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Söder wirft SPD "Aggressivität" in Bundesregierung vor
CSU-Chef Markus Söder hat der SPD "Aggressivität" innerhalb der Bundesregierung vorgeworfen. Es sei schade, dass die SPD "einfach auch nichts lernt", sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag in München mit Blick auf das schwache Abschneiden der Sozialdemokraten bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. "Die Aggressivität, mit der sie in der Regierung jetzt wieder vorgeht und versucht, Klein- und Kleinstpunkte zu machen, führt nicht zu Akzeptanz. Söder nannte dies "bedauerlich für diese stolze Volkspartei", die dafür aber selbst verantwortlich sei. In der schwarz-roten Koalition im Bund war zuvor ein Streit um die neue Maskenaffäre ausgebrochen. In den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Montag legte SPD-Chefin Saskia Esken Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erneut den Rücktritt nahe. Dieser soll laut einem "Spiegel"-Bericht geplant haben, mutmaßlich minderwertige Corona-Schutzmasken an Obdachlose, Behinderte oder Hartz-IV-Empfänger zu verteilen. Das für die Maskensicherheit zuständige und von Hubertus Heil (SPD) geführte Bundesarbeitsministerium habe dem aber seine Zustimmung verweigert. Spahn warf der SPD am Sonntag "wahltaktisches Kalkül" vor. (I. Johansson--BTZ)
Asylanten an der bayerischen Autobahn aufgegriffen
Polizisten haben an der Autobahn 3 in Südbayern knapp 30 illegal eingereiste Flüchtlinge aufgegriffen. Wie die Bundespolizei in München am Montag mitteilte, wurden die Menschen bereits am Freitag in Kleingruppen nahe einem Autobahnparkplatz bei Aicha vorm Wald und in angrenzenden Wäldern angetroffen. Ersten Erkenntnissen zufolge wurden sie per Lastwagen oder mit mehreren Kleintransportern eingeschleust. Es handelte sich demnach um 29 Männer, Frauen und Jugendliche aus der Türkei, Syrien und dem Irak. Sie wurden an das Bundesamt für Migration und Flüchtlingen übergeben, zwei Jugendliche an das Jugendamt. Der Einsatz war laut Polizei durch Hinweise aus der Bevölkerung ausgelöst worden. Aicha vorm Wald liegt nahe der Grenzen zu Österreich und Tschechien. Die Polizei ermittelt wegen Einschleusens von Ausländern. Die Flüchtlinge erhielten Anzeigen. (S. Soerensen--BTZ)
Oberst Goïta in Mali als Übergangspräsident vereidigt
Nach dem zweiten von ihm angeführten Putsch im westafrikanischen Mali ist Oberst Assimi Goïta als Übergangspräsident vereidigt worden. Bei der Zeremonie in der Hauptstadt Bamako legte er am Montag seinen Amtseid ab. Wenige Stunden später ernannte Goïta per Dekret den 63-Jährigen Choguel Kokalla Maïga zum Regierungschef.
Wanderwitz fordert nach AfD-Erfolg bei jungen Wählern mehr politische Bildung
Angesichts des Wahlerfolgs der AfD bei jüngeren Wählern in Sachsen-Anhalt hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), mehr Engagement bei der politischen Bildung gefordert. "Gewisse Dinge werden von Generation zu Generation weitergegeben", sagte er am Montag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es gehe darum, "dass wir demokratische Grundhaltung brauchen und einfordern". Im Bereich politischer Bildung müsse mehr passieren.
Institut DIMR: "AfD ist rassistisch und rechtsextrem"
Die AfD wird in einer Studie des Deutschen Instituts für Menschenrechte als "rassistische und rechtsextreme Partei" eingeordnet. Rassistische und rechtsextreme Positionen seien fester Bestandteil des AfD-Programms, der AfD-Strategie sowie der Positionierungen von führenden AfD-Politikern, erklärte das Institut am Montag. Diese Positionen richteten sich gegen die im Grundgesetz verankerten "unabdingbaren Grundlagen der Menschenrechte". In der Analyse mit dem Titel "Nicht auf dem Boden des Grundgesetzes" wird untersucht, "was unter rassistischen und rechtsextremen Positionen zu verstehen ist und inwiefern die AfD entsprechende Positionen vertritt". Die Studie kommt dabei zu dem Schluss, die AfD habe sich als Gesamtpartei dahingehend entwickelt, "dass sie als eine rassistische, national-völkische und damit rechtsextreme Partei zu bewerten ist". Der Autor der Analyse warnt zudem: "Werden rassistische und rechtsextreme Positionen sogar von Parteien vertreten, die in die Parlamente eingezogen sind, wächst die Gefahr der Normalisierung solcher Positionen." Führende AfD-Politiker verträten sogar Positionen, "in denen sie der Gewalt das Wort reden". Das Menschenrechtsinstitut forderte die anderen Parteien auf, sich klar von der AfD abzugrenzen: "Um die Grundlagen der Verfassungsordnung wirksam zu verteidigen, müssen insbesondere die auf dem Boden des Grundgesetzes stehenden Parteien rassistischen und rechtsextremen Positionen widersprechen, sich klar von Parteien, die solche Positionen vertreten, abgrenzen und verhindern, dass diese direkt oder indirekt politische Gestaltungsspielräume erlangen." (I. Johansson--BTZ)
Kopf-an-Kopf-Rennen bei Stichwahl um Präsidentenamt in Peru
Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Peru zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab: Die rechtspopulistische Kandidatin Keiko Fujimori lag am Montag nach Auszählung von knapp 89 Prozent der Stimmen mit 50,5 Prozent der Stimmen vorn. Der linksgerichtete Bewerber Pedro Castillo, der aus der ersten Wahlrunde im April als Überraschungssieger hervorgegangen war, kommt demnach auf 49,49 Prozent.
Vier Männer wegen Anschlags auf Champs-Elysées 2017 vor Gericht
Wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich 2017 tötete ein Islamist kaltblütig einen Polizisten auf dem Pariser Boulevard Champs-Elysées. Seit Montag stehen in der französischen Hauptstadt vier Männer vor Gericht, die dem Angreifer geholfen haben sollen. Der Hauptangeklagte soll ihm eine Kalaschnikow verkauft haben. Er steht zudem wegen Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe vor Gericht, was der Angeklagte jedoch bestreitet.
Bundes-SPD will sich nach Wahlschlappe stärker von Union abgrenzen
Nach der schweren Niederlage bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt will die SPD-Führung im Bund auf eine stärkere Abgrenzung zum Koalitionspartner Union setzen. Die SPD müsse im Bundestagswahlkampf deutlich machen, dass sie bei ihren Kernanliegen soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherung "mit diesem Koalitionspartner immer im entscheidenden Moment nicht weiterkommt", sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans am Montag in Berlin.
Katholiken kritisieren Kardinal Woelkis Kurs vor Besuch von Papstgesandten
Zum Beginn der päpstlich angeordneten Untersuchung des Missbrauchsskandals im Erzbistum Köln haben Spitzenvertreter der katholischen Laien Kardinal Rainer Maria Woelki für seinen Aufarbeitungskurs kritisiert. Dass Woelki im Amt bleibe, zeige, "dass der Kardinal die Lage nicht mehr realistisch einschätzt", sagte der Vorsitzende des Kölner Katholikenausschusses, Gregor Stiels, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Montag. "Der Kardinal sitzt einkaserniert in seinem Bischofshaus und nimmt selbst das nicht mehr wahr, was alle ihm sagen."
Bundesgerichtshof bestätigt Hafturteile gegen "Revolution Chemnitz"-Mitglieder
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Hafturteile gegen zwei Mitglieder der rechtsextremen Gruppe "Revolution Chemnitz" bestätigt. Das Oberlandesgericht Dresden habe bei seiner Entscheidung keine Rechtsfehler gemacht, teilte der BGH am Montag in Karlsruhe mit. Die Männer sind der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig. (Az. 3 StR 418/20)
Bildung neuer Regierung in Israel weiter unsicher
Die Bildung einer neuen israelischen Regierung ohne die Partei des langjährigen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu bleibt unsicher. Parlamentspräsident Jariv Levin, ein verbündeter Netanjahus, legte am Montag in Jerusalem kein Datum für die nötige Abstimmung in der Knesset fest. Die Abgeordneten hätten bis zum Montag kommender Woche Zeit, um das Votum zu organisieren.
Israels designierter Regierungschef Bennett mahnt zur Eile bei Vereidigung
Der designierte israelische Regierungschef Naftali Bennett hat zur Eile bei der Vereidigung der neuen Regierung aufgerufen. Die dafür nötige Vertrauensabstimmung im Parlament weiter aufzuschieben, sei lediglich im Interesse des amtierenden Regierungschefs Benjamin Netanjahu, sagte Bennett mit Blick auf das am Montag beginnende parlamentarische Verfahren.
Merkel und Laschet stellen sich hinter Spahn - und attackieren SPD
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ausdrücklich gegen die scharfe Kritik der SPD in Schutz genommen. Die Vorwürfe gegen Spahn in Zusammenhang mit der Affäre um minderwertige Masken seien "von Fakten einfach nicht gedeckt, um es mal ganz vorsichtig zu sagen", sagte Merkel am Montag im CDU-Bundesvorstand, wie AFP von Teilnehmern erfuhr. Es gehe der SPD offensichtlich darum, "die Pandemiebekämpfung im schlechten Licht darzustellen".
Studie: Kombination von Corona-Impfstoffen verbessert Immunreaktion deutlich
Eine Kombination der Corona-Impfstoffe von Astrazeneca und Biontech/Pfizer erhöht nach vorläufigen Erkenntnissen von Wissenschaftlern der Universität des Saarlandes die Immunantwort des Körpers deutlich. Wie die Universität am Montag in Saarbrücken mitteilte, untersuchten die Forscher die Abwehrreaktionen von 250 Menschen in verschiedenen Testgruppen. Von diesen erhielt ein Teil beide Impfungen mit nur einem Wirkstoff. Bei anderen wurde hingegen erst Astrazeneca, dann Biontech/Pfizer verimpft.
Beirat beim Wirtschaftsministerium mahnt nach Corona-Krise Rentenreform an
Durch die Corona-Pandemie verschlechtert sich die finanzielle Lage der Rentenversicherung in Deutschland - jetzt mahnen die wissenschaftlichen Berater von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Reformen an. Der wissenschaftliche Beirat bei dem Ministerium legte am Montag ein Gutachten vor, das längeres Arbeiten im Alter und eine Begrenzung der Rentenerhöhungen vorsieht.
Ukraine sorgt mit Trikots zur Fußball-EM für Empörung
Mit ihren Trikots für die Fußball-Europameisterschaft (EM) hat die Ukraine für Empörung in Moskau gesorgt: Die am Sonntag vom ukrainischen Fußballverband präsentierten Trikots zeigten die Umrisse der Ukraine einschließlich der von Russland annektierten Krim und trugen fragwürdige patriotische Slogans. Der Präsident des Fußballverbandes, Andrej Pawelko, veröffentlichte ein Bild der gelb-blauen Sportklamotten bei Facebook und schrieb, die Spieler würden diesmal "besondere Trikots" tragen. "Wir glauben, dass die Silhouette der Ukraine den Spielern Kraft geben wird, weil sie für die ganze Ukraine kämpfen werden", erklärte Pawelko. Die wegen der Corona-Pandemie verschobene Europameisterschaft 2020 wird vom 11. Juni bis 11. Juli in elf Städten ausgetragen, darunter auch St. Petersburg. Auch die von Separatisten kontrollierten Regionen Donezk und Lugansk waren auf den Trikots eingezeichnet. Daneben standen die Worte: "Ruhm für die Ukraine! Ruhm für die Helden!". Der Slogan ist ein patriotischer Ausruf. Er galt als Leitmotiv der Demonstranten, die den vom Kreml unterstützten ehemaligen Machthaber der Ukraine, Viktor Janukowitsch, bei Protesten im Jahr 2014 gestürzt hatten. Moskau reagierte mit Verärgerung und Spott auf das Design: Die Ukraine habe "das ukrainische Territorium mit der russischen Krim verbunden", sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. Das Design erinnere an die Kunsttechnik "trompe loeil", die das Auge austrickse und die "Illusion des Unmöglichen" schaffe. Mehrere russische Abgeordnete warfen Kiew vor, den Fußball zu politisieren. "Das ist völlig unangemessen", sagte der Politiker Dmitri Swischtschjow dem Sender RT. "Dann sollen unsere Spieler in T-Shirts auf den Platz gehen, auf denen die Umrisse des russischen Reiches abgebildet sind, das Polen, die Ukraine und Finnland einschließt." (P. Hansen--BTZ)
Steinmeier fordert energische Klimaschutzmaßnahmen im Interesse junger Menschen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat energische Klimaschutzanstrengungen im Interesse junger Menschen gefordert. Der globale Ausstoß von Treibhausgasen müsse "jetzt" gesenkt werden, "nicht irgendwann später" sagte Steinmeier am Montag in Berlin bei der Verleihung von Bundesverdienstkreuzen an sechs Bürger, die sich auf unterschiedliche Weise für den Klima- und Umweltschutz engagieren.
Prozess gegen Aung San Suu Kyi beginnt am kommenden Montag
Der Prozess gegen Myanmars entmachtete De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi beginnt nach Angaben ihrer Anwältin am kommenden Montag. Ab nächster Woche sollen "die Aussagen der Anklage und der Zeugen" gehört werden, sagte ihre Anwältin Min Min Soe am Montag nach einem Treffen mit Suu Kyi der Nachrichtenagentur AFP. Der Prozess ist demnach vorerst bis zum 26. Juli angesetzt.
Söder sieht Ergebnis in Sachsen-Anhalt als "Signal des Gewinnenkönnens" für Union
CSU-Chef Markus Söder sieht im Wahlsieg der Schwesterpartei CDU in Sachsen-Anhalt ein "wichtiges Signal des Gewinnenkönnens" für die Union. Die Politik der vergangenen Wochen und Monate in der Corona-Pandemie sei erfolgreich gewesen, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag in München vor einer virtuellen Sitzung des CSU-Vorstands. Er betonte aber, dass es sich vor allem um einen "ganz großen Erfolg" für Sachsen-Anhalts Ministerpräsidenten Reiner Haseloff (CDU) handle.
Taliban fordern von Ortskräften internationaler Truppen "Reue"
In Afghanistan haben die radikalislamischen Taliban Ortskräfte der internationalen Truppen zur "Reue" aufgefordert. Sie sollten "Reue zeigen und in Zukunft solche Aktivitäten unterlassen, die als Verrat am Islam und am Land gelten", teilten die Taliban am Montag mit. "Dann sollten sie von unserer Seite aus nicht in Gefahr sein."
Esken legt Spahn erneut Rücktritt wegen Affäre um minderwertige Masken nahe
In der Affäre um minderwertige Corona-Schutzmasken verstärkt SPD-Chefin Saskia Esken den Druck auf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). "Sollten sich die Vorwürfe gegenüber Jens Spahn und dem Bundesgesundheitsministerium bewahrheiten, ist er in seinem Amt nicht mehr haltbar", sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Montag.
Regierungspartei in Mexiko verliert bei Parlamentswahl absolute Mehrheit
Bei der Parlamentswahl in Mexiko hat die Regierungspartei von Präsident Andrés Manuel López Obrador ersten Hochrechnungen zufolge die absolute Mehrheit verloren. Wie die staatliche Wahlbehörde (INE) mitteilte, dürften der Morena-Partei nach der Wahl am Sonntag zwischen 190 und 203 der 500 Sitze im Abgeordnetenhaus zustehen. Die Abstimmung galt als Stimmungstest für die Beliebtheit des linksgerichteten Präsidenten, der seit gut zwei Jahren an der Macht ist.
Haseloff: "Entscheidungen werden im Land gefällt"
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will nach dem Erfolg bei der Landtagswahl seine neue Regierung unabhängig von bundespolitischen Erwägungen bilden. "Die Entscheidungen werden im Land gefällt", sagte er am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Es werde "Angebote in all die Richtungen machen, die sich demokratisch anbieten". Die Wähler hätten sich für eine "starke, in der Mitte verankerte Regierung" ausgesprochen. "Wir wollen keine Wackelpartien."
Rechtspopulistin Fujimori liegt bei Präsidentschaftswahl in Peru vorn
In der Stichwahl um das Präsidentenamt in Peru liegt die rechtspopulistische Kandidatin Keiko Fujimori laut ersten Ergebnissen vorn. Sie komme auf 52,9 Prozent der Stimmen, teilte die Wahlkommission am Sonntagabend (Ortszeit) unter Verweis auf Teilergebnisse mit. Der linksgerichtete Bewerber Pedro Castillo, der aus der ersten Wahlrunde im April als Überraschungssieger hervorgegangen war, kam demnach auf 47,09 Prozent der Stimmen. Es hatte sich bereits im Vorfeld ein knappes Rennen abgezeichnet.
Städte und Gemeinden befürchten Frust wegen Aufhebung der Impfpriorisierung
Hausärzte dämpfen die hohen Erwartungen an die Aufhebung der Impfpriorisierung am Montag, Städte und Gemeinden befürchten ein hohes Frustpotenzial in der Bevölkerung, die sehnsüchtig auf eine Corona-Impfung wartet. "Enttäuschung und Frust sind dabei programmiert, da nicht sofort ausreichend Impfstoff zur Verfügung steht", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).
Vorläufiges Ergebnis: CDU in Sachsen-Anhalt gewinnt Landtagswahl mit 37,1 Prozent
Die CDU ist bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis mit 37,1 Prozent klar stärkste Kraft geworden. Wie die Landeswahlleitung in der Nacht zum Montag in Magdeburg mitteilte, erreichte die AfD auf dem zweiten Platz 20,8 Prozent. Es folgten die Linke mit 11,0 Prozent, die SPD mit 8,4 Prozent und die Grünen mit 5,9 Prozent, während die FDP mit 6,4 Prozent nach zehn Jahren wieder in den Landtag einzog.
Nato-Generalsekretär fordert Moskau zu Treffen des Nato-Russland-Rats auf
Angesichts der anhaltenden Spannungen mit Russland hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Moskau zu einem Treffen des Nato-Russland-Rats aufgefordert. "Wir haben die russische Regierung bereits vor über einem Jahr zu einem neuen Treffen eingeladen, darauf gab es aber keine positive Antwort", sagte Stoltenberg der "Welt" (Montagsausgabe). Der Nato-Russland-Rat habe seit 19 Monaten nicht mehr getagt.
CSU-Generalsekretär Markus Blume hält Maaßen für Belastung im CDU-Wahlkampf
Angesichts eines Tweets gegen die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wächst innerhalb der Union die Kritik am CDU-Bundestagskandidaten und ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. "Ich empfinde ihn tatsächlich als Belastung im Wahlkampf", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Sonntag im "Bild"-Politiktalk "Die richtigen Fragen". "Von solchen unsäglichen Tendenzen sondern wir uns ganz deutlich ab. Ich möchte einen fairen Wahlkampf, in dem niemand aufgrund irgendwelcher Namen diskreditiert wird", sagte auch CSU-Vizechefin Dorothee Bär der "Welt".
Flugzeug von US-Vizepräsidentin Harris muss wegen technischer Probleme umkehren
Holpriger Start der ersten Auslandsreise von US-Vizepräsidentin Kamala Harris: Ihr Flugzeug musste am Sonntag kurz nach dem Start Richtung Guatemala wegen technischer Probleme umkehren. "Mir geht es gut", sagte Harris zu Journalisten, als sie aus der Air Force Two ausstieg. "Wir haben alle ein kleines Gebet gesprochen, aber es geht uns gut." Ihre Sprecherin versicherte, es handele sich um ein "technisches Problem" und es gebe keine Sicherheitsbedenken.
Russischer Oppositioneller Dmitri Gudkow flieht in die Ukraine
Der russische Oppositionelle und ehemalige Abgeordnete Dmitri Gudkow ist nach eigenen Angaben in die Ukraine geflohen. Er sei auf dem Weg nach Kiew, schrieb der 41-Jährige am Sonntag auf seiner Facebook-Seite. Informanten aus dem Umfeld des Kreml hätten ihn gewarnt, dass er auf Grundlage gefälschter Vorwürfe festgenommen würde, falls er Russland nicht verlassen sollte.
Sachsen-Anhalt: CDU-Erfolg - AfD dennoch bei 22,7%
Die CDU ist die klare Gewinnerin der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Mit 35,5 bis 36,0 Prozent konnte die Partei des seit zehn Jahren regierenden Ministerpräsidenten Reiner Haseloff am Sonntag laut Hochrechnungen von ARD und ZDF ihre Position als stärkste Partei deutlich ausbauen. Für die Regierungsbildung stehen Haseloff damit wohl mehrere Optionen offen. Die AfD kam den Hochrechnungen zufolge mit 22,7 bis 23,1 Prozent bei leichten Verlusten auf Platz zwei. Die Linke verteidigte erheblich geschwächt mit 10,8 bis 10,9 Prozent ihre Stellung als drittstärkste Kraft. Die SPD rutschte auf nur noch 8,1 bis 8,3 Prozent ab. Die Grünen verbesserten sich leicht auf 6,0 bis 6,6 Prozent. Die FDP schaffte mit 6,5 bis 6,7 Prozent nach zehn Jahren wieder den Einzug in den Landtag. Die bislang regierende Drei-Parteien-Koalition von CDU, SPD und Grünen könnte den Hochrechnungen zufolge ihre Mehrheit im Landtag verteidigen. Laut ARD und ZDF kann die CDU mit 33 Mandaten rechnen, die AfD mit 21 Mandaten, die Linke mit zehn, die SPD mit sieben sowie Grüne und FDP mit jeweils sechs Sitzen. Rechnerisch möglich wären damit auch Koalitionen der CDU mit SPD und FDP oder mit Grünen und FDP. SPD und Grüne signalisierten aber auch beide ihre Bereitschaft zur Fortsetzung der bisherigen Bündnisses. "Die Menschen kennen mich, sie wissen wofür ich stehe", sprach Haseloff am Sonntag von Glaubwürdigkeit als einem wahlentscheidenden Faktor. Vor allem sei der deutliche Vorsprung seiner CDU vor der AfD aber eine "klare Abgrenzung nach rechts". Zu künftigen Regierungsoptionen sagte der Ministerpräsident nur, es werde für ihn darum gehen, was "das Beste für unser Land" sei. Dies sei "auch sein Sieg von Armin Laschet" sah Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus Rückenwind auch für den CDU-Chef und Unionskanzlerkandidaten. AfD-Spitzenkandidat Oliver Kirchner äußerte sich trotz der Verluste seiner Partei zufrieden. Er warf Medien und auch Kirchen "Hetze" gegen seine Partei vor. Von einem "starken Ergebnis" sprach auch der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla. SPD-Spitzenkandidatin Katja Pähle begrüßte die Verluste der AfD als "Erfolg der Demokratie". Sie räumte aber ein, dass ihr Ziel einer rot-rot-grünen Zusammenarbeit mit dem Ergebnis "in weite Ferne gerückt" sei. Dies sei "kein schönes Ergebnis" sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil". "Wir haben nicht das erreicht, was wir uns vorgenommen haben", bedauerte Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner machte die starke Polarisierung zwischen CDU und AfD für das im Vergleich zu vorherigen Umfragen relativ schwache Abschneiden der Partei verantwortlich. In solchen Situationen versammelten sich viele Menschen "hinter der Person des Ministerpräsidenten", um nicht die AfD zu stärken. Diese Polarisierung machte auch der Linken-Fraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch, für die heftigen Verluste seiner Partei verantwortlich. FDP-Landeschef Marcus Faber warb für eine "Deutschland-Koalition" seiner Partei mit CDU und SPD. Bei der Wahl 2016 hatte die CDU 29,8 Prozent erreicht. Die AfD folgte mit 24,3 Prozent vor der Linkspartei mit 16,3 Prozent. Die SPD kam damals auf 10,6 Prozent, die Grünen auf 5,2 Prozent und die FDP blieb mit 4,9 Prozent unter der Fünfprozenthürde. Das Votum der rund 1,8 Millionen Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt war die letzte Abstimmung auf Landesebene vor der Bundestagswahl im September. (B. Semjonow--BTZ)
Helge Braun erwartet "eher entspannten" Sommer
Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) rechnet mit einem "eher entspannten" Sommer. Der "sorgenvolle Blick" gehe mehr in den Herbst, weil die saisonalen Effekte in der Corona-Pandemie sich dann reduzierten, sagte Braun der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Darum liege jetzt das Hauptaugenmerk darauf, dass alle Impfwilligen schnell ein Angebot bekämen. Es könne im Herbst eine vierte Welle geben, aber es gebe auch die Chance, dies durch eine hohe Impfquote zu verhindern, sagte Braun der Zeitung. Er warnte: "Ab dem Herbst wird der Schutz derer, die das Impfangebot nicht wahrnehmen wollen, keine Beschränkungen mehr rechtfertigen." Wer sich nicht impfen lasse, müsse damit rechnen, dass er früher oder später Corona bekomme. "Wir müssen als Gesellschaft die tägliche Lebensfreude wieder entwickeln", forderte Braun außerdem. Dafür sei jetzt die Zeit gekommen. Es sei wie in der Medizin: Wenn jemand krank sei, verordneten ihm die Ärzte Bettruhe und Vorsicht. Wenn es aber wieder bergauf gehe, "sind die Ärzte auch diejenigen, die einen wieder aus dem Bett ziehen und sagen: Und jetzt müssen Sie wieder anfangen, sich zu belasten und zu bewegen." (F. Dumont--BTZ)