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Letzte Nachrichten
Steinmeier: "Buchenwald steht für Rassenwahn, Folter, Mord und Vernichtung"
Zum 76. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu aufgerufen, die Erinnerung an die Gräueltaten der Nazis wach zu halten. "Es ist nicht allein die Zahl der Toten, es sind die Umstände, unter denen Menschen in Buchenwald entrechtet und ausgebeutet, gequält und getötet worden sind, die den Schrecken dieses Ortes ausmachen", sagte Steinmeier am Sonntag bei einem Gedenkakt in Weimar.
NRW-Umfrage: Zufriedenheit mit Laschet und Landesregierung fällt auf Tiefststand
Das Ansehen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) und seiner schwarz-gelben Landesregierung ist einer Umfrage zufolge seit Ende Januar deutlich eingebrochen. Mit der Arbeit von Laschet sind aktuell nur noch 26 Prozent der Wahlberechtigten in NRW zufrieden - das entspricht einem Minus von 34 Prozentpunkten im Vergleich zum Januar, wie der am Sonntag veröffentlichte NRW-Trend im Auftrag des WDR-Magazins "Westpol" ergab.
Präsidentschaftswahl in Benin von Betrugsvorwürfen überschattet
Überschattet von Betrugsvorwürfen hat in der westafrikanischen Republik Benin die Präsidentschaftswahl stattgefunden. Erwartet wurde ein Sieg des 62-jährigen Amtsinhabers Patrice Talon. Talons Gegenkandidaten, dem 66-jährigen Alassane Soumanou Djimba und dem 67-jährigen Corentin Kohoué, wurden bei dem Wahlgang nur geringe Chancen eingeräumt. Zu der Wahl aufgerufen waren 5,5 Millionen Bürger Benins. Das Ergebnis des Wahlgangs wurde für Montag oder Dienstag erwartet.
Laschet dringt auf rasche Klärung der Kandidatenfrage
CDU-Chef Armin Laschet dringt auf eine rasche Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Unionsparteien. "Wenn ich die Stimmung in der Breite der CDU berücksichtige, sollte die Entscheidung sehr zügig fallen", sagte der NRW-Ministerpräsident der "Bild am Sonntag". Mehrere führende Unionspolitiker mahnten eine Klärung innerhalb der nächsten ein bis zwei Wochen an. Laschet und CSU-Chef Markus Söder, der ebenfalls als potenzieller Kandidat gilt, nahmen am Sonntag an einer Klausur der Fraktionsspitze in Berlin teil.
Brinkhaus und Dobrindt drängen Parteichefs zu rascher Klärung der Kandidatenfrage
Die Spitzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben CDU-Chef Armin Laschet und den CSU-Vorsitzenden Markus Söder zu einer raschen Klärung der Kanzlerkandidaten-Frage aufgefordert. "Die Zeit ist reif, dass wir in den nächsten zwei Wochen die Entscheidungen treffen", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zum Auftakt einer Klausurtagung des Fraktionsvorstands am Sonntag in Berlin. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus sagte: "Wir haben großes Interesse daran, dass die ganze Sache zügig vonstatten geht."
AfD setzt Parteitag mit Beratungen über Wahlprogramm fort
Die AfD hat am Sonntagmorgen ihren Bundesparteitag in Dresden mit Beratungen über das Bundestagswahlprogramm fortgesetzt. Fünfeinhalb Monate vor der Wahl wollen die knapp 600 Delegierten das Programm beschließen, in das am Samstag mit deutlicher Mehrheit die Forderung nach einem EU-Austritt Deutschlands aufgenommen wurde. Die AfD positionierte sich auch mit einer Corona-Resolution, in der ein Ende des Lockdowns gefordert wird, gegen die politischen Gegner.
NRW-Linke nominiert Wagenkecht zur Spitzenkandidatin für Bundestagswahl
Die Linke in Nordrhein-Westfalen hat die frühere Fraktionschefin der Partei im Bundestag, Sahra Wagenkecht, erneut zu ihrer Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl nominiert. Bei der Online-Listenaufstellung am Samstag setzte sich Wagenknecht im ersten Wahlgang mit mehr als 60 Prozent der Delegiertenstimmen gegen zwei Mit-Bewerberinnen durch, wie die Landesspartei mitteilte.
Bombenexplosion vor Militär-Bankfiliale in Myanmar - ein Verletzter
Bei einer Bombenexplosion vor einer Bankfiliale in Myanmars zweitgrößter Stadt Mandalay ist ein Wachmann verletzt worden. Laut örtlichen Medienberichten ereignete sich der Anschlag auf die im Armeebesitz befindliche Myawaddy-Bank am Sonntagmorgen. Seit dem Militärputsch am 1. Februar verlangen Demonstranten den Boykott der Bank; zahlreiche Kunden forderten ihre Ersparnisse zurück. Die Sicherheitskräfte waren nach der Explosion mit einem Großaufgebot im Umfeld der Bank im Einsatz.
Präsidentschaftswahl im Tschad mit massivem Sicherheitsaufgebot
Im Tschad haben die Menschen am Sonntag einen neuen Präsidenten gewählt. Als sicherer Wahlsieger galt dabei Amtsinhaber Idriss Déby Itno. Der 68-Jährige, der bereits seit 1990 an der Spitze des zentralafrikanischen Staates steht, hatte auf dem Papier zwar Gegenkandidaten; diese sind in der Bevölkerung jedoch kaum bekannt. Seit Monaten wurden "friedliche Märsche für den Wandel" systematisch verboten, eine gefürchtete Sondereinheit der Polizei trieb jede Menschenansammlung auseinander.
Früherer US-Justizminister Clark im Alter von 93 Jahren gestorben
Der frühere US-Justizminister und Rechtsanwalt Ramsey Clark ist tot. Clark, der in den 1960er Jahren für seinen Einsatz für die Bürgerrechte bekannt wurde und später in Kriegsverbrecherprozessen unter anderem als Verteidiger Saddam Husseins und des ehemaligen jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevics auftrat, starb am Freitag im Alter von 93 Jahren in New York, wie seine Nichte Sharon Welch am Samstag US-Medien mitteilte.
Lehrerverband fordert zwei Milliarden für Förderkonzept gegen Corona-Lernlücken
Der Deutsche Lehrerverband will die durch die Schulschließungen im Corona-Jahr entstandenen Lernrückstände bei den Schülern mit einem zwei Milliarden Euro teuren Förderkonzept ausgleichen. Kinder und Jugendliche mit eher geringen Lücken sollten im nächsten Schuljahr eine individuelle Zusatzförderung erhalten, berichtet die Funke-Mediengruppe unter Berufung auf ein Förderkonzept des Lehrerverbands. Schülern mit größeren Defiziten solle die Möglichkeit eines freiwilligen zusätzlichen Lernjahres angeboten werden.
Heil will schnell Corona-Testpflicht am Arbeitsplatz einführen
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will rasch eine Corona-Testpflicht in allen Unternehmen einführen. Um diejenigen zu schützen, die nicht von zu Hause aus arbeiten können, "brauchen wir flächendeckend Tests in den Betrieben", sagte Heil der "Bild am Sonntag". Erreicht werden solle dies über eine Änderung der Arbeitsschutzverordnung, die bereits am Dienstag im Kabinett beschlossen werden solle.
Essen und Party inmitten der Holocaust-Hölle
Im Zweiten Weltkrieg kamen die SS-Wachen des NS-Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau hierhin, um zu Essen oder Partys zu feiern, danach diente sie noch einige Zeit als Getreidelager, bevor sie nach und nach verfiel - nun hofft eine polnische Stiftung, die ehemalige SS-Kantine von Auschwitz wieder aufzubauen. Diese soll nach dem Wunsch der Stiftung künftig Zeugnis von einer weitgehend vergessenen Facette des Holocaust ablegen.
AfD-Parteitag spricht sich für Austritt Deutschlands aus der EU aus
Die AfD hat sich auf ihrem Bundesparteitag in Dresden für einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union ausgesprochen. Eine deutliche Mehrheit der Delegierten nahm am Samstag einen Antrag an, der eine entsprechende Änderung im Wahlprogramm für die Bundestagswahl vorsieht. In einer hitzigen Debatte hatte sich unter anderem Parteichef Jörg Meuthen dagegen ausgesprochen.
Aktivisten: Blutbad mit mehr als 80 Toten in Myanmars viertgrößter Stadt Bago
Die Militärs in Myanmar haben in der viertgrößten Stadt des Landes möglicherweise ein Blutbad unter Demonstranten angerichtet: Es dauerte einen Tag, bis die Einzelheiten durchsickerten, aber nach Angaben von Aktivisten wurden bei der brutalen Niederschlagen von Protesten am Freitag in der Stadt Bago dutzende Menschen getötet. Die Hilfsorganisation für politische Gefangene (AAPP) sprach am Samstag von "über 80" Toten.
Krisenland Libyen beginnt Corona-Impfkampagne
Das Krisenland Libyen hat am Samstag seine Impfkampagne gegen das Coronavirus gestartet. Interimsregierungschef Abdul Hamid Dbeibah bekam in der Hauptstadt Tripolis die erste Impfung, wie die libysche Gesundheitsbehörde mitteilte. Nach Dbeibah wurde Gesundheitsminister Ali al-Senati geimpft. Dbeibah forderte seine Landsleute auf, sich online für einen Impftermin anzumelden.
Weil fordert mehr Engagement für Impfstoff für Kinder und Jugendliche
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert vom Bund mehr Engagement bei der Impfstoffbeschaffung für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren. Es gebe Ankündigungen von Herstellern, dass bereits im Herbst erste Impfstoffe für unter 16-Jährige zugelassen werden könnten, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. "Solche Impfstoffe muss der Bund sich über die EU sichern, damit wir nicht erneut erleben, dass wir zu spät und zu wenig bestellt haben."
AfD vertagt Spitzenkandidatenfrage - Aufrufe zur Geschlossenheit
Aufrufe zur Geschlossenheit und Vertagung der Spitzenkandidaten-Wahl: Die AfD hat auf ihrem Bundesparteitag in Dresden am Samstag zunächst interne Fragen geklärt, bevor sie mit der Debatte über ihr Bundestagswahlprogramm begann. Der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla kritisierte in seiner Rede den "innerparteilichen Kleinkrieg" der vergangenen Monate. Einen Antrag auf Abwahl von Ko-Parteichef Jörg Meuthen ließen die Delegierten mehrheitlich nicht als Tagesordnungspunkt zu.
Drei Soldaten in Saudi-Arabien wegen "Hochverrats" hingerichtet
In Saudi-Arabien sind am Samstag drei Soldaten wegen "Hochverrats und Zusammenarbeit mit dem Feind" hingerichtet worden. Das teilte das Verteidigungsministerium in Riad mit, das die Namen der Hingerichteten nannte, aber nicht die genauen Vorwürfe, die ihnen zur Last gelegt wurden. Sie wurden den Angaben zufolge auf einem Stützpunkt nahe der Grenze zum Jemen hingerichtet.
Chrupalla fordert Geschlossenheit in der AfD nach Absturz bei Landtagswahlen
Der AfD-Ko-Vorsitzende Tino Chrupalla hat auf dem Dresdner Parteitag angesichts der Stimmenverluste bei den jüngsten Landtagswahlen seine Partei zu Geschlossenheit aufgerufen. Die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz "haben uns gelehrt, dass wir geschlossen zueinander stehen müssen", sagte Chrupalla am Samstag. Er kritisierte die "innerparteilichen Kleinkriege" der vergangenen Monate, von denen die politischen Gegner profitiert hätten. Chrupalla forderte "Schluss mit dem Lagerdenken" in der AfD.
AfD-Parteitag berät nicht über Antrag auf Abwahl Meuthens
Der AfD-Bundesparteitag in Dresden befasst sich nicht mit einem Antrag, der auf die Abwahl des Parteivorsitzenden Jörg Meuthen zielte. Der von 50 Mitgliedern eingereichte Antrag wurde am Samstag mit großer Mehrheit von den Delegierten abgelehnt. Die Antragsteller hatten gefordert, Meuthen abzuwählen und auf dem Parteitag einen neuen Vorsitzenden an der Seite von Ko-Chef Tino Chrupalla zu wählen. Der als gemäßigter geltende Meuthen hat im Lager der Partei-Rechten entschiedene Gegner.
AfD-Parteitag berät nicht über Antrag für Abwahl Meuthens
Der AfD-Bundesparteitag in Dresden befasst sich nicht mit einem Antrag, der auf die Abwahl des Parteivorsitzenden Jörg Meuthen zielte. Der von 50 Mitgliedern eingereichte Antrag wurde am Samstag mit großer Mehrheit von den Delegierten abgelehnt. Die Antragsteller hatten gefordert, Meuthen abzuwählen und auf dem Parteitag einen neuen Vorsitzenden an der Seite von Ko-Chef Tino Chrupalla zu wählen. Der als gemäßigter geltende Meuthen hat im Lager der Partei-Rechten entschiedene Gegner.
Kämpfe um strategisch wichtige Stadt Marib im Jemen spitzen sich zu
Die Kämpfe zwischen der Armee und den Huthi-Rebellen im Jemen um die strategisch wichtige Region Marib spitzen sich weiter zu. Wie am Samstag aus Armeekreisen verlautete, wurden binnen 24 Stunden 53 weitere Kämpfer auf beiden Seiten getötet. Die jüngsten Gefechte konzentrierten sich demnach auf die Fronten im Nordwesten der Stadt Marib.
Irischer Regierungschef warnt angesichts von Unruhen vor "Spirale" der Gewalt
Angesichts der jüngsten Unruhen in Nordirland hat der irische Regierungschef Micheal Martin vor einer "Spirale" der Gewalt gewarnt. Für die Generation des Karfreitagsabkommens von 1998 und für die "zukünftigen Generationen" bestehe die Verpflichtung, nicht in eine "Spirale" zurückzukehren, die "fanatische Morde" und "politische Zwietracht" mit sich bringe, erklärte Martin am Samstag. Bei den Unruhen in Nordirland, den heftigsten seit Jahren, waren in den vergangenen Tagen dutzende Polizisten verletzt worden.
AfD-Parteitag entscheidet nicht vor Ort über Bundestags-Spitzenkandidaten
Die AfD trifft ihre Entscheidung über die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl nicht auf dem Parteitag in Dresden. Zwei Anträge für ein Votum vor Ort wurden am Samstag von den Antragstellern zurückgezogen. Weitere Anträge kamen nicht auf die Tagesordnung - die Delegierten entschieden mit knapper Mehrheit, der Parteitag solle sich nicht damit befassen. Damit wird die Spitzenkandidatenfrage wie von AfD-Chef Jörg Meuthen angestrebt von den Mitgliedern entschieden.
Meuthen attackiert zum Auftakt des AfD-Parteitags die anderen Parteien scharf
AfD-Chef Jörg Meuthen hat den Bundesparteitag seiner Partei mit scharfen Attacken auf die übrigen Parteien eröffnet. Er griff in seiner Eröffnungsrede des zweitägigen Parteitags am Samstag in Dresden vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Union, aber auch die Grünen an. Das Land werde seit 16 Jahren von einer Kanzlerin und Parteien regiert, die die "Normalität" in Deutschland Schritt für Schritt zerstört hätten.
Iran nimmt in Urananreicherungsanlage neue Zentrifugen in Betrieb
Ungeachtet internationaler Warnungen hat der Iran mit der Inbetriebnahme neuer Zentrifugen begonnen, die eine schnellere Anreicherung von Uran ermöglichen. In einer vom Staatsfernsehen übertragenen virtuellen Zeremonie am Samstag weihte der iranische Präsident Hassan Ruhani die Kaskaden von 164 IR-6- und 30 IR-5-Zentrifugen in der Urananreicherungsanlage Natans im Zentrum des Landes offiziell ein.
Zeitdruck zur Klärung der K-Frage zwischen CDU und CSU wächst
In der Frage der Kanzlerkandidatur bei der Union wächst der Druck zu einer raschen Entscheidung. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) forderte CDU-Parteichef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder, zwischen denen die Frage aller Voraussicht nach entschieden wird, zur Klärung der Kandidatenfrage in der kommenden Woche auf. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) gab der Union zwei Wochen Zeit. Debattiert wurde auch darüber, ob die Fraktion darüber abstimmen soll.
Bouffier fordert Klärung der Kanzlerfrage der Union binnen einer Woche
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat Parteichef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder aufgefordert, die Kanzlerkandidatenfrage im Laufe der kommenden Woche zu klären. Andernfalls würden die Parteipräsidien einen Weg zur Entscheidung weisen, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Laschet und Söder müssten sich jetzt festlegen und es sei sinnlos, noch "vier Wochen" zu warten und auf ein "Pfingstwunder" zu hoffen.
Deutscher Städtetag begrüßt geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes
Der Deutsche Städtetag hat die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes begrüßt und eine einheitliche Notbremsenregelung befürwortet. Städtetagspräsident Burkhard Jung sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Wochenende, bisher habe es "zu viel Durcheinander in den Ländern" gegeben, mit welchen Bedingungen die Notbremse ab einer Inzidenz von 100 greife. "Deshalb begrüßen die Städte, dass nun das Infektionsschutzgesetz des Bundes geändert und ein gemeinsamer bundeseinheitlicher Rahmen geschaffen werden soll."
AfD-Parteitag in Dresden begonnen - Kür der Spitzenkandidaten als offene Frage
Fünfeinhalb Monate vor der Bundestagswahl ist die AfD am Samstag zu einem zweitägigen Bundesparteitag zusammengekommen. Die rund 600 Delegierten sollen das Wahlprogramm der Partei beschließen. Für Zündstoff sorgt die Frage der Spitzenkandidaten. Nach dem Willen von AfD-Chef Jörg Meuthen soll die Parteibasis darüber entscheiden. Es gibt aber Bestrebungen der Partei-Rechten, die Kandidaten bereits auf dem Parteitag zu bestimmen.
Michel nach "Sofagate"-Affäre von schlechtem Schlaf geplagt
Nach der "Sofagate"-Affäre beim Besuch der EU-Spitzen in Ankara plagt den EU-Ratspräsidenten Charles Michel ein schlechtes Gewissen. "Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich seither nachts nicht gut schlafe, weil sich die Szenen in meinem Kopf immer wieder abspielen", sagte Michel dem Düsseldorfer "Handelsblatt" und anderen europäischen Wirtschaftsmedien (Samstagsausgaben). "Wenn es möglich wäre, würde ich zurückreisen und die Sache reparieren."