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Letzte Nachrichten
Drei Tage Inzidenz über 100 - München zieht die Corona-Notbremse
Da die Corona-Inzidenz in München den dritten Tag in Folge über 100 liegt, greift ab Sonntag die Notbremse. Damit würden die seit dem 8. März geltenden Lockerungen zurückgenommen, teilte die Stadt am Freitag mit. Zwischen 22 und 5 Uhr gilt dann auch eine Ausgangssperre.
Kreml warnt Westen vor Truppen-Entsendung in die Ukraine
Mit scharfen Worten hat die russische Regierung den Westen am Freitag vor einer Entsendung von Truppen in die Ukraine gewarnt. "Ein solches Szenario würde zweifellos zu einem weiteren Anstieg der Spannungen in der Nähe der russischen Grenzen führen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag vor Journalisten. "Natürlich würde dies zusätzliche Maßnahmen der russischen Seite erforderlich machen, um die russische Sicherheit zu gewährleisten."
G7-Staaten drängen auf raschen Abzug der eritreischen Truppen aus Tigray
Die G7-Staaten haben einen raschen Abzug der Streitkräfte Eritreas aus der äthiopischen Konfliktregion Tigray und die Achtung der Menschenrechte gefordert. "Wir verurteilen die Tötung von Zivilpersonen, sexuelle und geschlechterspezifische Gewalt, willkürliche Bombardierungen und die Vertreibung von Bewohnern Tigrays sowie eritreischer Flüchtlinge", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister der G7-Staaten und des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Freitag.
G7-Außenminister verurteilen Tötung von Zivilisten in äthiopischer Region Tigray
Die G7-Außenminister haben sich besorgt über Meldungen von Menschenrechtsverletzungen im Konflikt um die Region Tigray im Norden Äthiopiens geäußert. "Wir verurteilen die Tötung von Zivilpersonen, sexuelle und geschlechterspezifische Gewalt, willkürliche Bombardierungen und die Vertreibung von Bewohnern Tigrays sowie eritreischer Flüchtlinge", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Minister der G7-Staaten und des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Freitag. Sie forderten von Eritrea, dass der angekündigte Abzug seiner Streitkräfte aus der Region "rasch, bedingungslos und auf nachprüfbare Weise stattfinden" solle.
Söder gewinnt in der K-Frage weitere Unterstützung bei CDU-Bundespolitikern
Der Kreis der CDU-Bundestagsabgeordneten, die CSU-Chef Markus Söder als Unionskanzlerkandidaten sehen wollen, wächst weiter. "Die Menschen aus meiner Heimat sehen in Markus Söder einen guten Kanzler", sagte unter anderem der sächsische CDU-Abgeordnete Marian Wendt dem "Spiegel". Dagegen warb NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann offensiv für seinen Ministerpräsidenten Armin Laschet als Hauptzugpferd im Bundestagswahlkampf. Im ARD-"Deutschlandtrend" liegt weiterhin Söder klar vorn.
Patientenschützer kritisiert "rigide Maßnahmen" in Pflegeheimen
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisiert, dass für die Bewohner von Pflegeheimen in der Pandemie immer noch "restriktive Regelungen" gelten. "Das Ende des einjährigen Shutdowns ersehnen viele Pflegeheimbewohner", sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Doch könne davon nicht die Rede sein. Obwohl 75 Prozent der Bewohner bereits eine zweite Impfung erhalten hätten, ändere sich kaum etwas.
Saarland startet nach Ostern mit Corona-Modellversuch
Das Saarland startet am Dienstag mit seinem Corona-Modellversuch, dem sogenannten Saarland-Modell. Der Ministerrat habe die entsprechende Verordnung am Donnerstagabend beschlossen, teilte die Landesregierung am Freitag mit. Bei Vorlage eines negativen Tests, mit Kontaktnachverfolgung und unter bestimmten Hygienevorkehrungen sollen so weitere Bereiche wieder geöffnet werden.
Gewerkschaft kritisiert geringe Aussicht vieler Lehrkräfte auf schnelle Impfung
Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) sieht durch die Altersbeschränkung beim Corona-Impfstoff von Astrazeneca die Chancen vieler Lehrkräfte auf eine schnelle Impfung schwinden. "Mit dem Wegfall des Impfstoffs Astrazeneca ist die Öffnungsstrategie ins Wanken geraten", sagte VBE-Chef Udo Beckmann den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Freitag. "Die sich abzeichnende Perspektive, dass vielerorts den Lehrkräften ein Impfangebot gemacht werden kann, entpuppt sich damit als Fata Morgana."
McConnell: Widerstand gegen Bidens Infrastruktur-Programm
Der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hat erbitterten Widerstand gegen das von US-Präsident Joe Biden angekündigte Zwei-Billionen-Dollar-Programm zur Modernisierung der Infrastruktur angekündigt. Er werde das Vorhaben auf jeder Etappe bekämpfen, denn der Plan sei das "falsche Rezept für Amerika", sagte McConnell am Donnerstag.
Ostermärsche finden trotz Corona-Pandemie statt
Friedensaktivisten in ganz Deutschland demonstrieren am langen Osterwochenende trotz der Corona-Pandemie bei den traditionellen Ostermärschen. Höhepunkt ist der Samstag, an dem rund 60 Aktionen geplant sind. Demonstrationszüge sollen unter anderem in Berlin, Lübeck und Bonn stattfinden. Die Aktionen stehen unter dem Motto "Für Frieden und Abrüstung".
Misstrauensabstimmung gegen Rutte im Parlament gescheitert
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat eine Misstrauensabstimmung im Parlament überstanden. Die Abgeordneten sprach ihm am frühen Freitagmorgen mit knapper Mehrheit das Vertrauen aus. "Ich bleibe Ministerpräsident. Ich werde hart arbeiten, um das Vertrauen zurückzugewinnen", sagte Rutte nach der Abstimmung.
Söder fordert verstärktes Nachdenken über Klimapolitik
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat ein politisches Nachdenken über die Coronakrise hinaus gefordert. In seiner am Karfreitag in Auszügen vorab veröffentlichten Osteransprache sagte Söder, dieses Osterfest sei "nicht nur ein Fest, an dem wir über Corona nachdenken, sondern auch über viele andere Fragen". Dazu zähle etwa, was sich beim Klima verändere - hier gebe es eine Menge Herausforderungen.
Floyds Freundin berichtet von einer Schmerzmittelabhängigkeit
Im Strafprozess um den gewaltsamen Tod des Afroamerikaners George Floyd hat dessen Freundin über ihre gemeinsame Abhängigkeit von starken Schmerzmitteln berichtet. Es handle sich um die "klassische Geschichte von Menschen, die abhängig werden, weil sie unter chronischen Schmerzen leiden", sagte Courteney Ross am Donnerstag vor Gericht in Minneapolis aus. "Ich hatte sie im Nacken, er im Rücken."
EU unterstützt fünf Mitgliedstaaten mit mehr Impfdosen
Die EU unterstützt in der Corona-Krise fünf Mitgliedstaaten, die bislang zu wenig Impfstoffe bekommen haben. Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland und die Slowakei würden im zweiten Quartal zusammen 2,85 Millionen Dosen mehr erhalten, als ihnen normalerweise zustehen, teilte der portugiesische EU-Vorsitz am Donnerstagabend mit. An der Solidaritätsaktion beteiligten sich 19 andere EU-Staaten. Deutschland verzichtete dabei auf über eine halbe Million Impfdosen. Nicht teilnehmen wollten Österreich, Slowenien und Tschechien.
Johnsons ranghöchster schwarzer Berater kündigt im Streit um Bericht zu Rassismus
Der ranghöchste schwarze Berater von GroßbritanniensPremierminister Boris Johnson hat gekündigt, nachdem ein Bericht über Rassismus für Empörung gesorgt hat. Samuel Kasumu habe vergangene Woche seinen Rücktritt eingereicht, teilte Downing Street am Donnerstag mit. Einen Tag zuvor war ein von der Regierung in Auftrag gegebener Bericht einer Kommission zu Rassismus und ethnischen Ungleichheiten (CRED) erschienen, der keinen strukturellen Rassismus in der britischen Gesellschaft sieht.
Heute Internationale Gespräche über Atomabkommen mit Iran
Auf einer Videokonferenz unter Vorsitz der EU-Kommission wird am Freitag über eine mögliche Rückkehr der USA in das Atomabkommen mit dem Iran beraten. Bei den Gesprächen soll es zudem um die "vollständige und wirksame Umsetzung des Abkommens durch alle Vertragspartner" gehen, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstagabend. Washington begrüßte das virtuelle Treffen.
Grüne in Baden-Württemberg wollen Koalition mit CDU fortsetzen
Nach stundenlangen Beratungen hat sich der Vorstand der Grünen in Baden-Württemberg am Donnerstag für eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU ausgesprochen. Am Samstag solle ein abschließendes Sondierungsgespräch mit den Christdemokraten geführt werden, teilte die Partei in Stuttgart mit. Die bisherigen Sondierungsergebnisse sollten die "Grundlage für kommende Koalitionsverhandlungen" werden. Mit der Entscheidung erteilte der Vorstand einer Ampelkoalition mit SPD und FDP eine Absage.
Le Pen will vor Präsidentenwahl als Parteichefin abtreten
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen will im Zuge ihrer Vorbereitungen für die Präsidentschaftswahl in einem Jahr den Vorsitz des Rassemblement National (RN, Nationale Sammlungsbewegung) abgeben. Sie begründete dies in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview des Monatsblatts "LIncorrect" damit, dass sie im Wahlkampf nicht nur ihre Partei repräsentieren solle - sondern "alle jene, die den nationalen Kampf führen wollen".
Merkel ruft Bundesbürger zu "ruhigem Osterfest" auf
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Menschen in Deutschland zu einem konsequenten Einhalten der Corona-Regeln über die Ostertage aufgerufen. "Mit unserem Verhalten können wir das starke Wachstum der Infektionszahlen wieder bremsen, stoppen und dann umkehren", sagte Merkel in ihrem am Donnerstag veröffentlichten wöchentlichen Video-Podcast. "Das heißt vor allem, dass es ein ruhiges Osterfest werden soll, eines im kleinen Kreis, mit sehr reduzierten Kontakten."
Giffey: Kinderkrankentage müssen erneut ausgeweitet werden
Angesichts wachsender Corona-Infektionszahlen und der teilweisen Schließung von Schulen und Kitas fordert Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) eine erneute Ausweitung der Kinderkrankentage. "Wir müssen jetzt schnell reagieren, damit wir Eltern eine konkrete Hilfe anbieten können", erklärte sie am Donnerstag. Die Kinderkrankentage seien eine "schnelle und unbürokratische Hilfe bei der Lösung von Problemen in einer schwierigen Betreuungssituation".
Berlin verschärft Kontaktbeschränkungen
Wegen der angespannten Coronalage sollen in Berlin schärfere Kontaktbeschränkungen gelten. Ab Dienstag dürfen sich Angehörige eines Haushalts nur noch mit einer weiteren Person aus einem anderen Haushalt treffen, wie Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Donnerstag nach einer Sondersitzung des Senats mitteilte. Über die Ostertage bleibt es bei der bisherigen Regelung, dass sich zwei Haushalte mit maximal fünf Personen treffen können. Kinder unter 14 Jahren sind jeweils ausgenommen.
Maaßen will für die CDU in den Bundestag
Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, will bei der Bundestagswahl im September für die CDU kandidieren. Berichten zufolge soll er im Wahlkreis 196 in Südthüringen antreten. "Ich habe meine Bereitschaft dazu erklärt", sagte Maaßen dem rechtskonservativen Online-Portal "Tichys Einblick" am Donnerstag. Die "Bild"-Zeitung berichtete, die Kandidatur sei bei einer digitalen Schalte der Thüringer CDU-Spitze am Mittwochabend beschlossen worden.
Bundespräsident Steinmeier mit Astrazeneca geimpft
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Donnerstag seine erste Impfung gegen das Coronavirus erhalten. Im Bundeswehrkrankenhaus in Berlin wurde er mit dem Impfstoff von Astrazeneca geimpft, wie das Bundespräsidialamt mitteilte. Steinmeier sagte im Anschluss: "Ich vertraue den in Deutschland zugelassenen Impfstoffen." Er forderte die Menschen in Deutschland dazu auf, sich ebenfalls impfen zu lassen.
Spahn dämpft Erwartungen an Start der Impfungen in Hausarztpraxen
Die Hausarztpraxen in Deutschland werden kommende Woche insgesamt 940.000 Corona-Impfdosen erhalten. Auch übernächste Woche werde die Zahl knapp eine Million betragen, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag in Berlin. Ab Ende April sollen in den Praxen dann mehr als drei Millionen Dosen pro Woche verimpft werden. "Es ist noch kein großer Schritt, aber ein wichtiger", sagte Spahn.
Zwei kleine Mädchen von Unbekannten über die Grenzmauer in die USA geworfen
Zwei kleine Mädchen aus Ecuador sind von Unbekannten über die vier Meter hohe Grenzmauer in die USA geworfen worden. Wie die US-Grenzschutzbehörde CBP am Mittwoch (Ortszeit) mitteilte, handelte es sich um Kinder im Alter von drei und fünf Jahren. Der Vorfall ereignete sich demnach mitten in der Nacht an der Grenze zwischen Mexiko und den USA und wurde von einem Grenzschützer mit Hilfe einer Kamera beobachtet.
Baden-württembergischer Grünen-Vorstand bei Wahl von Koalitionspartner uneins
Die Vorstandsberatungen über den nächsten Koalitionspartner der baden-württembergischen Grünen haben sich festgefahren. Am Donnerstag vertagte die Partei nach einem Konflikt zwischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Teilen des Parteivorstands ihre Entscheidung darüber, ob sie künftig weiter mit der CDU oder aber einer von den Grünen geführten Ampelkoalition regieren soll. Nach Informationen aus Parteikreisen könnte sich die Entscheidung noch hinziehen.
Grüne in Baden-Württemberg können sich zunächst nicht auf Koalitionspartner einigen
Nach ihren Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung in Baden-Württemberg haben die Grünen ihre für Donnerstag angekündigte Entscheidung über die Partner zur Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen zunächst vertagt. "Die heutige Beratung hat gezeigt, dass der Landesvorstand für diese wichtige Entscheidung mehr Zeit benötigt", erklärten die Parteichefs Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand in Stuttgart. Nach Informationen aus Parteikreisen würde Ministerpräsident Winfried Kretschmann in seiner letzten Amtszeit lieber mit der CDU weiter regieren, während sich starke Stimmen im Parteivorstand für ein Ampelbündnis aussprechen.
Pflegebeauftragter warnt vor Massenflucht aus dem Pflegeberuf
Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, warnt vor einer Massenflucht aus dem Pflegeberuf angesichts der schlechten Arbeitsbedingungen. "Wenn wir nicht schnell das Ruder herumreißen, riskieren wir einen massenhaften Ausstieg aus dem Beruf", sagte Westerfellhaus am Donnerstag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Pflegekräfte seien nach über einem Jahr Dauerstress in der Pandemie körperlich und seelisch erschöpft. Viele sähen sich nach beruflichen Alternativen um.
Laschet will über Ostern über Maßnahmen gegen dritte Corona-Welle nachdenken
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, über Ostern neue Wege im Kampf gegen die dritte Corona-Welle zu prüfen. Nach dem Aus für die geplante "Osterruhe" müssten alle "gemeinsam über Ostern nachdenken", wo weitere Schutzmechanismen eingeführt werden könnten, sagte Laschet am Mittwochabend im ZDF-"heute-journal". Es gebe aber noch nicht die Lösung.
Seehofer will sich derzeit nicht mit Astrazeneca impfen lassen
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will sich derzeit ausdrücklich nicht mit dem Impfstoff der Firma Astrazeneca impfen lassen. "Die Antwort auf die Aufforderung von Jens Spahn lautet nein", sagte Seehofer am Donnerstag der "Bild"-Zeitung. Dem 71-jährigen gehe es dabei jedoch nicht um eine Bewertung des Impfstoffs an sich. "Ich lasse mich nicht bevormunden", sagte Seehofer.
Castex verurteilt Missachtung von Corona-Schutzbestimmungen
Der französische Premierminister Jean Castex hat am Donnerstag vor der Pariser Nationalversammlung die Missachtung von Corona-Schutzbestimmungen verurteilt. Wer sich der Veranstaltung "heimlicher" Treffen schuldig mache, die das Leben Dritter gefährdeten, müsse von der Staatsanwaltschaft verfolgt werden, fügte Castex hinzu. Der Premierminister verurteilte die Organisation von Partys während der Corona-Zeit und die Weigerung, Schutzmasken zu tragen.
Polizeigewerkschaft: Schwierige Einsätze zu Ostern
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) erwartet zu Ostern schwierige und gefährliche Einsätze, weil die Akzeptanz der Corona-Regeln bei den Bürgern zunehmend schwindet. "Die Stimmung heizt sich auf - die Leute werden immer nervöser und aggressiver", sagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview vom Donnerstag. Immer häufiger ignorierten Menschen die Maskenpflicht sowie die Abstandsregeln und verhielten sich gegenüber Polizisten, die die Einhaltung der Vorschriften kontrollieren und durchsetzen wollten, aggressiv. "Viele nehmen keine Weisungen der Polizei mehr an", sagte Wendt. Randale und Pöbeleien bis hin zu Gewaltausbrüchen seien inzwischen an der Tagesordnung. "Da werden Polizeibeamte angespuckt, beleidigt und getreten", sagte Wendt. Die Polizei sei deshalb an Ostern in Alarmbereitschaft. "Das Wetter ist schön, und die Leute sehnen sich nach Lockerungen und versuchen, das freie Leben auch gegen die geltenden Regeln zu erzwingen." Vor allem bei Teilnehmern von Protesten gegen die Corona-Auflagen sei die Grundstimmung aggressiv und richte sich teils gegen die Polizei, die die Regeln durchsetzen müsse. "Diese Lage ist sehr schwierig, weil manche Menschen fest daran glauben, dass es ein Recht auf Widerstand gegen die Polizei gibt, das eine Befolgung polizeilicher Anordnungen ausschließt", sagte Wendt. Zudem müsse die Polizei neue Auflagen wie etwa Ausgangssperren überwachen. "Das ist aber nur stichprobenartig mit Kontrollen möglich." Mit Blick auf den Polizeieinsatz bei Protesten in Kassel vor knapp zwei Wochen, der für Kritik gesorgt hatte, appellierte Wendt an die Politik, die Lage nicht zusätzlich anzuheizen. "Die Attacken aus den Parteizentralen der Politik auf die Polizei haben in der Vergangenheit die Stimmung gefährlich angeheizt", kritisierte er. "Wenn sich Politiker gleich reihenweise zu Einsatzleitern der Polizei aufschwingen und sich in taktische Einsatzverläufe einmischen, wird der Bogen deutlich überspannt." (W. Winogradow--BTZ)