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Letzte Nachrichten
Vertrauensabstimmung in Israel über Regierungskoalition rückt näher
Die mit Spannung erwartete Vertrauensabstimmung der Knesset über die von einem breiten Oppositionsbündnis beschlossene israelische Regierungskoalition wird voraussichtlich am kommenden Mittwoch oder dem darauffolgenden Montag stattfinden. Er werde die Abgeordneten am Montag formal über die Ankündigung der Opposition unterrichten, ein Regierungsbündnis bilden zu wollen, teilte Knesset-Chef Jariv Levin am Freitagabend mit. Sollte die neue Regierung zustande kommen, würde dies das Ende der langjährigen Amtszeit von Regierungschef Benjamin Netanjahu bedeuten.
CDU in NRW zieht mit Laschet als Spitzenkandidat in Bundestagswahl
Die nordrhein-westfälische CDU zieht mit Ministerpräsident Armin Laschet als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl im September. Nach dem Vorstand stimmten am Samstag auch die Landesvertreter in Düsseldorf mit 99,1 Prozent der Stimmen dafür, dass der CDU-Bundes- und Landesvorsitzende sowie Unionskanzlerkandidat die Landesliste anführt. Konkurrenz für den ersten Platz gab es nicht, ebenso war es bei den folgenden Listenplätzen.
Italien: Schleuserverdacht! Asylantenschiff "Sea-Eye 4" festgesetzt
Die italienischen Behörden haben ein Flüchtlingsrettungsschiff unter deutscher Flagge festgesetzt. Die "Sea-Eye 4" werde unter Verweis auf "technische Gründe" in Palermo am Auslaufen gehindert, erklärte die Regensburger Organisation Sea-Eye am Samstag. Die angeführte Begründung der Behörden bezeichneten die Seenotretter als "grotesk".
Lambrecht und Karliczek dringen auf Präsenzunterricht nach den Ferien
Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (SPD) und Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) wollen, dass nach den Sommerferien weitgehende Normalität in den Schulen einkehrt. "Nach den Sommerferien muss es wieder Schulunterricht in Präsenz geben", sagte Lambrecht der "Bild"-Zeitung vom Samstag. Auch Karliczek hofft auf ein Ende der "harten Zeiten" für Schülerinnen und Schüler. Die Integrationsbeauftragte Annette Widmann-Mauz (CDU) mahnte Unterstützung besonders für Kinder aus Zuwanderungsfamilien an.
Ärzte fürchten "Ansturm" auf Praxen beim Wegfall der Impfpriorisierung ab Montag
Ärztinnen und Ärzte in Deutschland bereiten sich auf eine überwältigende Nachfrage nach Corona-Impfungen vor, sobald am Montag die Priorisierung aufgehoben wird. Er rechne mit einem "Ansturm auf die Praxen", sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Der Betriebsärzteverband dämpfte Erwartungen an den Einstieg der Werksmediziner in die Impfkampagne.
China verurteilt Aktion westlicher Konsulate zum Gedenken an Tiananmen-Proteste
China hat scharfe Kritik an einer Aktion westlicher Konsulate in Hongkong zum Gedenken an die blutige Niederschlagung der chinesischen Tiananmen-Proteste vor 32 Jahren geübt. Das Ausstellen von Kerzen in den Konsulaten zur Erinnerung an die Demokratie-Proteste auf dem Tiananmen-Platz in Peking sei eine "ungehobelte politische Show" gewesen, erklärte ein Sprecher des Hongkong-Büros des chinesischen Außenministeriums am Samstag. Den USA und der EU warf er vor, Hongkong destabilisieren zu wollen.
Grüne: Habeck hat Niederlage um Kanzlerkandidatur verwunden
Die Enttäuschung von Grünen-Chef Robert Habeck, nicht Kanzlerkandidat seiner Partei geworden zu sein, hat sich nach dessen eigenen Worten gelegt. Ihm gehe es "blendend" mit der Entscheidung seiner Partei, mit Annalena Baerbock in den Wahlkampf zu ziehen, sagte Habeck dem "Spiegel" (Samstagsausgabe). Die Grünen hätten einen "famosen Start" in den Wahlkampf gehabt. "Annalena macht das super", sagte er.
Berühmtes Bild von Tiananmen-Protesten an Jahrestag aus Bing-Suche verschwunden
Das vorübergehende Verschwinden eines berühmten Fotos der chinesischen Tiananmen-Proteste von 1989 aus dem Microsoft-Suchdienst Bing hat Zensur-Befürchtungen ausgelöst. Von den USA und weiteren Ländern aus war das als "Tank Man" bekannte Bild, auf dem sich ein Demonstrant mehreren chinesischen Panzern entgegenstellt, am Freitag weder in der Foto- noch in der Video-Suche von Bing zu finden. Laut Microsoft handelte es sich um ein Versehen.
Zerstörung von Brasiliens Regenwald schreitet weiter dramatisch voran
Unter dem rechtsradikalen Präsidenten Jair Bolsonaro schreitet die Zerstörung des Regenwalds in Brasilien weiter dramatisch voran. Wie aus einer am Freitag veröffentlichten Auswertung von Satellitenbildern der brasilianischen Weltraumbehörde Inpe hervorgeht, wurden bis zum 28. Mai im Amazonasgebiet 1180 Quadratkilometer Wald abgeholzt. Dies sei eine Zunahme um 41 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Zudem war es der dritte monatliche Negativrekord in Folge.
Trudeau verlangt Aufklärung von Schicksal indigener Kinder in Kanada
Nach der Entdeckung der sterblichen Überreste von 215 Kindern kanadischer Ureinwohner in einem früheren katholischen Internat wächst der Druck auf die Kirche. Sie müsse "Verantwortung übernehmen", forderte der kanadische Regierungschef Justin Trudeau am Freitag. Notfalls werde seine Regierung auf die Herausgabe der Dokumente klagen. UN-Menschenrechtsexperten forderten die Regierung in Ottawa und den Vatikan auf, alles zur Aufklärung der Hintergründe zu unternehmen.
Gremium hört Zeugen zu mutmaßlichen Misshandlungen in chinesischen Uiguren-Lagern
In London hat ein unabhängiges Gremium mit der Anhörung von Uiguren begonnen, die China schwerwiegende Misshandlungen von Angehörigen der muslimischen Minderheit vorwerfen. Zeugen berichteten am Freitag vor dem "Uiguren-Tribunal" von Gruppenvergewaltigungen und Zwangssterilisationen bei Frauen in von Peking geführten Lagern in der nordwestchinesischen Provinz Xinjiang. Das Gremium, dem Anwälte und Menschenrechtsexperten angehören, will im Dezember einen Bericht zur Menschenrechtssituation in Xinjiang veröffentlichen. Peking sprach von Verleumdung.
G7-Gesundheitsminister vereinbaren bessere Zusammenarbeit bei künftigen Pandemien
Die Gesundheitsminister der G7-Staaten haben sich zum Abschluss ihres Treffens in Oxford auf eine bessere Zusammenarbeit bei künftigen Pandemien verständigt. "Durch gemeinsame Anstrengungen von Staaten, Wissenschaft und Industrie soll es im Falle einer nächsten Pandemie gelingen, dass bereits nach 100 Tagen erstens bezahlbare Tests breit verfügbar sind, zweitens die erste Produktion von Impfstoffen starten kann und drittens Studien für Medikamente begonnen haben", erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag.
"SZ": Merkel hält sich im Wahlkampf zurück
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich einem Bericht zufolge aus dem Bundestagswahlkampf weitgehend heraushalten. Merkel werde nur bei der Auftakt- und Abschlussveranstaltung ihrer Partei auftreten, um Kanzlerkandidat Armin Laschet zu unterstützen, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Freitag vorab aus ihrer Wochenend-Ausgabe. Über diese Entscheidung soll Merkel, die 18 Jahre lang CDU-Vorsitzende war, auch die Parteispitze informiert haben. In der CDU wurde das laut "SZ" zunächst nicht bestätigt.
Putin will mit Biden Weg zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen finden
Der russische Präsident Wladimir Putin erhofft sich von seinem Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden eine Verbesserung der stark beschädigten Beziehungen zu den USA. "Wir müssen einen Weg finden, diese Beziehungen zu regulieren, die sich derzeit auf einem sehr schlechten Niveau befinden", sagte Putin am Freitag beim Wirtschaftsforum in St. Petersburg. Biden und Putin treffen sich am 16. Juni in Genf in der Schweiz.
Windhoek: Deutsche Entschädigung für Völkermord in Namibia "nicht genug"
Nach Kritik am Versöhnungsabkommen zwischen Deutschland und Namibia über die Aufarbeitung der blutigen deutschen Kolonialgeschichte hat Vizepräsident Nangolo Mbumba weitere Zahlungen Berlins in Aussicht gestellt. Die in dem Abkommen vereinbarte Summe von 1,1 Milliarden Euro an Wiederaufbauhilfen für die von den Kolonialverbrechen besonders betroffenen Volksgruppen sei zugegebenermaßen "nicht genug", sagte Mbumba am Freitag. Doch habe Deutschland zugestimmt, den Betrag bei der Umsetzung des Abkommens "zu überdenken und neu zu verhandeln".
Berliner Kammergericht verurteilt zwei IS-Mitglieder zu langen Haftstrafen
Das Berliner Kammergericht hat am Freitag zwei Mitglieder der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) aus dem Irak zu langen Haftstrafen verurteilt. Wegen Kriegsverbrechen gegen Menschen in Tateinheit mit Mord sowie Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung verhängten die Richter gegen den 45-jährigen Raad A. eine lebenslange Haftstrafe. Sein Sohn Abbas R. erhielt wegen Kriegsverbrechen "durch eine in schwerwiegender Weise entwürdigende und erniedrigende Behandlung" gegen Menschen, Mitgliedschaft in einer Terrororganisation und Beihilfe zum Mord eine Jugendstrafe von insgesamt fünf Jahren und zehn Monaten.
Linkspartei gegen Klimapolitik vor allem über Preiserhöhungen
Die Linkspartei hat sich vor dem Hintergrund der Debatte um steigende Spritpreise zum Klimaschutz dagegen ausgesprochen, Klimapolitik vor allem über höhere Preise zu betreiben. "Die Forderung der Grünen, Heizkosten und Spritpreise noch stärker zu erhöhen, weisen wir zurück", erklärten die Linken-Spitzenkandidaten Janine Wissler und Dietmar Bartsch in einem Positionspapier, das am Freitag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Schon heute seien Gering- und Normalverdiener bei Strom-, Sprit- und Heizkosten über Gebühr belastet.
Deutschland verurteilt unter Zwang zustande gekommenes Interview mit Protassewitsch
Ein offenbar unter Zwang aufgezeichnetes Interview mit dem belarussischen Regierungskritiker und Journalisten Roman Protassewitsch ist von Deutschland scharf verurteilt worden. Es sei eine "Schande" für die belarussische Führung und zeige deren ganze "Demokratieverachtung" und "Menschenverachtung", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Derweil kritisierte der internationale Luftfahrtverband das Flugverbot für europäische Airlines über Belarus als Reaktion auf die Festnahme Protassewitschs nach einer erzwungenen Landung in Minsk Ende Mai.
Münchner Kardinal Marx bittet Papst um Entbindung von seinem Bischofsamt
Der Münchner Kardinal Reinhard Marx hat Papst Franziskus in einem ebenso ungewöhnlichen wie überraschenden Schritt um die Entbindung von seinem Bischofsamt gebeten und dies mit dem Zustand der katholischen Kirche in Deutschland begründet. Die Kirche habe einen "toten Punkt" erreicht, teilte Marx nach Angaben seines Bistums vom Freitag mit. Er wolle zugleich "Mitverantwortung" für die "Katastrophe des sexuellen Missbrauchs" übernehmen.
"Spiegel": Bundeswehr muss bei Abzug aus Afghanistan auch Bier zurückholen
Die Bundeswehr muss beim Truppenabzug aus Afghanistan vermutlich auch zehntausende Dosen Bier und kistenweise Wein und Sekt zurück nach Deutschland fliegen. Die Logistiker der Truppe hätten in den vergangenen Tagen bereits 29 Europaletten mit knapp 65.000 Dosen Bier und Radler sowie 340 Flaschen Wein und Sekt beladen, berichtete das Magazin "Spiegel" am Freitag vorab aus seiner neuen Ausgabe.
Spiele der Fußball-EM in München dürfen vor Publikum stattfinden
Die Spiele der Fußballeuropameisterschaft, die in München ausgetragen werden, dürfen vor Publikum stattfinden. Mit Tests und Maske dürften bis zu 20 Prozent der Zuschauer in die Allianz-Arena eingelassen werden, kündigte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts an. Dann wären etwa 14.000 Menschen im Stadion.
Putin unterzeichnet Gesetz zum Ausschluss "extremistischer" Gruppen von Wahlen
In Russland ist ein Gesetz in Kraft getreten, das Kritikern zufolge die Opposition von der Parlamentswahl im September ausschließen soll. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete den Gesetzestext am Freitag, nachdem das Parlament bereits zuvor seine Zustimmung gegeben hatte. Nach Ansicht der Opposition soll das Gesetz unter anderem die Teilnahme von Anhängern des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny an den russischen Parlamentswahlen verhindern.
Putin unterzeichnet Wahlgesetz zum Ausschluss "extremistischer" Organisationen
In Russland ist ein Gesetz in Kraft getreten, das als "extremistisch" eingestufte Organisationen von Wahlen ausschließt. Staatspräsident Wladimir Putin unterzeichnete den Gesetzestext am Freitag, nachdem das Parlament bereits zuvor seine Zustimmung gegeben hatte. Nach Ansicht der Opposition soll das Gesetz unter anderem die Teilnahme von Anhängern des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny an den russischen Parlamentswahlen im September verhindern.
KMK-Vorsitzende: Kinderimpfungen für Präsenzunterricht nicht entscheidend
Der Impfstatus von Kindern wird laut Kultusministerkonferenz (KMK) bei einer Rückkehr zum Präsenzunterricht in Schulen keine entscheidende Rolle spielen. "Für uns ist es wichtig, die Schulen in voller Präsenz öffnen zu können - unabhängig davon, ob die Kinder geimpft sind", sagte die Vorsitzende des Gremiums, die Brandenburger Bildungsministerin Britta Ernst (SPD), am Freitag in der Sendung "Frühstart" der Sender RTL und ntv.
Münchner Kardinal Marx bitte Papst um Entbindung von seinem Bischofsamt
Der Münchner Kardinal Marx hat Papst Franziskus um die Entbindung von seinem Bischofsamt gebeten. Die katholische Kirche sei an einem "toten Punkt" angekommen, teilte Marx nach Angaben seines Erzbistums vom Freitag zur Begründung mit. Er wolle mit dem Schritt zugleich "Mitverantwortung" für die "Katastrophe des sexuellen Missbrauchs" durch Amtsträger der Kirche übernehmen, erklärte der frühere Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz.
Verbände fordern sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan
Menschenrechtsorganisationen und Sozialverbände fordern nach einer neuen Studie einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan. Laut einer am Freitag von der Diakonie und Brot für die Welt veröffentlichten Untersuchung drohen abgeschobenen Afghanen "Gefahr für Leib und Leben, Verelendung und Verfolgung". Beide Verbände sowie die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl verlangten das Ende der Abschiebungen in das Land. Das Bundesinnenministerium lehnte dies ab.
Forderungen nach sofortigem Abschiebestopp nach Afghanistan
Sozialverbände und Menschenrechtsorganisationen fordern nach einer neuen Studie zur Situation von abgeschobenen Geflüchteten einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan. Laut einer am Freitag von der Diakonie und Brot für die Welt veröffentlichten Untersuchung drohen abgeschobenen Afghanen "Gefahr für Leib und Leben, Verelendung und Verfolgung". Die beiden Verbände und auch die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl verlangten deshalb von der Politik, Abschiebungen in das Land sofort zu stoppen.
Stiko-Vorsitzender schließt generelle Impfempfehlung für Kinder praktisch aus
Die Ständige Impfkommission (Stiko) wird nach Angaben ihres Vorsitzenden Thomas Mertens mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keine allgemeine Corona-Impfempfehlung für Kinder aussprechen. "Für die generelle Impfempfehlung aller gesunden Kinder reichen die Daten bei weitem nicht aus", sagte Mertens am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Die wissenschaftlichen Erkenntnisse seien "mit sehr großem Aufwand und sehr umfassend" aufgearbeitet worden.
Haseloff bekräftigt vor Wahl strikte Abgrenzung von AfD
Kurz vor der Wahl in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erneut jede Kooperation mit der AfD abgelehnt. "Reiner Haseloff steht für die demokratische Mitte", sagte der 67-jährige Regierungschef am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Das sei auch die Position der gesamten Landes-CDU. "Mit mir wird es keine Konsequenzen in irgendeiner Weise in Richtung rechts geben." In dem Bundesland wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt. Laut einem am Donnerstag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" liegt die CDU deutlich vor der AfD. Sie kommt danach auf 30 Prozent, während die AfD 23 Prozent erreicht. Eine Mehrheit ohne die CDU als Regierungspartei scheint damit eher unwahrscheinlich. Hinter der CDU und der AfD kommt in der Umfrage die Linke mit 11,5 Prozent auf den dritten Platz. Die SPD liegt bei zehn Prozent, die Grünen kommen auf neun Prozent. Die FDP liegen auf 6,5 Prozent, für die Freien Wähler sind es drei Prozent. Damit wäre die Wiederauflage der aktuellen Koalition aus CDU, SPD und Grünen ebenso denkbar wie eine Regierung aus CDU, SPD und FDP. Knapp reichen könnte es auch für CDU, Grüne und FDP. (A.Nikiforov--DTZ)
Baerbock fordert Umbau der E-Auto-Förderung zugunsten von Geringverdienern
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock spricht sich für einen Umbau der E-Auto-Förderung aus. Pendler ohne Dienstwagen und mit niedrigen Einkommen "wollen wir stärker beim Umstieg auf ein sauberes Auto unterstützen", sagte sie dem "Handelsblatt" vom Freitag. "Das heißt, gerade auch den Kauf von elektrischen Gebrauchtwagen zu fördern, weil sich viele einen Neuwagen nicht leisten können."
Bericht: Seit Januar mehrere hundert Millionen Euro für Schnelltests abgerechnet
Von Jahresbeginn bis Mitte Mai sind in Deutschland einem Bericht zufolge mehrere hundert Millionen Euro in Zusammenhang mit Corona-Schnelltests abgerechnet worden. Rund 225 Millionen Euro entfielen auf Antigen-Schnelltests, weitere rund 338 Millionen Euro auf das Nehmen von Nasen- oder Rachenabstrichen, die für Schnell- und PCR-Tests nötig sind, wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland am Freitag berichteten. Sie beriefen sich auf Antworten des Bundesgesundheitsministeriums auf Fragen der SPD-Fraktion.
Kanada stellt Aktionsplan zur Eindämmung der Gewalt gegen indigenen Frauen vor
Kanada hat einen Aktionsplan zur Eindämmung der Gewalt gegen indigene Frauen vorgestellt. Ottawa werde umgerechnet rund 1,5 Milliarden Euro bereitstellen, um das Leben der indigenen Bevölkerung zu verbessern und die Versöhnung voranzutreiben, versprach Premierminister Justin Trudeau am Donnerstag (Ortszeit). Der Plan kommt zwei Jahre nach der Veröffentlichung einer Untersuchung, die ergab, dass zahlreiche indigene Frauen in den vergangenen Jahrzehnten Opfer eines regelrechten "Genozids" waren.