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USA: Donald Trump begnadigt Ex-Chefstrategen Steve Bannon
USA: Donald Trump begnadigt Ex-Chefstrategen Steve Bannon
Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Donald Trump mehr als 70 Menschen begnadigt, darunter seinen früheren Chefstrategen Steve Bannon. "Präsident Donald J. Trump hat 73 Personen begnadigt", teilte das Weiße Haus am Mittwoch mit. Er milderte demnach außerdem die Strafen von 70 weiteren Menschen ab.
Zuvor hatte die "New York Times" berichtet, dass Trump seine Entscheidung in letzter Minute nach einem Telefonat mit Bannon getroffen habe. Trump hatte Bannon 2016 zu seinem Wahlkampfleiter ernannt. Nach dem Amtsantritt des Republikaners im Januar 2017 wurde der für seine islamfeindlichen Positionen bekannte Bannon Chefstratege im Weißen Haus. Nach einem Zerwürfnis mit Trump wurde er aber nur rund ein halbes Jahr später wieder entlassen.
Im August wurde Bannon vorübergehend wegen des Verdachts auf Unterschlagung von Spendengeldern im Rahmen einer Kampagne zur Finanzierung des von Trump angestrebten Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko festgenommen. Die Staatsanwaltschaft klagte ihn wegen Verschwörung zur Geldwäsche sowie zum Überweisungsbetrug an. Eine Begnadigung würde künftigte Verurteilungen Bannons de facto unwirksam machen.
Trumps Amtszeit endet am Mittwoch um 12.00 Uhr mittags, wenn sein Nachfolger Joe Biden vereidigt wird. Es ist nicht ungewöhnlich, dass US-Präsidenten in ihren letzten Tagen und Stunden im Amt zahlreiche Begnadigungen aussprechen.
(I. Johansson--BTZ)
