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Letzte Nachrichten
Gericht in Hongkong verurteilt Mann nach "Sicherheitsgesetz"
In Hongkong ist erstmals ein Mann auf Grundlage des von Peking verhängten sogenannten Sicherheitsgesetzes verurteilt worden. Ein Gericht in der chinesischen Sonderverwaltungszone erklärte am Dienstag den 24-jährigen Demokratie-Aktivisten Tong Ying Kit des Terrorismus und der Anstiftung zur Abspaltung für schuldig. Das Strafmaß soll zu einem späteren Zeitpunkt verkündet werden. Dem 24-Jährigen droht lebenslange Haft.
Nord- und Südkorea nehmen direkte Kommunikation wieder auf
Nach mehr als einjähriger Unterbrechung haben Nord- und Südkorea ihre offizielle Kommunikation wieder aufgenommen. Wie beide Seiten am Dienstag mitteilten, vereinbarten Südkoreas Präsident Moon Jae-in und der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un die Öffnung aller innerkoreanischen Gesprächskanäle. Pjöngjang hatte im vergangenen Jahr sämtliche offizielle Kommunikationskanäle zu Südkorea gekappt und damit die Spannungen im Atomkonflikt noch verschärft.
Sicherheitschef von ermordetem haitianischen Staatschef festgenommen
Die haitianische Polizei hat den Sicherheitschef des vor drei Wochen ermordeten Präsidenten Jovenel Moïse festgenommen. Der Sicherheitschef Jean Laguel Civil stehe im Verdacht, an der Verschwörung zum Mord an Moïse beteiligt gewesen zu sein, sagte eine Polizeisprecherin am Montag in Port-au-Prince.
Angeklagter Trump-Vertrauter bestreitet vor Gericht Vorwurf verheimlichter Lobbyarbeit
Ein wegen verheimlichter Lobbytätigkeiten für eine ausländische Regierung angeklagter Vertrauter von Ex-US-Präsident Donald Trump hat die Anschuldigungen gegen sich abgestritten. Bei einer Gerichtsanhörung in New York sagte Thomas Barrack am Montag, er werde seine Unschuld "beweisen". Dem 74-Jährigen wird vorgeworfen, eine Lobbytätigkeit für die Vereinigten Arabischen Emirate nicht offengelegt und gemeinsam mit zwei weiteren Verdächtigen Trump während dessen Präsidentschaftswahlkampf 2016 und danach außenpolitisch beeinflusst haben.
Blinken fordert Tunesiens Staatschef zur Achtung der Demokratie auf
Nach der Entmachtung der tunesischen Regierung hat die US-Regierung den Präsidenten des nordafrikanischen Landes, Kaïs Saïed, zur Achtung der demokratischen Prinzipien aufgefordert. Nach Angaben seines Ministeriums telefonierte US-Außenminister Antony Blinken am Montag mit Saïed und forderte diesen auf, "sich an die Prinzipien der Demokratie und der Menschenrechte zu halten".
Biden kündigt Ende von US-Kampfeinsatz im Irak an
US-Präsident Joe Biden hat ein offizielles Ende des US-Kampfeinsatzes im Irak bis Ende dieses Jahres angekündigt. Bei einem Treffen mit dem irakischen Ministerpräsidenten Mustafa al-Kadhemi am Montag im Weißen Haus sagte Biden, die Beziehungen der beiden Länder stünden vor einer "neuen Phase". Fortgesetzt werde aber die Ausbildung und Beratung der irakischen Streitkräfte. Derzeit befinden sich noch 2500 US-Soldaten im Irak.
Biden kündigt Ende von Kampfhandlungen der US-Truppen im Irak an
US-Präsident Joe Biden hat ein Ende der Kampfhandlungen der US-Truppen im Irak angekündigt. Die Beziehungen der beiden Länder würden in eine "neue Phase" eintreten, sagte Biden am Montag zum Auftakt der Gespräche mit dem irakischen Regierungschef Mustafa al-Kadhemi im Weißen Haus. Die USA würden sich Ende des Jahres nicht mehr in Kampfeinsätzen im Irak befinden.
USA heben Corona-Einreisebeschränkungen wegen Delta-Variante vorerst nicht auf
Die US-Regierung hebt die wegen der Corona-Pandemie verhängten Einreisebeschränkungen für Reisende aus Europa und anderen Ländern vorerst nicht auf. "Wir werden die bestehenden Reisebeschränkungen an dieser Stelle beibehalten", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Montag in Washington. "Die ansteckendere Delta-Variante breitet sich sowohl hier als auch im Ausland aus."
Ehemaliger Ministerpräsident Mikati mit Regierungsbildung im Libanon beauftragt
Vor dem Hintergrund der schweren politischen und wirtschaftlichen Krise im Libanon hat der Milliardär und Geschäftsmann Nadschib Mikati den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. Der zweimalige Ministerpräsident, der zuletzt 2014 an der Macht war, erhielt am Montag im Parlament eine klare Mehrheit von 72 Stimmen. Libanons Präsident Michel Aoun beauftragte Mikati daraufhin mit der Bildung eines neuen Kabinetts, nachdem seine zwei Vorgänger gescheitert waren.
Forderungen nach mehr Katastrophenschutz-Kompetenzen für den Bund
Nach der Unwetterkatastrophe mehren sich die Forderungen nach mehr Kompetenzen für den Bund im Katastrophenschutz. Die Grünen fordern eine koordinierende Zentralstelle beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), wie Annalena Baerbock am Montag in Berlin sagte. Auch die FDP schlägt eine solche Stelle vor. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält dagegen an der bestehenden föderalen Struktur im Katastrophenschutz fest, die SPD zeigt sich ebenfalls zurückhaltend.
BUND und Greenpeace werfen Laschet Falschaussage zur Kohlekommission vor
Die Umweltverbände BUND und Greenpeace haben Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) vorgeworfen, im ZDF-"Sommerinterview" falsche Angaben zur Arbeit der Kohlekommission gemacht zu haben. "Armin Laschet lügt oder ist falsch informiert, wenn er behauptet, BUND und Greenpeace hätten in der Kohlekommission 2038 für den Kohleausstieg vorgeschlagen", erklärte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt am Montag.
Abgeordnete der tunesischen Regierungspartei halten Sitzstreik vor Parlament ab
Nach der Absetzung des Ministerpräsidenten und der Aussetzung der parlamentarischen Arbeit durch den Staatschef hat in Tunesien der Vorsitzende der Regierungspartei Ennahdha, Rached Ghannouchi, einen Sitzstreik vor dem Parlament abgehalten. Zuvor war Ghannouchi, der auch Parlamentspräsident ist, am Montagmorgen von der Armee am Betreten des Parlaments gehindert worden. Mehrere hundert Menschen versammelten sich vor dem Parlament in Tunis, protestierten gegen die Regierungspartei und hinderten Ennahdha-Anhänger daran, sich dem Gebäude zu nähern.
Ökologische Belastungsgrenze der Erde wird am Donnerstag erreicht
Nach einer durch die Corona-Pandemie bedingten Abschwächung überfordern die Menschen die Belastungsgrenzen der Erde inzwischen wieder genauso stark wie zuvor. Laut Berechnungen der Experten des Global Footprint Networks rückt der sogenannte Erdüberlastungstag in diesem Jahr um drei Wochen nach vorn und fällt auf diesen Donnerstag, wie dessen Partnerorganisation Germanwatch am Montag in Berlin erklärte. Das entspricht in etwa dem Stand 2019.
Weltklimarat IPCC berät abschließend über Teil 1 seines neuen Sachstandsberichts
Vertreter von fast 200 Ländern haben am Montag die Schlussberatungen über den ersten Teil des neuen, sechsten Sachstandsberichts des Weltklimarats IPCC aufgenommen. Die zweiwöchigen Beratungen finden formal am Sitz des IPCC in Genf statt, erfolgen aber tatsächlich wegen der Corona-Pandemie vorwiegend virtuell. Die Empfehlungen der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gelten als wegweisend für die globale Klimapolitik.
Grünen-Politiker Dahmen: Impfangebote müssen flexibler werden
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen setzt zur Ankurbelung der Impfkampagne auf flexiblere und komfortable Lösungen. "Wir müssen aufhören, die Menschen planwirtschaftlich zum Impfstoff zu bringen, sondern wir müssen den Impfstoff zu den Menschen bringen", sagte der Notfallmediziner am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Dies lasse sich unter anderem durch mobile Impfstationen erreichen.
Impfpflicht: Montgomery steht hinter Braun-Vorstoß
Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hält es für richtig, wenn gegen das Coronavirus Geimpfte in Deutschland mehr Freiheiten bekommen als Nicht-Geimpfte. "Es gibt keinen Grund, Geimpften und Immunen ihre Grundrechte weiter vorzuenthalten, nur weil ein paar ewige Skeptiker sich der Impfung entziehen", sagte Montgomery nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Damit stellte er sich hinter Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), der am Wochenende Einschränkungen für Nicht-Geimpfte ins Spiel gebracht hatte. "Helge Braun hat völlig recht. Es geht ja nicht um Privilegien für Geimpfte, sondern um Grundrechtseinschränkungen", sagte Montgomery. Scharfe Kritik übte der Weltärztepräsident an der Haltung der FDP. Wer wie die Liberalen eine Impflicht "durch die Hintertür" vermute und mehr Rechte für Geimpfte ablehne, bediene "einen primitiven Populismus" und verstehe "den Begriff der Freiheit nicht richtig". Eine Impfung nutze nicht nur den Geimpften selbst, sondern der ganzen Gesellschaft, betonte Montgomery. "Nur durch Impfen können wir alle unsere Freiheiten wiedergewinnen." FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte Brauns Vorstoß zuvor als "Einführung der Impfpflicht durch die Hintertür" kritisiert. Zudem sei eine solche "Kategorisierung von Grundrechten in eine erste und eine zweite Klasse klar verfassungswidrig", sagte er den Funke-Zeitungen. Auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing sprach sich nachdrücklich gegen einen Impfzwang aus. "Anstatt mit Impfpflichten oder erneuten Kontaktbeschränkungen zu drohen, sollten die Verantwortlichen lieber alle Hebel in Bewegung setzen, damit die eingeschlafene Impfkampagne wieder Fahrt aufnimmt", sagte er nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Konkret schlug Wissing etwa wohnortnahe mobile Impfteams und Impfstationen in Einkaufszentren und Fußgängerzonen vor. Kanzleramtschef Braun hatte in nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG gesagt, dass der Staat die Pflicht habe, die Gesundheit seiner Bürger zu schützen. Dies gelte auch für nicht gegen das Coronavirus Geimpfte. "Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte", betonte der CDU-Politiker. Während Braun Rückendeckung unter anderem von Grünen-Chef Robert Habeck und dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach erhielt, lösten seine Äußerungen auch innerhalb der CDU Skepsis aus. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet sagte, Brauns Vorschlag müsse zwar erörtert werden. Gleichzeitig schränkte er ein: "Ich finde am Ende, Freiheitsrechte müssen für alle gelten, wenn man keine Impfpflicht will." (O. Joergensen--BTZ)
USA wollen afghanische Streitkräfte weiter aus der Luft unterstützen
Ungeachtet ihres derzeit laufenden Truppenabzugs aus Afghanistan wollen die USA die einheimischen Regierungstruppen weiter aus der Luft unterstützen. "Die Vereinigten Staaten haben die Luftangriffe zur Unterstützung der afghanischen Streitkräfte in den vergangenen Tagen verstärkt, und wir sind bereit, diese verstärkte Unterstützung in den kommenden Wochen fortzusetzen", sagte der Leiter des Zentralkommandos der US-Armee, Kenneth McKenzie, am Montag vor Journalisten in Kabul.
Bundesregierung erteilt Impflicht klare Absage
Die Bundesregierung hat einer Impfpflicht in Deutschland eine klare Absage erteilt. Eine solche soll es auch nicht durch die "Hintertür" geben, wie Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin sagte. "Wir wollen aber alles tun, um eine Situation, wie wir sie im Frühjahr hatten, zu vermeiden", sagte Demmer mit Blick auf die damaligen hohen Infektionsraten.
Für besseren Katastrophenschutz Grundgesetzänderung nötig
Für Verbesserungen beim Katastrophenschutz in Deutschland halten die Grünen eine Grundgesetzänderung für nötig. "Der Bund muss mehr Verantwortung übernehmen", sagte die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Montag. "Wir würden uns da aber mehr Verbindlichkeit wünschen. Ich prognostiziere, dass wir dafür am Ende gesetzliche Änderungen brauchen. Und das wird ohne Grundgesetzänderung nicht gehen."
Deutlich mehr Bundeskompetenz bei Katastrophen gefordert
Nach der schweren Flutkatastrophe in Westdeutschland hat die Vorsitzende des Bundestags- Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), mehr Einfluss des Bundes auf die Einsatzplanung und -leitung gefordert. "Ich glaube, wir müssen an den Führungsstrukturen etwas ändern", sagte Lindholz am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Es gehe nicht darum, dass der Bund über einzelne Feuerwehreinsätze "vor Ort" entscheide. Aber es gehe um die Einsatzleitung und die Gesamt-Koordination im Vorfeld.
UNO: Anstieg ziviler Opfer in Afghanistan durch Terror-Islamisten
Die Vereinten Nationen haben angesichts der jüngsten Offensiven der radikalislamischen Taliban in Afghanistan vor einem deutlichen Anstieg der zivilen Opfer gewarnt. In einem am Montag veröffentlichten Bericht erklärte die UN-Hilfsmission für Afghanistan (Unama), sie rechne damit, dass die Zahl der zivilen Opfer in diesem Jahr den höchsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen vor über einem Jahrzehnt erreiche. Parallel zum rasch fortschreitenden Abzug der Nato-Truppen aus Afghanistan hat die Gewalt im Land stark zugenommen.
Österreich Kanzler: Anklage wegen Vorwurfs der Falschaussage?
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) rechnet mit einer Anklage der Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs der Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss. "Das kann leicht sein", sagte Kurz am Sonntag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen" über eine mögliche Anklage. Er könne jedoch auch nach wiederholter Lektüre der Vorwürfe "nach wie vor nicht erkennen, wo ich etwas Falsches gesagt hätte".
China wirft den USA eine total "fehlgeleitete" China-Politik vor
Die chinesische Regierung hat den USA eine "hochgradig fehlgeleitete" China-Politik vorgeworfen und vor "ernsthaften Schwierigkeiten" in den künftigen bilateralen Beziehungen gewarnt. Bei einem Besuch von US-Vize-Außenministerin Wendy Sherman in der nordchinesischen Stadt Tianjin sagte Chinas Vize-Außenminister Xie Feng, die Beziehungen zwischen Peking und Washington steckten "in einer Sackgasse". Die USA müssten die "Dämonisierung" Chinas beenden.
Washington: Peking schimpft über eine "Dämonisierung Chinas"
Die chinesische Regierung hat den USA eine "Dämonisierung" Pekings vorgeworfen und die Regierung von Präsident Joe Biden zu einer Korrektur ihrer China-Politik aufgefordert. Die Beziehungen zwischen Washington und Peking befänden sich "in einer Sackgasse", sagte der chinesische Vize-Außenminister Xie Feng laut einer Mitteilung seines Ministeriums während eines Besuchs von US-Vize-Außenministerin Wendy Sherman in der nordchinesischen Stadt Tianjin.
Mali: Verdächtiger nach Attentat auf Staatschef in Haft gestorben
Knapp eine Woche nach dem versuchten Messerangriff auf den malischen Interims-Präsidenten Assimi Goïta ist der mutmaßliche Täter im Gewahrsam gestorben. Nach seiner Festnahme habe sich der Gesundheitszustand des Mannes "verschlechtert", teilte die Regierung in Mali am Sonntag mit. Der Verdächtige sei medizinisch behandelt worden, aber "leider gestorben". Es sei eine Autopsie zur Feststellung der Todesursache angeordnet worden.
Sehr gut! Französisches: Gesetz über scharfe Corona-Regeln
In Frankreich hat das Parlament das Gesetz zur Schaffung einer Impfpflicht für Mitarbeiter im Gesundheitswesen und der Ausweitung des sogenannten Gesundheitspasses verabschiedet. Mit 156 Ja-Stimmen, 60 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen wurde der Text am späten Sonntagabend von der Nationalversammlung angenommen. Gegen die Corona-Verschärfungen waren in Frankreich am Wochenende zehntausende Menschen auf die Straße gegangen.
Tunesien: Parlament aufgelöst und Regierungschef abgesetzt
Tunesiens Staatschef Kaïs Saïed hat Ministerpräsident Hichem Mechichi entlassen und die Arbeit des Parlaments ausgesetzt. Er habe die Entscheidung gemäß Artikel 80 der Verfassung getroffen, teilte der Präsident am Abend nach Krisenberatungen angesichts der Massenproteste am Sonntag mit. In mehreren tunesischen Städten hatten zuvor tausende Menschen der Regierung Untätigkeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie vorgeworfen und eine Auflösung des Parlaments gefordert.
USA: Pelosi beruft Trump-Kritiker in Untersuchungsausschuss
Dem Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols wird auch der republikanische Abgeordnete Adam Kinzinger angehören. Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, berief den Kritiker von Ex-Präsident Donald Trump am Sonntag in den Ausschuss. Kinzinger hatte für eine Amtsenthebung Trumps wegen des Sturms cer Anhänger des damaligen Präsidenten auf das Kapitol am 6. Januar gestimmt.
Lindner will auch in der Opposition FDP-Chef bleiben
FDP-Chef Christian Lindner würde auch im Fall eines Verbleibs in der Opposition Parteivorsitzender bleiben. Die FDP stehe kurz vor einem neuen Mitgliederrekord, sagte Lindner am Sonntag im Sommerinterview der ARD. Er wolle diese Menschen und dieses Vertrauen auch persönlich nicht enttäuschen.
Lauterbach gibt Braun Rückendeckung für Vorstoß zu Nicht-Geimpften
Für seinen Vorstoß für Einschränkungen für Nicht-Geimpfte erhält Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) Rückendeckung von SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (SPD): "Wir müssen leider mit deutlich steigenden Fallzahlen rechnen, wenn die Menschen aus den Ferien zurückkommen und sich im Herbst wieder verstärkt in Innenräumen begegnen", sagte Lauterbach der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag. Dann werde man "nicht mehr damit über die Runden kommen, die Getesteten den Geimpften und Genesenen gleichzustellen".
Söder lädt CDU-Ministerpräsidenten für Dienstag zu Corona-Schalte
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die Ministerpräsidenten der von der CDU geführten Bundesländer auf eine gemeinsame Strategie in der weiteren Corona-Politik einschwören. Er habe vorsorglich für kommenden Dienstag die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder zu einer Schaltkonferenz eingeladen, sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. Denn eine baldige Ministerpräsidentenkonferenz mit Regierungschefs aller Bundesländer ergebe nur Sinn, wenn wirklich die Bereitschaft bestehe, Grundlegendes zu beschließen.
Wahl in Somalia erneut verschoben
Somalia hat die seit Monaten verzögerten Wahl erneut verschoben. Die für Sonntag angesetzte Wahl zum Senat sei verschoben worden, sagte Regierungssprecher Mohamed Ibrahim Moalimu der Nachrichtenagentur AFP. Einen Grund nannte er nicht. Ein Mitglied der Wahlkommission, das anonym bleiben wollte, erklärte, die Regionen hätten die Kandidatenlisten nicht rechtzeitig vorgelegt und auch keine örtlichen Wahlkomitees gegründet.