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Letzte Nachrichten
Bundeswehr-Soldaten aus Afghanistan nach Deutschland zurückgekehrt
Fast 20 Jahre nach Beginn des Bundeswehr-Einsatzes sind die letzten deutschen Soldaten in die Bundesrepublik zurückgekehrt. Nach einer nächtlichen Zwischenlandung in Georgiens Hauptstadt Tiflis landeten die Rückkehrer am Mittwochnachmittag in mehreren Flugzeugen auf dem Fliegerstützpunkt Wunstorf bei Hannover. Die Soldaten hatten am Dienstag das deutsche Feldlager in Masar-i-Scharif verlassen.
Maas sieht wenig Hoffnung für "neue Dynamik" im Jemen-Konflikt
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat wenig Hoffnung auf ein baldiges Ende des Kriegs im Jemen. "Leider sind unsere Hoffnungen auf eine neue Dynamik jetzt nicht größer geworden", sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem jemenitischen Außenminister Ahmad Awad bin Mubarak am Mittwoch in Berlin. "Im siebten Jahr des Konfliktes liegt zu viel bleierner Stillstand im politischen Prozess vor allen Dingen."
Razzia gegen Hasskriminalität im Internet in Hamburg
Mit einer Razzia sind Ermittler am Mittwochmorgen in Hamburg gegen Hasskriminalität im Internet vorgegangen. Der Staatsschutz des Landeskriminalamts durchsuchte fünf Wohnungen, wie die Polizei mitteilte. Insgesamt werde gegen fünf Menschen in fünf voneinander unabhängigen Verfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung ermittelt.
Gutmann soll neue Botschafterin der USA in Deutschland werden
US-Präsident Joe Biden will die Präsidentin der Elitehochschule University of Pennsylvania, Amy Gutmann, als neue Botschafterin der USA nach Deutschland schicken. Die Regierung in Washington teilte diese Personalie der Bundesregierung offiziell mit, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Berliner Regierungskreisen erfuhr. Einen Termin für ihre Akkreditierung bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gebe es aber noch nicht. Zuvor hatte der "Spiegel" berichtet, Biden werde Gutmann für den Posten in Berlin vorschlagen. Sie wäre die erste Frau, die als US-Botschafterin in die Bundesrepublik entsandt wird.
Wehrbeauftragte fordert parlamentarische Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes
Nach dem Abzug der letzten Bundeswehr-Soldaten aus Afghanistan hat die Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) eine kritische Aufarbeitung des Einsatzes durch den Bundestag gefordert. Eine Enquete-Kommission des Bundestages könnte "aufzeigen, was der Einsatz gebracht hat und was wir für aktuelle und künftige Einsätze lernen können", erklärte Högl am Mittwoch in Berlin.
Steinmeier fordert "Haltung des Hinschauens" bei sexuellem Missbrauch
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat eine "Haltung des Hinschauens" angesichts des weiter massiven Problems des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen gefordert. "Ich wünsche mir, dass wir in unserem Land geschlossen an der Seite der vielen Menschen stehen, die in Kindheit und Jugend sexuelle Gewalt erlitten haben", sagte Steinmeier am Mittwoch bei einer Begegnung mit dem Nationalen Rat gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen.
Nationaler Rat gegen sexuelle Gewalt legt Maßnahmenkatalog vor
Der Nationale Rat gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen hat sich kurz vor Ende der Legislaturperiode auf einen Maßnahmenkatalog verständigt, der von der nächsten Bundesregierung umgesetzt werden soll. Ziel sei es, Schutz und Hilfen bei sexualisierter Gewalt und Ausbeutung zu verhindern, kindgerechte Gerichtsverfahren zu gewährleisten und die Forschung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt voranzubringen, erklärte das Gremium am Mittwoch in Berlin.
UN-Sicherheitsrat verlängert Friedensmission in Mali um ein Jahr
Der UN-Sicherheitsrat hat die Friedensmission Minusma in Mali bis Ende Juni 2022 verlängert und zugleich die Rückkehr einer Zivilregierung gefordert. Eine von Frankreich entworfene Resolution wurde am Dienstag einstimmig angenommen und sieht ein erneutes Mandat für die Blauhelmmission in ihrem derzeitigen Umfang von maximal 13.289 Soldaten und 1920 Polizisten vor.
Amnesty-Bericht: Hongkonger Sicherheitsgesetz schafft "Klima der Angst"
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat ein Jahr nach Inkrafttreten des umstrittenen Hongkonger Sicherheitsgesetzes heftige Kritik am Vorgehen der Behörden geübt. "In einem Jahr hat das Nationale Sicherheitsgesetz Hongkong einem Polizeistaat nahegebracht und ein Klima der Angst geschaffen, das in allen Teilen der Gesellschaft zu spüren ist", sagte die Asien-Expertin von Amnesty, Theresa Bergmann, am Mittwoch. Die Schließung der Zeitung "Apple Daily" sei nur das jüngste Beispiel für die Entwicklung der Stadt zu einer Menschenrechtswüste, die zunehmend dem chinesischen Festland ähnele.
Bundespräsident Steinmeier reist nach Israel
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist am Mittwoch für einen dreitägigen Staatsbesuch nach Israel. Nach seiner Ankunft in Tel Aviv sind zunächst Gesprächsrunden unter anderem zu den "Herausforderungen des jüdisch-arabischen Zusammenlebens" geplant. Im Anschluss verleiht Steinmeier den deutschen Verdienstorden an vier Menschen für ihr Engagement für das deutsch-israelische Verhältnis, unter ihnen der Schriftsteller David Grossmann. Treffen mit der politischen Führung Israels sind für Donnerstag geplant. Dann trifft Steinmeier Israels Staatschef Reuven Rivlin, dessen Amtszeit am 7. Juli endet, dessen Nachfolger Isaac Herzog sowie Regierungschef Naftali Bennett sowie Außenminister Jair Lapid. Zudem ist ein Besuch in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem geplant. Der Staatsbesuch war bereits für vergangenes Jahr vorgesehen, musste wegen der Corona-Pandemie aber verschoben werden. (S.A.Dudajev--DTZ)
UN-Mitglieder einigen sich bei Finanzierung von Missionen
Die 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben sich auf ein neues gemeinsames Budget für UN-Friedensmissionen geeinigt. Ein Resolutionsentwurf sei am Dienstag (Ortszeit) vom für Finanzangelegenheiten zuständigen Ausschuss der UN-Generalversammlung angenommen worden, hieß es aus Diplomatenkreisen. Das Budget liegt demnach bei rund 6,5 Milliarden Dollar (etwa 5,5 Milliarden Euro) und gilt für ein Jahr.
Biden will Uni-Präsidentin Gutmann als Botschafterin in Berlin
Die Präsidentin der US-Elitehochschule University of Pennsylvania, Amy Gutmann, soll neue Botschafterin ihres Landes in Deutschland werden. Wie der "Spiegel" unter Berufung auf deutsche und US-Regierungskreise in der Nacht auf Mittwoch berichtete, wird US-Präsident Joe Biden Gutmann für den Posten in Berlin vorschlagen. Die Personalie liege zudem bei Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, dessen Zustimmung aber als Formsache gelte.
Spanien nimmt neue Gespräche mit katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern auf
Die spanische Regierung und die Befürworter der Unabhängigkeit Kataloniens nehmen die Gespräche wieder auf. "Der Dialog über den politischen Konflikt" werde in der dritten Septemberwoche in Barcelona beginnen, sagte der katalanische Regionalpräsident Pere Aragonès am Dienstag in Madrid. Dort war er erstmals von Ministerpräsidenten Pedro Sánchez empfangen worden.
BND vermutet Al-Kaida-Ableger hinter Angriff auf Bundeswehrsoldaten in Mali
Der Bundesnachrichtendienst (BND) vermutet einen Ableger der Terrororganisation Al-Kaida hinter dem Angriff auf Bundeswehrsoldaten in Mali vergangene Woche. Das sagte BND-Präsident Bruno Kahl in einem Video, das der deutsche Bundeswehrverband am Dienstag auf seiner Website veröffentlichte. Es gebe in der Region in Mali einen "kräftigen Akteur, der ursprünglich von Al-Kaida abstammt", sagte Kahl.
Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan nach fast 20 Jahren beendet
Die Bundeswehr hat ihren Einsatz in Afghanistan nach knapp 20 Jahren beendet. Die letzten verbliebenen deutschen Soldaten der Nato-Mission "Resolute Support" hätten das Camp Marmal in Masar-i-Scharif verlassen, teilte das Bundesverteidigungsministerium am Dienstagabend mit. Sie seien auf dem Rückflug über Georgien und würden am Mittwochvormittag in Deutschland erwartet.
Kramp-Karrenbauer spricht mit UN-Generalsekretär über Mali und Afghanistan
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat in New York UN-Generalsekretär António Guterres getroffen. Kramp-Karrenbauer sagte am Dienstag im Anschluss an das Gespräch, sie habe mit Guterres "ausgiebig und intensiv" unter anderem über die deutsche Beteiligung an der UN-Stabilisierungsmission Minusma in Mali gesprochen. Am Freitag waren in dem afrikanischen Krisenland zwölf Bundeswehrsoldaten bei einem Anschlag verletzt worden.
Schwedens Oppositionsführer bekommt Chance zur Bildung einer neuen Regierung
Nach dem Rücktritt von Schwedens Ministerpräsident Stefan Löfven bekommt Oppositionsführer Ulf Kristersson die Chance zur Bildung einer neuen Regierung. Parlamentspräsident Andreas Norlen sagte am Dienstag, er habe den Parteichef der konservativen Moderaten noch nicht offiziell als neuen Ministerpräsidenten vorgeschlagen. Er gab Kristersson aber drei Tage Zeit, um auszuloten, ob er im Parlament genug Stimmen für eine Wahl zum Ministerpräsidenten zusammenbekommt.
Präsidentschaftswahl in Somalia soll am 10. Oktober stattfinden
In Somalia soll am 10. Oktober ein neuer Präsident gewählt werden. Somalias politische Führungsriege einigte sich nach monatelangen Spannungen wegen der verschobenen Wahl auf den Termin, wie das Büro des Regierungschefs Mohamed Hussein Roble am Dienstag auf Twitter mitteilte. Die Wahl zum Oberhaus soll demnach am 25. Juli und die zum Unterhaus zwischen dem 10. August und dem 10. September stattfinden.
Regierung von Eswatini setzt Soldaten gegen pro-demokratische Proteste ein
Die Regierung von Afrikas letzter absoluten Monarchie Eswatini hat Soldaten zur Niederschlagung von pro-demokratischen Protesten entsandt. "Die Ereignisse der vergangenen Tage waren sehr alarmierend und beunruhigend", erklärte Regierungschef Themba Masuku am Dienstag. In mehreren Teilen des Landes habe eine "renitente Menge" Menschen angegriffen und Eigentum zerstört. Die Sicherheitskräfte seien im Einsatz, "um Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten".
Grüne weisen Plagiatsvorwürfe gegen Baerbock in scharfer Form zurück
Die Grünen haben die gegen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock erhobenen Plagiatsvorwürfe in scharfer Form zurückgewiesen. "Das ist der Versuch von Rufmord", erklärte ein Parteisprecher am Dienstag in Berlin. "Wir weisen den Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung entschieden zurück." Ein Blogger, der bereits falsche Behauptungen zu Frau Baerbocks Abschluss verbreitet habe, versuche erneut, "bösartig" den Ruf der Parteichefin zu beschädigen, erklärte der Parteisprecher.
Proteste von Journalisten in Türkei nach brutaler Festnahme von AFP-Fotograf
In der Türkei haben nach der brutalen Festnahme eines AFP-Fotografen am Samstag am Rande einer Pride-Parade mehrere Dutzend Journalisten gegen Polizeigewalt und für Pressefreiheit demonstriert. Rund 80 Menschen, überwiegend Journalisten, versammelten sich am Dienstag nahe der Residenz des Gouverneurs in Istanbul. In der türkischen Hauptstadt Ankara demonstrierten ebenfalls rund 20 Medienvertreter.
RKI sieht keine Tendenz zu Verzicht auf Corona-Zweitimpfung
Das Robert-Koch-Institut (RKI) sieht in Deutschland keinen Trend zu einem Verzicht auf die Zweitimpfung gegen das Coronavirus. In einer vom RKI am Dienstag veröffentlichten Umfrage gaben 98,7 Prozent der bisher einmal geimpften Befragten an, sich "auf jeden Fall" oder "eher" ein zweites Mal impfen lassen zu wollen. "Es ist also keine Tendenz erkennbar, dass das empfohlene Impfschema nicht vervollständigt wird", erklärte das RKI.
Fast zweieinhalb Jahre Haft für Drahtzieher linksextremistischer Drohkampagne
In einem Prozess um eine mutmaßlich linksextremistisch motivierte Droh- und Einschüchterungskampagne hat das Stuttgarter Landgericht die beiden Angeklagten zu je zwei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Die Richter sprachen den Mann und die Frau nach Angaben eines Sprechers am Dienstag wegen zahlreicher Delikte schuldig, darunter Bedrohung und versuchte Sachbeschädigung.
Lindner gibt Regierungsbeteiligung im Bund als Wahlziel der FDP aus
Acht Jahre nach dem Verlust der Regierungsbeteiligung im Bund strebt die FDP zurück zur Macht. Die Partei wolle bei der Bundestagswahl im September "so stark zweistellig" werden, dass eine Regierungsbildung ohne sie nicht möglich ist, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Dienstag bei der Vorstellung der Wahlkampagne in Berlin. Er gehe davon aus, dass die nächste Bundesregierung von einem CDU-Bundeskanzler Armin Laschet geführt wird. Eine Koalitionsaussage vor der Wahl will die FDP nicht abgeben.
Lindner: Regierungsbeteiligung im Bund ist Wahlziel der FDP
Acht Jahre nach dem Verlust der Regierungsbeteiligung im Bund strebt die FDP zurück zur Macht. Die Partei wolle bei der Bundestagswahl im September "so stark zweistellig" werden, dass eine Regierungsbildung ohne sie nicht möglich ist, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Dienstag bei der Vorstellung der Wahlkampagne in Berlin. Er gehe davon aus, dass die nächste Bundesregierung von einem CDU-Bundeskanzler Armin Laschet geführt wird.
Prozess um Angriff auf jüdisches Restaurant in Chemnitz findet später statt
Der für die kommende Woche geplante Prozess um den Angriff auf das jüdische Restaurant "Schalom" in Chemnitz wird verschoben. Der Termin für den Verhandlungsbeginn am Montag wurde aufgehoben, weil die Generalstaatsanwaltschaft kurzfristig weitere Beweismittel vorlegte, wie das Amtsgericht Chemnitz am Dienstag mitteilte. Der Verteidigung solle nun zunächst Akteneinsicht gewährt werden. Ein neuer Termin wurde noch nicht festgelegt.
Parteiausschlussverfahren gegen Wagenknecht hat in Nordrhein-Westfalen begonnen
Gegen die frühere Linken-Bundesfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat am Dienstag ein Parteiausschlussverfahren in Nordrhein-Westfalen begonnen. Über einen entsprechenden Antrag von vier Parteimitgliedern verhandelt die Landesschiedskommission schriftlich und unter Ausschluss der Öffentlichkeit, wie der NRW-Landesverband der Linken mitteilte. Zum laufenden Verfahren äußere sich der Verband aber nicht.
Deutlich höhere Sterblichkeit in Pflegeheimen in ersten beiden Pandemiewellen
Die Sterblichkeit in Deutschlands Pflegeheimen ist während der ersten beiden Pandemiewellen deutlich erhöht gewesen. So lag während des ersten Lockdowns im April vergangenen Jahres die Sterblichkeit bereits um 20 Prozent höher als im Schnitt der Vorjahre, wie aus dem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Pflegereport des Wissenschaftlichen Instituts der AOK hervorgeht. In der zweiten Pandemiewelle von Oktober bis Dezember gab es 30 Prozent mehr Todesfälle.
Jeder Vierte in Deutschland mit Migrationshintergrund
Jeder Vierte in Deutschland hat inzwischen einen Migrationshintergrund. Der Anteil der Menschen mit ausländischen Wurzeln stieg von rund 18,7 Prozent im Jahr 2009 auf heute 26 Prozent, wie das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Der Anstieg geht in erster Linie auf den Zuzug von Arbeitskräften aus dem europäischen Ausland und die Zuwanderung aus Krisenregionen zurück.
15 Monate Haft für Südafrikas Ex-Präsident wegen Missachtung der Justiz
Der frühere südafrikanische Präsident Jacob Zuma ist wegen Missachtung der Justiz zu einer 15-monatigen Haftstrafe verurteilt worden. Zumas "Aufsässigkeit und Widerspenstigkeit" seien gesetzeswidrig und würden deshalb bestraft, sagte die Verfassungsrichterin Sisi Khampepe am Dienstag. Der 79-jährige Zuma war trotz gerichtlicher Vorladungen mehrfach den Anhörungen einer Anti-Korruptions-Kommission ferngeblieben, die zu Korruptionsvorwürfen aus Zumas neunjähriger Amtszeit ermittelt.
Braun für intensivere Kontrolle von Reiserückkehrern
Angesichts der zunehmenden Ausbreitung der hoch ansteckenden Delta-Variante des Coronavirus hat sich Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) für intensivere Kontrollen von Reiserückkehrern aus Risikogebieten ausgesprochen. Auch für zusätzliche, "möglicherweise auch verbindliche Tests", sei er offen, sagte Braun am Dienstag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. "Wir müssen Delta zurückdrängen", betonte er. Die Annahme, dass sich die Bundesregierung gegen verschärfte Regeln entschieden habe, sei ein "Riesenmissverständnis". "Wir haben in keiner Weise gesagt, dass wir einfach keine schärferen Regeln wollen", sagte der Kanzleramtschef. Europaweit habe Deutschland mit der zweiwöchigen Quarantäne für Reiserückkehrer aus Virusvariantengebieten bereits die strengsten Regeln. "Unser Schwachpunkt ist, dass andere Länder in Europa die nicht auch haben", sagte Braun. Erneut appellierte der Kanzleramtsminister an alle, die noch nicht vollständig gegen das Coronavirus geimpft wurden, sich zweimal pro Woche testen zu lassen. Das sei "absolut notwendig", um die Deltavariante zurückzudrängen, und gelte "ganz besonders" für Reiserückkehrer aus aller Welt, sagte Braun. (U. Schmidt--BTZ)
Linken-Fraktionschef: Antrag für Auflösung von Thüringer Landtag am Mittwoch
Im Streit um die Neuwahl des Thüringer Landtags soll am Mittwoch der Antrag zur Auflösung des Parlaments auf den Weg gebracht werden. Der Auflösungsantrag "wird morgen eingereicht", kündigte der Fraktionschef der Linken im Erfurter Parlament, Steffen Dittes, am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter an. Zuvor hatte es Berichte gegeben, wonach sich nun zwei Linken-Abgeordnete querstellen und die Abstimmung an das Verhalten der CDU knüpfen.