Berliner Tageszeitung - Politik (Deutsch)

Chefs der G7-Staaten setzen Beratungen in Carbis Bay fort

Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten haben ihre Beratungen im englischen Cornwall am Samstag fortgesetzt. "Die Arbeit am zweiten G7-Gipfeltag hat begonnen", schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe zum Auftakt ein Gespräch mit dem gastgebenden britischen Premierminister Boris Johnson geführt.

Erste Parlamentswahl in Algerien seit Sturz von Langzeitherrscher Bouteflika

Erstmals seit dem Sturz des langjährigen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika vor gut zwei Jahren ist in Algerien eine Parlamentswahl abgehalten worden. Rund 24 Millionen Menschen waren am Samstag aufgerufen, 407 Abgeordnete für eine Amtszeit von fünf Jahren zu bestimmen. Die Ergebnisse werden nicht vor Sonntag erwartet.

Machtgier: Grüne

Die Grünen wollen regieren, egal wie, die Machtgier ist fast schon greifbar zu spüren. Eine klare Mehrheit bekannte sich dazu, dass ab 2023 ein CO2-Preis von 60 Euro gelten soll. Co-Chef Habeck mahnte in seiner Rede, alle Menschen mitzunehmen.Spitzenkandidatin Annalena Baerbock (das ist die Frau, welche ihren Lebenslauf geschönt darstellte und gerne Kanzlerin Deutschlands werden will) plauderte mit Habeck. Fast 3300 Änderungsanträge zum Wahlprogramm sind in der Parteizentrale eingegangen. Über etwa 50 stimmen die Abgeordneten an diesem Wochenende ab.  Steuern rauf, Benzinpreise rauf - ja, die Grünen haben es offenbar auf die Geldbeutel der Bürger angesehen, der Bürger, von denen sie sich gerne wählen lassen wollen, zur mächtigsten Partei im Land, mit viel Geschwurbel um das ach so schöne Thema Klima... Vor diesem Hintergrund erhalten die Grünen von BERLINER TAGESZEITUNG den beschämenden Murks-Preis der Woche!  ------  Erklärung des "MURKS Preis" von BERLINER TAGESZEITUNG:"MURKS" steht in der deutschen Umgangssprache für Pfusch und etwas Misslungenes - oder eben das Gefühl, wenn Dinge falsch laufen. Der Begriff wird in Sätzen wie „DAS ist ein totaler Murks“ synonym zu „Verpfuscht“ verwendet - oder auch als Verb: „Du hast das total vermurkst/verpfuscht - ‚Du hast das völlig falsch gemacht‘. "MURKS" ist für BERLINER TAGESZEITUNG allerdings auch Bestandteil des "Berliner Dialekt" (auch als Berliner Mundart, Berlinisch oder Berlinerisch bezeichnet)eine Mundart, welche im Großraum Berlin-Brandenburg gesprochen wird. Im Zusammenhang mit einem oft derben, aber herzlichen Humor wird diese Ausdrucksweise auch als „Schnauze mit Herz“ bezeichnet. BERLINER TAGESZEITUNG vergibt den "MURKS Preis" wöchentlich, für ganz besonders schlechte Leistungen, wobei dieser Preis alles ist, aber ganz sicher kein "Preis" im "positiven Sinne" und als KRITIK gewertet werden darf!

Frage der Machtgier: Grüne setzen Parteitag fort

Die Grünen haben am Samstag ihren Online-Parteitag zur Bundestagswahl fortgesetzt. Im Mittelpunkt des zweiten Beratungstags steht die für den Nachmittag erwartete Rede von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Sie soll gemeinsam mit Ko-Parteichef Robert Habeck das Wahlkampf-Spitzenduo stellen. Beide sollen von den Delegierten in diese Position gewählt werden, Baerbock soll zudem als Kanzlerkandidatin bestätigt werden.  Zudem werden die Beratungen zum Wahlprogramm fortgesetzt. Dabei müssen die Delegierten über eine Reihe von Änderungsanträgen entscheiden. So wird gefordert, das Wahlalter auf 14 Jahre festzuschreiben, die Vorlage des Bundesvorstandes sieht hier das 16. Lebensjahr vor.  Ein weiterer Antrag zielt darauf ab, den Spitzensteuersatz von 53 Prozent im Wahlprogramm festzuschreiben, hier sieht der Vorstand 48 Prozent vor. Schließlich will die Grüne Jugend den Hartz-IV-Satz um 200 Euro anheben, hier schlägt die Parteiführung 50 Euro in einem ersten Schritt vor.  Am Freitagabend hatten die Delegierten bei den Beratungen zum Klimaschutz in allen Punkten die Linie der Parteiführung bestätigt. Änderungsanträge für einen höheren CO2-Ausstieg, einen früheren Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor und ein Tempolimit von 70 Stundenkilometern auf Landstraßen fanden keine Mehrheit.  Bundesgeschäftsführer Michael Kellner zeigte sich zufrieden mit den bisherigen Beratungen. Die Delegierten hätten spannende Debatten geführt und klare Entscheidungen getroffen, sagte er. Die Partei wolle den Erfolg.  (P. Rasmussen--BTZ) 

Brinkhaus fordert Tempo bei Modernisierung der Bundeswehr

Kurz vor dem Nato-Gipfel in Brüssel hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) mehr Tempo bei der Modernisierung der Bundeswehr gefordert, um das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben zu erreichen. "Wir als CDU/CSU stehen klar zu dem Zwei-Prozent-Ziel", sagte Brinkhaus der "Saarbrücker Zeitung" vom Samstag. "Dafür müssen wir die Bundeswehr dringend weiter modernisieren und wichtige Beschaffungsvorhaben voranbringen."

Oxfam: Unzureichendes Handeln der G7 gegen Corona-Pandemie "unverzeihlich"

Die Hilfsorganisation Oxfam hat den G7-Ländern unzureichendes Handeln im Kampf gegen die Corona-Pandemie vorgeworfen. Es sei zwar zu begrüßen, dass die G7-Staaten sich künftigen Pandemien schneller entgegenstellen wollten, "aber das Fehlen dringender Maßnahmen, um die aktuelle Krise zu beenden, ist unverzeihlich", erklärte Oxfam-Vertreterin Anna Marriott in der Nacht zum Samstag.

DGB-Chef kritisiert Pflegereform als "Einladung zum Lohndumping"

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die vom Bundestag beschlossene Pflegereform scharf kritisiert. "Das Gesetz kommt einer Einladung zum Lohndumping gleich und muss unbedingt korrigiert werden", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom Samstag. Es bestehe das Risiko, dass es zu "massiven Unterbietungen bei den Löhnen" komme. "Das ist wirklich mies, was die Koalition da macht."

Hongkonger Aktivistin Chow an Jahrestag von Massenprotesten freigelassen

Nach sieben Monaten im Gefängnis ist die Hongkonger Demokratie-Aktivistin Agnes Chow aus der Haft entlassen worden. Aufnahmen zeigten am Samstagmorgen, wie Chow von Medienvertretern umringt das Gefängnis verließ. Die 24-Jährige war auf Grundlage des umstrittenen sogenannten Sicherheitsgesetzes wegen ihrer Beteiligung an Protesten im Jahr 2019 festgenommen worden. Anklage wurde jedoch bislang nicht gegen sie erhoben.

US-Armee bleibt in Bereitschaft für Rückkehr nach Afghanistan

US-Regierung untersucht Wahlrechtsreformen auf Diskriminierung

Das US-Justizministerium hat ein verschärftes Vorgehen gegen mögliche Diskriminierung von Wählern durch lokale Wahlrechtsreformen der Republikaner angekündigt. "Wir prüfen neue Gesetze, die den Zugang zu Wahlen einschränken", sagte Justizminister Merrick Garland am Freitag (Ortszeit) in Washington. "Und wo wir Verstöße gegen Bundesrecht sehen, werden wir nicht zögern zu handeln."

Die Machtgier der Grünen und Fehler im Wahlkampf

Dreieinhalb Monate vor der Bundestagswahl hat der Grünen-Parteivorsitzende Robert Habeck Fehler im Wahlkampf eingeräumt, wobei es mehr nach einem Geständnis nach der Machtgier riecht. "Es ist uns nicht gut gelungen, den Rückenwind selber zu erzeugen", sagte Habeck im ARD-"Morgenmagazin". Vielmehr habe die Partei einen starken Gegenwind abbekommen. Die Umfragewerte der Grünen waren zuletzt gesunken - sie lagen in den meisten Umfragen hinter der Union. Am Freitag kommen die Grünen zu ihrem Bundesparteitag zusammen. Bei dem digitalen Treffen werden Kontroversen beim Klimaschutz erwartet. Es gibt Forderungen, im Wahlprogramm einen höheren CO2-Preis zu verlangen, als es der Entwurf des Bundesvorstandes bislang vorsieht. (U.Beriyev--DTZ)

Grüner Parteitag und die Frage nach der Machtgeilheit

Dreieinhalb Monate vor der Bundestagswahl kommen die Grünen am Freitag zu ihrem Bundesparteitag zusammen. Die Delegierten wollen bei dem Online-Treffen abschließend über das Wahlprogramm entscheiden und die beiden Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck zu Spitzenkandidaten küren. Baerbock ist zugleich Kanzlerkandidatin ihrer Partei. Im Mittelpunkt des ersten Tages steht die Rede von Habeck, Baerbock wird am Samstag sprechen.  Auf dem Parteitag werden Kontroversen beim Klimaschutz erwartet. Es gibt Forderungen, im Wahlprogramm einen höheren CO2-Preis zu verlangen, als es der Entwurf des Bundesvorstandes bislang vorsieht. Die Grünen wollen bei der Bundestagswahl stärkste Kraft werden und damit die Führung der künftigen Bundesregierung übernehmen. Sie lagen in den meisten Umfragen zuletzt aber hinter der Union auf Platz zwei.  (A. Bogdanow--BTZ) 

Bundestag berät über Verlängerung epidemischer Lage

Der Bundestag berät in seiner Plenarsitzung am Freitag (ab 09.00 Uhr) über die Verlängerung der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wegen der Corona-Pandemie. Diese Feststellung würde ansonsten Ende Juni auslaufen. Abschließend beraten werden auch weitere Neuregelungen im Gesundheitsbereich, darunter die Pflegereform, Reformen im Krankenhausbereich und ein höherer Bundeszuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen wegen der Corona-Krise.

Empörung über US- und Israel-Kritik von muslimischer Kongressabgeordneter

Die muslimische US-Abgeordnete Ilhan Omar hat mit kritischen Aussagen über Israel und die USA für Empörung gesorgt. Politiker sowohl der Republikaner als auch der Demokraten kritisierten die Demokratin am Donnerstag scharf für Äußerungen, in denen sie die beiden Länder mit den radikalislamischen Taliban und der Hamas verglichen hatte. Besonders aus den Reihen der Republikaner kamen Rufe nach einer Sanktionierung der 38-Jährigen.

Maas ruft G7-Staaten zur Geschlossenheit gegenüber Russland und China auf

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die G7-Staaten zur Geschlossenheit gegenüber Russland und China aufgerufen. "Wenn wir mutig die Gunst der Stunde nutzen, einig und schlagkräftig handeln, dann beweisen wir damit die Zukunftsfähigkeit unseres offenen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells – auch gegenüber Peking und Moskau", sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgabe).

Tichanowskaja fordert von G7 Unterstützung für Unabhängigkeit von Belarus

Die belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat von den G7-Staaten vor ihrem Gipfeltreffen in Cornwall Unterstützung für die Unabhängigkeit ihres Landes von Russland gefordert. "Sie dürfen die Augen vor der Lage in Belarus nicht verschließen und müssen eine klare Botschaft aussenden", sagte Tichanowskaja der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Es bestehe die Gefahr, dass Präsident Alexander Lukaschenko „Belarus Stück für Stück an den Kreml verkauft“.

Ungarns Regierungspartei will "Werbung" für Homosexualität verbieten

Die Regierungspartei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban will "Werbung" für Homosexualität oder für Geschlechtsumwandlung bei Minderjährigen verbieten. Mehrere Nichtregierungsorganisationen verurteilten umgehend den am Donnerstag ins Parlament eingebrachten Gesetzesvorschlag der Fidesz-Partei. Bildungsprogramme zu dem Thema oder Werbung von Großunternehmen, die sich mit Homosexuellen solidarisch erklären, sollen demnach künftig verboten sein, ebenso wie Aufklärungsbücher zu dem Thema.

G7-Gipfel plant Corona-Impfstoff-Spende von einer Milliarde Dosen

Der G7-Gipfel in Cornwall soll eine Impfstoff-Spende von einer Milliarden Dosen für andere Länder beschließen. "Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfeltreffen ankündigen werden, dass sie der Welt mindestens eine Milliarde Impfdosen gegen das Coronavirus zur Verfügung stellen", erklärte die Regierung des Gastgeberlandes Großbritannien am Donnerstagabend. Laut Premierminister Boris Johnson will London 100 Millionen Dosen beisteuern.

Biden verkündet "historische" US-Spende von 500 Millionen Corona-Impfdosen

US-Präsident Joe Biden hat die von seiner Regierung geplante Spende von 500 Millionen Corona-Impfdosen an ärmere Länder als "historischen Schritt" im Kampf gegen die Pandemie bezeichnet. Damit würden die Vereinigten Staaten ihrer "Verantwortung" und "humanitären Verpflichtung" gerecht, "so viele Menschenleben wie möglich zu retten", sagte Biden am Donnerstagabend während seines Besuchs in Südengland.

Baerbock will Ausgleich für Klimakosten und weniger Steuern für kleine Einkommen

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ist Darstellungen entgegengetreten, ihrer Partei fehle es am sozialen Gespür. Zum Ausgleich für Belastungen beim Klimaschutz verwies sie am Donnerstag in der ARD-Sendung "Farbe bekennen" auf den Vorschlag eines Energiegeldes, das nach dem Willen ihrer Partei pauschal pro Kopf an alle Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden soll. Auch bei der Steuer wollten die Grünen Geringverdiener entlasten.

Erneut Untersuchungshaft für Perus Präsidentschaftskandidatin Fujimori beantragt

Inmitten des Wahlkrimis um Perus künftiges Staatsoberhaupt hat ein Ermittler erneut Untersuchungshaft für die unter Korruptionsverdacht stehende rechtspopulistische Kandidatin Keiko Fujimori beantragt. In seinem Antrag vor Gericht warf Staatsanwalt José Domingo Pérez der Politikerin am Donnerstag vor, gegen Bewährungsauflagen verstoßen zu haben. Nach Auszählung fast aller Stimmen der Präsidentschaftswahl vom Sonntag liegt Fujimori knapp hinter ihrem linksgerichteten Rivalen Pedro Castillo.

Merkel fordert mehr Anstrengung bei Umsetzung "elektronischer Identität"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mehr Anstrengungen dafür gefordert, eine "elektronische Identität" in Deutschland zu ermöglichen. Hier sei der Personalausweis mit einem digitalen Chip der erste Ausgangspunkt, sagte Merkel am Donnerstag im Anschluss an eine Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin vor Journalisten. Menschen könnten dann leichter in Hotels einchecken oder elektronisch ein Konto eröffnen.

Macron will französischen Militäreinsatz in der Sahelzone ablösen

Nach dem Putsch in Mali hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron das Ende des französischen Militäreinsatzes in der Sahelzone in seiner bisherigen Form angekündigt. Die Mission Barkhane solle durch eine internationale Allianz gegen Islamisten abgelöst werden, sagte Macron am Donnerstag in Paris im Vorfeld der Gipfeltreffen der G7- und der Nato-Staaten. Macron sprach von einer "grundlegenden Umbildung" des französischen Einsatzes mit bisher 5100 Soldaten.

EU fordert Aufhebung von Exportbeschränkungen bei Corona-Impfstoffen

Die EU hat alle Staaten zur Aufhebung von Exportbeschränkungen für Corona-Impfstoffe und deren Bestandteile aufgefordert. Die Europäische Union habe mehr als 240 Millionen Impfstoffdosen in 90 Staaten exportiert, mehr als jede andere Region weltweit, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag per Videoschaltung vor dem UN-Sicherheitsrat.

Vier Monate Haft für Macron-Ohrfeige

Wegen einer Ohrfeige für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron muss der Angreifer für vier Monate ins Gefängnis. Ein Gericht im südfranzösischen Valence verurteilte Damien T. am Donnerstag zu einer 18-monatigen Haftstrafe, davon wurden aber 14 Monate zur Bewährung ausgesetzt. Der 28-Jährige war bereits seit dem Angriff am Dienstag in Gewahrsam. Er hatte angegeben, er habe mit der Ohrfeige "seine Unzufriedenheit" über Macrons Politik ausdrücken wollen.

Merkel sieht Corona-Impfwettlauf mit Delta-Variante

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor der Gefahr der Delta-Variante des Coronavirus gewarnt. "Das, was uns Sorge macht ist die sogenannte Delta-Variante, die sich in Großbritannien wieder sehr stark ausbreitet", sagte Merkel am Donnerstag im Anschluss an Beratungen mit der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. "Wir nehmen diese Delta-Variante sehr ernst", sagte auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).

Tausende Griechen protestieren gegen geplante Arbeitmarktreform

Tausende Griechen sind gegen eine geplante Arbeitsmarktreform auf die Straße gegangen. Allein in der Hauptstadt Athen demonstrierten am Donnerstag nach Polizeiangaben mehr als 16.000 Menschen, in Thessaloniki beteiligten sich rund 10.000 Menschen an einem Protestmarsch. Weitere Demonstrationen gab es in mehreren anderen Städten. Mitarbeiter des öffentlichen Nahverkehrs, der Bahnen und Fähren traten in einen 24-stündigen Streik.

Biden und Johnson betonen bei erstem Treffen gemeinsame Positionen

Demonstrative Einigkeit trotz Meinungsverschiedenheiten: Bei einem Treffen im Vorfeld des G7-Gipfels im südenglischen Carbis Bay haben Großbritanniens Premierminister Boris Johnson und US-Präsident Joe Biden ihre gemeinsamen weltpolitischen Positionen hervorgehoben. Die beiden Politiker verabschiedeten am Donnerstag eine moderne Version der Atlantik-Charta von 1941, die einen engen Schulterschluss zwischen London und Washington in den Bereichen Pandemie-Politik, globale Sicherheit und Klimaschutz vorsieht. Auch in der strittigen Nordirland-Frage gebe es einen "gemeinsamen Nenner", betonte Johnson.

Johnson und Biden demonstrieren bei Treffen in Carbis Bay Einigkeit

Demonstrative Einigkeit trotz Meinungsverschiedenheiten: Bei einem Treffen im südenglischen Carbis Bay haben Großbritanniens Premierminister Boris Johnson und US-Präsident Joe Biden sich bei bester Laune gezeigt und Komplimente ausgetauscht. Zu den heiklen Themen in den US-britischen Beziehungen zählt die Nordirland-Frage im Post-Brexit-Streit zwischen London und Brüssel. Biden hält sich zu seiner ersten Auslandsreise in Europa auf. Dabei wird er einen diplomatischen Marathon mit einer Serie von Gipfeltreffen absolvieren.

Johnson und Biden zeigen sich bei Treffen in Carbis Bay bei bester Laune

Vor Beginn des G7-Gipfels in Carbis Bay hat Großbritanniens Premierminister Boris Johnson in dem südenglischen Küstenort US-Präsident Joe Biden empfangen. "Alle freuen sich wahnsinnig, Sie hier zu sehen", sagte Johnson zum Auftakt des bilateralen Treffens am Donnerstag, bei dem sich beide Politiker bei bester Laune zeigten.

Impfkommission empfiehlt Corona-Impfung für Kinder mit Vorerkrankungen

Die Ständige Impfkommission (Stiko) hat eine Empfehlung für Corona-Impfungen von vorerkrankten Kindern ab zwölf Jahren abgegeben. Diese Gruppe könne "aufgrund eines anzunehmenden erhöhten Risikos für einen schweren Verlauf der Covid-19-Erkrankung" mit dem Impfstoff von Biontech immunisiert werden, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten aktuellen Corona-Bulletin des Robert-Koch-Instituts. Die Impfung für Kinder ohne Vorerkrankungen werde "derzeit nicht allgemein empfohlen, ist aber nach ärztlicher Aufklärung und bei individuellem Wunsch und Risikoakzeptanz möglich".

Linken-Mitglieder beantragen Parteiausschluss von Wagenknecht

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht sieht sich in ihrem Landesverband Nordrhein-Westfalen mit Forderungen nach einem Parteiausschluss konfrontiert. Mehrere Parteimitlieder hätten einen entsprechenden Antrag eingereicht, sagte der Landesgeschäftsführer der NRW-Linken, Michael Kretschmer, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben).