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AfD setzt Parteitag mit Beratungen über Wahlprogramm fort
Die AfD hat am Sonntagmorgen ihren Bundesparteitag in Dresden mit Beratungen über das Bundestagswahlprogramm fortgesetzt. Fünfeinhalb Monate vor der Wahl wollen die knapp 600 Delegierten das Programm beschließen, in das am Samstag mit deutlicher Mehrheit die Forderung nach einem EU-Austritt Deutschlands aufgenommen wurde. Die AfD positionierte sich auch mit einer Corona-Resolution, in der ein Ende des Lockdowns gefordert wird, gegen die politischen Gegner.
Das in Dresden zur Abstimmung stehende Wahlprogramm enthält ansonsten bekannte AfD-Forderungen wie bundesweite Volksabstimmungen, Euro-Ausstieg, Rückkehr zur Wehrpflicht, Abschaffung des Rundfunkbeitrags, Verbot von Minaretten, Rückkehr zu Grenzkontrollen, Förderung der traditionellen Familie oder Erhalt von Atom- und Kohleenergie.
Nach einer hitzigen Debatte sprach sich auf dem Parteitag am Samstag eine deutliche Mehrheit der Delegierten für einen EU-Austritt Deutschlands aus. Im Entwurf für das Wahlprogramm heißt es nun: "Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig." In dem Leitantrag für das Programm war ein Austritt dagegen nur als Option aufgeführt. Parteichef Jörg Meuthen hatte ebenso wie Fraktionschef Alexander Gauland vehement für eine Ablehnung der Änderung geworben.
Die Frage der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im September wird auf dem Parteitag nicht geklärt. Die Delegierten lehnten am Samstag mehrheitlich Anträge ab, die Kandidaten schon in Dresden zu bestimmen. Die Frage wird somit wie von Meuthen angestrebt per Mitgliederbefragung entschieden. Sieben Landesverbände, darunter alle fünf Ostverbände, hatten ursprünglich eine Klärung auf dem Parteitag angestrebt.
Als Spitzenkandidat gesetzt gilt Ko-Parteichef Tino Chrupalla. Der aus Sachsen stammende Politiker ist eng vernetzt mit der Partei-Rechten und steht für die AfD im Osten. Das Lager um Meuthen setzt auf die hessische Bundestagsabgeordnete Joana Cotar. Sie würde in einem Team mit Chrupalla die westlichen Landesverbände und die wirtschaftsliberalen Kräfte in der Partei vertreten.
Mit großer Mehrheit beschloss der Parteitag am Samstag auch eine Corona-Resolution. Darin fordert die AfD ein Ende des Lockdowns, die Frage des Infektionsschutzes solle den "mündigen Bürgern" überlassen bleiben. Den Regierenden wird eine "Politik der Angst" vorgeworfen. "Auch indirekter" Zwang zu Impfungen, aber auch zu Corona-Tests, werde abgelehnt.
(A. Walsh--BTZ)
