Berliner Tageszeitung - USA: Pelosi beruft Trump-Kritiker in Untersuchungsausschuss

Er habe einen Eid geschworen, die Verfassung zu wahren und zu verteidigen, erklärte Kinzinger. "Dieser Moment erfordert einen ernsthaften, klarsichtigen, überparteilichen Ansatz." Die Abgeordneten seien "verpflichtet, eine vollständige Untersuchung des schlimmsten Angriffs auf das Kapitol seit 1814 vorzunehmen und sicherzustellen, dass so etwas nie wieder passieren kann".

Der Anführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, reagierte erbost auf Kinzingers Berufung durch Pelosi. Sie habe Abgeordnete nominiert, die ihr "vorgefasstes Narrativ teilen". So werde der Ausschuss "keine seriöse Untersuchung" vornehmen können.

Der Ausschuss, dem neben Kinzinger auch die republikanische Trump-Kritikerin Liz Cheney und sieben Abgeordnete der Demokraten angehören, soll vom demokratischen Abgeordneten Bennie Thompson geleitet werden. Nachdem Pelosi vergangene Woche zwei von McCarthy vorgeschlagene Abgeordnete wegen ihrer großen Nähe zu Trump abgelehnt hatte, zog McCarthy alle fünf von seiner Seite vorgesehenen Kandidaten zurück.

Die Kapitol-Erstürmung am 6. Januar hatte die USA schwer erschüttert und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie. Radikale Trump-Anhänger hatten den Sitz des Kongresses angegriffen, als dort der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl vom 3. November zertifiziert werden sollte.

Im Zuge der Gewalt kamen fünf Menschen zu Tode, darunter ein Polizist. Trump hatte zuvor bei einem Auftritt vor Anhängern in Washington seinen völlig unbelegten Vorwurf des massiven Wahlbetrugs wiederholt und seine Zuhörer aufgefordert, zum Kapitol zu marschieren und "auf Teufel komm raus zu kämpfen".

Die Demokraten brachten in der Folge ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump auf den Weg, das letztlich aber im Senat scheiterte.

Die Regierungspartei wollte daraufhin eine unabhängige und parteiübergreifende Untersuchungskommission einrichten, um die genauen Hintergründe der Attacke aufzudecken. Vorbild war eine nach den Anschlägen vom 11. September 2001 eingerichtete Kommission. Das Vorhaben scheiterte aber am Widerstand der Republikaner im Senat.

Die Demokraten setzten daher auf einen Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses, in dem sie eine klare Mehrheit haben. Kinzinger und Cheney waren die einzigen Republikaner, die für die Einrichtung des Ausschusses gestimmt hatten, der am Dienstag seine Arbeit aufnehmen soll.

(Y. Rousseau--BTZ)