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Letzte Nachrichten
Geplante neue Testverordnung sieht geringere Vergütung für Schnelltests vor
Das Bundesgesundheitsministerium hat wegen Unregelmäßigkeiten bei der Abrechnung und Qualität von Corona-Schnelltests eine Neufassung der Testverordnung vorgelegt. Der am Donnerstag bekannt gewordenen Entwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht unter anderem eine Anpassung der Vergütung für die Tests "auf Marktniveau" sowie Überprüfungen der Abrechnungen durch die Kassenärztlichen Vereinigungen vor.
Niedersachsens Ministerpräsident fordert einheitliche Corona-Regeln für Veranstaltungen
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich für einheitliche Corona-Regelungen für Großveranstaltungen ausgesprochen. "Wir haben es oft mit ähnlichen Veranstaltungen im gleichen Format zu tun", sagte Weil im ARD-Morgenmagazin. "Denken Sie nur an die Fußball-Bundesliga, die großen Konzerttourneen - deswegen wäre es gut, wenn wir einheitliche Maßstäbe hätten."
Präsidentschaftswahl in Peru weiterhin nicht klar entschieden
Drei Tage nach der Stichwahl um das Präsidentenamt in Peru ist deren Ausgang weiterhin nicht sicher. Der linksgerichtete Bewerber Pedro Castillo lag am Mittwochabend (Ortszeit) nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen mit 50,2 Prozent knapp in Führung und erklärte sich zum Gewinner. Seine rechtspopulistische Rivalin Keiko Fujimori beantragte allerdings die Annullierung von rund 200.000 abgegebenen Stimmen, was den Wahlausgang beeinflussen könnte.
Militärjunta klagt Aung San Suu Kyi in Myanmar wegen Korruption an
Die Militärjunta in Myanmar hat die von ihr entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi wegen Korruption angeklagt. Die Anti-Korruptionskommission habe Beweise vorgelegt, wonach Suu Kyi "Korruption unter Ausnutzung ihres Amtes" begangen habe, berichtete die Staatszeitung "Global New Light of Myanmar" am Donnerstag. Zuvor war die Friedensnobelpreisträgerin bereits mit einer Reihe teils absurder Vorwürfe von den Generälen überzogen worden. Zwei Prozesse gegen sie beginnen in der kommenden Woche.
Staatsmedien in Myanmar: Aung San Suu Kyi wegen Korruption angeklagt
Myanmars entmachtete De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi ist wegen Korruption angeklagt worden. Die Anti-Korruptionskommission habe Beweise dafür gefunden, dass Suu Kyi "Korruption unter Ausnutzung ihre Amtes" begangen habe, berichtete am Donnerstag die staatsnahe Zeitung "Global New Light of Myanmar". Demnach soll sie unter anderem "600.000 Dollar und mehrere Kilo Gold" an Bestechungsgeldern angenommen haben.
Ex-Regierungschef der Mongolei zum Präsidenten gewählt
Die Menschen in der Mongolei haben den frühere Regierungschef Khurelsukh Ukhnaa zum Präsidenten gewählt. "Von tiefstem Herzen, ich danke meinen mongolischen Mitbürgern", sagte Khurelsukh, als er sich am frühen Donnerstagmorgen zum Gewinner der Abstimmung erklärte. Laut vorläufigen Ergebnissen entfielen rund 70 Prozent der abgegebenen Stimmen auf ihn. Ein amtliches Endergebnis wurde am Nachmittag erwartet.
Britischer Premier Johnson empfängt US-Präsident Joe Biden in Carbis Bay
Bereits einen Tag vor Beginn des G7-Gipfels im britischen Carbis Bay empfängt Großbritanniens Premierminister Boris Johnson am Donnerstag US-Präsident Joe Biden in dem idyllischen Küstenort in Cornwall. Bei ihrem Treffen (15.00 Uhr MESZ) wird es neben den Folgen der Corona-Pandemie und dem Klimaschutz vor allem um die bilateralen Beziehungen gehen, die seit Jahrzehnten als "besondere Beziehungen" bezeichnet werden.
Europäischer Gerichtshof entscheidet über Voraussetzungen für subsidiären Schutz
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über die Voraussetzungen für subsidiären Schutz. Es geht im konkreten Fall um zwei Afghanen aus der Provinz Nangarhar, die in Deutschland subsidiären Schutz bekommen wollen. Zwar herrscht in Nangarhar ein bewaffneter Konflikt, dennoch gilt die Provinz nicht als so gefährlich, dass die Voraussetzungen dafür nach der bisherigen deutschen Rechtsprechung gegeben wären. (Az. C-901/19)
Merkel und Länderchefs beraten über Energiewende und Digitalisierung
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder beraten am Donnerstag über aktuelle Fragen (ab 15.00 Uhr). Die Corona-Politik soll dieses Mal nicht im Mittelpunkt der Ministerpräsidentenkonferenz stehen. Themen sind nach Angaben der Bundesregierung vielmehr die Umsetzung der Energiewende, die Digitalisierung und die Maßnahmen des von Bund und Ländern vereinbarten Pakts für den Rechtsstaat.
Erneut Massenproteste gegen Präsident Duque in Kolumbien
In Kolumbien haben erneut tausende Menschen gegen Präsident Ivan Duque protestiert. Die Demonstrierenden in einer ganzen Reihe von Städten forderten am Mittwoch (Ortszeit) vor allem das Ende von Polizeigewalt und eine unterstützende öffentliche Politik, um den wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie zu begegnen.
Macron-Angreifer kommt Donnerstag vor Gericht
Der Mann, der Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei einer Reise nach Südfrankreich geohrfeigt hatte, erscheint bereits am Donnerstag vor Gericht. Damien T. werde am Donnerstagmorgen im Eilverfahren der Staatsanwaltschaft vorgeführt, erklärte der Staatsanwalt Alex Perrin am Mittwochabend. Dem 28-Jährigen werde der Einsatz "ungesetzlicher Gewalt gegen eine Autoritätsperson" zur Last gelegt.
US-Verteidigungsminister ordnet militärischen Fokus auf China an
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat seiner Behörde offiziell angeordnet, sich stärker auf China zu konzentrieren. Seine Initiative reihe sich "in den größeren Ansatz der US-Regierung gegenüber China ein", sagte Austin am Mittwoch (Ortszeit). Washington hat die Volksrepublik als größten strategischen Rivalen eingestuft.
Klöckner gegen Koalition der Union als Juniorpartner von Grünen
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) ist gegen eine grün-schwarze Koalition unter grüner Führung. "Ich will mir das überhaupt nicht vorstellen", sagte Klöckner dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Ich würde uns auch nicht dazu raten, als Juniorpartner in eine Koalition mit den Grünen zu gehen."
Russische Justiz stuft Nawalny-Netzwerk als "extremistisch" ein
Die russische Justiz hat die politischen Organisationen des inhaftierten Kreml-Kritikers Nawalny als "extremistisch" eingestuft. Durch die Entscheidung würden Nawalnys regionales Netzwerk sowie seine Anti-Korruptions-Stiftung mit sofortiger Wirkung verboten, erklärte ein Moskauer Gericht am Mittwoch. Erst kürzlich war in Russland ein Gesetz in Kraft getreten, das Mitglieder von als "extremistisch" eingestuften Organisationen von Wahlen ausschließt.
US-Präsident Biden in Großbritannien eingetroffen
Wenige Tage vor dem G7-Gipfel in Carbis Bay ist US-Präsident Joe Biden in Großbritannien eingetroffen, der ersten Station seiner Europareise. "Die Vereinigten Staaten sind zurück" erklärte Biden am Mittwochabend nach der Landung seiner Air Force One am Militärflugplatz Mildenhall, wie ein AFP-Reporter berichtete. Den 78-Jährigen erwartet ein voller Terminkalender mit G7- und Nato-, EU-USA-Gipfel sowie einem Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin.
Biden in Großbritannien eingetroffen
Wenige Tage vor dem G7-Gipfel in Carbis Bay ist US-Präsident Joe Biden in Großbritannien eingetroffen. Der US-Regierungsflieger Air Force One landete am Mittwochabend am Militärflugplatz Mildenhall, wie ein AFP-Reporter an Bord der Maschine berichtete. Der Aufenthalt in Großbritannien bildet den Auftakt von Bidens Europareise, in deren Zuge er in der kommenden Woche auch mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zusammenkommen wird.
Medien: USA kaufen 500 Millionen Biontech/Pfizer-Impfdosen für andere Länder
Die USA wollen Medienberichten zufolge 500 Millionen Corona-Impfdosen von Biontech/Pfizer kaufen, um sie anderen Ländern zur Verfügung zu stellen. Dies werde US-Präsident Joe Biden auf dem am Freitag beginnenden G7-Gipfel in Großbritannien verkünden, berichteten die "Washington Post" und die "New York Times" am Mittwoch. Biden traf am Abend in Großbritannien, der ersten Etappe seiner Europareise, ein.
Biden widerruft Maßnahmen Trumps gegen Tiktok und WeChat
US-Präsident Joe Biden hat die Maßnahmen seines Vorgängers Donald Trump gegen Tiktok, WeChat und acht weitere chinesische Apps widerrufen. Statt die beliebten Apps zu verbieten, werde die Regierung die Risiken für "die Nationale Sicherheit und das amerikanische Volk" überprüfen, die von ausländischen Apps ausgehen, erklärte das Weiße Haus am Mittwoch. Das Dekret fordert zudem das Handelsministerium und andere Bundesbehörden auf, Richtlinien zum Schutz persönlicher Daten vor Missbrauch zu entwickeln.
EU warnt Großbritannien vor Vergeltungsmaßnahmen im Nordirland-Streit
Die Europäische Union hat Großbritannien am Mittwoch mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht, sollten die Post-Brexit-Handelsvereinbarungen in Nordirland nicht umgesetzt werden. Die Geduld Brüssels mit London wegen versäumter Zollkontrollen von Waren vom britischen Festland nach Nordirland sei am Ende, sagte EU-Vize-Kommissionspräsident Maros Sefcovic bei einem Besuch in London. "Sollte das Vereinigte Königreich in den kommenden Wochen weitere einseitige Maßnahmen ergreifen, werden wir uns nicht scheuen, entschlossen zu reagieren", betonte er.
Rheinland-pfälzisches Landtagsgebäude soll am 8. September wiedereröffnet werden
Nach mehr als fünfjähriger Sanierung soll das rheinland-pfälzische Landtagsgebäude in Mainz am 8. September offiziell wiedereröffnet werden. An diesem Tag soll im Deutschhaus, dem Sitz des Parlaments, ein Festakt mit anschließendem parlamentarischen Abend stattfinden, wie der Landtag am Mittwoch nach einer Sitzung des Ältestenrats mitteilte. Anschließend soll das Haus mit einem Tag der offenen Tür und öffentlichen Führungen für die Bevölkerung geöffnet werden.
Zahl der Atommüll-Rücktransporte aus Frankreich soll deutlich verringert werden
Die Zahl der Rücktransporte von radioaktivem Müll aus deutschen Atomkraftwerken von Frankreich nach Deutschland soll deutlich geringer ausfallen als bisher vorgesehen. Wie die Bundesministerien für Umwelt und Wirtschaft am Mittwoch in Berlin mitteilten, sieht eine Einigung mit der französischen Seite vor, dass statt bis zu 17 Atommülltransporten nur noch ein Transport stattfinden soll und zwar bis spätestens 2024.
Frankreichs Konservative küren Präsidentschaftskandidaten per Umfrage
Die französischen Konservativen wollen ihr Kandidatenproblem für die Präsidentschaftswahl 2022 per Meinungsumfrage lösen. Dafür sollen 15.000 Menschen befragt werden, wie der Chef der Partei Les Républicains (Republikaner), Christian Jacob, am Mittwoch in Paris ankündigte. Die Partei von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist zerstritten und kämpft mit schlechten Umfragewerten.
US-Präsident Biden auf erster Auslandsreise nach Europa
Unterwegs nach "Good old Europe": US-Präsident Joe Biden ist zu seiner ersten Auslandsreise aufgebrochen. Die Air Force One hob am Mittwochmorgen (Ortszeit) mit Biden und seiner Frau Jill an Bord von Washington in Richtung Großbritannien ab. Den 78-Jährigen erwartet innerhalb der nächsten sieben Tage ein vollgepackter Terminkalender mit G7- und Nato-, EU-USA-Gipfel sowie einem Treffen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin.
Grüne ringen um Kurs in der Klimapolitik
Die Grünen ringen im Vorfeld ihres Bundesparteitages über ihren Kurs in der Klimapolitik. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warnte ihre Partei am Mittwoch vor überhöhten Forderungen beim CO2-Preis. Bei ihren Beratungen entscheiden die Grünen darüber, ob sie für einen höheren CO2-Preis plädieren sollen als bisher vorgesehen. Mit dem Parteitag wollen die Grünen nach den Debatten um Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und das enttäuschende Abschneiden in Sachsen-Anhalt wieder in die Offensive gehen.
US-Präsident Biden zu erster Auslandsreise gestartet
US-Präsident Joe Biden ist zu seiner ersten Auslandsreise aufgebrochen, die ihn nach Europa führt. Die Air Force One hob am Mittwochmorgen (Ortszeit) mit Biden und seiner Frau Jill an Bord von Washington in Richtung Großbritannien ab. Ziel seiner Reise sei es, Russland und China klar zu machen, dass "Europa und die USA zusammenhalten", sagte Biden kurz vor dem Abflug.
Regierung will weiter nicht auf Abschiebungen nach Afghanistan verzichten
Ungeachtet der eskalierenden Gewalt in Afghanistan sieht die Bundesregierung bislang keinen Grund, auf Abschiebungen in das asiatische Land zu verzichten. Wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte, wurden in der Nacht zuvor 42 afghanische Männer per Flugzeug von Leipzig/Halle aus nach Kabul gebracht. Zur Sicherheitslage in Afghanistan wollte sich eine Sprecherin des Auswärtigen Amts unter Hinweis auf die Vertraulichkeit der Lageberichte des Ministeriums nicht äußern.
Digitaler Corona-Impfpass wird ab Donnerstag in Deutschland
Vollständig geimpfte Menschen sollen in Kürze ihre Immunisierung mit einem digitalen Impfzertifikat über das Handy nachweisen können: Die Einführung dieses Digital-Passes in Deutschland starte bereits am Donnerstag, sagte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums. "Der digitale Impfpass wird jetzt Schritt für Schritt ausgerollt und in den Apps verfügbar sein", fügte er hinzu. Minister Jens Spahn (CDU) werde die Details am Donnerstag in einer Pressekonferenz erläutern.
UN-Sonderberichterstatter warnt vor "Massensterben" in Myanmar
Wegen der anhaltenden Kämpfe zwischen Rebellengruppen und der Militärjunta in Myanmar hat der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte in dem südostasiatischen Land vor einem "Massensterben" der Bevölkerung durch Hunger und Krankheiten gewarnt. Die "brutalen, wahllosen Angriffe der Junta" bedrohten das Leben vieler Menschen im östlichen Kayah-Staat, schrieb Tom Andrews am Dienstag auf Twitter. Derweil wurde die Organisation Ärzte ohne Grenzen aufgefordert, ihre Arbeit in einem anderen Landesteil einzustellen.
EU-Gericht: Ex-Präsident Janukowitsch erhält sein Vermögen
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Verlängerung des Einfrierens von Vermögenswerten des früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und seines Sohns Alexander für nichtig erklärt. Der EU-Rat habe die der Verlängerung zugrunde liegenden Strafverfahren in der Ukraine nicht ausreichend geprüft, begründete das EuG am Mittwoch in Luxemburg sein Urteil. Die EU hatte Janukowitschs Vermögen wegen möglicher Veruntreuung von öffentlichen Geldern eingefroren. (Az. T-302/19 und T-203/19)
Menschen in Armut fordern stärkere Berücksichtigung in Wahlkampf
Menschen mit Armutserfahrung haben eine stärkere Berücksichtigung ihrer Anliegen im Bundestagswahlkampf gefordert. Die Diakonie Deutschland legte am Mittwoch in Zusammenarbeit mit einem Netzwerk von Menschen in Armut einen Fünf-Punkte-Plan vor, mit dem sie ein "Recht auf Gehör, Beteiligung und gesellschaftliche Teilhabe" fordern.
Bürger wenden sich oft an Petitionsausschuss des Bundestags
Im Corona-Jahr 2020 haben sich mehr Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen an den Petitionsausschuss des Bundestags gewandt als im Vorjahr. Im Jahresverlauf seien rund 14.300 Petitionen bei dem Ausschuss eingegangen - nach etwa 13.500 im Jahr zuvor, wie der Vorsitzende Marian Wendt (CDU) am Mittwoch mitteilte. Mit der Steigerung habe sich der Trend der vergangenen Jahre fortgesetzt. Rund 1800 der eingereichten Petitionen hätten mit dem Thema Corona zu tun gehabt.
Ermittlungen gegen 20 hessische Polizisten wegen rechtsextremer Chats
In Hessen haben die Behörden Ermittlungen gegen 20 Polizisten, darunter auch Spezialeinsatzkräfte, wegen der Beteiligung an rechtsextremen Chatgruppen aufgenommen. Sie sollen volksverhetzende Inhalte verbreitet haben, wie das Landeskriminalamt in Wiesbaden und die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilten. Am Morgen durchsuchten Einsatzkräfte demnach die Wohnungen von sechs Beschuldigten und ihre Arbeitsplätze im Polizeipräsidium Frankfurt am Main.