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Letzte Nachrichten
Streit um britisches Reisedokument verschärft Spannungen zwischen London und Hongkong
Ein Streit um die Gültigkeit eines britischen Reisedokuments für Hongkonger hat die Spannungen zwischen Großbritannien und der einstigen Kronkolonie verschärft. Hongkongs Regierung erklärte am späten Donnerstagabend, sie werde den sogenannten BNO-Pass nicht länger anerkennen und habe 14 Konsulate aufgefordert, jungen Inhabern des Passes künftig nicht mehr die Ausreise für sogenannte Arbeitsurlaube im Ausland zu ermöglichen. Die britische Regierung kritisierte den Schritt und kündigte an, auch weiterhin BNO-Pässe auszustellen.
Spahn: Gesundheitssystem könnte im April an Belastungsgrenze kommen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warnt bei weiter steigenden Corona-Infektionszahlen vor einer baldigen Überlastung des deutschen Gesundheitssystems. "Momentan steigen die Zahlen zu schnell und die Virusvarianten machen die Lage besonders gefährlich", sagte er am Freitag in Berlin. "Wenn das ungebremst weitergeht, laufen wir Gefahr, dass unser Gesundheitssystem im Laufe des Aprils an seine Belastungsgrenze kommt."
Deutschland: Kein Geburtenboom durch den ersten Lockdown
Der erste Corona-Lockdown im vergangenen Frühjahr hat keine spürbaren Auswirkungen auf die Geburtenzahl in Deutschland. Zwischen Dezember und Februar wurden rund 182.000 Kinder geboren, die während des Lockdowns gezeugt wurden, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Damit wurden etwa 0,8 Prozent Geburten mehr gemeldet als in den Vorkrisenmonaten Dezember 2019 bis Februar 2020. Dieser Zuwachs bewegt sich allerdings im Bereich der üblichen Schwankungen.
Deutschland will Frankreich ab Montag als Hochinzidenzgebiet einstufen
Die Bundesregierung will ganz Frankreich als Corona-Hochinzidenzgebiet einstufen. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian bestätigte am Freitag in Paris Angaben aus Berliner Regierungskreisen. Die Grenze darf damit bis auf weiteres nur bei Vorliegen eines negativen Corona-Tests überquert werden, der nicht älter als 48 Stunden ist. Besonders für Berufspendler im Elsass werden die Auflagen damit verschärft.
Kreise: Deutschland will Frankreich ab Montag als Hochinzidenzgebiet einstufen
Die Bundesregierung will noch am Freitag ganz Frankreich als Corona-Hochinzidenzgebiet einstufen. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen. Die Entscheidung bedeutet, dass die Grenze dann bis auf weiteres nur bei Vorliegen eines negativen Corona-Tests überquert werden dürfte. Grund für die Entscheidung sei, dass die Sieben-Tage-Inzidenz in Frankreich deutlich über der Schwelle von 200 liege. Die Regelung solle in der Nacht zu Montag in Kraft treten.
Röttgen fordert angesichts neuer Infektionswelle Einschränkung von Mobilität
Der CDU-Politiker Norbert Röttgen sieht in einer Einschränkung der Bewegungsfreiheit das einzige wirksame Instrument zur Eindämmung der aktuellen Corona-Infektionswelle. Wegen der Fehler, die die Politik in der Vergangenheit gemacht habe, seien die Möglichkeiten, auf den Anstieg der Ansteckungsfälle zu reagieren, beschränkt, sagte Röttgen am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Die sinkende Zustimmung zur CDU in den Umfragen sei eine Folge des "Vertrauensverlusts wegen der Art des Regierens und der Kommunikation der Pandemie".
Baerbock: Verzicht auf Kanzlerkandidatur wäre "kleiner Stich ins Herz"
Für Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock wäre der Verzicht auf die Kanzlerkandidatur zugunsten ihres Ko-Vorsitzenden Robert Habeck "ein kleiner Stich ins Herz". "Ich glaube, keinem von uns fällt es schwer zu sagen: Du bist der oder die Richtige", sagte Baerbock dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Donnerstagabend. Doch "natürlich" gebe es am Ende diesen kleinen Stich. Die Grünen-Vorsitzende ließ weiter offen, wie die Entscheidung letztlich ausfallen wird.
China verhängt im Streit um Uiguren-Politik Sanktionen gegen Briten
Im Streit um westliche Sanktionen gegen China wegen der Unterdrückung der Uiguren hat Peking nun auch britische Politiker und Organisationen mit Gegensanktionen belegt. Die betroffenen neun Einzelpersonen und vier Organisationen hätten "böswillig Lügen und Desinformation" über den chinesischen Umgang mit den Uiguren verbreitet, begründete das Außenministerium in Peking den Schritt am Freitag. Die Regierung in London verurteilte die Maßnahmen.
China belegt britische Politiker und Organisationen mit Sanktionen
China hat nun auch britische Abgeordnete und Organisationen mit Sanktionen belegt. Die betroffenen neun Einzelpersonen und vier Organisationen hätten "böswillig Lügen und Desinformation" über den chinesischen Umgang mit den Uiguren verbreitet, begründete das Außenministerium in Peking den Schritt am Freitag. Die Sanktionierten dürfen nicht mehr nach China einreisen, ihr Vermögen dort wird eingefroren. Chinesischen Bürgern und Institutionen wird untersagt, mit ihnen zu kooperieren.
Abiy kündigt Abzug eritreischer Truppen aus Tigray an
Äthiopiens Ministerpräsident Abiy Ahmed hat den Abzug der eritreischen Streitkräfte aus der nordäthiopischen Region Tigray angekündigt. Er sei am Donnerstag zu Gesprächen mit Eritreas Präsident Isaias Afwerki nach Asmara gereist, erklärte Abiy am Freitag im Online-Dienst Twitter. Im Zuge der Gespräche habe die Regierung von Eritrea einem Abzug ihrer Truppen aus Äthiopien zugestimmt.
Brandanschlag auf Zentrale von Suu Kyis Partei in Yangon
In Myanmars größter Stadt Yangon ist das Hauptquartier der Partei der abgesetzten De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi mit einem Molotow-Cocktail in Brand gesetzt worden. Offenbar habe ein Angreifer den Brandsatz am Freitagmorgen gegen 4.00 Uhr Ortszeit auf das Gebäude geworfen, sagte Soe Win von der Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) der Nachrichtenagentur AFP.
Städte- und Gemeindebund fordert Reform der Bund-Länder-Runde zur Corona-Pandemie
Nach dem Kippen der Osterruhe hat der Städte- und Gemeindebund eine Reform der Bund-Länder-Runde zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gefordert. Zwar bleibe die Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder "ein unverzichtbares Gremium, in dem insbesondere bundeseinheitliche Maßstäbe wie etwa die Notbremse abgesprochen werden können", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben).
Kritik: Saarlands Modellversuch der Corona-Lockerungen
Der Ärzteverband Marburger Bund hat den vom Saarland geplanten Modellversuch mit Lockerungen der Corona-Restriktionen kritisiert. "Versuche in Modellregionen können in dieser Situation keine Alternative zum Lockdown sein", sagte die Vorsitzende des Ärzteverbands, Susanne Johna, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe).
Ankara kritisiert die scharfen Signale des EU-Gipfels an die Türkei
Ankara hat die Ergebnisse des EU-Gipfels zu den künftigen Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union kritisiert. Das türkische Außenministerium erklärte, auch wenn bei dem Video-Gipfel am Donnerstag "die Notwendigkeit einer positiven Agenda" festgestellt worden sei, sei die Botschaft an die Türkei "aus einer einseitigen Sicht und unter dem Einfluss der engstirnigen Anschuldigungen einiger weniger Mitgliedstaaten" formuliert worden.
Biden weist Kritik an seiner Einwanderungspolitik zurück
US-Präsident Joe Biden hat Kritik an seinem Umgang mit der wachsenden Zahl an Einwanderern an der Grenze zu Mexiko zurückgewiesen. Es handele sich um einen saisonalen Anstieg der Migrantenzahlen zwischen Januar und März, sagte Biden am Donnerstag in Washington bei seiner ersten Pressekonferenz seit seiner Amtsübernahme am 20. Januar. "Das passiert jedes Jahr."
Saarlands Regierungschef verteidigt geplante Lockerungen der Corona-Restriktionen
Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat die geplanten Lockerungen der Corona-Restriktionen in seinem Bundesland verteidigt. "Wir sind im Moment mit einem Infektionsgeschehen am unteren Rand in Deutschland stabil, wir haben kein exponentielles Wachstum seit Wochen", hob Hans am Donnerstagabend in den ARD-"Tagesthemen" hervor. Der Sieben-Tage-Inzidenzwert im Saarland lag am Donnerstag bei 66,1 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner.
Geschlechtsangleichende Behandlungen bei Kindern nur unter engen Voraussetzungen
Kinder mit einer nicht eindeutigen Geschlechtsentwicklung sollen besser vor unnötigen medizinischen Eingriffen geschützt werden. Der Bundestag beschloss am Donnerstag, dass entsprechende Operationen nur noch dann erlaubt sind, wenn sie nicht bis zu einer späteren Entscheidung des Kindes selbst aufgeschoben werden können. Dazu wird das Bürgerliche Gesetzbuch geändert.
Keine Lösung bei EU-Gipfel im Streit um Impfstoff-Verteilung
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben keine Einigung im Streit um die Verteilung von Corona-Impfstoffen unter den Mitgliedstaaten gefunden. Der Rat der EU-Botschafter werde sich erneut mit dem Thema befassen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach einem Video-Gipfel am Donnerstagabend. Am bisherigen Verteilungssystem soll demnach grundsätzlich festgehalten werden, aber es solle auch "Solidarität" gezeigt werden. Merkel sprach von einer "relativ komplizierten Aufgabe", die einer "Quadratur des Kreises" gleichkomme.
Merkel pocht nach EU-Gipfel mit Biden auf "europäische China-Politik"
US-Präsident Joe Biden hat am Donnerstag erstmals an Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs teilgenommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sah nach dem Gespräch per Video-Schalte "eine Vielzahl von Gemeinsamkeiten" mit den USA. Sie pochte aber gleichzeitig auf "eine europäische China-Politik". In dieser Frage werde es mit Washington "keine Identität" geben, sagte die Kanzlerin. "Das ist vollkommen klar".
EU-Gipfel berät mit Biden über Neustart der Beziehungen
US-Präsident Joe Biden hat am Donnerstag an den Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs teilgenommen. Wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Abend mitteilte, wurde Biden dem Video-Gipfel der EU zugeschaltet. Es ist das erste Mal seit 2009, dass ein US-Präsident an Beratungen der EU-Staats- und Regierungschefs teilnimmt. Damals fanden die Gespräche mit US-Präsident Barack Obama im Rahmen eines EU-USA-Gipfels statt.
Biden: USA suchen nicht die "Konfrontation" mit China
US-Präsident Joe Biden geht es im Umgang mit China nach eigenen Angaben nicht um "Konfrontation". In seiner ersten Pressekonferenz seit seinem Amtsantritt sagte Biden am Donnerstag in Washington, er habe dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping "persönlich bei mehreren Gelegenheiten gesagt, dass wir keine Konfrontation suchen". Es werde aber einen "scharfen Wettbewerb" mit China geben. Zudem würden die USA "darauf bestehen, dass China internationales Recht respektiert, gerechten Wettbewerb, gerechte Praktiken, gerechten Handel", fügte Biden hinzu.
Biden: USA wollen nicht mehr lange in Afghanistan bleiben
Die US-Truppen werden nach den Worten von US-Präsident Joe Biden nicht mehr lange in Afghanistan bleiben. "Es ist nicht meine Absicht, dort lange zu bleiben", sagte Biden am Donnerstag in seiner ersten Pressekonferenz seit seiner Vereidigung am 20. Januar. Biden bekräftigte, dass es "aus taktischen Gründen schwierig" sein werde, die von seinem Amtsvorgänger Donald Trump vereinbarte Frist zum 1. Mai einzuhalten.
Bundesregierung erwägt Einstufung Frankreichs als Hochinzidenz-Gebiet
Die Bundesregierung erwägt offenbar, ganz Frankreich zum Hochinzidenz-Gebiet zu erklären. Nach Beratungen des Kabinetts könnte das Robert Koch-Institut (RKI) am Freitag eine solche Einstufung vornehmen, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Donnerstag. Die Ko-Vorsitzenden der Deutsch-Französischen Parlamentarierversammlung, Christophe Arend und Andreas Jung (CDU), riefen ihre jeweiligen Regierungen auf, noch vor einer möglichen Entscheidung bilaterale Beratungen einzuberufen.
EU-Gipfel beim Streit um Impfstoff-Verteilung blockiert
Beim EU-Gipfel hat ein Streit um die Verteilung der Corona-Impfstoffe unter den Mitgliedstaaten stundenlang Fortschritte blockiert. Nach fast sechs Stunden wurde das Thema am Donnerstag auf später am Abend verschoben, wie es aus EU-Kreisen hieß. Angenommen wurden durch die Staats- und Regierungschefs bei der Video-Konferenz darauf eine vorbereitete Erklärung zur Türkei. Nun sollten Beratungen über Wirtschaftsthemen folgen, bevor zu dem Treffen US-Präsident Biden zugeschaltet wird (20.45 Uhr).
US-Präsident Biden will 2024 zur Wiederwahl antreten
US-Präsident Joe Biden will im Jahr 2024 erneut zur Präsidentschaftswahl antreten. "Mein Plan ist es, zur Wiederwahl anzutreten. Das ist meine Erwartung", sagte der 78-jährige Präsident auf seiner ersten Pressekonferenz seit Amtsantritt am Donnerstag. Er habe jedoch nie mit Sicherheit so lange im Voraus planen können. Er habe "großen Respekt vor dem Schicksal", sagte Biden.
Biden setzt neues Ziel von 200 Millionen Corona-Impfdosen binnen 100 Tagen
US-Präsident Joe Biden hat ein neues Ziel von 200 Millionen verabreichten Corona-Impfdosen in den ersten hundert Tagen seiner Präsidentschaft ausgegeben. "Ich weiß, das ist ehrgeizig - doppelt so hoch wie unser ursprüngliches Ziel", sagte Biden auf seiner ersten Pressekonferenz seit Amtsantritt in Washington am Donnerstag. "Aber kein anderes Land auf der Welt ist auch nur annähernd an das herangekommen, was wir tun. Und ich glaube, wir können es schaffen."
Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer startet am Sonntag
Die Pflicht zum Corona-Test für Reiserückkehrer kommt - allerdings später als zunächst angenommen. Statt bereits ab Freitag soll die Vorschrift nunmehr ab Sonntag um 00.00 Uhr gelten, wie es am Donnerstag aus dem Bundesgesundheitsministerium hieß. Alle Reisenden, die per Flugzeug nach Deutschland kommen, müssen sich dann vor dem Abflug einem Corona-Test unterziehen. Dies gilt unabhängig davon, ob das Urlaubsland als Corona-Risikogebiet gilt.
Bundestag beschließt verschärftes Gesetz gegen sexuellen Kindesmissbrauch
Der Bundestag hat am Donnerstag ein neues Gesetz gegen sexuellen Missbrauch von Kindern beschlossen. Der von Union und SPD vorgelegten Reform zufolge werden die entsprechenden Taten stets als Verbrechen eingestuft und mindestens mit einem Jahr Haft geahndet. Auch Strafen für Kinderpornografie werden deutlich verschärft. Für das Gesetz stimmten die Abgeordneten der großen Koalition und die AfD. Grüne, FDP und Linke enthielten sich.
Uiguren protestieren gegen Besuch des chinesischen Außenministers in der Türkei
Knapp eintausend Uiguren haben am Donnerstag in der Nähe des chinesischen Generalkonsulats in Istanbul gegen den Besuch des chinesischen Außenministers Wang Ji in der Türkei protestiert. Die Demonstranten riefen: "China muss den Genozid stoppen!" und "Das faschistische China muss die Lager schließen!" Die Uiguren, eine muslimische und Minderheit mit einer Turksprache, stammen aus der Region Xinjiang im Nordwesten Chinas.
Merkel fordert von EU-Gipfel schonungslose Selbstanalyse
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt auf dem am Donnerstag begonnenen EU-Gipfel eine schonungslose Analyse der Schwächen der Staatengemeinschaft. In einer Regierungserklärung im Bundestag sagte Merkel vor Gipfelbeginn, es sei bei der Bewältigung der Corona-Pandemie noch viel zu tun. Der Bundestag billigte derweil den Aufbau des gemeinsamen EU-Fonds zur Bekämpfung der Pandemie-Folgen.
Bundestag billigt Finanzierung des EU-Corona-Hilfsfonds
Der Bundestag hat den Aufbau des gemeinsamen EU-Fonds zur Bekämpfung der Pandemie-Folgen gebilligt. Für die nötige Schuldenaufnahme durch die EU-Kommission stimmten am Donnerstag 478 Abgeordnete, 95 waren dagegen, 72 enthielten sich. Der sogenannte Eigenmittelbeschluss ermächtigt die Kommission, für den Wiederaufbaufonds bis zu 750 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufzunehmen. Das nun vom Bundestag verabschiedete Gesetz dient der Ratifizierung dieses EU-Beschlusses.
China nimmt westliche Firmen wegen Xinjiang-Kritik unter Beschuss
Nach der Verhängung von EU-Sanktionen hat China eine Negativ-Kampagne gegen westliche Unternehmen gestartet: Staatsmedien, Prominente und Nutzer von Online-Netzwerken nahmen am Donnerstag unter anderem den schwedischen Modekonzern H&M und die Sportmarken Adidas und Nike unter Beschuss. Auslöser war die Kritik westlicher Unternehmen und Länder an Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren und andere Minderheiten in China.