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Letzte Nachrichten
Erneute Kämpfe um Grenzübergang Spin Boldak in Afghanistan
In Afghanistan sind erneute Kämpfe zwischen afghanischen Streitkräften und den radikalislamischen Taliban um den strategisch wichtigen Grenzübergang Spin Boldak ausgebrochen. Das Militär habe eine Offensive zur Rückeroberung gestartet, sagte Dschamal Nasir Baraksai, Polizeisprecher der südlichen Provinz Kandahar, der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Die Taliban hätten sich in Häusern von Zivilisten in der Grenzstadt verschanzt.
Familie in Las Vegas reicht Klage wegen Todes von Afroamerikaner nach Polizeieinsatz ein
In Las Vegas hat die Familie eines nach einem Polizeieinsatz gestorbenen Afroamerikaners die Stadtverwaltung und vier Polizisten verklagt. Die Hinterbliebenen erheben in ihrer am Donnerstag eingereichten Klage den Vorwurf, dass die Beamten exzessive Gewalt angewendet und den Tod ihres Angehörigen verschuldet hätten. Sie fordern eine Entschädigung in nicht bezifferter Höhe.
Anklage in Las Vegas wegen Todes von Afroamerikaner nach Polizeieinsatz
In Las Vegas hat die Familie eines nach einem Polizeieinsatz gestorbenen Afroamerikaners die Stadtverwaltung und vier Polizisten verklagt. Die Hinterbliebenen erheben in ihrer am Donnerstag eingereichten Klage den Vorwurf, dass die Beamten exzessive Gewalt angewendet und den Tod ihres Angehörigen verschuldet hätten. Sie fordern eine Entschädigung in nicht bezifferter Höhe.
Vier Leibwächter von Haitis ermordetem Präsidenten festgenommen
Im Zuge der Ermittlungen zum Mordanschlag auf den haitianischen Präsidenten Präsidenten Jovenel Moïse sind vier Mitglieder von dessen Leibgarde festgenommen worden. Unter den Festgenommenen ist der Leiter der Leibgarde, Dimitri Herard, wie der Polizeichef des Karibikstaates, Léon Charles, am Donnerstag mitteilte. Gegen 24 weitere Beamte werde ermittelt.
Merkel und Biden demonstrieren Geschlossenheit trotz Differenzen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Joe Biden haben bei einem Treffen in Washington demonstrative Nähe gezeigt, im Streit um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 aber noch keinen Durchbruch erzielt. "Wir sind nicht nur Verbündete und Partner, sondern eng befreundete Nationen", sagte Merkel am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Weißen Haus. Sie betonte den "freundschaftlichen Charakter" der Gespräche mit Biden und nannte ihn "lieber Joe".
Biden zu Nord Stream 2: Russland darf Energie nicht als Waffe nutzen
Vor dem Hintergrund des Streits mit Deutschland um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 hat US-Präsident Joe Biden Russland davor gewarnt, Energie-Exporte als Waffe zu nutzen. Das "darf nicht zugelassen werden", sagte Biden am Donnerstag nach Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Washington. Die Kanzlerin "und ich teilen diese Überzeugung voll und ganz".
Schwedischer Diplomat Grundberg soll neuer UN-Gesandter für den Jemen werden
UN-Generalsekretär António Guterres hat den schwedischen Diplomaten Hans Grundberg zum neuen UN-Gesandten für das Bürgerkriegsland Jemen bestimmt. Wie am Donnerstag aus Diplomatenkreisen in New York verlautete, informierte Guterres die 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrat über die Personalentscheidung. Die offizielle Nominierung Grundbergs soll demnächst erfolgen.
Merkel von Biden im Weißen Haus empfangen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist im Weißen Haus in Washington empfangen worden. Wie auf Fernsehbildern zu sehen war, wurde sie am frühen Donnerstagnachmittag (Ortszeit) von der Protokollchefin der USA, Asel Roberts, am US-Regierungssitz begrüßt und traf dann US-Präsident Joe Biden. Eine Pressekonferenz war für später angesetzt.
Merkel im Weißen Haus angekommen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist im Weißen Haus in Washington angekommen. Wie auf Fernsehbildern zu sehen war, wurde sie am frühen Donnerstagnachmittag (Ortszeit) von der Protokollchefin der USA, Asel Roberts, am US-Regierungssitz in Empfang genommen. Eine Pressekonferenz war für später, nach ihrem Gespräch mit US-Präsident Joe Biden angesetzt.
CDU und FPD in Sachsen-Anhalt machen Weg für Koalitionsgespräche mit SPD frei
In Sachsen-Anhalt rückt die Aufnahme von Koalitionsgesprächen zwischen CDU, SPD und FDP näher. Am Donnerstagabend stimmten die Landesvorstände von CDU und FDP nach Parteiangaben für den Beginn von formellen Bündnisverhandlungen. Die Spitze der SPD hatte dies bereits in der vergangenen Woche getan, allerdings muss bei den Sozialdemokraten noch ein Parteitag zustimmen, der am Freitag tagt.
Buch: US-Generalstabschef befürchtete "Reichstagsmoment" bei Trump
US-Generalstabschef Mark Milley hat einem neuen Buch zufolge befürchtet, dass der frühere US-Präsident Donald Trump sich nach seiner Abwahl gewaltsam und unter Ausschaltung der Verfassung an der Macht halten könnte. Milley zog laut in der "Washington Post" veröffentlichten Auszügen aus dem Buch "I Alone Can Fix It" sogar einen Vergleich zu den Nationalsozialisten in Deutschland 1933: "Das ist ein Reichstagsmoment", sagte der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte demnach zu Mitarbeitern. "Die Lehre des Führers."
Taliban vereinbaren regionale Waffenruhe in westafghanischer Provinz Badghis
Im Zuge ihrer landesweiten Offensiven in Afghanistan haben die radikalislamischen Taliban eine regionale Waffenruhe vereinbart. Die Feuerpause in der westafghanischen Provinz Badghis sei von den Stammesältesten vermittelt worden und seit Donnerstag für unbestimmte Zeit in Kraft, sagte der Gouverneur der Provinz, Hessamuddin Schams, der Nachrichtenagentur AFP. Die in Doha geführten Friedensgespräche der afghanischen Regierung mit den Islamisten kamen hingegen weiterhin kaum voran.
Provinzregierung und Taliban vereinbaren Waffenruhe im westafghanischen Badghis
Wenige Tage nach dem Beginn einer Taliban-Offensive auf die Hauptstadt der westafghanischen Provinz Badghis hat die dortige Provinzregierung eine Waffenruhe mit den radikalislamischen Kämpfern vereinbart. Die Feuerpause sei von Stammesältesten vermittelt worden und bereits seit Donnerstag in Kraft, sagte der Gouverneur von Badghis, Hessamuddin Schams, der Nachrichtenagentur AFP. Eine zeitliche Begrenzung wurde demnach nicht vereinbart.
Wegen Korruption verurteilter Ex-Chef von Rumäniens Sozialisten kommt frei
Der wegen Korruption verurteilte ehemalige Parteivorsitzende der rumänischen Sozialisten, Liviu Dragnea, kommt frei. Ein Gericht ordnete am Donnerstag, zwei Jahre nach seiner Verurteilung die Freilassung des 58-Jährigen an. Allerdings sind zwei weitere Verfahren gegen ihn noch anhängig.
Zahl der Todesopfer bei Unruhen in Südafrika deutlich auf 117 gestiegen
Bei den Unruhen in Südafrika ist die Zahl der Todesopfer deutlich gestiegen. Mittlerweile seien 117 Todesopfer gezählt worden, teilte die Regierung am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit. Zuletzt war von mindestens 72 Opfern die Rede gewesen.
Designierter Ministerpräsident des Libanon gibt Regierungsbildung auf
Vor dem Hintergrund der schweren politischen und wirtschaftlichen Krise im Libanon hat der designierte Ministerpräsident Saad Hariri den Versuch einer Regierungsbildung aufgegeben. Es sei ihm nicht gelungen, ein Kabinett zu bilden, erklärte Hariri am Donnerstag. Hariri war im Oktober des vergangenen Jahres zum Ministerpräsidenten bestimmt worden.
Merkel in Washington von US-Vizepräsidentin Harris empfangen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist bei ihrem USA-Besuch von Vizepräsidentin Kamala Harris empfangen worden. Merkel und Harris trafen sich am Donnerstag in der Residenz der Vizepräsidentin in der Hauptstadt Washington, dem United States Naval Observatory, zu einem Arbeitsfrühstück. Harris verwies in kurzen Bemerkungen auf die "gemeinsamen Werte" zwischen beiden Ländern und würdigte Merkels "außergewöhnliche" politische Karriere.
Erdogan spricht am fünften Jahrestag des Putschversuchs von "Sieg der Demokratie"
Fünf Jahre nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan von einem "Sieg der Demokratie" in seinem Land gesprochen. Der 15. Juli markiere den "Sieg des Volkes, des nationalen Willens" und den Sieg "all derer, die an die Demokratie glauben", sagte Erdogan bei einer Gedenkfeier für die Opfer des Putschversuchs am Donnerstag im Parlament in Ankara. Erdogan wird seit dem Putschversuch ein zunehmend autoritärer Herrschaftsstil mit der Unterdrückung der Opposition vorgeworfen.
Südafrikanische Regierung mobilisiert Reservisten wegen Unruhen
Die südafrikanische Regierung hat wegen der seit Tagen andauernden Unruhen am Donnerstag die Reserve der Armee mobilisiert. Die Soldaten sollten sich "mit ihrer notwendigen Ausrüstung bereithalten", erklärte das Verteidigungsministerium. Die Ausschreitungen und Plünderungen, die nach der Inhaftierung von Ex-Präsident Jacob Zuma begonnen hatten, dauern bereits seit Tagen an.
Investigativjournalist de Vries nach Anschlag in Niederlanden gestorben
Der prominente niederländische Investigativjournalist Peter R. de Vries ist mehr als eine Woche nach dem Mordanschlag auf ihn an seinen schweren Verletzungen gestorben. "Peter hat bis zuletzt gekämpft, aber er hat den Kampf verloren", erklärte die Familie des 64-Jährigen in einer vom Sender RTL am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung. Ministerpräsident Mark Rutte sprach von einer "unbegreiflichen" Nachricht. Auch die EU-Spitzen und Journalistenverbände reagierten erschüttert.
Medien: Journalist de Vries nach Anschlag in Niederlanden gestorben
Der bekannte niederländische Investigativjournalist Peter R. de Vries ist Medienberichten zufolge nach dem Anschlag auf ihn gestorben. "Peter hat bis zuletzt gekämpft, aber er hat den Kampf verloren", erklärte seine Familie in einer vom Sender RTL am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung. Der 64-Jährige war vergangene Woche auf offener Straße in Amsterdam niedergeschossen und lebensgefährlich verletzt worden.
NPD scheitert mit Befangenheitsantrag gegen Richter vor Bundesverfassungsgericht
Die NPD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit Befangenheitsanträgen gegen zwei Richter gescheitert. Die Ablehnung der Richter Peter Huber und Peter Müller sei unbegründet, teilte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe mit. In dem von der NPD initiierten Verfahren geht es um den 2017 beschlossenen Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung.
Laschet fordert als Konsequenz aus Flutkatastrophe mehr Tempo im Klimaschutz
Als Konsequenz aus der Hochwasser-Katastrophe im Westen Deutschlands hat Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) eine schnellere Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen gefordert. Die Häufung von Starkregen- und Hitzeepisoden sei "verbunden mit dem Klimawandel", sagte Laschet am Donnerstag bei einem Besuch in der besonders vom Hochwasser betroffenen Stadt Hagen. "Das bedeutet, dass wir bei den Maßnahmen zum Klimaschutz mehr Tempo brauchen - europäisch, bundesweit, weltweit", fügte er hinzu.
Brüssel leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen ein
Wegen der mutmaßlichen Diskriminierung Homo- und Transsexueller in Ungarn und Polen hat die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die beiden Mitgliedstaaten eingeleitet. Einen entsprechenden Brief schickte die EU-Kommission am Donnerstag an die Regierungen in Warschau und Polen. Ein ungarisches Gesetz zur Informationsbeschränkung für Homosexualität sowie "LGBT-freie Zonen" in einigen Teilen Polens hatten für Empörung in der EU gesorgt.
EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen ein
Als Reaktion auf umstrittene Regelungen gegen Homosexuelle und Transsexuelle in Ungarn und Polen hat die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die beiden Mitgliedstaaten eingeleitet. Einen entsprechenden Brief schickte die EU-Kommission am Donnerstag an die Regierungen in Warschau und Polen. Zuletzt hatten ein ungarisches Gesetz zur Informationsbeschränkung für Homosexualität sowie "LGTBQ-freie Zonen" in einigen Teilen Polens für Empörung in der EU gesorgt.
Kabul: Taliban bieten dreimonatige Feuerpause gegen Freilassung von 7000 Kämpfern an
Inmitten ihrer Offensiven in Afghanistan haben die Taliban nach Regierungsangaben eine dreimonatige Waffenruhe angeboten. Im Gegenzug habe die radikalislamische Miliz die Freilassung von 7000 ihrer gefangenen Kämpfer gefordert, zudem wolle sie, dass ihre Führungskräfte von der Schwarzen Liste der Vereinten Nationen gestrichen würden, teilte Kabuls Unterhändler bei den Friedensgesprächen mit den Taliban, Nader Naderi, am Donnerstag mit. Er sprach von einer "enormen Forderung".
EuGH: Arbeitszeitregelung gilt auch für Streitkräfte
Auch für Armeeangehörige gelten die Arbeitszeitrichtlinien der EU - außer in bestimmten Ausnahmefällen wie bei militärischen Einsätzen oder Trainingsoperationen. Wenn Wachdienst in der Kaserne nicht darunter fällt, gilt er als Arbeitszeit, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. Es ging um einen slowenischen Unteroffizier, der eine Woche pro Monat rund um die Uhr Wachdienst leistete. (Az. C-742/19)
Schwerhörigkeit darf nicht automatisch zu Entlassung von Gefängnismitarbeiter führen
Der Mitarbeiter eines Gefängnisses darf nicht ohne weitere Prüfung wegen Schwerhörigkeit entlassen werden. Eine entsprechende Verordnung in Estland sei diskriminierend, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Der Strafvollzugsbeamte, um den es geht, hört auf einem Ohr schlecht. (Az. C-795/19)
EuGH: Zentraler Teil von Polens Justizreformen verstößt gegen EU-Recht
Polen verstößt mit einem zentralen Teil seiner Justizreformen gegen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilte am Donnerstag, dass Polen mit der neuen Disziplinarordnung für Richter "gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen hat". Unter anderem biete die neu geschaffene Disziplinarkammer "nicht alle Garantien für Unabhängigkeit und Unparteilichkeit".
Pressefreiheit in Hongkong hat sich laut Journalistenverband massiv verschlechtert
Hongkongs Pressefreiheit hat sich dem Journalistenverband HKJA zufolge massiv verschlechtert. "Das vergangene Jahr war definitiv das bisher schlimmste Jahr für die Pressefreiheit", sagte der Vorsitzende des wichtigsten Journalistenverbands der chinesischen Sonderverwaltungszone, Ronson Chan, bei der Veröffentlichung des Jahresberichts am Donnerstag. Der Verband befürchtet zudem, dass die Regierung neue Gesetze gegen "Fake News" vorbereitet, mit denen die Behörden weiter gegen regierungskritische Medien vorgehen könnten.
EuGH: Unternehmen können Kopftuch am Arbeitsplatz verbieten
Unternehmen dürfen das Tragen religiöser Symbole wie das muslimische Kopftuch am Arbeitsplatz unter Umständen verbieten. Sie müssten aber nachweisen, dass ohne eine solche Politik der Neutralität ihre unternehmerische Freiheit beeinträchtigt würde, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. In den behandelten Fällen ging es um zwei Musliminnen aus Deutschland. (Az. C-341/19 und C-804/18)
EuGH: Kopftuchverbot am Arbeitsplatz kann gerechtfertigt sein
Ein Verbot des Tragens von religiösen Symbolen wie dem Kopftuch am Arbeitsplatz kann unter Umständen gerechtfertigt sein. Der Arbeitgeber müsse aber nachweisen, dass ohne eine solche Politik der Neutralität seine unternehmerische Freiheit beeinträchtigt würde, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. In den behandelten Fällen ging es um zwei Musliminnen aus Deutschland. (Az. C-341/19 und C-804/18)