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Letzte Nachrichten
Muslimisches Leben in Deutschland ist vielfältiger geworden
Die Zahl der muslimischen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland ist seit 2015 um rund 900.000 Menschen gestiegen und hat das muslimische Leben in Deutschland vielfältiger gemacht. Das ist das Ergebnis der am Mittwoch veröffentlichten Studie "Muslimisches Leben in Deutschland 2020", die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im Auftrag der Deutschen Islam Konferenz (DIK) erstellte.
Boris Johnson bestreitet Fehlverhalten bei Renovierung seiner Dienstwohnung
Der britische Premierminister Boris Johnson hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Renovierung seiner Dienstwohnung über private Spenden finanziert zu haben. "Ich habe mich strikt an den Verhaltens- und Amtskodex gehalten", sagte Johnson am Mittwoch vor dem Parlament in London. Er bekräftigte, er sei selbst für die Kosten der Modernisierung aufgekommen. Kurz zuvor hatte die Wahlkommission als zuständige Aufsichtsbehörde eine offizielle Untersuchung zu dem Fall angekündigt.
Spahn will Zugang zu digitalem Corona-Impfpass erleichtern
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) strebt eine Gesetzesänderung an, um den geplanten digitalen Corona-Impfpass möglichst schnell einsetzbar zu machen. Neben Arztpraxen und Impfzentren sollten "auch Apotheker für bereits Geimpfte den digitalen Impfpass ausstellen können", sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). Er wolle schon jetzt die Weichen dafür stellen, "damit im Sommer möglichst viele den digitalen Impfpass auch nutzen".
Britische Wahlaufsicht untersucht Renovierung von Boris Johnsons Dienstwohnung
Die britische Wahlkommission wird eine offizielle Untersuchung zu der Frage einleiten, ob Premierminister Boris Johnson die Renovierung seiner Dienstwohnung über private Spenden finanziert hat. Es bestehe inzwischen ein "begründeter Verdacht", dass bei der Renovierung "ein oder mehrere Verstöße begangen worden sein könnten", erklärte die Kommission am Mittwoch nach der Auswertung von Dokumenten, die ihr von Johnsons Konservativer Partei zur Verfügung gestellt worden waren.
Berlin und Peking vereinbaren verstärkte Zusammenarbeit in der Wirtschafts- und Klimapolitik
Wirtschaftsfragen, die Klimapolitik und Uneinigkeit beim Thema Menschenrechte haben die sechsten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen geprägt. Die Regierungen beider Länder berieten per Videokonferenz im Plenum und im bilateralen Format am Mittwoch über die künftigen Beziehungen. Mehrere Ministerien vereinbarten eine verstärkte Kooperation.
Merkel betont Meinungsverschiedenheiten mit China bei der Hongkong-Frage
Zum Auftakt der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die unterschiedlichen Positionen beider Länder in der Hongkong-Frage betont: "Hier gibt es auch Meinungsverschiedenheiten, wenn wir an die Situation in Hongkong zum Beispiel denken", sagte Merkel bei dem virtuellen Treffen am Mittwoch. Sie wünsche sich, den Menschenrechtsdialog mit Peking wieder in Gang zu setzen.
Biontech: Eigener Corona-Impfstoff sollte auch gegen indische Mutante wirken
Der Impfstoff von Biontech und Pfizer dürfte nach erster Einschätzung der Unternehmen auch gegen die in Indien grassierende Corona-Mutation wirken. Biontech-Chef Ugur Sahin sagte am Mittwoch vor Journalisten in Berlin, die entsprechenden Tests liefen noch. Er sei aber "zuversichtlich", dass der von seinem Unternehmen gemeinsam mit dem Pharmakonzern Pfizer entwickelte Wirkstoff auch gegen die in Indien aufgetretene Variante wirke.
Karliczek gibt Startschuss für neue Nationale Bildungsplattform
Mit der Einrichtung einer Nationalen Bildungsplattform will die Bundesregierung die Digitalisierung der Bildung in Deutschland vorantreiben. Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) stellte am Mittwoch ein 150 Millionen Euro umfassendes Förderprojekt vor. Die Plattform solle "für alle Menschen - vom Schulkind bis zum Rentner - in unserem Land den Zugang zu digital gestützten Bildungsangeboten erleichtern", erklärte die Ministerin.
Uneinigkeit über Ausgestaltung von EU-Impfzertifikat
Zwischen dem EU-Parlament und den Mitgliedstaaten bahnt sich ein Streit über die Ausgestaltung des geplanten Impfzertifikats zum Reisen in Europa an. EU-Abgeordnete forderten am Mittwoch weitgehende Änderungen an den bisherigen Plänen. Aus Diplomatenkreisen kam umgehend scharfe Kritik. EU-Justizkommissar Didier Reynders mahnte zu konstruktiven Verhandlungen, um den Zeitplan bis zum Sommer nicht zu gefährden.
EU-Abgeordnete fordern Änderungen an bisherigen Plänen zu EU-Impfzertifikat
Abgeordnete im EU-Parlament haben weitgehende Änderungen an den EU-Plänen für ein einheitliches Impfzertifikat zum Reisen in Europa gefordert. Abgeordnete verschiedener Fraktionen sprachen sich während einer Parlamentsdebatte am Mittwoch unter anderem dafür aus, dass nur von der Europäischen Arzneimittel-Agentur EMA geprüfte Impfstoffe für das Zertifikat zulässig sein sollten. Auch sollten die EU-Länder Corona-Tests kostenlos anbieten und Geimpfte bei Grenzübertritten von Test- und Quarantänepflichten befreien.
Eltern wollen schnellere Digitalisierung an Schulen
Eltern wollen laut einer Umfrage im Zuge der Corona-Pandemie eine schnellere Digitalisierung der Schulen. In einer am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Erhebung des Digitalverbands Bitkom gaben 77 Prozent der Befragten an, dass ihnen die Digitalisierung an den Schulen zu langsam voran gehe. Grundsätzlich sehen demnach 85 Prozent die Digitalisierung als Chance, nur zehn Prozent sehen in ihr ein Risiko.
Biden stellt Reformpläne für Familienpolitik vor
In seiner ersten Rede vor dem US-Kongress will Präsident Joe Biden am Mittwochabend weitreichende Reformpläne für die Familienpolitik vorstellen. Finanziert werden soll das 1,8 Billionen Dollar (1,5 Billionen Euro) teure Familienprogramm unter anderem durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, wie ein Regierungsvertreter vorab erklärte. "Der Präsident wird eine Reihe von Maßnahmen vorschlagen, um sicherzustellen, dass die wohlhabendsten Amerikaner die Steuern zahlen, die sie schuldig sind."
Biden will mit Steuererhöhungen umfangreiches Familienpaket finanzieren
Die US-Regierung von Joe Biden hat am Mittwoch erste Details der geplanten Steuererhöhungen zur Finanzierung des milliardenschweren Familienprogramms vorgestellt. "Der Präsident wird eine Reihe von Maßnahmen vorschlagen, um sicherzustellen, dass die wohlhabendsten Amerikaner die Steuern zahlen, die sie schuldig sind", sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter vor Journalisten. Menschen mit einem Jahreseinkommen unter 400.000 Dollar sollten hingegen von Steuererhöhungen verschont bleiben.
Städtetag sieht Lockerungen für Geimpfte als "Anreiz" zur Beteiligung der Bürger
Der Deutsche Städtetag hat Lockerungen für vollständig Geimpfte gefordert und sieht darin einen wichtigen Beitrag zur Impfkampagne. In einem ersten Schritt müssten dabei "so schnell wie möglich" vollständig Geimpfte mit zertifiziert Getesteten gleichgestellt werden, sagte der Städtetagspräsident und Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) am Mittwoch vor Journalisten. Dies sei auch eine wichtige Motivation für Menschen, sich impfen zu lassen.
Moskau weist sieben EU-Diplomaten aus
Moskau weist sieben EU-Diplomaten aus, weil sich diese solidarisch mit Tschechien in einem Streit mit Russland zeigten. Wie das Außenministerium in Moskau am Mittwoch mitteilte, wurden vier Diplomaten aus den baltischen Staaten sowie drei weitere aus der Slowakei des Landes verwiesen. Zwischen Tschechien und Russland schwelt derzeit ein heftiger Streit um eine Geheimdienstaffäre, Prag und Moskau haben deshalb bereits zahlreiche Diplomaten der Gegenseite ausgewiesen.
Hochschulrektoren fordern grundlegende Bafög-Reform
Die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) hat eine grundlegende Reform der Ausbildungsförderung angemahnt. Nicht erst die Corona-Pandemie habe "Lücken in der Förderung sichtbar gemacht", begründete der HRK-Präsident Peter-André Alt die Forderung am Mittwoch in Berlin. "Die heutige Förderung wird der Preisentwicklung bei Mieten und Lebenshaltungskosten und den viel diverser gewordenen Bildungsbiografien nicht mehr gerecht."
Verfassungsschutz beobachtet bundesweit Gruppierungen der "Querdenker"-Bewegung
Der Verfassungsschutz beobachtet nun auch bundesweit bestimmte Gruppierungen der sogenannten Querdenker-Bewegung, die maßgeblich für die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen verantwortlich gemacht werden. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen neuen Phänomenbereich "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates" eingerichtet, wie das Bundesinnenminister am Mittwoch mitteilte. Innerhalb dieses Bereichs wurde ein bundesweites Sammelbeobachtungsobjekt mit dem Titel "Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates" geschaffen.
Johnson begrüßt EU-Votum zu Handelspakt als "letzten Schritt auf langer Reise"
Der britische Premierminister Boris Johnson hat die Billigung des nach dem Brexit geschlossenen Handelsabkommens durch das EU-Parlament begrüßt. Die Entscheidung sei "der letzte Schritt auf einer langen Reise", erklärte Johnson am Mittwoch. Die Ratifizierung werde "Stabilität" in den neuen Beziehungen mit dem Kontinent als wichtigem Handelspartner und engem Verbündeten auf der Basis souveräner Gleichberechtigung schaffen. Sein Land könne nun "in die Zukunft blicken und ein globaleres Großbritannien" aufbauen.
Altmaier begrüßt Zustimmung des EU-Parlaments zum Brexit-Handelsvertrag
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Zustimmung des Europaparlaments zum Brexit-Handelsvertrag mit Großbritannien begrüßt. Dies sei "ein wichtiger Schritt, damit das neue Abkommen noch im Mai in Kraft treten kann", erklärte Altmaier am Mittwoch. "Mit dem Abkommen wollen wir die Rechtssicherheit und Verlässlichkeit sowohl für Unternehmen wie auch für die Bürgerinnen und Bürger erhöhen und so unsere wirtschaftlichen Beziehungen wieder stärken."
Grüne in neuer Forsa-Umfrage weiter klar vor der Union
Die Grünen sind einer aktuellen Forsa-Umfrage zufolge auch in der Woche nach der Nominierung von Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin im Umfragehoch. Mit 28 Prozent bleiben sie klar stärkste Kraft, wie das am Mittwoch veröffentlichte "RTL/ntv-Trendbarometer" ergab. Die CDU/CSU legte im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt auf 22 Prozent zu. Die SPD stagnierte bei 13 Prozent. Auch für die FDP mit zwölf, die AfD mit elf und die Linke mit sieben Prozent blieben die Werte gleich.
EU-Parlament zieht mit Handelsabkommen Schlussstrich unter Brexit-Saga
Nach fünf Jahren hat das EU-Parlament einen Schlussstrich unter die Brexit-Saga gezogen. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch mit überwältigender Mehrheit einem Handels- und Partnerschaftsvertrag zu, der die Beziehungen auf eine neue Grundlage stellt. Der britische Premierminister Boris Johnson begrüßte das Votum als "letzten Schritt auf einer langen Reise". Aus der EU kamen jedoch bereits Warnungen an London, sich auch tatsächlich an die Vereinbarung zu halten.
EU-Parlament stimmt Brexit-Handelsvertrag mit Großbritannien zu
Das Europaparlament hat den mit Großbritannien nach dem Brexit geschlossenen Handels- und Partnerschaftsvertrag mit großer Mehrheit gebilligt. Wie EU-Parlamentspräsident David Sassoli am Mittwoch in Brüssel sagte, stimmten bei 697 abgegebenen Stimmen 660 Abgeordnete für das Abkommen. Nur fünf Vertreter des Parlaments lehnten es ab, 32 enthielten sich.
Deutschland fordert schnellen Start eines Corona-Aufbauplan
Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien haben die EU-Partner aufgefordert, einen schnellen Start des Hilfsfonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu ermöglichen. Die vier großen EU-Länder riefen die anderen Mitgliedstaaten am Mittwoch auf, "so bald wie möglich" den Finanzierungsbeschluss für den 750 Milliarden Euro schweren Aufbaufonds zu ratifizieren, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch. Denn dieser sei "eine historische Chance", um gemeinsam Europas Zukunft zu gestalten.
Oberbürgermeister Mike Schubert, Sozialbeigeordnete Brigitte Meier, Hertha-Schulz-Haus, Oberlinhaus, Skandal in Potsdam um schwerbehindertes Kind
Erst vor Kurzem berichteten wir über das Schicksal eines kleinen mehrfach schwerbehinderten Mädchen im Alter von nur vier Jahren in Potsdam, welches trotz eines bestehenden Betreuungsvertrages zur Tagesförderung, zwischen der Stadt Potsdam, dem Hertha-Schulz-Haus (Oberlinhaus) und den Eltern des schwerbehinderten Kleinkindes sowie eines bestehenden Rechtsanspruches auf Kita-Betreuung von täglich 10 (zehn) Stunden, ausgestellt durch den Kita-Tipp der Landeshauptstadt Potsdam, seit dem 06. November 2020, seit also vollen 24 Wochen (das ist fast ein halbes Jahr), nicht durch das Hertha-Schulz-Haus / Oberlinhaus betreut wird. Der Geschäftsführer des diakonischen Anbieters Oberlinhaus, in Potsdam-Babelsberg, Matthias Fichtmüller, hat trotz mehrfach schriftlicher Aufforderung der Eltern des schwerbehinderten Kindes, bis zum heutigen Tage, 28. April 2021, keinen Nachweis über eine behördliche Schließung, zum Beispiel wegen der Coronavirus-Pandemie nachgewiesen. Aktuell liegt der Redaktion exklusiv ein Schreiben der Stadt Potsdam vor https://www.BerlinerTageszeitung.de/images/Microfice-RHP-HMS-112019.pdf, ausgestellt und unterschrieben von der Beigeordneten für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit der Landeshauptstadt Potsdam, Brigitte Meier (56, SPD) im Verantwortungsbereich von Oberbürgermeister Mike Schubert (48, SPD).Übermittelt wurde dieses Schreiben bereits am 05. November 2019, also vor 77 Wochen, das sind fast 18 Monate und dieses Schreiben spiegelt den geradezu katastrophalen Umgang mit schwerbehinderten Menschen im Rathaus Potsdam, durch Meier Oberbürgermeister Mike Schuber und seiner Untergebenen der Sozialbeigeordnete Brigitte Meier wider. Dieses nun vorliegende Schreiben beweist klar und deutlich, dass das kleine mehrfach schwerbehinderte Kind, trotz Wissens von Schubert und Meier, bis zum heutigen Tage keinen Behindertentransport nutzen kann. In dem Schreiben, welches hier eingesehen werden kann: steht wörtlich: "Wir haben zugesagt, parallel die Frage der Übername der Transportkosten für die tägliche Hin- und Rückfahrt ihrer Tochter in die Einrichtung, bzw. zum Wohnort zu prüfen." In diesem Zusammenhang erhielten nachweislich schriftlich, Oberbürgermeister Mike Schubert und seine Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit der Landeshauptstadt Potsdam, Brigitte Meier, bereits im November 2019 ein Gutachten der Charité Berlin.Dieses Gutachten forderte explizit, dass für das schwerbehinderte Kind zwingend ein Behindertenbeförderungssitz notwendig zur Beförderung durch den Behindertenfahrdienst ist, welcher dem Kind gesetzlich zusteht. Den anzuschaffen ist nicht Aufgabe der Krankenkasse, sondern im Zusammenhang mit dem Betreuungsvertrag Aufgabe der Stadt Potsdam und damit seiner Beigeordneten für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit der Landeshauptstadt Potsdam, Brigitte Meier und ihres Oberbürgermeisters Mike Schubert. Trotz eines seit dem 19. November 2019 schriftlich Mike Schubert und Brigitte Meier vorliegenden Kostenvoranschlags, durch das Unternehmen Maltry Rehatechnik GmbH & Co. KG, wurde bis zum heutigen 28. April 2021, also seit vollen 75 Wochen, dieser Behindertenbeförderungssitz nicht vom Rathaus Potsdam sowie auch nicht durch das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, durch Ministerin Ursula Nonnemacher (Grüne), oder einem ihrer Mitarbeiter im Ministerium bestellt. Das ein kleines mehrfach schwerbehinderte Mädchen, durch dieses behördliche Versagen, keinen Behindertentransport nutzen kann, ist ein Verstoß gegen Paragraf 83 (SGB XI, § 83, "Leistungen zur Mobilität", 9. Sozialgesetzbuch) und Paragraf 54 SGB (Sozialgesetzbuch) XII, § 78 Abs. 1 Satz 2 und § 113 Abs. 2 Nr. 7 SGB IX). Trotz mehrfach der Redaktion vorliegender Schreiben, haben weder Oberbürgermeister Mike Schubert noch die Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit der Landeshauptstadt Potsdam, Brigitte Meier und auch nicht Ministerin Ursula Nonnemacher reagiert, die Briefe der Eltern wurden nicht beantwortet! Diesen Skandal kommentieren die Bürger in Potsdam mit den Worten: "...der Mike Schubert ist sowie der unfähigste Oberbürgermeister, den Potsdam jemals hatte und diese Brigitte Meier sollte sich zusammen mit der Ministerin Ursula Nonnemacher schämen, aber diese Politiker von SPD und Grünen haben keine Moral, denen ist ein schwerbehindertes Kind vollkommen egal, alles, was die können sind große Sprüche klopfen und sich von Bürger ernähren lassen." Dass es ein Skandal ist, dass Schubert und Meier über volle 77 (siebenundsiebzig) Wochen nichts in Bezug eines Behindertentransportes für ein kleines mehrfach schwerbehindertes Kind getan haben, liegt auf der Hand, es bleibt allerdings die Frage nach den Konsequenzen?Hier scheinen sich Mike Schubert und Brigitte Meier in ihre Dienstsessel zu lehnen, sind sie doch noch viele Jahre gewählt, wobei Oberbürgermeister Mike Schubert vom Steuerzahler für seine Tätigkeit als Stadtoberhaupt von Potsdam, in der Besoldungsgruppe B7 - monatlich - die Summe von 10.343,84 Euro erhält. Zwischenzeitlich wurde bekannt, dass die Landtagsabgeordnete Birgit Bessin (AfD) sich erneut des Falles annehmen musste, bereits im Mai 2019 hatte Bessin schon einmal den Fall vor den Landtag gebracht und in einer Rede die fragwürdigen Versäumnisse von Schubert, im Zusammenhang mit dem schwerbehinderten Kleinkind angeprangert https://www.youtube.com/watch?v=oE2UENc-bxk.Getan hat sich bei Schubert allerdings nichts, es scheint, als wären behinderte Menschen einem Mike Schubert vollkommen egal? Für SPD und Bündnis 90/Die Grünen ist dieser Fall vor allem eines, eine Schande vor der 20. Wahl zum Deutschen Bundestag am 26. September 2021, denn seinen Parteimitgliedern in hohen Position, scheint das Schicksal eines Kindes, gleichgültig zu sein, moralisch ein beschämendes Armutszeugnis für die Parteien und Verantwortlichen dieses Falles. Hinweis zur Berichterstattung:In § 3 des Pressegesetzes des Landes Brandenburg (Brandenburgisches Landespressegesetz - BbgPG) heißt es zur öffentlichen Aufgabe der Presse: "Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, dass sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung mitwirkt. Sie nimmt insoweit grundsätzlich berechtigte Interessen im Sinne von § 193 StGB wahr." Quelle: https://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgpg#3 (O.Peters--BTZ)
Weiter Debatten über Lockerungen für Geimpfte
Um Lockerungen für Menschen, die vollständig gegen das Coronavirus geimpft sind, wird weiter kontrovers diskutiert. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) kündigte an, sie werde schnellstmöglich eine Verordnung zu Erleichterungen für Geimpfte auf den Weg bringen. Allerdings warnte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit Rücksicht auf Menschen, die noch keine Impfung bekommen können, vor zu weitgehenden Lockerungen.
Verhältnis zwischen Deutschland und USA hat sich gebessert
Hundert Tage nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Joe Biden haben sich die deutsch-amerikanischen Beziehungen nach Ansicht des Transatlantik-Koordinators der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), deutlich gebessert. "Die Krise gehört eindeutig der Vergangenheit an", sagte Beyer der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). Beide Seiten seien sich bewusst, "dass einiges nachzuholen ist wegen des destruktiven Verhaltens von Donald Trump".
Italiens Parlament billigt Milliarden für Corona-Wiederaufbauplan
Mit überwältigender Mehrheit hat das italienische Parlament den von Regierungschef Mario Draghi vorgelegten Corona-Wiederaufbauplan im Umfang von über 220 Milliarden Euro gebilligt. Nach der Abgeordnetenkammer gab am Dienstagabend auch der Senat das grüne Licht für das umfassende Konjunkturprogramm. Spätestens am Freitag muss die Regierung in Rom ihren Wiederaufbauplan der EU-Kommission in Brüssel vorlegen.
SPD: Dreyer fordert Rücksicht auf Menschen ohne Impfung
In der Debatte um eine Lockerung der Corona-Auflagen für Geimpfte und Genesene einer Covid-19-Erkrankung fordert die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) Rücksichtnahme gegenüber Menschen ohne Impfung. Ihr sei wichtig, dass mit den neuen Regelungen, "auch Rücksicht auf die Menschen genommen wird, die derzeit noch keine Impfung haben können", sagte Dreyer den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Dreyer bezog dies vor allem auf junge Menschen und Familien, "die seit über einem Jahr in großer Disziplin und Solidarität die Schutzmaßnahmen eingehalten haben, um vor allem andere zu schützen".
US-Schiff feuert Warnschüsse in Richtung iranischer Boote ab
Bei einem Vorfall im Persischen Golf hat ein US-Marineschiff Warnschüsse in Richtung dreier iranischer Militärboote abgegeben. Die Schnellboote der iranischen Revolutionsgarden hätten sich den US-Schiffen "USS Firebolt" und "Baranoff" am Montag bis auf 62 Meter genähert, teilte die US-Marine am Dienstag mit. Die Besatzungen der US-Schiffe hätten die iranischen Boote zunächst per Funk und Lautsprecher gewarnt. Als diese noch näher gekommen seien, habe die Besatzung der "USS Firebolt" Warnschüsse abgegeben.
UNO: 29 Millionen Menschen in der Sahel-Region benötigen humanitäre Hilfe
In sechs Ländern der Sahel-Region im Westen Afrikas benötigen 29 Millionen Menschen humanitäre Hilfe. Darauf haben die UNO und Nichtregierungsorganisationen am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung aufmerksam gemacht. Sie sprachen von einer "beispiellosen" Notlage in den Ländern Burkina Faso, Mali, Niger und Tschad sowie im Norden Kameruns und im Nordosten Nigerias. Gegenüber dem Vorjahr nahm die Zahl der Hilfsbedürftigen demnach um fünf Millionen zu.
Kabul: USA ziehen wegen Lage Mitarbeiter aus Botschaft ab
Die USA ziehen wegen einer verschärften Bedrohungslage einen Teil ihrer Botschaftsmitarbeiter in der afghanischen Hauptstadt Kabul ab. Das US-Außenministerium erklärte am Dienstag, einen Abzug von "US-Regierungsmitarbeitern an der US-Botschaft" angeordnet zu haben, "deren Aufgaben an einem anderen Ort erfüllt werden können". Die US-Botschaft nannte zur Begründung "zunehmende Gewalt und Berichte über Bedrohungen in Kabul". Die Konsularabteilung bleibe aber geöffnet.
"Ocean Viking" nimmt vor Küste Libyens 236 Asylanten auf
Das Rettungsschiff "Ocean Viking" hat am Dienstag vor der Küste Libyens 236 Migranten aufgenommen, die auf zwei überfüllten Schlauchbooten auf dem Weg nach Europa waren. Wie die Hilfsorganisation SOS Méditerranée weiter mitteilte, befanden sich die Migranten zu diesem Zeitpunkt rund 50 Kilometer vor der Westküste Libyens. Die Flüchtlinge stammen demnach aus rund 15 verschiedenen Ländern.