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Russland stellt sich demonstrativ hinter Belarus
Inmitten der weltweiten Empörung über die erzwungene Landung einer Ryanair-Maschine in Minsk stärkt Russland Belarus den Rücken. Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums verurteilte am Freitag den Aufruf der EU, den belarussischen Luftraum zu meiden, als "unverantwortlich". Russlands Staatschef Wladimir Putin wollte am Freitag zudem den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko in der russischen Schwarzmeer-Stadt Sotschi empfangen.
Bundesrat fordert Korrekturen am neuen Klimaschutzgesetz
Der Bundesrat teilt im Grundsatz die Ziele des von der Bundesregierung geplanten neuen Klimaschutzgesetzes, fordert aber Nachbesserungen in mehreren Punkten und mehr Unterstützung des Bundes für die Länder. Eine entsprechende Stellungnahme wurde am Freitag mehrheitlich beschlossen. Ministerpräsidenten von Braunkohle-Ländern wandten sich gegen ein Vorziehen des Kohleausstiegs.
Israel hat das Recht sich gegen Terroristen zu wehren
Eine Nahostkonferenz soll Waffenstillstand zwischen Israelis und Palästinensern sichern und vor diesem Hintergrund lädt Ägypten die beiden Parteien zu Gesprächen ein, damit der Wiederaufbau im Gazastreifen gelingt. Doch der Plan droht weniger am Geld, als vielmehr an politischen Problemen zu scheitern. Den Schaden, der durch den zuletzt elftägigen Krieg zwischen Israelis und Palästinensern verursacht wurde, schätzt der palästinensische Ökonom Omar Bashan auf rund eine Milliarde Dollar. Verursacht durch kriminell, asoziale Terroristen, welche feige Raketen auf Israel abgefeuert haben. Politiker westliche Staaten fragen sich, warum hat Israel nur punktuell mittels Präzisionsbomben die Terroristen der Hamas bekämpft und nicht großflächig die Gebiete dem Erdboden gleichgemacht, damit ein für alle Mal Ruhe herrscht? Geld für den Wiederaufbau wäre genügend vorhanden. Katar und Ägypten haben bereits je 500 Millionen Dollar für den Aufbau in Aussicht gestellt. Die EU will den Ärmsten im Gazastreifen acht Millionen Euro zukommen lassen. Der Aufbau scheitert also nicht am Geld, sondern vielmehr an zahlreichen politischen Problemen, denn die Geberländer bestehen auf einer Garantie, dass es nicht erneut zu solch gewalttätigen Ausschreitungen kommt, sonst gibt es keinen einzigen Cent! Die islamistische Hamas zeigt indessen wie bei kriminellen Terroristen üblich keinerlei Bereitschaft, künftig auf Terror gegenüber Israel zu verzichten, und betont, weiterhin auf das Ende Israels hinarbeiten zu wollen. Vor diesem Hintergrund wird Israel am Ende zu eines übrig bleiben, den Gazastreifen zum Schutz seines eigenen Landes, mithilfe von Bomben, komplett unbewohnbar zu machen, sodass die Terroristen keinen Zufluchtsort mehr haben. Ob dies jedoch eine Lösung ist, bleibt zumindest vorerst fraglich? (P.Hansen--BTZ)
Berlin: Mitglieder krimineller Clans knallhart ausweisen
Etwa ein Jahr nach dem Start der "Sicherheitskooperation Ruhr" (Siko Ruhr) zur Bekämpfung von Clankriminalität durch Migranten, hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen eine positive Bilanz gezogen. Wir vernetzen uns, um auf die ebenfalls vernetzten Clans entsprechend zu reagieren", erklärte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (68, CDU) auf Anfrage von BERLINER TAGESZEITUNG. "Dass wir hier noch enger und jenseits von Lokal-, Behörden- und Referatsgrenzen zusammenarbeiten, ist der Siko Ruhr zu verdanken. Nur zusammen gewinnen wir gegen die Clans." Unter Clankriminalität versteht das Ministerium nach eigenen Angaben "von Angehörigen türkisch-arabischstämmiger Großfamilien ausgehende Kriminalität".Derzeit sind beonders auffällige Clan-Mitglieder im Visier der Spezialkräfte der Polizei, dazu gehören der Abou-Chaker-Clan, Miri-Clan, Remmo-Clan, Al-Zein-Großfamilie und der Goman-Clan. Im Rahmen einer Null-Toleranz-Strategie der Polizeibehörden werden auch kleinere Vergehen verfolgt, wobei durch Ermittlungsmaßnahmen sowie Durchsuchungen schwerwiegendere Straftaten aufgedeckt werden sollen. Clan-Kriminalität ist längst kein reines Großstadtphänomen mehr. Auch auf dem Land ringen Polizei und mutmaßliche Kriminelle darum, wer das Sagen hat. Nach Ansicht vieler Sicherheitsexperten sollten Mitglieder krimineller Clans, besonders in der deutschen Hauptstadt Berlin, knallhart ausgewiesen werden - ohne die Chance einer Rückkehr in die Bundesrepublik Deutschland zu haben. (P.Hansen-- BTZ)
Indiens Regierung wirft Twitter Unterwanderung des Rechts vor
Im Streit um neue Richtlinien für Online-Plattformen in Indien hat die Regierung dem Kurzbotschaftendienst Twitter eine Unterwanderung des Rechtssystems vorgeworfen. "Twitter ist nur eine Online-Plattform und hat nicht das Recht, zu diktieren, wie Indiens rechtspolitischer Rahmen aussehen sollte", erklärte Neu Delhi am Donnerstag. Die Plattform hatte sich angesichts neuer Richtlinien besorgt gezeigt. Diese könnten nach Ansicht von Experten eine Gefahr für die Meinungsfreiheit darstellen.
EU erkennt die Präsidentschaftswahl in Syrien in keiner Form an
Die EU erkennt die Präsidentschaftswahl im Bürgerkriegsland Syrien nicht an. Wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag nach Beratungen der Außenminister der 27 Mitgliedstaaten in Lissabon sagte, betrachtet die EU den Urnengang als "weder frei noch fair". Er werde "nicht zur Beilegung des Konflikts" in Syrien beitragen. Die Wahl werde auch zu keinerlei Initiative "für die internationale Normalisierung (der Beziehungen) zum syrischen Regime" führen.
Iranische Menschenrechtsaktivistin erneut zu Haftstrafe verurteilt
Die erst im Oktober aus dem Gefängnis entlassene iranische Menschenrechtsaktivistin und Journalistin Narges Mohammadi ist nach Angaben ihres Anwalts zu 30 Monaten Haft sowie zu 80 Peitschenhieben verurteilt worden. Der Nachrichtenagentur AFP bestätigte der Anwalt Mahmud Behsadi-Rad am Donnerstag Berichte iranischer Medien, wonach Mohammadi wegen "Propaganda gegen das politische System" des Iran, "Verleumdung" und "Rebellion gegen die Gefängnisverwaltung" verurteilt worden sei.
Jugendliche ab 12 Jahren können gegen Corona geimpft werden
Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren können in Deutschland ab 7. Juni gegen Corona geimpft werden. Nach der erwarteten Zulassung des Impfstoffs von Biontech/Pfizer für Jüngere durch die europäische Arzneimittelbehörde (EMA) könnten sich die Jugendlichen ab diesem Tag "um einen Impftermin bemühen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nach Beratungen mit den Bundesländern. Merkel und die Länderchefs machten zugleich deutlich, dass es dafür keinen zusätzlichen Impfstoff geben wird.
Corona-Impfungen für Jugendliche ab zwölf Jahren sollen am 7. Juni starten
Die Corona-Impfungen von Kinder und Jugendlichen ab zwölf Jahren sollen in Deutschland am 7. Juni starten. Sofern die europäische Arzneimittelbehörde (EMA) den Impfstoff von Biontech/Pfizer für die jüngere Altersgruppe zulasse, könnten sich die Jugendlichen ab diesem Tag um einen Impftermin bemühen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nach Beratungen mit den Bundesländern.
EU prüft Verbot der Ausgabe von belarussischen Staatsanleihen
Die EU prüft nach der erzwungenen Landung einer Ryanair-Maschine umfassende Finanzsanktionen gegen Belarus. Es gehe um die Frage, "inwieweit es in Zukunft Belarus noch erlaubt sein soll, die Emittierungen von Staatsanleihen (...) in Europa vorzunehmen", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nach Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Lissabon. Weitere Wirtschaftssanktionen könnten auf "Unternehmen aus dem Kali- und Phosphatbereich" zielen.
Drei Helfer der Anschläge in Katalonien zu hohen Haftstrafen verurteilt
Rund vier Jahre nach den islamistischen Anschlägen in Barcelona und einer weiteren katalanischen Stadt sind drei Helfer der Attentäter zu Haftstrafen zwischen acht und 53 Jahren verurteilt worden. Die Angeklagten Mohamed Houli Chemlal und Driss Oukabir wurden am Donnerstag wegen Mitgliedschaft in einer dschihadistischen Zelle zu 46 und 53 Jahren Haft verurteilt. Der dritte Angeklagte, Said Ben Iazza, erhielt wegen Unterstützung der Zelle eine achtjährige Gefängnisstrafe. Er hatte den Tätern ein Fahrzeug und Papiere besorgt.
FDP-Abgeordnete unterstützt für Neuwahl nötige Auflösung von Thüringer Landtag
In der Debatte um die geplante Neuwahl in Thüringen und die dafür nötige Auflösung des Landtags hat eine FDP-Abgeordnete Rot-Rot-Grün ihre Unterstützung zugesichert. Die Abgeordnete Ute Bergner erklärte am Donnerstag in Erfurt "verbindlich", dass sie dem Antrag auf Auflösung des Parlaments zustimmen werde. Linke, SPD und Grüne sehen angesichts der knappen Mehrheiten allerdings die CDU weiterhin in der Pflicht und pochen auf gemeinsame Vereinbarungen.
Britischer Premier Johnson verteidigt sich gegen Vorwürfe von Ex-Chefberater
Nach verheerenden Aussagen des Ex-Chefberaters von Boris Johnson über die Corona-Strategie der britischen Regierung hat sich der Premierminister gegen die Vorwürfe verteidigt. "Einige der Kommentare, die ich gehört habe, haben nichts mit der Realität zu tun", sagte Johnson am Donnerstag vor Reportern. Ex-Chefberater Dominic Cummings hatte Johnsons Kabinett am Vortag bei einer Ausschussanhörung "katastrophale" Versäumnisse in der Corona-Pandemie vorgeworfen. Besonders schlecht kam Gesundheitsminister Matt Hancock weg, der vor dem Parlament Fehler bestritt.
Britischer Gesundheitsminister verteidigt sich gegen Vorwürfe von Ex-Chefberater
Nach verheerenden Aussagen des Ex-Chefberaters des britischen Premierministers Boris Johnson über die Corona-Strategie der Regierung hat Gesundheitsminister Matt Hancock sich gegen den Vorwurf der Lüge verteidigt. "Ich war immer ehrlich zu den Menschen, in der Öffentlichkeit und im Privaten, jeden Tag" seit Beginn der Pandemie, sagte Hancock am Donnerstag vor dem Parlament. Ex-Chefberater Dominic Cummings hatte am Vortag bei einer Ausschussanhörung gesagt, Hancock habe wiederholt gelogen.
Hongkongs Behörden verbieten zweites Jahr in Folge Tiananmen-Mahnwache
Das zweite Jahr in Folge haben die Behörden in Hongkong die Mahnwache zur Erinnerung an die brutale Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz verboten. Wie auch im vergangenen Jahr sei die für den 4. Juni geplante Gedenkveranstaltung offiziell wegen der Corona-Pandemie abgesagt worden, erklärten die Organisatoren am Donnerstag. Sie sehen darin allerdings nur einen Vorwand, erneute Demonstrationen in der chinesischen Sonderverwaltungszone zu verhindern.
Macron erkennt Verantwortung Frankreichs für Genozid in Ruanda an
Frankreich hat erstmals offiziell eine politische Mitverantwortung für den Völkermord in Ruanda vor fast drei Jahrzehnten eingeräumt. Präsident Emmanuel Macron sagte am Donnerstag bei einer Rede in der ruandischen Hauptstadt Kigali, er erkenne "mit Demut und Respekt" die Verantwortung seines Landes für den Genozid mit mehr als 800.000 Toten im Jahr 1994 an. Er äußerte die Hoffnung, dass die Überlebenden "uns das Geschenk machen, dass sie uns verzeihen".
Hongkonger Parlament besiegelt von China verordnete Wahlrechtsreform
In Hongkong hat das China-treue Parlament eine radikale Wahlrechtsänderung beschlossen, mit der sich Peking weitgehende Kontrolle über die Parlamentswahlen in der Sonderverwaltungszone verschafft. 40 Abgeordnete stimmten am Donnerstag für das von China vorgegebene, neue Wahlgesetz, zwei Abgeordnete stimmten dagegen. Die Gesetzesänderung erschwert es Oppositionskandidaten, ins Parlament einzuziehen.
Maas: Aus für EU-Verhandlungen mit der Schweiz "heftiger Rückschlag"
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich enttäuscht über die Entscheidung der Schweiz gezeigt, die Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen zu den beiderseitigen Beziehungen zu beenden. Dies sei "ein wirklich heftiger Rückschlag", sagte Maas beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Lissabon. Damit würden "die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz schwieriger werden".
Spahn: Impfungen bei Kindern und Jugendlichen sind "individuelle Entscheidung"
In der Debatte um Corona-Schutzimpfungen für Kinder und Jugendliche hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bekräftigt, dass Impfungen eine "individuelle Entscheidung" bleiben werden. Es werde "definitiv keine verpflichtenden Impfungen" an Schulen oder Kitas geben, sagte Spahn am Donnerstag in Berlin. Die Impfungen für Kinder und Jugendliche werden ein zentrales Thema beim Impfgipfel von Bund und Ländern sein, der am Nachmittag beginnen soll.
Regierung plant rund 6,4 Millionen Impfdosen für Minderjährige
Das Bundesgesundheitsministerium rechnet für die Corona-Impfungen von Jugendlichen zwischen zwölf und 18 Jahren mit einem Bedarf von knapp 6,4 Millionen Impfdosen des Herstellers Biontech. Dies geht aus Unterlagen hervor, die das Ministerium den Ländern zur Vorbereitung des Impfgipfels am Donnerstag zugesandt hat und die der Nachrichtenagentur AFP vorliegen. Bis Ende August soll demnach möglichst die gesamte Altersgruppe ein Impfangebot erhalten.
Spahns Ministerium rechnet sechs Millionen Dosen für Impfung Minderjähriger ein
Das Bundesgesundheitsministerium rechnet für die Erst- und Zweitimpfung von Kindern und Jugendlichen gegen Corona mit einem Bedarf von insgesamt mehr als sechs Millionen Impfdosen des Herstellers Biontech. Dies geht aus Unterlagen hervor, die das Ministerium von Jens Spahn (CDU) den Ländern zur Vorbereitung des Impfgipfels am Donnerstag zugesandt hat und die der Nachrichtenagentur AFP vorliegen.
Deutschland: Feldtests zur Einführung des digitalen Impfpasses
In Deutschland sind Feldtests zur Einführung eines digitalen Impfpasses gestartet. Es solle in Impfzentren geprüft werden, was gut funktioniere und was gegebenenfalls besser werden müsse, sagte der Abteilungsleiter im Bundesgesundheitsministeriums, Gottfried Ludewig, am Donnerstag beim Besuch eines Zentrums in Potsdam. Er versicherte, dass die Einführung im Zeitplan liege. Vor den Sommerferien solle der Impfpass angeboten werden. Es ist unter anderem vorgesehen, dass Bürgerinnen und Bürger nach einer Impfung den Nachweis mit einer App einscannen können. Dieser kann danach etwa bei einer Reise kontrolliert werden. Die EU-Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament hatten sich vergangene Woche auf ein einheitliches Impfzertifikat geeinigt, das zum 1. Juli eingeführt werden soll. Das Vorstandsmitglied der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg, Holger Rostek, zeigte sich erfreut über den Start der Feldtests. Der Impfpass müsse praxistauglich sein und auch in Hausarztpraxen funktionieren, sagte Rostek. "Wir wollen impfen und kein Bürokratiemonster haben." Er betonte zudem, dass die App noch nicht zur Verfügung stehe. Er bitte noch um ein wenig Geduld. (T. Jones--BTZ)
Antisemitische Beleidigungen in Hamburg und Bremen
In Hamburg und Bremen ist es zu zwei antisemitischen Beleidigungen gekommen. In der Hamburger Innenstadt wurde ein 20-jähriger Kippaträger nach Angaben der Polizei vom Donnerstag an einer Ampel aus einem Auto heraus beschimpft. In Bremen wurde ein 70-Jähriger, der laut Polizei eine Schutzmaske mit einem Davidstern trug, unflätig beleidigt.
Verständigung in Prozess gegen mutmaßliche IS-Angehörige in Berlin
Vor dem Berliner Kammergericht ist zum Auftakt eines Prozesses gegen eine 31-jährige mutmaßliche Angehörige der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) eine Verständigung zustande gekommen. Die Verteidigung habe einem Strafmaß zwischen drei Jahren sowie drei Jahren und neun Monaten zugestimmt, sagte eine Gerichtssprecherin am Donnerstag. Bedingung sei ein umfassendes Geständnis. Die Frau soll im Dezember 2014 mit ihrer damals dreijährigen Tochter von Berlin nach Syrien gereist sein.
Deutschland. Anzeige gegen Gesundheitsamtsmitarbeiter nach Schnelltest könnte Bumerang werden
Der hartnäckige Versuch einer Mutter aus Niedersachsen, einen Mitarbeiter des Auricher Gesundheitsamts nach einem Corona-Schnelltest an ihrem Kind wegen einer Körperverletzung im Amt anzuzeigen, könnte sich für die Beteiligten anders entwickeln als geplant. Das Oberlandesgericht (OLG) in Oldenburg verwarf nach Angaben vom Donnerstag einen Antrag der Frau, mit dem sie eine Anklage erzwingen wollte, als unbegründet und unzulässig.
Maas droht Lukaschenko mit großer "Sanktionsspirale" der EU
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko mit massiven Wirtschaftssanktionen der EU gedroht. Ohne ein Einlenken Lukaschenkos würden Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche für die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeuges nur "der Beginn einer großen und langen Sanktionsspirale sein", warnte Maas am Donnerstag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Lissabon. Ziel sei es dann, "die Wirtschaftsstruktur und den Zahlungsverkehr in Belarus mit Sanktionen ganz erheblich" zu treffen.
Sexarbeiterinnen fordern sofortige Bordellöffnungen
Der Berufsverband erotische und sexuelle Dienstleistungen (BesD) hat angesichts der sinkenden Corona-Inzidenzzahlen ein sofortiges Ende des coronabedingten Prostitutionsverbots gefordert. "Man kann mit negativem Corona-Test in den Biergarten oder zur Kosmetikerin, aber Sexarbeit bleibt verboten, ohne eine stichhaltige Begründung", sagte BesD-Sprecherin Johanna Ebeling der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag. "Wir fordern eine Gleichbehandlung, so dass auch Bordelle für negativ Getestete wieder geöffnet werden können." Ebeling verwies darauf, dass andere "körpernahe Dienstleistungen" schon wieder zugelassen seien. "Der Zeitpunkt dafür ist gekommen, denn die Zahlen sind runtergegangen, und es sind immer mehr Menschen geimpft." Der Berufsverband der Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter habe "in Zusammenarbeit mit den Gesundheitsämtern ein bundesweit einheitliches Hygiene- und Testkonzept entwickelt, um coronasichere sexuelle Dienstleistungen zu ermöglichen", erklärte die Sprecherin. "Es ist alles vorbereitet." Ebeling warf der Politik Scheinheiligkeit vor: "Es gibt offenbar Versuche, aus moralischen Gründen die Öffnung zu blockieren und nicht aus Infektionsschutzgründen", sagte sie. "Dabei bietet die Legalität den Sexarbeiterinnen einen vielfach besseren Schutz vor Gewalt und Erpressung." (P.Tomczyk--DTZ)
Jüngste und älteste Gemeinde 2019 in Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein hat im Jahr 2019 sowohl mit der jüngsten als auch mit der ältesten Gemeinde Deutschlands aufwarten können. Die Gemeinde Kirchspiel Garding auf der Halbinsel Eiderstedt im Kreis Nordfriesland war mit einem Durschnittsalter von 27,7 Jahren die jüngste Gemeinde bundesweit, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Die Gemeinde Nieby an der Ostsee im Kreis Schleswig-Flensburg wies mit 64,2 Jahren das höchste Durchschnittsalter auf.
Kolumbien: Erneut Demonstrant bei kritischen Protesten getötet
Bei den anhaltenden Protesten gegen die Regierung des rechtsgerichteten Präsidenten Iván Duque ist in Kolumbien erneut ein Demonstrant getötet worden. Der 18-jährige Student starb am Mittwoch (Ortszeit) nach Polizeiangaben offenbar an Schussverletzungen, nachdem er am Dienstag an Protesten im Südwesten des Landes teilgenommen hatte. Die Polizei machte keine Angaben, wer auf den Demonstranten geschossen hatte.
Von der Leyen fordert in Porto Stärkung des sozialen Europas
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vor dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Portugal eine Stärkung der sozialen Dimension Europas gefordert. Es sei "an der Zeit, unser soziales Gefüge zu flicken", das durch die Corona-Krise beschädigt worden sei, erklärte von der Leyen am Freitag auf Twitter. "Wir sind heute alle hier, um ein starkes soziales Europa aufzubauen." Es sei "Zeit zu liefern".
Steinmeier fordert fortwährende Auseinandersetzung mit Holocaust und NS-Diktatur
Zum 76. Jahrestags des Kriegsendes hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Deutschen zu einer fortwährenden Auseinandersetzung mit Holocaust und NS-Diktatur aufgerufen. Ohne diesen mühsamen und schmerzhaften Prozess sei "das demokratische Selbstbewusstsein unseres Landes" nicht denkbar, sagte Steinmeier am Freitag laut Redetext in Berlin bei einer Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Bürger, die sich für Erinnerungsarbeit und gegen Rassismus einsetzen.
Wieler: Ich werde den Impfabstand bei Astrazeneca nicht verkürzen
Der Chef des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hat deutlich gemacht, dass er für sich selbst den Impfabstand bei Astrazeneca nicht verkürzen wird. "Natürlich werde ich mich erst nach zwölf Wochen impfen lassen", sagte Wieler mit Blick auf die bei ihm noch ausstehende Zweitimpfung mit dem Vakzin. "Je länger der Abstand zwischen Erst- und Zweitimpfung ist, desto besser ist der Schutz", sagte er zur Begründung.