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Spahn für Ausgangsbeschränkungen in Regionen mit Inzidenzwert über 100
In der Debatte über einen verschärften Corona-Lockdown hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für nächtliche Ausgangsbeschränkungen in Regionen mit mehr als 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen ausgesprochen. Auf diese Weise sollten abendliche Privatkontakte und damit die Zahl der Neuinfektionen reduziert werden, sagte Spahn am Donnerstag im Hörfunksender WDR 5.
Ifo-Chef fordert Verschärfung der Corona-Maßnahmen
Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, fordert eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen. "Wir müssen die sozialen Kontakte reduzieren, damit wir die Infektionen herunterbringen, denn sonst wird es auch keine nachhaltige wirtschaftliche Erholung geben", sagte der Präsident des Forschungsinstitus am Donnerstag dem Fernsehsender Phoenix. Ob die Kontaktreduzierung durch Schließung des Einzelhandels oder der Schulen erreicht werde, sei letztlich eine politische Entscheidung.
Spahn will ohne Einbindung der EU mit Russland über Sputnik-Impfstoff verhandeln
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will ohne Einbindung der EU mit Russland über eine Belieferung mit dem Impfstoff Sputnik V verhandeln. Deutschland werde sich auf bilateralem Weg um den Impfstoff bemühen, nachdem die EU-Kommission am Mittwochabend bei Beratungen der EU-Gesundheitsminister angekündigt habe, ihrerseits keine Verträge über Lieferungen aus Russland abschließen zu wollen, sagte Spahn am Donnerstag dem WDR. Deswegen werde Deutschland nun Gespräche im Alleingang führen.
Spahn kündigt Gespräche mit Russland über Sputnik-Impfstoff an
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will sich in bilateralen Gesprächen mit Russland um eine mögliche Belieferung mit dem Impfstoff Sputnik V bemühen - im Alleingang ohne Einbindung der Europäischen Union. Die EU-Kommission habe am Mittwochabend bei Beratungen der EU-Gesundheitsminister angekündigt, ihrerseits keine Verträge über Impfstoff-Lieferungen aus Russland abschließen zu wollen, sagte Spahn am Donnerstag in einem Interview mit dem Radiosender WDR5. Er habe daraufhin "für Deutschland im EU-Gesundheitsministerrat auch erklärt, dass wir dann mit Russland bilateral reden werden".
EU-Ratspräsident Michel weist Kritik in "SofaGate"-Affäre zurück
EU-Ratspräsident Charles Michel hat Kritik an seinem Verhalten während des Treffens mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan zurückgewiesen. Dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen anders als er nicht neben Erdogan Platz nehmen konnte, sei auf "die strenge Auslegung der Protokollregeln durch die türkischen Dienste" zurückzuführen, erklärte Michel am Mittwochabend. Dies habe zu einer "herabgesetzten Behandlung" der Kommissionschefin geführt, die er bedauere.
Wahlschlappe für Südkoreas Regierungspartei bei Bürgermeisterwahlen
Südkoreas konservative Opposition hat bei den Bürgermeisterwahlen in den beiden größten Städten des Landes einen deutlichen Sieg eingefahren. In der Hauptstadt Seoul gewann Oh Se Hoon von der konservativen Partei der Volksmacht nach Angaben der Wahlkommission vom Donnerstag mit 57,5 Prozent, in der südlichen Hafenstadt Busan lagen die Konservativen sogar mit 62,7 Prozent der Stimmen vorne. Für die linksgerichtete Demokratische Partei von Präsident Moon Jae In war das Ergebnis eine herbe Wahlschlappe.
Lauterbach mit Astrazeneca geimpft
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich mit dem Corona-Vakzin von Astrazeneca impfen lassen. Astrazeneca sei "ein hochwirksamer Impfstoff, schwere Nebenwirkungen sind sehr rar", schrieb der 58-jährige Epidemiologe am Mittwochabend auf Twitter. Er habe das Vakzin am Dienstag gemeinsam mit dem Leiter des Impfzentrums Leverkusen "viel verimpft". "Selbstverständlich habe ich ihn auch genommen."
Stiko-Chef bleibt bei Empfehlung von Astrazeneca nur für Ältere
Die Ständige Impfkommission (Stiko) bleibt trotz der positiven Stellungnahme der EU-Arzneimittelbehörde (EMA) zum Impfstoff von Astrazeneca bei ihrer Empfehlung, das Vakzin weiter nur bei Menschen über 60 einzusetzen. Die EMA bewerte auf Grundlage des Public-Health-Gedankens - also auf Grundlage der Frage, was für die gesamte Bevölkerung der EU von Vorteil sei, sagte Stiko-Chef Thomas Mertens am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". In Deutschland sei die Situation etwas anders, Deutschland sei nicht so abhängig von Astrazeneca.
Teile von Thüringens CDU halten an Maaßens Bundestagskandidatur fest
Die CDU in Südthüringen hält an ihren umstrittenen Plänen zur Aufstellung von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen als Kandidat für die Bundestagswahl fest. CDU-Landeschef Christian Hirte sagte nach einem Treffen mit Vertretern der vier beteiligten Kreisverbände am Mittwochabend dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", die Wortbeiträge in den Beratungen seien mehrheitlich für eine Kandidatur von Maaßen ausgefallen - Hirte sprach von "60 zu 40 pro Maaßen". Er sehe die Personalie unverändert "problematisch".
Johnson "zutiefst besorgt" über jüngste Gewalt in Nordirland
Der britische Premierminister Boris Johnson hat sich nach erneuten Gewaltausbrüchen in Nordirland "zutiefst besorgt" gezeigt. In Belfast wurde nach Angaben der Polizei bei Ausschreitungen am Mittwoch ein Bus in Brand gesetzt. "Der Weg, Differenzen zu lösen ist durch Dialog, nicht durch Gewalt oder Kriminalität", schrieb Johnson am Mittwochabend beim Onlinedienst Twitter.
Niedersachsens Ministerpräsident sieht weiteren Lockdown kritisch
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich kritisch über einen weiteren bundesweiten Lockdown geäußert. "Für Niedersachsen habe ich da große Zweifel, unsere Zahlen sinken", sagte Weil am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Für weitere Belastungen, besonders für Familien, sehe er "schlichtweg die Umstände nicht". Trotz der Osterfeiertage sei derzeit kein exponentieller Anstieg bei der Zahl der Neuinfektionen in Niedersachsen zu erkennen.
Bekannter Sänger und Schauspieler in Myanmar festgenommen
Der bekannte myanmarische Schauspieler und Sänger Paing Takhon, der sich dem Protest gegen die Militärjunta angeschlossen hatte, ist festgenommen worden. Der 24-Jährige wurde am Donnerstag aus dem Haus seiner Mutter in der Wirtschaftsmetropole Yangon abgeführt, wie örtliche Medien berichteten. Über die offiziellen Gründe seiner Festnahme wurde zunächst nichts bekannt.
Auch Spanien verabreicht Astrazeneca-Vakzin nur noch an Menschen über 60
Auch in Spanien wird der Corona-Impfstoff von Astrazeneca nur noch an Menschen im Alter von mehr als 60 Jahren verabreicht. Dies kündigte Gesundheitsministerin Carolina Darias am Mittwochabend an. Spanien folgt damit dem Beispiel anderer EU-Länder. Deutschland, Italien und die Niederlanden hatten bereits zuvor beschlossen, das Astrazeneca-Vakzin nur noch an Menschen über 60 zu verabreichen. In Belgien und Frankreich ist die Altersgrenze für dieses Präparat inzwischen bei 55 angesetzt.
Ex-Verfassungsrichter warnt vor drastischen Verschärfungen von Corona-Auflagen
In der Diskussion über einen kurzen und harten Corona-Lockdown in ganz Deutschland hat der frühere Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio vor allzu scharfen Grundrechtseinschränkungen wie etwa Ausgangssperren gewarnt. "Ich habe ein ungutes Gefühl, wenn solche weitreichenden Grundrechtseinschränkungen verfügt werden", sagte der Bonner Rechtsprofessor der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe).
Biden will am Donnerstag Maßnahmen gegen Schusswaffengewalt präsentieren
US-Präsident Joe Biden will am Donnerstag mehrere Maßnahmen zur Eindämmung der Schusswaffengewalt vorstellen. Biden wolle mit diesen Maßnahmen gegen die von der Schusswaffengewalt verursachte "Gesundheitsepidemie" im Land vorgehen, sagte am Mittwoch in Washington ein hochrangiger Mitarbeiter des Weißen Hauses. Er bezog sich damit auf die regelmäßig hohe Zahl von Toten und Verletzten durch Schusswaffenvorfälle in den USA.
Schülervertreter wollen einheitliche Corona-Regeln
Vor einer Sitzung der Kultusminister an diesem Donnerstag plädieren Vertreter von Lehrern und Schülern für bundesweit einheitliche Regeln bei Schulöffnungen und Corona-Tests. "Der Ball liegt jetzt bei den Kultusministern", sagte der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Diese könnten jetzt zeigen, ob "sie es schaffen, mehr als ein Jahr nach Beginn der Pandemie endlich bundeseinheitliche Vorgaben zum Thema Schule vorzulegen". Meidinger forderte eine Testpflicht für alle Schüler in Deutschland. Mindestens zwei Mal in der Woche müsse verbindlich getestet werden. Auch bei Schulöffnungen sei eine einheitliche Linie nötig: "Es kann nicht angehen, dass jedes Bundesland macht, was es will – und einzelne sagen, sie öffnen unabhängig von den Inzidenzen". Die generelle Grenze müsse sein, dass oberhalb einer Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen einer Woche die Schulen geschlossen bleiben, verlangte der Lehrerverbands-Präsident. Auch der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Dario Schramm, forderte hierzu: "Die Kultusministerinnen und Kultusminister müssen sich auf eine einheitliche, für alle verbindliche Linie beim Thema Schulöffnungen verständigen." Die Schulen sollten "überall da, wo es vertretbar ist", offen bleiben. In Hotspots mit Inzidenzen von mehr als 100 müsse es aber verbindlich Distanzunterricht geben – mit Ausnahmen nur für Abiturjahrgänge und Abschlussklassen, sagte der Schülervertreter. Zu den Corona-Tests sagte Schramm: "Jede Schülerin und jeder Schüler muss die Möglichkeit haben, sich zwei Mal die Woche testen zu lassen. Das darf nicht nur ein Ziel sein, sondern muss wirklich geregelt sein." Es müsse auch verbindliche Regeln dafür geben, wie die Tests organisiert werden. Die Kultusministerkonferenz (KMK) befasst sich am Donnerstag (16.00 Uhr) mit den Corona-Tests an den Schulen. Anfang März hatte sich die KMK für "flächendeckende Testmöglichkeiten für das an Schulen tätige Personal sowie perspektivisch auch für Schülerinnen und Schüler" ausgesprochen. Bei der Konferenz der Regierungschefs der Bundesländer mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 22. März war beschlossen worden, für die Kinder und Jugendlichen "baldmöglichst zwei Testungen pro Woche" anzubieten. Mehrere Bundesländer haben dies bereits umgesetzt. In einigen Ländern wurde außerdem eine Testpflicht angekündigt - Schülerinnen und Schüler sollen nur nach negativem Corona-Test am Präsenzunterricht teilnehmen dürfen. (O. Petrow--BTZ)
Corona-Neuinfektionen in Türkei auf Höchststand
In der Türkei ist die Zahl der Coronavirus-Neuinfektionen auf den höchsten Stand seit Beginn der Pandemie angestiegen. Am Mittwoch wurden 54.740 neue Ansteckungsfälle binnen 24 Stunden verzeichnet, wie aus von der Regierung veröffentlichten Daten hervorging. Ferner wurden 276 weitere Todesfälle gezählt. Die Gesamtzahl der Corona-Toten im Land seit Pandemie-Beginn wuchs damit auf 32.943. Zuletzt hatte die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan die Anfang März gelockerten Corona-Restriktionen wegen der steigenden Infektionszahlen erneut verschärft. In den am stärksten betroffenen Städten - darunter in der Hauptstadt Ankara und der Millionenmetropole Istanbul - wurden Ausgangssperren an den Wochenenden verhängt. Zudem kündigte Erdogan Einschränkungen des öffentlichen Lebens während des gesamten muslimischen Fastenmonats Ramadan an, der von Mitte April bis Mitte Mai dauert. Dazu gehört neben Lockdowns an den Wochenenden auch die weitgehende Schließung von Restaurants. Diese dürfen nur für die Auslieferung und Abholung von Speisen geöffnet bleiben. Erdogan äußerte die Hoffnung, dass durch die Restriktionen die Infektionszahlen rechtzeitig zu Beginn der Feriensaison im Mai gedrückt werden könnten. Die Corona-Impfkampagne hatte in der Türkei Mitte Januar begonnen. Dabei setzte das Land zunächst fast ausschließlich auf das Präparat des chinesischen Unternehmens Sinovac. Seit Freitag vergangener Woche wird aber auch das Vakzin der Mainzer Firma Biontech und ihres US-Partners Pfizer verabreicht. (A. Madsen--BTZ)
Diäten der Bundestagsabgeordneten sinken stärker als erwartet
Die Diäten der Bundestagsabgeordneten sinken laut einem Zeitungsbericht im Zuge der Corona-Krise noch stärker als bislang erwartet. Wie Medienkreise unter Berufung auf neue Daten des Statistischen Bundesamts berichtet, müssen die Diäten zum 1. Juli um 0,7 Prozent statt der ursprünglich vorhergesagten 0,6 Prozent gesenkt werden.
Vertretung von Myanmar in London laut Botschafter von Militärattaché "besetzt"
Dem Botschafter von Myanmar in Großbritannien ist nach eigenen Angaben der Zugang zu seiner Vertretung in London durch den Militärattaché verweigert worden. Auf die Frage, wer sich in der Botschaft befinde, antwortete Botschafter Kyaw Zwar Minn am Mittwochabend: "Der Militärattaché - sie besetzen meine Botschaft". Zuvor hatten Medien über den Vorfall berichtet.
USA nehmen Zahlungen für UN-Hilfswerk für Palästinenser wieder auf
US-Präsident Joe Biden hat angekündigt, Zahlungen an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) wieder aufzunehmen. Der Präsident sagte am Mittwoch vor Journalisten, Washington werde den Beitrag in Höhe von 150 Millionen Dollar (rund 125 Millionen Euro) wieder bezahlen, den sein Vorgänger Donald Trump im Jahr 2018 gestoppt hatte. Mit dem Schritt verärgerte Biden die Regierung in Teheran.
Bundespräsident verleiht Orden an Missbrauchsaufklärer
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) verleiht am Donnerstag (12.00 Uhr) das Bundesverdienstkreuz an einen Aufklärer des Missbrauchs in der katholischen Kirche und an einen Betroffenenvertreter. Gemeinsam ausgezeichnet werden der Jesuit Klaus Mertes und der Aktivist Matthias Katsch. Mertes machte Anfang 2010 einen systematischen Kindesmissbrauch am von Jesuiten geführten Berliner Canisius-Kolleg öffentlich.
Biden verteidigt Infrastrukturpaket gegen Kritik der Republikaner
US-Präsident Joe Biden hat sein geplantes billionenschweres Infrastrukturpaket gegen Kritik der oppositionellen Republikaner verteidigt. Die massiven Investitionen seien notwendig, "damit die USA die Welt wieder anführen können", sagte Biden am Mittwoch im Weißen Haus. "Amerika ist nicht mehr der Anführer der Welt, weil wir nicht investieren." Der Präsident verwies dabei insbesondere auf die wachsende Konkurrenz Chinas: Peking wolle die Zukunft dominieren und drohe die USA dabei abzuhängen.
USA wollen letzte verbliebenen Kampftruppen aus dem Irak abziehen
Die USA wollen ihre letzten verbliebenen Kampfeinheiten aus dem Irak abziehen. Angesichts von Fortschritten bei den irakischen Streitkräfte habe sich die Mission der USA und ihrer Verbündeten im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) auf Ausbildung und Beratung verschoben, erklärten beide Länder am Mittwoch nach einem ersten "strategischen Dialog" seit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden.
Hongkonger Aktivist erhält Asyl in Großbritannien
Der prominente Hongkonger Demokratie-Aktivist Nathan Law hat nach eigenen Angaben Asyl in Großbritannien erhalten. Der 27-Jährige schrieb am Mittwoch bei Twitter, dass ihm nach mehreren Befragungen Asyl gewährt worden sei. Der Aktivist war im Juli 2020 vor dem umstrittenen chinesischen Sicherheitsgesetz nach London geflohen.
Gesundheitszustand von Kreml-Kritiker Nawalny verschlechtert sich weiter
Der Gesundheitszustand des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat sich nach Angaben seiner Anwälte weiter verschlechtert. Der Oppositionelle klagte demnach über Taubheit in den Händen. "Er sieht schlecht aus, er fühlt sich nicht gut", sagte seine Anwältin Olga Michailowa am Mittwoch. Die US-Regierung zeigte sich am Mittwoch "beunruhigt" angesichts der Berichte über Nawalnys Zustand.
Jordaniens König: Politische Krise "ist vorbei"
Der jordanische König Abdullah II. hat am Mittwoch die politische Krise der vergangenen Tage für beendet erklärt. "Ich versichere Ihnen, dass der Aufstand vorbei ist", hieß es in einer Erklärung des Monarchen, die in seinem Auftrag im staatlichen Fernsehen verlesen wurde. Die "Herausforderung der vergangenen Tage" sei nicht die gefährlichste für die Stabilität des Landes gewesen, sie sei aber für ihn "schmerzhaft" gewesen, fügte Abdullah II. hinzu.
Äthiopien lenkt im Streit um Mega-Staudamm am Nil nicht ein
Im Streit um den Mega-Staudamm am Nil hat die äthiopische Regierung auch nach den jüngsten Verhandlungen nicht eingelenkt. "Mit dem Fortschritt des Baus geht auch die Befüllung voran", sagte der äthiopische Wasserminister Seleshi Bekele am Mittwoch vor Journalisten in Addis Abeba. "Wir rücken davon nicht ab." Die flussabwärts liegenden Länder Sudan und Ägypten fürchten um den Wasser-Zufluss, wenn die Staumauer es Grand Ethiopian Renaissance Dam erhöht und das Wasser zurückgehalten wird.
SPD will ÖPNV-Finanzierung unabhängiger von Tickets machen
Um öffentliche Verkehrsmittel auch für Menschen mit geringeren Einkommen attraktiver zu machen, will die SPD auch auf deren stärkere Finanzierung durch Steuern oder Beiträge statt durch Ticketerlöse setzen. Zunächst gehe es darum, "Modelle wie das 365-Euro-Ticket oder Modellprojekte für einen ticketfreien Nahverkehr" zu unterstützen, sagte Parteivize Anke Rehlinger der Zeitung "Die Welt". Als weiterführendes Ziel sei auch "ein beitragsfinanzierter ÖPNV durchaus attraktiv".
RKI ist besorgt über Corona-Ausbreitung bei Kindern und Jugendlichen
Das Robert-Koch-Institut (RKI) ist besorgt über die zunehmende Ausbreitung des Coronavirus in Kitas und Schulen. "Die Covid-19-Fallzahlen steigen in allen Altersgruppen wieder an, besonders stark jedoch bei Kindern und Jugendlichen", heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Newsletter des Instituts. Von letzteren gingen "auch zunehmend Übertragungen" aus. Auch bei den über 80-Jährigen hat sich der wochenlang abnehmende Trend bei den Infektionen demnach nicht fortgesetzt.
Lebenslange Haftstrafen gegen 32 Ex-Militärs wegen Putschversuchs in der Türkei
Ein Gericht in der Provinz Ankara hat am Mittwoch gegen 32 frühere Militärangehörige wegen ihrer Beteiligung an dem gescheiterten Putschversuch gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Juli 2016 lebenslange Haftstrafen verhängt. Das berichteten türkische Nachrichtenagenturen. Die Urteile sind Teil eines Mammutverfahrens gegen 497 Verdächtige wegen des Putschversuchs, viele von ihnen waren im Laufe ihrer Militärkarriere Teil der Präsidentengarde.
Bayern will 2,5 Millionen Dosen von russischem Impfstoff Sputnik V bestellen
Bayern will 2,5 Millionen Dosen des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V bestellen. "Sollte Sputnik zugelassen werden in Europa, dann wird der Freistaat Bayern zusätzliche Impfdosen, ich glaube, es sind 2,5 Millionen, im Juli erhalten", kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch an. Mit der Lieferung von Sputnik sollen die Zusatzkapazitäten an Impfstoff in Bayern erhöht werden.
Pakistans Premier sorgt mit Äußerung über Vergewaltigungen für Empörung
Pakistans Regierungschef Imran Khan hat mit Äußerungen über die Ursachen von Vergewaltigung für Empörung gesorgt. Bis Mittwoch unterzeichneten hunderte Menschen eine Online-Erklärung, in der Khans Kommentare als "faktisch falsch, unsensibel und gefährlich" kritisiert werden. Der Regierungschef hatte in einem Fernsehinterview am Wochenende aufreizende Kleidung für den Anstieg von Vergewaltigungen in Pakistan verantwortlich gemacht.