Berliner Tageszeitung - Politik (Deutsch)

Steinmeier zeigt Verständnis für Ärger in Afrika über ungerechte Impfstoff-Verteilung

EU-Parlament gibt grünes Licht für digitales Impfzertifikat

Das EU-Parlament hat grünes Licht für ein europaweit gültiges Impfzertifikat gegeben, das Reisen im Sommer erleichtern soll. Am Mittwoch stimmte in Straßburg eine große Mehrheit der Abgeordneten für den digitalen Impfpass. Nun müssen noch die Mitgliedstaaten dem mit dem Parlament ausgehandelten Kompromiss abschließend zustimmen. Dies soll bis Ende der Woche erfolgen.

Mongolei wählt neuen Präsidenten

Die Menschen in der Mongolei haben am Mittwoch einen neuen Präsidenten gewählt. Als aussichtsreichster Kandidat gilt der frühere Regierungschef Khurelsukh Ukhnaa, der erst im Januar wegen eines Corona-Skandals zurückgetreten war. Die Verlegung einer leicht bekleideten Frau und ihres neugeborenen Babys in eine Quarantänestation mitten im eiskalten Winter hatte in dem zentralasiatischen Land für Empörung und Proteste gesorgt.

Auch Streichung von "Rasse"-Begriff kommt nicht mehr zustande

Nach dem wahrscheinlichen Aus für die Verankerung für Kinderrechte im Grundgesetz wird die große Koalition wohl auch nicht mehr die Ersetzung des Rassebegriffs im Grundgesetz auf den Weg bringen. Das sagte der Justiziar der Unionsfraktion, Ansgar Heveling, der "Rheinischen Post". Die SPD machte dafür CDU und CSU verantwortlich und warf ihnen eine rückschrittliche Politik vor.

Walter-Borjans will trotz seit Jahren andauernder Trennung keine Scheidung

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will sich trotz einer seit Jahren andauernden Trennung von seiner Ehefrau und einer ebenfalls seit Jahren laufenden neuen Partnerschaft nicht scheiden lassen. "Das wollen wir gar nicht", sagte Walter-Borjans der Illustrierten "Bunte". "Wir sind auch so glücklich, leben zurzeit in Berlin und Düsseldorf", sagte der 67-Jährige über seine Beziehung.

Familienministerin warnt vor Doppelbelastung von Frauen im Homeoffice

Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (SPD) hat vor einer Doppelbelastung vieler Frauen im Homeoffice gewarnt. "Das ist in den Familien ganz deutlich zu spüren gewesen, dass die Frauen viel mehr die Verantwortung übernommen haben für Homeschooling, wenn die Kinder zu Hause waren", sagte sie am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Die SPD-Ministerin forderte eine faire Verteilung der Aufgaben auch zu Pandemie-Zeiten.

Bewaffnete Angreifer töten zehn Minenräumer in Afghanistan

Bewaffnete Angreifer haben in Afghanistan mindestens zehn Minenräumer getötet. Wie das Innenministerium in Kabul am Mittwoch mitteilte, überfielen Kämpfer der radikalislamischen Taliban am Dienstagabend ein Gelände der britischen Hilfsorganisationen Halo Trust in der nördlichen Provinz Baghlan und schossen wahllos um sich. Nach Angaben der Organisation wurden zehn Menschen getötet und 16 weitere verletzt.

Innenministerium: Taliban töten zehn Minenräumer

Die radikalislamischen Taliban haben nach Angaben der afghanischen Regierung mindestens zehn Minenräumer getötet. Die Angreifer überfielen eine Einheit von Minenräumern in der nördlichen Provinz Baghlan und schossen wahllos um sich, wie das Innenministerium in Kabul am Mittwoch mitteilte. Nach Angaben eines Sprecher des Gouverneurs von Baghlan handelte es sich um einen von Regierungstruppen kontrollierten Bezirk.

EU will bei G7-Gipfel 250 Millionen Euro gegen Hunger in Afrika versprechen

Außenminister Maas trifft ukrainischen Kollegen Kuleba

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) trifft am Mittwoch seinen ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba. Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen nach Angaben des Auswärtigen Amts bilaterale und regionale Fragen. Im Anschluss findet gegen 16.00 Uhr eine Pressekonferenz statt. Maas hatte zuletzt am Montag in einem Telefonat mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow über den Konflikt in der Ostukraine beraten.

EU-Gericht urteilt zu eigefrorenem Vermögen von ukrainischem Ex-Präsidenten Janukowitsch

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) entscheidet am Mittwoch (11.00 Uhr) in Luxemburg über das Einfrieren von Vermögenswerten des früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und seines Sohns Alexander. Die beiden wollen, dass ein Ratsbeschluss von 2019 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen bis 2020 für nichtig erklärt wird. Schon vor zwei Jahren erklärte das EuG die Verlängerung der Sanktionen für die Jahre 2016 bis 2018 für nichtig. (Az. T-302/19 und T-203/19)

Bundestag debattiert in Aktueller Stunde über Maskenaffäre

Der Bundestag befasst sich am Mittwoch mit den Vorwürfen gegen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Zusammenhang mit möglicherweise minderwertigen Schutzmasken. Beantragt wurde die Aktuelle Stunde (15.20 Uhr) von der Linksfraktion, die in ihrem Antrag von einem "erneuten Maskenskandal um Gesundheitsminister Spahn" spricht. Die Angelegenheit hatte zuletzt auch zu scharfen Auseinandersetzungen in der großen Koalition geführt - die Union warf der SPD unfaire Angriffe auf Spahn vor.

US-Präsident Biden bricht zu erster Auslandsreise nach Europa auf

Joe Biden bricht am Mittwoch zu seiner ersten Auslandsreise als US-Präsident auf. Biden reist mit seiner Frau Jill zu einem Gipfelmarathon nach Europa: Nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson am Donnerstag nimmt er ab Freitag am G7-Gipfel im südenglischen Cornwall teil. Am Montag steht der Nato-Gipfel in Brüssel an, am Dienstag folgt ein EU-USA-Gipfel. Am Mittwoch trifft Biden in Genf schließlich den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Castillo bei Stichwahl in Peru weiterhin knapp in Führung

Zwei Tage nach der Stichwahl um das Präsidentenamt in Peru liefern sich beide Kandidaten weiterhin ein Kopf-an-Kopf Rennen. Der linksgerichtete Bewerber Pedro Castillo lag am Dienstagabend (Ortszeit) nach Auszählung von knapp 97 Prozent der Stimmen mit 50,31 Prozent nach wie vor knapp in Führung, wie die Wahlkommission mitteilte.

Bätzing sieht "Systemversagen" katholischer Kirche bei Missbrauchs-Aufklärung

Zwei weitere potenzielle Präsidentschaftskandidaten in Nicaragua festgenommen

In Nicaragua sind zwei weitere mögliche Herausforderer von Präsident Daniel Ortega bei den im Herbst anstehenden Wahlen festgenommen worden. Die Oppositionspolitiker Félix Maradiaga und Juan Sebastián Chamorro García wurden am Dienstag wegen der angeblichen Vorbereitung von "Terrorakten" in Gewahrsam genommen. Binnen einer Woche wurden damit vier Widersacher des linksgerichteten Staatschefs festgesetzt. Die USA verurteilten das Vorgehen der Behörden gegen Ortegas Rivalen und bezeichneten den Präsidenten als "Diktator".

Weiterer potenzieller Präsidentschaftskandidat in Nicaragua festgenommen

In Nicaragua ist ein dritter möglicher Herausforderer von Präsident Daniel Ortega bei den im Herbst anstehenden Wahlen festgenommen worden. Félix Maradiaga wurde am Dienstag in Gewahrsam genommen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Gegen den Oppositionspolitiker seien Ermittlungen eingeleitet worden wegen "Handlungen gegen die Souveränität" des Landes, Terrorismus und der Unterstützung internationaler Sanktionen gegen die Regierung.

SPD-Chefin Esken lehnt Rente mit 68 strikt ab

SPD-Chefin Saskia Esken hat sich gegen eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 68 Jahre ausgesprochen. "Die schrittweise Erhöhung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre bis 2031 fängt die steigende Lebenserwartung voll auf", sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Eine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters lehne ihre Partei ab. "Sie führt zu Ungerechtigkeiten und benachteiligt insbesondere Beschäftigte mit geringen Einkommen, und sie ist unter dem Gesichtspunkt der Finanzierung auch nicht erforderlich", betonte Esken.

US-Senat bestätigt ersten Kandidaten Bidens als Bundesrichter

US-Präsident Joe Biden ist seinem Ziel, bei der Besetzung der US-Gerichte für mehr Vielfalt zu sorgen, einen ersten Schritt näher gekommen: Mit 66 zu 33 Stimmen bestätigte der US-Senat am Dienstag Bidens ersten Kandidaten, den Afroamerikaner Julien Neals, als Richter am Bezirksgericht von New Jersey. Für Neals stimmten auch 17 Republikaner. Bidens zweite Kandidatin für ein Richteramt, die mexikanisch- und japanisch-stämmige Anwältin Regina Rodriguez, sollte ebenfalls am Dienstag bestätigt werden.

Groko einigt sich auf letzte Details zu Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung

Die große Koalition hat sich auf letzte Details des geplanten Rechtsanspruchs für eine Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern geeinigt. Ein AFP am Dienstag vorliegender Gesetzentwurf sieht vor, dass die Länder Mittel für den Neubau, die Erweiterung sowie die Sanierung entsprechender Einrichtungen länger als bisher geplant in Anspruch nehmen können. Das Gesetz soll noch in dieser Woche im Bundestag beschlossen werden.

Israel: Hamas nutzte Gebäude mit Medienbüros in Gaza zur Sendung von Störsignalen

Ein während der jüngsten Kämpfe zwischen Israel und militanten Palästinenserorganisationen im Gazastreifen zerstörtes Gebäude mit Medienbüros ist nach Angaben Israels von der radikalislamischen Hamas genutzt worden, um Störsignale gegen das israelische Raketenabwehrsystem Iron Dome zu senden. Die Hamas habe ein entsprechendes "elektronisches Störsystem entwickelt", sagte der israelische Botschafter in den USA, Gilad Erdan, am Dienstag bei einem Treffen mit dem Chef der Nachrichtenagentur AP, Gary Pruitt, in New York.

US-Regierung plant Zusammenführung von 29 weiteren Einwandererfamilien

Die US-Regierung plant die Zusammenführung von 29 weiteren Einwandererfamilien, die in der Amtszeit von Ex-Präsident Donald Trump auseinandergerissen wurden. Sein Ministerium arbeite "unablässig" daran, Familien wieder zu vereinen, die "von der Vorgängerregierung grausam getrennt wurden", erklärte Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas am Dienstag. Im Mai waren die ersten sieben Einwandererfamilien wieder vereint worden.

Prozess gegen mutmaßlichen linken Brandstifter in Berlin begonnen

Vor dem Berliner Landgericht hat am Dienstag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Brandstifter aus der linken Szene begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 46-jährigen Cem K. vor, als Mitglied einer militanten sozialrevolutionären Gruppierung an der Ausführung und Planung von Brandanschlägen auf Gebäude der öffentlichen Verwaltung und der Wirtschaft in Berlin beteiligt gewesen zu sein.

Nawalny widmet Menschenrechtspreis politischen Gefangenen in Russland und Belarus

Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist mit dem renommierten "Courage-Preis" mehrerer Menschenrechtsorganisationen ausgezeichnet worden. Nawalny widme die Auszeichnung "allen politischen Gefangenen in Russland und Belarus" , sagte seine Tochter Daria Nawalnaja anlässlich der Preisverleihung in einer Video-Botschaft an den Gipfel für Menschenrechte und Demokratie am Dienstag in Genf.

UN-Sicherheitsrat unterstützt zweite Amtszeit von Guterres als Generalsekretär

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat sich hinter die Bewerbung von UN-Generalsekretär António Guterres für eine zweite fünfjährige Amtszeit gestellt. In einer kurzen Sitzung hinter verschlossenen Türen sprachen sich die Ratsmitglieder am Dienstag einstimmig für eine entsprechende Empfehlung an die Vollversammlung aus, wie der estnische UN-Botschafter Sven Jürgenson mitteilte. Damit dürfte die Bestätigung durch die UN-Vollversammlung bald folgen.

Grüne wollen im Wahlkampf gezielt um Senioren werben

Die Grünen wollen im Bundestagswahlkampf gezielt Seniorinnen und Senioren ansprechen. "Wir werden diesmal unabhängig von Ost und West eine Kampagne gezielt auch für die Generation über 60 machen, das ist für uns neu", sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Dienstag. Es gehe um eine andere Ansprache: Die Partei wolle etwa "herausstellen, dass es beim Klimaschutz auch um Politik für die Enkel geht".

Sächsischer Verfassungsschutz sammelte Daten über Vizeministerpräsident Dulig

Der sächsische Verfassungsschutz hat illegal Informationen über den Landeswirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD) gesammelt. In einem am Dienstag in Dresden von der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags veröffentlichten Nachbericht zur Datensammlung Über Abgeordnete durch das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) taucht Dulig mit der Äußerung auf, dass "die CDU eine Verantwortung dafür trägt, welche Zustände heute in Sachsen hinsichtlich Rechtsextremismus und Rassismus herrschen".

Bekennerschreiben nach Brandanschlag auf Polizeiautos in Bremen veröffentlicht

Nach einem nächtlichen Brandanschlag auf mehrere Polizeiautos in Bremen ist laut Ermittlern ein Bekennerschreiben aufgetaucht. Wie die Polizei in der Hansestadt am Dienstag erklärte, wurde es über einen verschlüsselten Zugang veröffentlicht. Demnach enthält es linksradikale und polizeifeindliche Inhalte und wird als echt eingestuft.

Gericht bestätigt lebenslange Haftstrafe für Mladic wegen Völkermords

Ein internationales Gericht hat die Verurteilung des früheren bosnisch-serbischen Armeechefs Ratko Mladic zu lebenslanger Haft wegen Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit bestätigt. Das Nachfolgegericht des Internationalen Strafgerichtshofs für Ex-Jugoslawien in Den Haag hielt das 2017 gegen Mladic gefällte Urteil in seiner am Dienstag verkündeten Berufungsentscheidung aufrecht. Mladic war wegen seiner Verantwortung für das Massaker von Srebrenica sowie weiterer Kriegsverbrechen im Bosnien-Krieg zu lebenslanger Haft verurteilt worden und hatte gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Sachsen hebt Maskenpflicht an Schulen ab Montag auf

Sachsen hebt die Maskenpflicht an Schulen auf. Laut einer am Dienstag vom Kabinett in Dresden beschlossenen Verordnung des Kultusministeriums entfällt ab Montag die Maskenpflicht für Schüler und Personal im Schulgebäude, wenn die regionale Sieben-Tage-Inzidenz stabil unter 35 liegt. Das Tragen einer FFP2-Maske oder medizinischen Maske wird allerdings weiterhin empfohlen.

Sächsischer Verfassungsschutz sammelte Daten über Vize-Ministerpräsident Dulig

Der sächsische Verfassungsschutz hat illegal Informationen über den Landeswirtschaftsminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD) gesammelt. In einem am Dienstag in Dresden von der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags veröffentlichten Nachbericht zur Datensammlung Über Abgeordnete durch das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) taucht Dulig mit der Äußerung auf, dass "die CDU eine Verantwortung dafür trägt, welche Zustände heute in Sachsen hinsichtlich Rechtsextremismus und Rassismus herrschen".

Mann ohrfeigt französischen Präsidenten Macron

Der französische Präsident Emmanuel Macron ist bei einer Reise nach Südfrankreich von einem Mann geohrfeigt worden. Der Angreifer schlug Macron bei dem Vorfall am Dienstag mit der rechten Hand ins Gesicht, wie auf Handy-Aufnahmen des Vorfalls zu sehen war, die sich schnell im Internet verbreiteten. Die Polizei nahm zwei Menschen fest, darunter den mutmaßlichen Täter, wie die Präfektur mitteilte.