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Biden ruft zu "Einheit" auf und verspricht Kampf gegen Rassismus
Der neue US-Präsident Joe Biden hat das Land in seiner Antrittsrede zur "Einheit" aufgerufen. "Das ist der Tag der Demokratie, ein Tag der Geschichte und Hoffnung", sagte Biden am Mittwoch vor dem US-Kapitol. Angesichts der zahlreichen Herausforderungen für das Land sei aber "Einheit" nötig.
USA: Ex-Präsident Trump auf Anwesen in Mar-a-Lago eingetroffen
Wenige Stunden, nachdem er das Weiße Haus endgültig verlassen hat, ist der abgewählte US-Präsident Donald Trump auf seinem Anwesen in Florida angekommen. Wie BERLINER TAGESZEITUNG erfuhr, landeten Trump und seine Frau Melania am Mittwoch mit der Präsidentenmaschine Air Force One am Flughafen in West Palm Beach, von wo aus sie in einer Autokolonne nach Mar-a-Lago fuhren. In seinem Luxus-Anwesen mit angeschlossenem Golfclub will Trump künftig leben.
Zeremonie zur Amtseinführung von neuem US-Präsidenten Biden hat begonnen
Vor dem US-Kapitol hat die Zeremonie zur Amtseinführung des neuen Präsidenten Joe Biden und seiner Stellvertreterin Kamala Harris begonnen. Zahlreiche Ehrengäste nahmen am Mittwoch an der Feier an der Westseite des Kongressgebäudes teil, unter ihnen die früheren Präsidenten Barack Obama, George W. Bush und Bill Clinton. Außerdem erschienen der scheidende Vizepräsident Mike Pence, Parlamentarier, künftige Minister und weitere wichtige Persönlichkeiten.
Biden und Harris für Amtseinführung am Kapitol angekommen
Der künftige US-Präsident Joe Biden und seine Stellvertreterin Kamala Harris sind zu ihrer Amtseinführung am Kapitol eingetroffen. Gemeinsam mit ihren Ehepartnern Jill Biden und Doug Emhoff betraten die beiden am Mittwoch das Kongressgebäude. Die Feier zur Amtseinführung wird auf den Stufen an der Westseite des Kapitols abgehalten.
60 Jahre nach dem Ende des Algerien-Krieges setzt Macron auf "symbolische Akte"
Der französische Präsident Emmanuel Macron setzt 60 Jahre nach dem Ende des Algerien-Krieges auf "symbolische Akte", nicht jedoch auf Reue-Bekundungen oder Entschuldigungen. Das kündigte am Mittwoch das Präsidialamt in Paris an, wo der Historiker Benjamin Stora dem Präsidenten am Nachmittag einen Bericht über den Algerien-Krieg (1954-1962) überreichen wollte.
Indisches Dorf in Feierstimmung wegen Amtseinführung von US-Vizepräsidentin
Die Amtseinführung der neuen US-Vizepräsidentin Kamala Harris am Mittwoch hat im indischen Geburtsort ihres Großvaters für Festtagsstimmung gesorgt. Dorfbewohner von Thulasendrapuram im Süden Indiens zündeten Feuerwerkskörper und brachten Opfergaben anlässlich der Amtsübergabe im tausende Kilometer entfernten Washington. In dem rund 400 Einwohner zählenden Dorf herrscht seit der Wahl im November, als Joe Biden und Harris die US-Präsidentschaftswahlen gewannen, Feierstimmung.
Scheidender US-Präsident Trump auf dem Weg nach Florida
Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hat Washington verlassen und ist auf dem Weg nach Florida. Die Präsidentenmaschine Air Force One mit Trump und seiner Ehefrau Melania an Bord startete am Mittwoch vom nahe der Hauptstadt gelegenen Luftwaffenstützpunkt Joint Base Andrews. Aus Lautsprechern ertönte dabei der Frank-Sinatra-Klassiker "My Way".
Hausdurchsuchung nach Drohung gegen Kretschmer im sozialen Netzwerk Facebook
Nach einer Gewaltdrohung gegen Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) im sozialen Netzwerk Facebook hat die Polizei am Mittwoch die Wohnung des mutmaßlichen 39-jährigen Urhebers im Erzgebirgskreis durchsucht. Dabei seien dessen Mobiltelefon und Computertechnik beschlagnahmt worden, berichtete das Landeskriminalamt (LKA) in Dresden. Der Mann zählt demnach zu den Gegnern der Corona-Maßnahmen. Er schickte auch E-Mails an Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Angela Merkel ruft zu Unterstützung der Gesundheitsämter auf
Angesichts der weiterhin hohen Infektionszahlen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Fraktion zur Unterstützung der Gesundheitsämter aufgerufen. In einer Videoschalte mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bat Merkel am Mittwoch laut Teilnehmern die Abgeordneten, Kontakt zu den Gesundheitsämtern vor Ort in den Wahlkreisen aufzunehmen und sich nach der Lage dort zu erkundigen. "Vielleicht kann ja jeder einen virtuellen Besuch bei seinem Gesundheitsamt machen", zitierten Teilnehmer die Kanzlerin nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen InterviewP. Die Abgeordneten sollten die Gesundheitsämter darauf hinweisen, dass sie auch Unterstützungen etwa vom Bund in Anspruch nehmen könnten, sagte Merkel den Angaben zufolge. Den Gesundheitsämtern obliegt in der Corona-Pandemie die Kontaktnachverfolgung bei Infizierten. Wegen der hohen Zahl der Neuinfektionen können die Ämter dieser Aufgabe derzeit aber nicht mehr umfassend nachkommen. (B. Semjonow--BTZ)
Minister Spahn rechnet mit großen Engpässen bei FFP2-Masken
Nach der von Bund und Ländern vereinbarten Pflicht zum Tragen medizinischer Masken in Einzelhandel und öffentlichem Nahverkehr erwartet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kurzfristig vereinzelte Lieferschwierigkeiten bei den FFP2-Masken. Es könne "regional, lokal oder zeitlich" zu Engpässen kommen, wenn alle an einem Tag das Gleiche kaufen wollen, sagte Spahn nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Stand heute" gebe es aber keine Erkenntnisse darüber, dass es zu Versorgungsengpässen kommen werde, fügte Spahn hinzu. Er sei optimistisch, dass "ausreichend Masken zur Verfügung stehen werden". Spahn verwies darauf, dass neben den FFP2-Masken auch jene vom Typ KN95 hohen Schutz gäben. Die Entscheidung, in Nahverkehr und Einzelhandel neben den FFP2- und KN95-Masken auch so genannte OP-Masken mit weniger effektivem Schutz zuzulassen, habe aber nichts mit etwaigen Lieferengpässen oder Preissteigerungen zu tun, betonte der Minister. Grund sei vielmehr, dass die OP-Masken einen "enormen Unterschied" zu den herkömmlichen Alltagsmasken machten, insbesondere beim Schutz anderer. Die Masken vom Typ FFP2 und KN95 bieten zusätzlich zum Schutz anderer auch eine gewisse Sicherheit für den Träger selbst. Spahn äußerte sich vorsichtig optimistisch über die Entwicklung bei den Corona-Neuinfektionen. Die Zahlen würden besser, die Positivrate bei den Tests sei gesunken. Das zeige, dass die verhängten Maßnahmen wirkten. Trotzdem sei ihre Verlängerung und teilweise Verschärfung richtig. Es verhalte sich dabei ähnlich wie bei der Verabreichung von Antibiotika: Werden sie zu früh abgesetzt, könne das zur Resistenzen führen. Deshalb müssten die Maßnahmen fortgeführt werden, argumentierte Spahn. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder hatten sich am Dienstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Verlängerung des derzeitigen Lockdowns bis zum 14. Februar verständigt und dabei auch die neue Masken-Regel vereinbart. Beides muss nun von den Ländern umgesetzt werden. (T. Jones--BTZ)
Haseloff sieht "erhebliche Potenziale" durch Homeoffice bei Pandemiebekämpfung
Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) hat die von Bund und Ländern vereinbarten Regelungen für mehr Homeoffice als wichtigen Faktor bezeichnet. Es geben in diesem Bereich "erhebliche Potenziale, die wir heben können, um Infektionszahlen zu senken", sagte Haseloff am Mittwoch in Magdeburg vor Journalisten. Die "Kontaktdichte" in den Unternehmen müsse gesenkt werden.
Frontex-Chef Leggeri will trotz Pushback-Vorwürfen nicht zurücktreten
Trotz der Vorwürfe zu illegalen Pushbacks von Flüchtlingen in der Ägäis will der Chef der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex, Fabrice Leggeri, nicht zurücktreten. Leggeri habe "nicht die Absicht zurückzutreten" und sei entschlossen, die Behörde "in diesen schweren Zeiten zu leiten", sagte sein Sprecher Krzystof Borowski am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP in Warschau. Der Verwaltungsrat von Frontex trat unterdessen zu Online-Beratungen zusammen. Der Verwaltungsrat, der die Grenzschutzbehörden der einzelnen Mitgliedstaaten vertrete, habe keine Einwände gegen die Leitung durch Leggeri erhoben, sagte Borowski.
Trump hat Weißes Haus kurz vor Ende seiner Amtszeit verlassen
Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hat wenige Stunden vor dem Ende seiner Amtszeit das Weiße Haus verlassen. Trump bestieg am Mittwochmorgen (Ortszeit) an seinem Amtssitz in Washington einen Hubschrauber und flog zu einem nahegelegenen Luftwaffenstützpunkt. Von dort wird der 74-Jährige mit der Präsidentenmaschine Air Force One zu seinem Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida geflogen.
Hilfe durch Familie im Herkunftsland nicht entscheidend für Flüchtlingsstatus
Die soziale und wirtschaftliche Unterstützung durch die erweiterte Familie im Herkunftsland entspricht nicht dem Schutz vor Verfolgung. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch im Fall eines Somaliers, dem in Großbritannien der Flüchtlingsstatus aberkannt werden soll. Einen Schutz vor Verfolgung müsse entweder der Staat garantieren oder eine Partei, die ihn kontrolliert. (Az. C-255/19)
Fachleute fordern gesamtgesellschaftliche Anstrengungen für bessere Integration
Die vor zwei Jahren eingesetzte Fachkommission Integrationsfähigkeit fordert von Politik, Wirtschaft und der Gesellschaft insgesamt, die Bemühungen für ein gutes Zusammenleben von Alteingesessenen und Zugewanderten zu verstärken. In dem am Mittwoch veröffentlichten Abschlussbericht heißt es, Integration sei "eine gemeinsame Aufgabe aller Akteurinnen und Akteure in der Gesellschaft". "Wir alle können und müssen unsere Einwanderungsgesellschaft gemeinsam gestalten", sagte der Kommissionvorsitzende Ashok Sridharan.
Ende von Trumps Präsidentschaft und Hoffnung auf einen Neuanfang unter Biden
Nach vier Jahren unter Präsident Donald Trump stehen die USA vor einem Neuanfang mit Joe Biden an der Spitze: Als 46. Präsident der Vereinigten Staaten übernimmt der 78-Jährige am Mittwoch die Führung des tief gespaltenen und von der Corona-Pandemie gezeichneten Landes. Mit zahlreichen Dekreten und Anordnungen will Biden direkt nach seiner Amtseinführung eine radikale Abkehr von Trumps Politik einleiten. Die EU setzt große Hoffnungen in den Kurswechsel und bot Biden einen "neuen Gründungspakt" für die gemeinsame Zusammenarbeit an.
"Ein neuer Tag in Amerika": Joe Biden tritt Nachfolge von Donald Trump an
"Ein neuer Tag in Amerika": Mit dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Joe Biden endet in den USA die Ära Donald Trump. Als 46. und ältester Präsident der US-Geschichte übernimmt der 78-jährige Biden am Mittwoch die Führung eines tief gespaltenen und von der Corona-Pandemie gezeichneten Landes. Trump verließ Stunden vor Bidens Amtseinführung das Weiße Haus und machte sich auf den Weg nach Florida.
Intensivmediziner sehen Notwendigkeit für längeren Lockdown
Intensivmediziner gehen davon aus, dass die geltenden Corona-Einschränkungen noch mindestens bis Ende Februar oder Anfang März andauern müssen. "Mitte Februar wird aus unserer Sicht nicht ausreichen, um von den hohen Inzidenzzahlen herunter zu kommen", sagte der Vorsitzende der Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Er pochte auch auf bundesweit einheitliche Regeln für den Lockdown.
Weil bekräftigt Forderung nach schneller Zulassung für Astrazeneca-Impfstoff
Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) hat seine Forderung nach einer schnelleren EU-Zulassung des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca bekräftigt. Das Vakzin der Pharmafirma sei deutlich einfacher zu handhaben und herzustellen, sagte er am Mittwoch in Hannover vor Journalisten. So lasse sich die Impfkampagne beschleunigen.
Biden will USA am ersten Amtstag zurück in WHO und Pariser Klimaabkommen führen
Der neue US-Präsident Joe Biden will direkt nach seiner Amtseinführung am Mittwoch einen radikalen Kurswechsel vollziehen und den Austritt der USA aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und dem Pariser Klimaabkommen rückgängig machen. Auch ein sofortiger Stopp des Mauerbaus an der Grenze zu Mexiko soll angeordnet werden, wie seine Berater ankündigten. Insgesamt will Biden demnach 17 Dekrete und Anordnungen unterzeichnen - auch zur Corona-Krise und Immigration - um die umstrittene Politik seines Vorgängers Donald Trump umzudrehen.
Umfrage: Fast jeder Dritte würde Parteigründung durch Merz begrüßen
Fast jeder Dritte würde es laut einer Umfrage begrüßen, wenn der gescheiterte CDU-Vorsitzbewerber Friedrich Merz eine eigene Partei gründen würde. 31,4 Prozent der Befragten äußerten sich dazu in einer am Mittwoch veröffentlichten Befragung des Instituts Civey für die "Wirtschaftswoche" positiv. 40,2 Prozent würden einen solchen Schritt demnach negativ bewerten, 28,4 Prozent äußerten sich unentschieden.
Merkel sieht Migrantenkinder durch Schulschließungen besonders belastet
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Kinder aus Migrantenfamilien durch die Schulschließungen in der Corona-Pandemie besonders belastet. Es gebe jetzt "lange Zeiten, in denen keine Präsenzschule stattfinden kann", sagte sie am Mittwoch in Berlin. Dabei seien diejenigen Kinder in einer "sehr viel schwierigeren Situation", bei denen "die Eltern eben nicht zu Hause Deutsch sprechen".
Giffey distanziert sich von Kretschmanns Überlegungen zu Schulöffnung
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat sich skeptisch zu Überlegungen in Baden-Württemberg zu einer baldigen Öffnung von Grundschulen und Kitas gezeigt. Giffey sprach sich am Mittwoch in Berlin dafür aus, "einheitliche Regelungen" in Deutschland durchzusetzen. "Wir müssen jetzt einfach sehr konsequent sein bei den Einschränkungen" des Kita- und Schulbetriebs. Die Eltern bat sie um Verständnis für den fortgesetzten Schul- und Kita-Lockdown.
Behörden müssen Herausgabe interner Umweltinformationen im Einzelfall prüfen
Eine Mitteilung zu Umweltthemen gilt als intern, wenn sie nur innerhalb einer Behörde im Umlauf ist und diese nicht verlässt. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Mittwoch im Rechtsstreit um den Zugang zu Informationen zu Baumfällungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 im Jahr 2010. Allerdings müssen Behörden die Interessen in jedem Einzelfall abwägen, wenn ein Bürger Zugang zu solchen Informationen beantragt. (Az. C-619/19)
Steinmeier blickt mit "Erleichterung" auf Bidens Amtseinführung
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier freut sich über die bevorstehende Amtseinführung des neuen US-Präsidenten. "Meine Erleichterung ist groß, dass Joe Biden heute als Präsident vereidigt wird und ins Weiße Haus einzieht", sagte er in einer am Mittwoch veröffentlichten Videobotschaft. "Ich weiß, dass dieses Gefühl von vielen Menschen in Deutschland geteilt wird."
Libyer in Sachsen angegriffen und rassistisch beleidigt
Zwei Männer haben in Sachsen einen Libyer angegriffen und rassistisch beleidigt. Der 45-jährige Mann wurde am Dienstagabend in Heidenau attackiert und leicht verletzt, wie die Polizei in Dresden am Mittwoch mitteilte. Anschließend schütteten die beiden Männer eine Tasche des 45-Jährigen aus.
Kinderrechte-Kompromiss der Koalition passiert das Bundeskabinett
Gut eine Woche nach der Koalitionseinigung zu den Kinderrechten hat das Bundeskabinett das Vorhaben auf den Weg gebracht. Die Ministerrunde billigte am Mittwoch den Entwurf von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), demzufolge es im Grundgesetz künftig heißen soll, dass das Kindeswohl stets angemessen berücksichtigt werden müsse. "Der Schutz der Kinderrechte muss ein Leitbild für unsere Gesellschaft sein", erklärte Lambrecht.
Bundeskabinett billigt Gesetz für mehr digitale Anwendungen in der Pflege frei
Auch in der Pflege sollen künftig mehr Apps und digitale Anwendungen zum Einsatz kommen. Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch das Digitalisierungsgesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Zwar sei menschliche Zuwendung Voraussetzung für gute Pflege - aber sie könne besser werden, wenn sie digital unterstützt wird, erklärte der Minister. "Deshalb machen wir digitale Anwendungen jetzt auch für Pflege nutzbar."
Hilfsorganisationen fordern sofortige Aufnahme von Flüchtlingen aus Bosnien
Mehrere Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen appellieren gemeinsam an die Bundesregierung, die in Bosnien-Herzegowina gestrandeten Flüchtlinge sofort aufzunehmen. "Die Bundesregierung darf der humanitären Krise vor den Toren der EU nicht länger tatenlos zusehen", erklärten am Mittwoch von unter anderem Pro Asyl, Seebrücke, der Paritätische Gesamtverband und Terre des Hommes. Den rund 3000 Betroffenen in Bosnien-Herzegowina "droht der Kältetod", warnten sie.
USA: Donald Trump begnadigt Ex-Chefstrategen Steve Bannon
Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Donald Trump mehr als 70 Menschen begnadigt, darunter seinen früheren Chefstrategen Steve Bannon. "Präsident Donald J. Trump hat 73 Personen begnadigt", teilte das Weiße Haus am Mittwoch mit. Er milderte demnach außerdem die Strafen von 70 weiteren Menschen ab.
Joe Biden gedenkt heute der 400.000 Coronavirus-Toten in USA
Bei seiner Ankunft in Washington hat der künftige US-Präsident Joe Biden der über 400.000 Amerikaner gedacht, die an einer Infektion mit dem Coronavirus gestorben sind. "Es ist manchmal schwer, zu gedenken, aber auf diese Weise erlangen wir Heilung", sagte Biden in einer kurzen Ansprache vor dem Lincoln Memorial. Entlang des Wasserbeckens vor dem Denkmal wurden 400 Lichter für die Verstorbenen entzündet.
Landkreistag wirbt für abgestufte "Öffnungsstrategie" im Kampf gegen Corona
Der Deutsche Landkreistag hat für eine klar abgestufte "Öffnungsstrategie" im Kampf gegen die Coronakrise geworben. "In dieser nach wie vor schwierigen Situation ist es wichtiger denn je, den Menschen eine Perspektive aufzuzeigen, wie sie in den kommenden Wochen und Monaten weiter mit dem Virus leben können", erklärte der Kommunalverband am Mittwoch in Berlin. Dabei könne eine sogenannte Corona-Ampel helfen.