Berliner Tageszeitung - Linken-Mitglieder beantragen Parteiausschluss von Wagenknecht

Die für einen solchen Ausschluss zuständige Landeschiedskommission habe sich noch nicht damit beschäftigt, "wird das aber in der näheren Zeit tun", sagte Kretschmer. "Dann wird das seinen vorgeschriebenen Weg gehen." Zunächst einmal werde es allerdings nur um die Frage gehen, "ob das Verfahren eröffnet wird oder nicht".

Zur Begründung des Antrags und zur Identität der drei Antragsteller sagte Kretschmer nichts. Der "Spiegel" allerdings zitierte am Donnerstag aus dem Antrag der Wagenknecht-Gegner. "Sie weicht in ihrer Kritik von elementaren Grundsätzen der Linken ab", heißt es demnach in dem Schreiben an die Schiedskommission. Auch habe Wagenknecht der Linken "schweren Schaden" zugefügt.

Als Belege werden laut "Spiegel" Interview-Äußerungen Wagenknechts sowie Passagen aus ihrem Buch "Die Selbstgerechten" angeführt. Dort lasse Wagenknecht beispielsweise offen, ob sie nach der Bundestagswahl überhaupt noch in der Partei bleiben wolle. "Sahra Wagenknecht vertritt, wie hier nachweislich gemacht, ein eigenes, dem Programm der Linken in vielen Punkten widersprechendes Programm", kritisieren die Initiatorinnen und Initiatoren des Ausschluss-Antrags.

Weiter weisen sie laut "Spiegel" darauf hin, dass die Linke in Nordrhein-Westfalen seit Wagenknechts Kür zur Spitzenkandidatin in dem Land 30 Prozent der Wählerstimmen in den Umfragen eingebüßt habe. Mehr als hundert Mitglieder seien aus dem Landesverband ausgetreten.

"Der schwere Schaden für die Partei ist bereits eingetreten. Er wird gravierend größer, wenn der kampagnenartige Mediensturmlauf gegen die politischen Positionen der Linken durch ihre präsenteste Vertreterin in den Medien weiter anhält", zitiert der "Spiegel" aus dem Text.

Erst im April hatte die Linke in Nordrhein-Westfalen hat die frühere Fraktionschefin der Partei im Bundestag erneut zu ihrer Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl nominiert. Wagenknecht erhielt dabei auf einem Parteitag rund 60 Prozent der Stimmen.

In den vergangenen Wochen hatte auch ein Streit zwischen Wagenknechts Lebensgefährten, dem früheren Linken-Bundesvorsitzenden Oskar Lafontaine, und seinem saarländischen Landesverband für Wirbel gesorgt.

Lafontaine hatte unter anderem dazu geraten, die Linke bei der Bundestagswahl nicht mit der entscheidenden Zweitstimme zu unterstützen, weil dies seinem innerparteilichen Gegner, Saar-Spitzenkandidat Thomas Lutze nützen würde. Der Landesvorstand forderte Lafontaine inzwischen auf, die Partei von sich aus zu verlassen.

(C. Fournier--BTZ)