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Letzte Nachrichten
Tschechische Polizei dringt auf Anklage gegen Regierungschef Babis
Die tschechische Staatsanwaltschaft hat am Montag erklärt, dass sie eine Anklageerhebung gegen Ministerpräsident Andrej Babis erwäge, nachdem sie von der Polizei dazu aufgefordert worden sei. Die Dokumente zu dem Fall seien dem zuständigen Staatsanwalt übergeben worden, erklärte das Büro der Staatsanwaltschaft am Montag in Prag. Die Unterlagen seien zusammen mit einem Vorschlag der Polizei zur Anklageerhebung eingetroffen.
Prozess gegen Strache wegen Bestechlichkeit ab 6. Juli
Der Prozess gegen den früheren österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit soll ab dem 6. Juli vor dem Wiener Landesgericht stattfinden. Dies teilte eine Gerichtssprecherin am Montag der österreichischen Nachrichtenagentur AFP mit. Die Staatsanwaltschaft hatte im April Anklage gegen Strache erhoben. Es ist das erste Mal seit der sogenannten Ibiza-Affäre, dass sich der ehemalige FPÖ-Parteichef vor Gericht verantworten muss.
Ankara: Türkei und Griechenland sind um Entspannung bemüht
Nach einer erneuten Verstimmung zwischen Athen und Ankara, die durch eine Kontroverse um die muslimische Minderheit in Griechenland ausgelöst worden war, haben sich beide Regierungen um Entspannung bemüht. Der griechische Außenminister Nikos Dendias und sein türkischer Kollege Mevlüt Cavusoglu vereinbarten am Montag, dass Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Mitte Juni zu bilateralen Gesprächen zusammentreffen sollen.
Merkel und Macron fordern in Spionageaffäre Aufklärung
In der Spionageaffäre um Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA in Europa haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Aufklärung durch die USA und Dänemark gefordert. Spionage zwischen Verbündeten sei "inakzeptabel", sagte Macron am Montag nach dem letzten gemeinsamen Ministerrat mit Merkel vor der Bundestagswahl Ende September. Deutschland und Frankreich erwarteten "vollständige Offenheit und die Klärung des Sachverhalts von den dänischen und amerikanischen Partnern".
Konfrontation zwischen Tschad und Zentralafrikanischer Republik
Nach einem nächtlichen Zwischenfall, bei dem sechs Soldaten des Tschad getötet wurden, ist ein Streit zwischen dem Tschad und der benachbarten Zentralafrikanischen Republik entbrannt. Die tschadische Regierung legte die Tat am Montag dem südlichen Nachbarn zur Last. Laut den Erklärungen aus NDjamena wurden fünf der Soldaten entführt und dann hingerichtet. Dies sei ein "Kriegsverbrechen", das "nicht ungestraft bleiben" werde.
Heil erwartet von Pflegereform "Aufwärtsspirale bei Löhnen"
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwartet von der geplanten Pflegereform der Koalition eine rasche Verbesserung der Löhne in der Branche. Mit der Reform werde "eine Aufwärtsspirale bei den Löhnen in der Pflege" in Gang gesetzt, sagte der SPD-Politiker der "Süddeutschen Zeitung" vom Dienstag. Die Beschäftigten hätten dann "nicht nur das Klatschen in den Ohren, sondern mehr Geld in der Tasche". Darauf komme es an.
Maaßen lässt Mitgliedschaft in Werteunion nach Führungswechsel ruhen
Der CDU-Bundestagskandidat und frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen lässt seine Mitgliedschaft in der rechtskonservativen Werteunion ruhen. Maaßen reagierte damit am Montag auf den Führungswechsel in dem Verein, an dessen Spitze nun ein AfD-naher Unternehmer steht. Er verfolge die weitere Entwicklung der Werteunion "mit Sorge, dass sie ihre Aufgabe nicht mehr so ausfüllen kann,wie ich es mir vorstelle", schrieb Maaßen auf Twitter.
Reporter ohne Grenzen will Asylverfahren in Deutschland für Journalisten aus Myanmar
Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert, dass der Journalist Mratt Kyaw Thu aus Myanmar in Deutschland Asyl beantragen kann. Der 31-Jährige gelte als einer der wenigen kritischen myanmarischen Journalisten und halte sich momentan in Frankfurt am Main auf, teilte die Organisation am Montag mit. Er sei aus Myanmar geflohen, nachdem die dortige Staatsführung einen Haftbefehl gegen ihn erlassen habe.
Baerbock ruft CDU zu klarer Abgrenzung nach Rechts auf
Knapp eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock die CDU zu einer klaren Abgrenzung nach rechts aufgerufen. Sie verwies am Montag in Berlin auf "enorme Fliehkräfte nach Rechtsaußen" in der CDU - auch, aber nicht nur in dem Bundesland. Dem gelte es entgegenzutreten und "die demokratische Mitte zu halten".
Berlin zieht "sehr positive" Bilanz von vier Jahren Merkel und Macron
Anlässlich des letzten deutsch-französischen Ministerrats unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Präsident Emmanuel Macron hat die Bundesregierung eine "sehr positive erste Bilanz" der Zusammenarbeit gezogen. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach am Montag in Berlin von einer "unglaublich engen Zusammenarbeit" mit Frankreich in den vergangenen vier Jahren.
Mindestens 50 Tote durch Angriffe in der Demokratischen Republik Kongo
Bei nächtlichen Angriffen sind im Osten der Demokratischen Republik Kongo mindestens 50 Zivilisten getötet worden. Ein örtlicher Vertreter der Zivilgesellschaft machte Islamisten aus dem Umfeld der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) für die Attacken verantwortlich. Präsident Félix Thisekedi hatte am 6. Mai über die Gebiete Nord-Kivu und Ituri einen 30-tägigen Belagerungszustand verhängt. Militärs und Polizisten übernahmen daraufhin die Vollmachten von zivilen Behörden.
Anklage gegen 42-Jährigen wegen Brandsätzen auf chinesische Botschaft in Berlin
In Berlin ist Anklage gegen einen 42-Jährigen erhoben worden, der im März mehrere Brandsätze auf die chinesische Botschaft geworfen haben soll. Dem chinesischen Staatsbürger werden unter anderem versuchte schwere Brandstiftung und Sachbeschädigung vorgeworfen, wie die Generalstaatsanwaltschaft Berlin am Montag mitteilte.
Unsozial fragwürdige Kritik an geplanter Pflegereform
Die geplante Pflegereform stößt auf Widerstand bei den privaten Arbeitgebern. "Mit der tariflichen Entlohnung nimmt die Koalition eine Existenzgefährdung der Pflegeeinrichtungen in Kauf und setzt damit die Versorgung pflegebedürftiger Menschen aufs Spiel", sagte der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (BPA), Bernd Meurer, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview vom Montag. Mit der vorgesehenen Gesetzesänderung sei nicht gesichert, dass Tariflöhne durch die Pflegekassen tatsächlich in ausreichender Höhe refinanziert würden, warnte er. "Das ist eine Katastrophe für unsere Unternehmen." Die Einigung innerhalb der Bundesregierung auf die Reform war am Wochenende bekannt geworden. Kernpunkte des Vorhabens sind verpflichtende Tariflöhne in Pflegeeinrichtungen ab September 2022 und ein staatlicher Pflegezuschuss für Heimbewohner. Über das genaue Vorgehen hatte die Koalition lange gestritten. BPA-Präsident Meurer griff nun insbesondere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) an. "Der Gesundheitsminister macht sich zum Erfüllungsgehilfen der SPD, die sich gegen das Engagement privater Anbieter in der Pflege ausspricht", sagte er. "Herr Spahn riskiert ohne Not, dass viele kleine und mittelständische Unternehmen in der Pflege in den nächsten Jahren wegbrechen und damit Versorgungsstrukturen vernichtet werden, die wir bitter brauchen." (L. Solowjow--BTZ)
Baerbock (Grüne) fabuliert zu Stopp von Nord Stream 2
Angesichts des Konflikts mit Belarus hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock ihr Nein zur Pipeline Nord Stream 2 bekräftigt. Im "Bild"-Polittalk sagte die Grünen-Kanzlerkandidatin am Sonntagabend, das System des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko habe vor allem deshalb Bestand, "weil es unterstützt wird aus dem Kreml heraus". Deshalb sei Nord Stream 2 "eine so zentrale geostrategische Frage". Leider könne Europa an dieser Stelle gegenwärtig nicht mit einer Stimme sprechen, "weil die Deutschen ausscheren", sagte Baerbock. Sie plädierte für einen "Kurs der Härte und des Dialogs gegenüber Russland". Daher dürfe die Ostsee-Pipeline "nicht vollendet werden". Die Pipeline soll die Kapazitäten für russische Erdgaslieferungen nach Deutschland deutlich erhöhen. Die Bundesregierung hält an der neun Milliarden Euro teuren Pipeline fest, obwohl es daran auch Kritik von anderen EU-Staaten gibt. Auch die USA sind gegen den Bau und argumentieren, Deutschland und Europa würden sich damit in eine wachsende Abhängigkeit von Russland begeben und dem Gas-Transitland Ukraine schaden. Belarus ist derzeit unter anderem wegen der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs in Minsk und der anschließenden Festnahme des Regierungskritikers Roman Protassewitsch mit Sanktionen belegt. (K. Berger--BTZ)
Ziemiak warnt vor Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak vor einem Wahlsieg der AfD gewarnt. Bei dem Urnengang am Sonntag gehe es darum, "dass nicht die extremen Positionen eine Mehrheit bekommen", sagte Ziemiak am Montag nach den Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin. Die Schlüsselfrage sei: "Wer wird stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt?"
Schnelltest-Verordnung soll nach Betrugsfällen angepasst werden
Nach dem Bekanntwerden von Betrugsfällen bei Corona-Schnelltests wollen die Regierungen von Bund und Ländern Konsequenzen ziehen. "Man hat sich darauf geeinigt, dass man sehr kurzfristig jetzt die Testverordnung anpassen will", sagte ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montag in Berlin nach einer Schaltkonferenz mit den Ressortchefs der Länder. Details dazu sind allerdings noch offen.
Bundesregierung erwägt Ende der Corona-Notbremse zum 30. Juni
Angesichts der deutlich sinkenden Corona-Ansteckungszahlen erwägt die Bundesregierung ein baldiges Ende der bundesweiten Notbremsen-Regelung. Es gebe "aus heutiger Sicht die Tendenz, diese Notbremse mit dem 30. Juni auslaufen zu lassen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Zur Begründung verwies er auf die "sehr erfreuliche Entwicklung der letzten Wochen".
Parteien in Israel schmieden weiter an Regierungsbündnis ohne Netanjahu
In Israel sind die Verhandlungen über das geplante neue Regierungsbündnis zur Ablösung des langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu am Montag fortgesetzt worden. Nachdem der nationalistische Hardliner Naftali Bennett sich am Sonntagabend zum Eintritt in eine Koalition mit Oppositionsführer Jair Lapid bereit erklärt hatte, verhandelten beide bis spät in die Nacht über die Bedingungen ihrer Zusammenarbeit. Diese Gespräche gingen am Montag weiter, wie Bennetts religiös-nationalistische Partei Jamina mitteilte.
Tausende Rohingya protestieren gegen Lebensbedingungen auf Insel vor Bangladesch
Mehrere tausend Rohingya-Flüchtlinge in Bangladesch haben gegen die Lebensbedingungen auf einer von Wirbelstürmen und Überschwemmungen bedrohten Insel im Golf von Bengalen demonstriert, auf die sie umgesiedelt wurden. Nach Angaben der Polizei nahmen am Montag 4000 Menschen an den Protesten teil, während Vertreter des UN-Flüchtlingshilfwerks (UNHCR) die Insel Bhashan Char besuchten. Seit Dezember hat Bangladesch 18.000 Rohingya aus den überfüllten Flüchtlingslagern auf dem Festland nach Bhashan Char umgesiedelt.
Bundesregierung überrascht von möglicher Rolle Dänemarks in Abhöraffäre
Dass der US-Geheimdienst das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört hat, ist seit 2013 bekannt - für Aufregung sorgen nun Berichte, dass die USA dabei Hilfe von Dänemark bekommen haben sollen. Die Bundesregierung zeigte sich überrascht: Merkel habe von dem "Sachverhalt" erst "durch Anfrage der Journalisten erfahren", sagte ihr Sprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Regierung bemühe sich nun um Aufklärung.
FDP fordert nach neuen NSA-Enthüllungen Abkommen über Spionage-Verzicht
Nach Bekanntwerden neuer Details über das Ausmaß von Lauschangriffen von Geheimdiensten befreundeter Staaten auf deutsche Spitzenpolitiker fordert die FDP dringende Konsequenzen. "Ein solches Verhalten darf es unter westlichen Partnern und insbesondere unter EU-Mitgliedsstaaten nicht geben", sagte der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Die Bundesregierung müsse sich nun für ein "verbindliches No-Spy-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA einsetzen".
Bund fördert Forschung zu Corona-Langzeitfolgen mit Millionen
Das Bundesforschungsministerium will fünf Millionen Euro bereitstellen, um die Erforschung von Langzeitfolgen einer Corona-Infektion zu fördern. Ressortchefin Anja Karliczek (CDU) wies am Montag in Berlin darauf hin, dass rund zehn Prozent der Infizierten auch Wochen und Monate nach der überstandenen Akut-Infektion an zum Teil schweren Symptomen litten. Wegen der Neuartigkeit der Erkrankung fehlten aber immer noch fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse zu den Spätfolgen,.
Bund: Keine Hilfe für Kommunen wegen Gewerbesteuerausfälle
Die Kommunen können offenbar nicht damit rechnen, dass der Bund ihnen erneut Corona-bedingte Ausfälle bei der Gewerbe- und Einkommensteuer ersetzt. Es sei nun zuallererst Aufgabe der Länder, durch zusätzliche Unterstützung "die Finanzsituation der Kommunen in den nächsten Jahren zu verbessern", heißt es in einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Grünen-Anfrage, über die am Montag die "Augsburger Allgemeine" berichtete.
Frankreich: US-dänische Spionage wäre "extrem gravierend"
Frankreich hat sich besorgt über Medienberichte gezeigt, wonach Dänemark den USA bei der Bespitzelung unter anderem von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geholfen haben soll. Europaminister Clément Beaune nannte die Vorwürfe am Montag im Radiosender France Info "extrem gravierend". Sollten sie zutreffen, werde es "Konsequenzen für die Zusammenarbeit haben", drohte Beaune.
Bund nach wegweisenden Urteil zu Steuerreform gezwungen
Nach einem wegweisenden Urteil des Bundesfinanzhofs zur verbotenen Doppelbesteuerung von Renten ist der Bund zu einer Steuerreform gezwungen. Das Bundesfinanzministerium erwartet allerdings erst nach der Bundestagswahl in der kommenden Legislaturperiode Anpassungen, wie Finanzstaatssekretär Rolf Bösinger in München sagte. Der Bundesfinanzhof stellte fest, dass künftig vielen Rentnern eine doppelte Besteuerung droht - dies ist aber nach der Verfassung verboten.
Bundesfinanzhof: Urteil gegen Doppelbesteuerung von Renten
Der Bundesfinanzhof hat ein wegweisendes Urteil für viele aktuelle und zukünftige Rentner gefällt. In dem am Montag verkündeten Urteil wies das oberste deutsche Finanzgericht in München zwar die Klage eines Rentners wegen des Vorwurfs der Doppelbesteuerung zurück, dafür legte der Bundesfinanzhof erstmals Berechnungsgrundlagen für die Ermittlung einer doppelten Besteuerung fest. Diese zwingen nach Einschätzung des Bunds der Steuerzahler die aktuelle oder künftige Bundesregierung zu gesetzlichen Änderungen, um die verbotene Doppelbesteuerung zu vermeiden.
Kläger unterliegt in Verfahren um Doppelbesteuerung vor Bundesfinanzhof
Der Bundesfinanzhof hat die Klage eines Steuerberaters wegen des Vorwurfs der Doppelbesteuerung zurückgewiesen. Es liege in dem vorliegenden Fall keine Doppelbesteuerung vor, weshalb die Revision unbegründet sei, urteilte das höchste deutsche Steuergericht am Montag in München. Die Richter legten allerdings erstmals eine konkrete Formel für die Berechnung der doppelten Besteuerung fest, von der in Zukunft zahlreiche Rentner betroffen sein werden.
Baerbock will Benzinpreis schrittweise um 16 Cent anheben
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock strebt nach der Wahl die Erhöhung der Benzinpreise um 16 Cent und die Einführung eines Tempolimits von 130 in Deutschland an. Baerbock begründete die Erhöhung des Benzinpreises am Sonntagabend im "Bild"-Talk "Die richtigen Fragen" mit der neu eingeführten Bepreisung von CO2 im Rahmen des Klimaschutzpakets.
China lockert strenge Zwei-Kind-Politik und erlaubt Paaren drei Kinder
Peking hat seine strenge Zwei-Kind-Politik gelockert und erlaubt Paaren künftig, drei Kinder zu bekommen. Die Maßnahme werde helfen, um "aktiv auf die alternde Bevölkerung zu reagieren", gab die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Montag bekannt. Sie berief sich auf ein Treffen des Politbüros, das am Montag unter Führung von Präsident Xi Jinping stattfand.
Forderungen aus Koalition und Opposition nach Lockerung der Testpflicht
Angesichts der sinkenden Zahl von Corona-Neuinfektionen fordern Politiker aus Koalition und Opposition eine Lockerung der Testpflichten. Der CDU-Mittelstandspolitiker Carsten Linnemann plädierte in der Welt" vom Montag für eine Abschaffung der Testpflicht beim Einkaufen im Einzelhandel. In Nordrhein-Westfalen gelte dies bereits, sobald die Inzidenz unter 100 liegt, sagte Linnemann. "Andere Bundesländer sollten dem Beispiel folgen. Die Erfahrungen in NRW sind positiv."
Kritik an Bundesregierung wegen möglicher Betrügereien in Corona-Testzentren
Nach Berichten über groß angelegten Abrechnungsbetrug in Corona-Testzentren kommt aus der SPD und aus den Parteien der Opposition teils harte Kritik an der Bundesregierung. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht die Kommunen und Kassenärztlichen Vereinigungen in der Pflicht, Testzentren besser zu kontrollieren. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern beraten seit Montagmorgen über das Thema.
Bolsonaro verspricht indigenem Volk Ende von illegalem Bergbau
Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat dem indigenen Volk der Yanomami ein Ende des illegalen Bergbaus in ihrer Region zugesagt. "Wenn Sie keine Minen wollen, wird es keine Minen geben", sagte Bolsonaro in einem am Sonntag veröffentlichten Video, das in der vergangenen Woche bei einem Treffen des Staatschefs mit Vertretern der Yanomami aufgezeichnet worden war.