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Letzte Nachrichten
"Bild": Justizministerium will Ausnahmen für Geimpfte bei Corona-Restriktionen
Geimpfte und von Covid-19 Genesene könnten laut einem Zeitungsbericht demnächst von den ab diesem Samstag geltenden bundesweiten Beschränkungen im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes ausgenommen werden. Dafür plädiere eine Vorlage des Bundesjustizministeriums für die nächste Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Montag, berichtete die "Bild"-Zeitung am Samstag.
Habeck will schnell in den Wahlkampf starten und "Rückenwind" nutzen
Nach der Entscheidung über die Kanzlerkandidatur bei den Grünen will der unterlegene Parteichef Robert Habeck rasch in den Bundestagswahlkampf starten. "Ich habe jetzt Bock auf den Wahlkampf", sagte Habeck der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). Seine Partei habe "die Entscheidung gut hingekriegt, der Rückenwind ist gigantisch". "Ich glaube, wir können in diesem Wahlkampf Geschichte schreiben", fügte Habeck hinzu.
Kaliforniens Gouverneur will Fracking ab 2024 verbieten
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom will die umstrittene Fracking-Methode zur Förderung von Erdöl ab 2024 verbieten. Die kalifornische Behörde für natürliche Ressourcen solle spätestens ab Januar 2024 keine Fracking-Förderlizenzen mehr ausstellen, teilte Newsom am Freitag (Ortszeit) mit.
Trudeau lässt sich mit Astrazeneca-Vakzin gegen Corona impfen
Der kanadische Premierminister Justin Trudeau hat seine erste Corona-Impfung mit dem Vakzin des Herstellers Astrazeneca erhalten. Begleitet von seiner Frau Sophie Grégoire Trudeau zog der 49-jährige Regierungschef am Freitag in einer Apotheke in Ottawa vor laufenden Kameras sein Hemd aus, um sich die Spritze geben zu lassen. Die Kanadier rief er dazu auf, so bald wie möglich ebenfalls einen Impftermin zu vereinbaren.
Erneut Zusammenstöße zwischen Palästinensern und israelischer Polizei
In Ost-Jerusalem hat es am Freitag den zweiten Abend in Folge Zusammenstöße zwischen Palästinensern und der israelischen Polizei gegeben. Die Gewalt brach aus, als nach den Abendgebeten nach Sonnenuntergang tausende Muslime das Gelände der Al-Aksa-Moschee verließen. Sie sahen sich Dutzenden bewaffneten Polizisten gegenüber, auch berittene Polizei war im Einsatz. Einige Palästinenser bewarfen die israelischen Beamten mit Wasserflaschen und Steinen.
Regelungen für Corona-Notbremse gehlten nun bundesweit
In Deutschland sind die Regelungen für eine bundesweite Corona-Notbremse in Kraft getreten. Die Bestimmungen des neuen Infektionsschutzgeseztes greifen seit Samstag um Mitternacht. Die Bremse wird in Gebieten gezogen, in denen die Sieben-Tages-Inzidenz die Grenze von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner übersteigt. Besteht diese an drei aufeinanderfolgenden Tagen, treten am übernächsten Tag die Maßnahmen in Kraft, zu denen Kontaktbeschränkungen und eine nächtliche Ausgangssperre zwischen 22.00 und 05.00 Uhr zählen.
Gericht will Strafmaß gegen Derek Chauvin im Fall Floyd am 16. Juni verkünden
Nach dem Schuldspruch im Prozess wegen des Todes des Afroamerikaners George Floyd soll das Strafmaß gegen den aus dem Polizeidienst entlassenen Derek Chauvin am 16. Juni verkündet werden. Das teilte das zuständige Gericht in Minneapolis am Freitag (Ortszeit) mit. Chauvin war am Dienstag von einer Geschworenen-Jury in allen Anklagepunkten, darunter Mord zweiten Grades, schuldig gesprochen worden, ihm droht eine langjährige Gefängnisstrafe.
Verstorbener Präsident des Tschad in Staatszeremonie beigesetzt
Im Tschad ist am Freitag der verstorbene Staatschef Idriss Déby Itno beigesetzt worden. An der Staatszeremonie in der Hauptstadt NDjamena nahmen am Freitag mehrere internationale Staats- und Regierungschefs teil, darunter Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Macron würdigte Déby, der 30 Jahre an der Spitze des Tschad gestanden hatte, und sicherte dem Sahel-Staat die weitere Unterstützung Frankreichs zu.
Esken zur Direktkandidatin im Wahlkreis Calw-Freudenstadt gewählt
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken ist am Freitagabend erneut zur Direktkandidatin ihrer Partei im Wahlkreis Calw-Freudenstadt gewählt worden. Auf einer Wahlkreisversammlung erhielt sie die klare Rückendeckung der Delegierten aus den beteiligten Kreisverbänden.
Biden setzt in Telefonat mit Erdogan auf "konstruktive" Partnerschaft
US-Präsident Joe Biden hat vor einer erwarteten Anerkennung der Massaker an Armeniern als Völkermord mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan telefoniert. Biden warb dabei am Freitag nach Angaben des Weißen Hauses für "konstruktive" Beziehungen zwischen beiden Ländern. Notwendig sei ein "effektiver Umgang mit Meinungsverschiedenheiten". Biden und Erdogan vereinbarten demnach ein bilaterales Treffen am Rande des Nato-Gipfels in Brüssel am 14. Juni.
Biden wirbt mit Aussichten auf neue Arbeitsplätze für Kampf gegen Erderwärmung
US-Präsident Joe Biden hat dazu aufgerufen, den Kampf gegen die Erderwärmung auch als wirtschaftliche Chance zu sehen. In innovativen Sektoren könnten weltweit "Millionen gutbezahlter Jobs" geschaffen werden, sagte Biden am Freitag bei dem von seiner Regierung organisierten internationalen Klimagipfel. Als Beispiele nannte der Präsident unter anderem die Produktion von Elektroautos und -bussen, den Aufbau von E-Ladestationen, die energetische Sanierung von Schulen und anderen Gebäuden, die Herstellung von Solarzellen und Technologien zum Speichern von CO2.
EU-Gipfeltreffen am 25. Mai zu Corona-Pandemie, Klima und Russland
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen am 25. Mai zu einem Gipfeltreffen in Brüssel zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Corona-Krise, die gemeinsamen Anstrengungen gegen den Klimawandel und die politischen Spannungen mit Russland, wie ein EU-Sprecher am Freitag mitteilte. Anders als zahlreiche EU-Treffen in den vergangenen Monaten soll der Gipfel nicht virtuell abgehalten werden.
Terrorverdacht nach tödlicher Messerattacke bei Paris
Bei einer mutmaßlich islamistisch motivierten Messerattacke in einem Kommissariat der französischen Kleinstadt Rambouillet bei Paris ist eine Polizeimitarbeiterin getötet worden. Der Täter, ein Tunesier, wurde seinerseits von Polizeischüssen getötet, wie die Behörden am Freitag mitteilten. Die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft zog die Ermittlungen an sich. Drei Menschen wurden im Rahmen der Untersuchung in Gewahrsam genommen.
Anti-Terror-Ermittlungen nach tödlichem Messerangriff bei Paris eingeleitet
Bei einem mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag hat ein Messerangreifer in einem Kommissariat in der französischen Kleinstadt Rambouillet bei Paris eine Polizeimitarbeiterin getötet. Der Täter, ein Tunesier, wurde von Polizeischüssen getroffen und ist ebenfalls tot, wie die Behörden am Freitag mitteilten. Die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft zog die Ermittlungen an sich. Präsident Emmanuel Macron betonte, Frankreich werde den Kampf gegen den "islamistischen Terrorismus niemals aufgeben".
Söder geht erneut auf Distanz zu Laschet
CSU-Chef Markus Söder geht weiter auf deutliche Distanz zum Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Ihn habe "die Begründung der Kandidatur" Laschets "nicht überzeugt", sagte Söder der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). Zugleich äußerte er Respekt für die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock.
Biden besucht im Juni bei erster Auslandsreise Europa
US-Präsident Joe Biden wird im Juni bei seiner ersten Auslandsreise Europa besuchen. Biden wird am G7-Gipfel in der britischen Region Cornwall vom 11. bis 13. Juni teilnehmen und im Anschluss am Nato-Gipfel in Brüssel, wie das Weiße Haus am Freitag mitteilte. In der belgischen Hauptstadt wird der Präsident auch an einem EU-USA-Gipfel teilnehmen. Das gaben am Freitag auch EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel bekannt.
Bremen und Saarland erreichen als erste Bundesländer Impfquote von 25 Prozent
Bremen und das Saarland haben nach eigenen Angaben am Freitag als erste Bundesländer eine Impfquote von 25 Prozent erreicht. Je ein Viertel ihrer Bevölkerung sei inzwischen mindestens einmal immunisiert worden, teilten die Landesregierungen in Saarbrücken und Bremen mit. Im bundesweiten Schnitt lag die Impfquote gegen Corona laut Robert-Koch-Institut (RKI) am Freitag bei 22,2 Prozent, wobei Meldungen bis Freitagmorgen einflossen.
Transgender-Aktivistin Caitlyn Jenner will Gouverneurin von Kalifornien werden
Die Transgender-Aktivistin Caitlyn Jenner will Gouverneurin von Kalifornien werden. "Ich bin dabei!" erklärte die 71-jährige Republikanerin, die zum Kardashian-Familienclan gehört, am Freitag. Sie wolle der "katastrophalen" Amtszeit des demokratischen Gouverneurs Gavin Newsom ein Ende setzen. Sacramento - die Hauptstadt Kaliforniens - brauche "eine ehrliche Anführerin mit einer klaren Vision." Die nächsten Gouverneurswahlen in Kalifornien sollen regulär im Herbst 2022 stattfinden.
Saarland meldet neuen Rekord bei Erstimpfungen
Das Saarland hat nach eigenen Angaben einen neuen Rekord bei der Impfquote erreicht. 25 Prozent hätten bereits ihre Erstimpfung erhalten, teilte das Gesundheitsministerium am Freitag mit. Im bundesweiten Vergleich liege das Land damit auf dem ersten Platz. Pro Tag würden 5300 Menschen geimpft. Bei den Zweitimpfungen liege das Saarland im Ländervergleich auf Platz drei.
Zahlreiche Verfahren zu Corona-Notbremse in Karlsruhe registriert
Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind einen Tag nach Unterzeichnung des neuen Infektionsschutzgesetzes bereits zahlreiche Verfassungsbeschwerden und Eilanträge dagegen registriert worden. Es seien rund 25 Beschwerden eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher am Freitag auf Anfrage. Die Zahl ändere sich aber laufend, weil ständig neue Beschwerden eingingen. Die bundeseinheitliche Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie greift ab Samstag.
Fast drei Jahre Haft für 34-Jährige wegen IS-Mitgliedschaft
Das Berliner Kammergericht hat eine 34-Jährige wegen Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Die Richter sahen es nach Gerichtsangaben vom Freitag als erwiesen an, dass die Angeklagte 2014 nach Syrien ging, um einen IS-Kämpfer zu heiraten. Nach dessen Tod heiratete sie in dem Bürgerkriegsland demnach noch einen weiteren Kämpfer.
China verärgert über "Völkermord"-Erklärung des britischen Parlaments zu Uiguren
Die Regierung in Peking hat verärgert auf einen Beschluss des britischen Parlaments reagiert, in dem der chinesische Umgang mit der muslimischen Minderheit der Uiguren als "Völkermord" eingestuft wird. "Der sogenannte Völkermord in Xinjiang ist eine große Lüge", die von "anti-chinesischen Kräften" erdacht worden sei, erklärte Außenamtssprecher Zhao Lijian gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Die Briten sollten sich "um ihre eigenen Probleme kümmern".
Von der Leyen: Bis Ende Juli Impfung von 70 Prozent der Erwachsenen in EU
Trotz massiver Lieferengpässe in den vergangenen Monaten könnte die EU früher als erwartet über genug Impfstoff verfügen, um einen Großteil der Bevölkerung zu impfen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigte sich am Freitag zuversichtlich, "dass wir 70 Prozent der europäischen erwachsenen Bevölkerung bereits im Juli geimpft haben". Bisher hatte die EU-Behörde dies bis Ende September angestrebt.
Nawalny kündigt Ende seines Hungerstreiks an
Der in einem Straflager inhaftierte russische Oppositionelle Alexej Nawalny hat das Ende seines seit mehr als drei Wochen andauernden Hungerstreiks angekündigt. "Ich beginne damit, meinen Hungerstreik zu stoppen", schrieb der 44-Jährige am Freitag im Internetdienst Instagram. Mit der Aktion hatte der prominente Gegner von Staatschef Wladimir Putin seit dem 31. März gegen seine laut seiner eigenen Darstellung unzureichende medizinische Versorgung in der Haft protestiert.
Umfrage: CDU in Sachsen-Anhalt bleibt trotz Einbußen stärkste Kraft
Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bleibt die CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff trotz Einbußen bei der Zustimmung stärkste Partei. Die Christdemokraten kommen in einer am Freitag veröffentlichten Umfrage für den Mitteldeutschen Rundfunk auf 27 Prozent. Das sind 2,8 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl 2016. Für eine Fortsetzung der Kenia-Koalition würde es dank der Zugewinne für die SPD und vor allem für die Grünen reichen.
Grüne empört über Fake-Zitat zu Baerbock und Hundeverbot
Die Grünen haben empört auf die Verbreitung eines gefälschten Zitats reagiert, mit dem Parteichefin Annalena Baerbock ein Hundeverbot gefordert haben soll. "Kaum ist eine Kanzlerkandidatin verkündet, zirkuliert breitflächig eine Lügengeschichte", sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Wenn man grüne Ideen nicht durch Argumente stoppen kann, dann wird halt gefoult." Baerbock war am Montag als Kanzlerkandidatin vorgestellt worden. Das Fake-Zitat wurde am Mittwoch auf Facebook verbreitet.
EU-Handelspolitiker Lange rechnet mit breiter Annahme von Post-Brexit-Abkommen
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), rechnet mit einer breiten Zustimmung der EU-Abgeordneten für das Post-Brexit-Abkommen mit Großbritannien. Er gehe davon aus, dass die Vereinbarung kommende Woche "mindestens mit einer Drei-Viertel-Mehrheit verabschiedet wird", sagte Lange am Freitag. Er verwies darauf, dass nach Verhandlungen mit der EU-Kommission fast alle Wünsche des Parlaments nach einer stärkeren Mitsprache berücksichtigt worden seien.
Mutmaßlich an Mordkomplott gegen Tschetschenen Beteiligter soll V-Mann gewesen sein
Der russische Staatsbürger Valid D., der sich zur Beteiligung an einem Mordanschlag auf einen tschetschenischen Regierungskritiker in Deutschland bereit erklärt haben soll, ist laut "Spiegel" auch als V-Mann für den Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern tätig gewesen. Das Innenministerium in Schwerin habe dazu jedoch keine Fragen beantwortet, berichtete das Magazin am Freitag vorab. D. sitzt seit Anfang des Jahres in Untersuchungshaft.
Steinmeier unterschreibt Gesetz für EU-Corona-Hilfsfonds
Der geplante gemeinsame EU-Fonds zur Bekämpfung der Pandemie-Folgen hat eine weitere Hürde genommen: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete am Freitag das deutsche Ratifizierungsgesetz, wie das Bundespräsidialamt mitteilte. Das Gesetz sei ausgefertigt und der Auftrag für die Verkündung im Bundesgesetzblatt erteilt worden. Allerdings prüft das Bundesverfassungsgericht weiterhin die Rechtmäßigkeit.
Steinmeier unterzeichnet Gesetz für EU-Corona-Hilfsfonds
Der geplante gemeinsame EU-Fonds zur Bekämpfung der Pandemie-Folgen hat eine weitere Hürde genommen: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete am Freitag das deutsche Ratifizierungsgesetz, wie das Bundespräsidialamt mitteilte. Das Gesetz sei ausgefertigt und der Auftrag für die Verkündung im Bundesgesetzblatt erteilt worden.
Teebeutel sollen Aufschluss über Bodenzustand in Deutschland geben
Mit Hilfe von Teebeuteln erforschen Bürgerinnen und Bürger seit diesem Freitag den Zustand der Böden in Deutschland. An bis zu 9000 Standorten vergraben sie für drei Monate spezielle Teebeutel im Boden, wie das Bundesforschungsministerium mitteilte. An der "Expedition Erdreich" nehmen demnach Menschen aus allen Bundesländern sowie über 300 Schulen teil, die Daten fließen in nationale und internationale Forschungsprojekte zur nachhaltigen Bodennutzung ein.
Von der Leyen hält Kompromiss bei Rahmenabkommen mit Schweiz für möglich
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich zuversichtlich gezeigt, mit der Schweiz eine Einigung über ein umfassendes Rahmenabkommen zu erzielen. Die EU habe "mit Aufmerksamkeit" die Bedenken der Schweiz bei Fragen entsendeter Arbeitnehmer, Staatsbeihilfen und der Personenfreizügigkeit zur Kenntnis genommen, sagte von der Leyen bei einem Besuch des schweizerischen Bundespräsidenten Guy Parmelin am Freitag in Brüssel. Sie glaube, "dass es möglich ist, einen Kompromiss zu finden".