michel Barnier, ist zum Sonderberater von Kommissionschefin Ursula von der Leyen ernannt worden. "Er wird unsere Präsidentin bei der Umsetzung des Austrittsabkommens (mit Großbritannien) sowie beim Ratifizierungsverfahren des Handels- und Kooperationsabkommens beraten", sagte Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas am Dienstag in Brüssel. Nach eigenen Angaben des Franzosen geht es um einen Zeitraum von "wenigen Wochen".
EU-Abgeordnete fordern weitere Russland-Sanktionen wegen Nawalny
Nach der Festnahme des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny kommen aus dem Europaparlament Rufe nach weiteren Sanktionen gegen Russland. Das Vorgehen gegen Nawalny sei "ein klarer Verstoß gegen internationales Recht", sagte der Vorsitzende des Außenausschusses, David McAllister (CDU), am Dienstag. Verantwortliche dafür müssten mit Sanktionen belegt werden. Das Parlament will bis Donnerstag eine Entschließung zu dem Fall verabschieden, die auch die Forderung nach Sanktionen beinhalten könnte.
Biden besucht vor Amtseinführung Gottesdienst mit Republikanern
Der künftige US-Präsident Joe Biden wird kurz vor seinem Amtsantritt am Mittwoch einen Gottesdienst mit den Spitzen von Demokraten und Republikanern im Kongress besuchen. Ein Mitarbeiter des scheidenden republikanischen Senats-Mehrheitsführers Mitch McConnell bestätigte am Dienstag dessen Teilnahme am Gottesdienst in der Kathedrale St. Matthews in der Hauptstadt Washington.
Frankreichs Ex-Premier Balladur wegen dubioser Finanzpraktiken vor Gericht
Der konservative französische Ex-Premierminister Edouard Balladur steht wegen dubioser Finanzpraktiken im Zusammenhang mit dem Präsidentschaftswahlkampf 1995 vor Gericht. Am Dienstag begann der Prozess gegen den 91-Jährigen vor dem Gerichtshof der Republik. Im Zuge eines Rüstungsgeschäfts mit Pakistan und Saudi-Arabien soll Schwarzgeld nach Frankreich geflossen sein, um Balladurs Präsidentschaftswahlkampf zu finanzieren.
Berichte: Verfassungsschutz will gesamte AfD als Verdachtsfall einstufen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz steht möglicherweise kurz davor, die gesamte AfD als Verdachtsfall einzustufen. Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang könnte bereits Anfang kommender Woche eine solche Einstufung vornehmen und damit die Beobachtung der AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln ermöglichen, berichteten die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" und die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) am Dienstag.
OVG: Presse ohne Anspruch auf Auskünfte über Vermögensanlage von Erzbistum Köln
Das Erzbistum Köln ist presserechtlich nicht zu Auskünften über seine Vermögensanlage verpflichtet - auch nicht über die Anlage von Einnahmen aus der Kirchensteuer. Dies entschied am Dienstag das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster, wie das Gericht mitteilte. Das Erzbistum handle bei der Verwaltung seines Vermögens nicht als Behörde im Sinn des Presserechts, befanden die Richter. (Az. 15 A 3047/19)