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Beschwerde gegen Verurteilung wegen Polizeibeleidigung scheitert in Karlsruhe
Ein Mann, der bei einer Demonstration einen Pullover mit dem Aufdruck "FCK BFE" trug, hat wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt werden dürfen. Der Eingriff in die Meinungsfreiheit sei hier gerechtfertigt, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe laut Mitteilung vom Freitag. Das Amtsgericht habe annehmen dürfen, dass sich die Äußerung konkret gegen eine anwesende Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit der Polizei gerichtet habe. (Az. 1 BvR 842/19)
Mehrheit hält keinen der CDU-Vorsitzkandidaten für kanzlertauglich
Unmittelbar vor der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden hält eine Mehrheit der Deutschen keinen der drei Bewerber für kanzlertauglich. Im neuen ZDF-"Politbarometer" erklärten nur jeweils 29 Prozent der Teilnehmer, Norbert Röttgen oder Friedrich Merz sei als Kanzler geeignet, wie der Sender am Freitag mitteilte. Armin Laschet halten demnach 28 Prozent für kanzlertauglich. Selbst bei Anhängern der Union wird den Angaben zufolge keiner der drei als geeigneter Regierungschef gesehen.
CDU-Parteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden
Die CDU startet am Freitagabend mit ihrem ersten Digital-Parteitag, auf dem am Samstag ein neuer Parteivorsitzender gewählt werden soll. Um die Nachfolge der scheidenden CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bewerben sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz und der Außenpolitiker Norbert Röttgen. Einen klaren Favoriten unter den drei Kandidaten gibt es nicht. Zum Auftakt des Parteitags am Freitagabend werden eine Rede Kramp-Karrenbauers sowie Grußworte von Bundeskanzlerin Angela Merke und dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) erwartet. Die Wahl des neuen Vorsitzenden am Samstagmorgen findet komplett digital statt. Danach soll die Entscheidung durch eine Briefwahl bestätigt werden. Über den Kanzlerkandidaten der Union wollen CDU und CSU vermutlich erst im Frühjahr entscheiden. Neben dem neuen CDU-Vorsitzenden könnte auch CSU-Chef Söder bei der Bundestagswahl für die Union ins Rennen gehen, spekuliert wurde zuletzt auch über eine Kandidatur von Gesundheitsminister Jens Spahn. (U.Stolizkaya--DTZ)
Bundesjustiz richtet wenige Tage vor Trumps Amtsende weiteren Todeskandidaten hin
Wenige Tage vor dem Amtsende von US-Präsident Donald Trump hat die US-Bundesjustiz eine weitere Todesstrafe vollstreckt: Der ehemalige Drogenhändler Corey Johnson wurde nach Behördenangaben am späten Donnerstagabend (Ortszeit) im Bundesgefängnis von Terre Haute im Bundesstaat Indiana durch eine Giftspritze hingerichtet. In der Nacht zum Mittwoch war erstmals seit fast 70 Jahren eine Frau durch die US-Bundesjustiz hingerichtet worden, am Freitag steht eine 13. und letzte Exekution auf Bundesebene unter Trump an.
Oppositionskandidat Wine erklärt sich zum Sieger der Präsidentenwahl in Uganda
Der Oppositionskandidat Bobi Wine hat den Sieg bei der Präsidentschaftswahl in Uganda für sich beansprucht. "Wir haben die Wahl mit Sicherheit gewonnen und wir haben sie mit großem Vorsprung gewonnen", sagte Wine am Freitag. Erste Auszählungsergebnisse, denen zufolge Amtsinhaber Yoweri Museveni deutlich in Führung liegt, nannte er einen "Witz".
Karliczek gegen generellen Verzicht auf Sitzenbleiben im Corona-Schuljahr
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat sich gegen Forderungen gewandt, im Corona-Schuljahr generell auf das Sitzenbleiben von Schülern zu verzichten. Sie halte nichts davon, die Wiederholung eines Schuljahrs in allen Fällen auszuschließen, sagte Karliczek der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Das Sitzenbleiben solle dem betroffenen Schüler ermöglichen, einen besseren Anschluss an den Lernstoff zu bekommen und ihm somit neue Chancen eröffnen.
Rechtsextreme Gruppen steigern Zahl ihrer Unterstützer in US-Armee
Rechtsextremistische Gruppierungen in den USA haben nach Regierungsangaben in den vergangenen Monaten die Zahl ihrer Unterstützer in den Reihen der Streitkräfte gesteigert. Ein hochrangiger Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums sagte am Donnerstag, diese Gruppen betrieben Rekrutierungskampagnen im US-Militär. Im Verlauf des vergangenen Jahres hätten die rechtsextremen Aktivitäten innerhalb der Streitkräfte zugenommen. Der Pentagon-Mitarbeiter kündigte eine Untersuchung zum Ausmaß des Rechtsextremismus in der Armee an.
Söder fordert von Grünen klares Richtungsbekenntnis
CSU-Chef Markus Söder hat von den Grünen ein klares Richtungsbekenntnis vor der Bundestagswahl gefordert. Die Grünen müssten klären, "in welche Richtung sie wirklich gehen wollen: Schwarz-Grün oder Rot-Rot-Grün", sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgaben). Sich in dieser Frage nicht festzulegen, "ist nicht ehrlich und weckt auch kein Vertrauen bei den Wählern".
Verarmtes Nordkorea führt eine neue ballistische Rakete vor
Bei einer Militärparade in Nordkorea ist eine neue ballistische Rakete vorgeführt worden. Wie nordkoreanische Staatsmedien am Freitag berichteten, kann die in Anwesenheit von Machthaber Kim Jong Un zur Schau gestellte Rakete von U-Booten aus abgefeuert werden. Die Parade in Pjöngjang fand aus Anlass des Kongresses der regierendem Arbeiterpartei statt, bei der Kim einen Ausbau des nordkoreanischen Atomwaffenarsenals angekündigt und die USA als "größten Feind" des Landes bezeichnet hatte.
Weil fordert von EU mehr Tempo bei Zulassung von AstraZeneca-Impfstoff
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert von der EU mehr Tempo bei der Zulassung des Corona-Impfstoffes des britisch-schwedischen Herstellers AstraZeneca. Zwar finde er den Ansatz richtig, bei der Impfstoffbeschaffung europäisch zu vorzugehen, sagte Weil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). Doch begreife er nicht, "warum bestimmte Impfstoffe in Europa später zugelassen werden als im Rest der Welt".
Biden will 1,9 Billionen Dollar schweres Corona-Hilfspaket auflegen
Der künftige US-Präsident Joe Biden will ein neues Corona-Hilfspaket im Umfang von 1,9 Billionen Dollar (knapp 1,6 Billionen Euro) auflegen. Unter anderem sollen im Dezember beschlossene Direktzahlungen von 600 Dollar an Millionen US-Bürger auf 2000 Dollar aufgestockt werden, wie Mitarbeiter des Biden-Teams am Donnerstag sagten. Geplant sind auch 20 Milliarden Dollar für ein "nationales Impfprogramm" und 350 Milliarden Dollar Hilfen für Städte und Bundesstaaten.
WHO: 95 Prozent aller Corona-Impfungen in zehn Ländern verabreicht
Im Rennen um den Zugang zu Corona-Impfstoffen hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) kritisiert, dass bislang 95 Prozent aller Impfungen nur in zehn Ländern verabreicht wurden. Alle Länder, die in der Lage dazu seien, sollten sich für eine gerechte Verteilung der Impfstoffe einsetzen, sagte der WHO-Direktor für Europa, Hans Kluge, am Donnerstag. Er forderte mehr Solidarität von Europa, ohne die Spitzenreiter bei den Impfungen zu nennen.
Thüringer Landtagswahl wird auf 26. September verschoben
Die ursprünglich für den 25. April geplante vorgezogene Landtagswahl in Thüringen wird auf den September verschoben. Nach gemeinsamen Beratungen verständigten sich die Regierungsparteien Linke, SPD und Grüne mit der oppositionellen CDU am Donnerstagabend in Erfurt auf eine Verschiebung auf den 26. September. Damit soll die Wahl nun parallel zur Bundestagswahl und weiteren Wahlen in den Ländern stattfinden.
Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Uganda abgehalten
Im ostafrikanischen Uganda sind am Donnerstag unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abgehalten worden. Der seit 1986 an der Spitze des Landes stehende Präsident Yoweri Museveni bewarb sich für eine sechste Amtszeit. Er wurde unter anderem von dem 38-jährigen ehemaligen Popstar Bobi Wine herausgefordert, der auf eine jugendliche Anhängerschaft setzt. Die Internet-Verbindungen in Uganda waren seit zwei Tagen ausgesetzt.
Stoltenberg: Verantwortliche für Sturm auf Kapitol zur Rechenschaft ziehen
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington ein Vorgehen gegen die Verantwortlichen gefordert. Das Eindringen in das Parlamentsgebäude sei ein "tödlicher Angriff" auf die demokratischen Institutionen der Vereinigten Staaten von Amerika gewesen, sagte Stoltenberg am Donnerstag in Brüssel. "Es ist wichtig, dass alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden."
Mehr als 2000 Rohingya-Flüchtlinge nach Feuer in Lager in Bangladesch obdachlos
Nach einem Feuer in einem Flüchtlingslager in Bangladesch sind mehr als 2000 Rohingya obdachlos. Der Brand, der wohl durch eine Gaskartusche ausgelöst wurde, zerstörte 500 Blechhütten, wie die Behörden am Donnerstag mitteilten. Mindestens zehn Menschen seien in dem Camp nahe der Grenze zum benachbarten Myanmar verletzt worden.
Klima-Klage gegen Frankreich erstmals vor Gericht
Ein Pariser Gericht hat sich am Donnerstag erstmals mit einer Klimaklage gegen Frankreich befasst. Greenpeace und andere Organisationen werfen dem Staat mit Unterstützung von mehr als zwei Millionen Bürgern Untätigkeit beim Klimaschutz vor. Die Organisatorin Cécilia Rinaudo sagte der Nachrichtenagentur AFP, eine Verurteilung Frankreichs wäre "wegweisend für die Klima-Gerechtigkeit".
Russlands Strafverfolgungsbehörde droht mit Inhaftierung Nawalnys
Dem Kreml-Kritiker Alexej Nawalny droht bei seiner geplanten Rückkehr nach Moskau eine sofortige Festnahme. Die russische Strafverfolgungsbehörde (FSIN) teilte am Donnerstag mit, sie sei "verpflichtet, alle Maßnahmen zur Verhaftung" Nawalnys zu ergreifen. Der 44-jährige Regierungsgegner, der sich in Deutschland von den Folgen eines Giftanschlags erholt hat, will am Sonntag zurück in seine Heimat reisen.
Bundesverfassungsgericht verschiebt mündliche Verhandlung über Parteienfinanzierung
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verschiebt die ursprünglich für den 26. und 27. Januar geplante Verhandlung über die neue Obergrenze der Parteienfinanzierung. "Im Licht der umfassenden pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen" habe der zuständige Senat entschieden, an diesen Tagen nicht mündlich zu verhandeln, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Es geht in dem Verfahren um eine gemeinsame Klage von FDP, Grünen und Linkspartei gegen die Neuregelung. (Az. 2 BvF 2/18 und 2 BvE 5/18)
Anklage wegen Attacke auf jüdischen Gastwirt bei Krawallen in Chemnitz 2018
Die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft hat einen 29-Jährigen aus Niedersachsen wegen eines gewalttätigen Angriffs auf einen jüdischen Gastwirt während der rechtsextremen Demonstrationen und Ausschreitungen in Chemnitz im August 2018 angeklagt. Der Beschuldigte aus dem Landkreis Stade habe zu einer Gruppe gehört, die den Gastronomen vor seinem Restaurant mit Steinen und einer Flasche beworfen sowie antisemitisch beleidigt habe, erklärte die Behörde am Donnerstag.
Beratungen über Ausweg aus Regierungskrise in Italien
In Italien suchen Ministerpräsident Giuseppe Conte und andere Spitzenpolitiker nach einem Ausweg aus der Regierungskrise. Der Präsident der Abgeordnetenkammer, Roberto Fico, setzte am Donnerstag die Parlamentssitzungen aus und schlug ein Treffen der Vorsitzenden aller im Parlament vertretenen Parteien vor. Er werde auch Conte kontaktieren "und ihn bitten, in die Abgeordnetenkammer zu kommen", sagte Fico. Das Parlament könne und werde den Ereignissen nicht tatenlos zusehen.
Ein Prozent der Bevölkerung gegen Coronavirus geimpft
Gut ein Prozent der deutschen Bevölkerung ist bis Donnerstagmittag gegen das Coronavirus geimpft worden. Das teilten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sowie das Robert-Koch-Institut (RKI) in Berlin mit. Den RKI-Zahlen zufolge erhielten 842.455 Menschen die erste Injektion mit dem Impfstoff. Für einen vollständigen Impfschutz sind allerdings zwei Injektionen im Abstand von etwa drei Wochen erforderlich.
Ein Prozent der deutschen Bevölkerung gegen Coronavirus geimpft
Etwa einer von hundert Menschen in Deutschland ist bislang gegen das neuartige Coronavirus geimpft worden. Bis Donnerstagmittag erhielten 842.455 Menschen die erste von zwei Injektionen, wie das Robert-Koch-Institut (RKI) mitteilte. Damit sei eine Impfquote von 1,01 Prozent der Bevölkerung erreicht worden. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht das Land aber noch länger in einer schweren Zeit.
Gedenkstätte Buchenwald beklagt Störung der Totenruhe durch Rodler
Die Gedenkstätte Buchenwald beklagt ein pietätloses Verhalten von Winterausflüglern an der Mahnmalsanlage für die NS-Opfer. Einige hätten zuletzt zwischen und sogar in den dortigen Massengräbern ihre Rodelschlitten benutzt, kritisierte die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora am Donnerstag in Weimar. Besucher sollten die Würde der Toten wahren und im gesamten Bereich des ehemaligen Konzentrationslagers und der Friedhöfe jeglichen Wintersport unterlassen.
Bislang keine Hinweise auf vermehrte Nebenwirkungen nach Corona-Impfungen
Das bundeseigene Paul-Ehrlich-Institut (PEI) hat bislang keine Hinweise auf möglicherweise vermehrt auftretende Nebenwirkungen bei Impfungen gegen das Coronavirus. Bis Sonntag seien ihm 325 Verdachtsfälle gemeldet worden, teilte das PEI am Donnerstag im hessischen Langen mit. 51 Fälle davon seien als schwerwiegend einzuschätzen. Die Werte seien konsistent zu den Daten aus den klinischen Zulassungsstudien und zudem statistisch unauffällig.
Fachärzte: Höhepunkt bei Corona-Intensivpatienten dürfte überschritten sein
Die deutschen Intensivmediziner halten in der Corona-Pandemie das Schlimmste für ihren Fachbereich für vermutlich überstanden. Es sehe so aus, "als hätten wir den Höhepunkt bei den intensivpflichtigen Patienten überschritten", sagte der neue Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi), Gernot Marx, der "Rheinischen Post" (Onlineausgabe).
Oppositionsführerin Kallas als neue estnische Regierungschefin nominiert
Die bisherige estnische Oppositionsführerin Kaja Kallas ist am Donnerstag als neue Regierungschefin der Baltenrepublik nominiert worden. Präsidentin Kersti Kaljulaid erklärte, die estnische Bevölkerung und sie selbst wünschten, dass es "schnell eine aktive und kompetente Regierung" gebe, die sich um die Bewältigung der Corona-Pandemie und der Wirtschaftskrise kümmere. Sollte das Parlament in Tallinn der Nominierung Kallas zustimmen, würde die 43-Jährige zur ersten Regierungschefin des Landes.
Urteil in Lübcke-Prozess verschiebt sich um zwei Tage auf 28. Januar
Das Urteil im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird sich um zwei Tage auf den 28. Januar verschieben. Die Verteidigung müsse ihr ursprünglich für Donnerstag geplantes Plädoyer überarbeiten, sagte der Anwalt des Hauptangeklagten Stephan E., Mustafa Kaplan, am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main.
Hongkonger Behörden lassen erstmals regierungskritische Website sperren
In Hongkong ist erstmals seit Einführung des sogenannten Sicherheitsgesetzes eine regierungskritische Website gesperrt worden. Der Hongkonger Internet-Provider Broadband Network bestätigte am Donnerstag, dass er die Seite HKChronicles auf Anordnung der Polizei blockiert habe. Hongkonger Internetnutzer hatten bereits vergangene Woche darauf hingewiesen, dass die Website von einigen Geräten aus nicht mehr erreichbar sei. Die Polizei lehnte es ab, sich dazu zu äußern.
EU-Parlament setzt Prüfung von Immunitätsentzug katalanischer Abgeordneter fort
Das EU-Parlament setzt nach Monaten des Stillstandes wegen der Corona-Pandemie die Verfahren zur Aufhebung der Abgeordnetenimmunität von drei katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern fort. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Parlamentskreisen erfuhr, standen am Donnerstag Anhörungen von Carles Puigdemont, Toni Comín und Clara Ponsatí auf der Agenda des Rechtsausschusses.
Bundesgerichtshof bestätigt Freispruch in Prozess um Wehrhahn-Bombenanschlag
Mehr als 20 Jahre nach dem Bombenanschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Freispruch eines 2018 am Landgericht Düsseldorf angeklagten Manns bestätigt. Das Urteil bleibt bestehen, wie der BGH am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Im Juli 2000 war an dem Bahnhof eine Bombe explodiert, die zehn Menschen verletzte und ein ungeborenes Kind im Mutterleib tötete. (Az. 3 StR 124/20)
Lambrecht gegen Sonderrechte für Geimpfte ohne Klarheit über Ansteckungsgefahr
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat in der Corona-Pandemie Vorteile für Geimpfte so lange ausgeschlossen, bis klar ist, dass diese das Virus nicht weitergeben können. "So lange nicht wissenschaftlich belegt ist, dass die Impfung sicher auch vor der Weitergabe der Infektion durch den Geimpften schützt, verbietet es sich, Geimpfte anders zu behandeln als Nicht-Geimpfte", sagte Lambrecht der "Passauer Neuen Presse" vom Donnerstag.