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Letzte Nachrichten
Merkel fordert mehr Anstrengung bei Umsetzung "elektronischer Identität"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mehr Anstrengungen dafür gefordert, eine "elektronische Identität" in Deutschland zu ermöglichen. Hier sei der Personalausweis mit einem digitalen Chip der erste Ausgangspunkt, sagte Merkel am Donnerstag im Anschluss an eine Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin vor Journalisten. Menschen könnten dann leichter in Hotels einchecken oder elektronisch ein Konto eröffnen.
Macron will französischen Militäreinsatz in der Sahelzone ablösen
Nach dem Putsch in Mali hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron das Ende des französischen Militäreinsatzes in der Sahelzone in seiner bisherigen Form angekündigt. Die Mission Barkhane solle durch eine internationale Allianz gegen Islamisten abgelöst werden, sagte Macron am Donnerstag in Paris im Vorfeld der Gipfeltreffen der G7- und der Nato-Staaten. Macron sprach von einer "grundlegenden Umbildung" des französischen Einsatzes mit bisher 5100 Soldaten.
EU fordert Aufhebung von Exportbeschränkungen bei Corona-Impfstoffen
Die EU hat alle Staaten zur Aufhebung von Exportbeschränkungen für Corona-Impfstoffe und deren Bestandteile aufgefordert. Die Europäische Union habe mehr als 240 Millionen Impfstoffdosen in 90 Staaten exportiert, mehr als jede andere Region weltweit, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag per Videoschaltung vor dem UN-Sicherheitsrat.
Vier Monate Haft für Macron-Ohrfeige
Wegen einer Ohrfeige für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron muss der Angreifer für vier Monate ins Gefängnis. Ein Gericht im südfranzösischen Valence verurteilte Damien T. am Donnerstag zu einer 18-monatigen Haftstrafe, davon wurden aber 14 Monate zur Bewährung ausgesetzt. Der 28-Jährige war bereits seit dem Angriff am Dienstag in Gewahrsam. Er hatte angegeben, er habe mit der Ohrfeige "seine Unzufriedenheit" über Macrons Politik ausdrücken wollen.
Merkel sieht Corona-Impfwettlauf mit Delta-Variante
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor der Gefahr der Delta-Variante des Coronavirus gewarnt. "Das, was uns Sorge macht ist die sogenannte Delta-Variante, die sich in Großbritannien wieder sehr stark ausbreitet", sagte Merkel am Donnerstag im Anschluss an Beratungen mit der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin. "Wir nehmen diese Delta-Variante sehr ernst", sagte auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU).
Tausende Griechen protestieren gegen geplante Arbeitmarktreform
Tausende Griechen sind gegen eine geplante Arbeitsmarktreform auf die Straße gegangen. Allein in der Hauptstadt Athen demonstrierten am Donnerstag nach Polizeiangaben mehr als 16.000 Menschen, in Thessaloniki beteiligten sich rund 10.000 Menschen an einem Protestmarsch. Weitere Demonstrationen gab es in mehreren anderen Städten. Mitarbeiter des öffentlichen Nahverkehrs, der Bahnen und Fähren traten in einen 24-stündigen Streik.
Biden und Johnson betonen bei erstem Treffen gemeinsame Positionen
Demonstrative Einigkeit trotz Meinungsverschiedenheiten: Bei einem Treffen im Vorfeld des G7-Gipfels im südenglischen Carbis Bay haben Großbritanniens Premierminister Boris Johnson und US-Präsident Joe Biden ihre gemeinsamen weltpolitischen Positionen hervorgehoben. Die beiden Politiker verabschiedeten am Donnerstag eine moderne Version der Atlantik-Charta von 1941, die einen engen Schulterschluss zwischen London und Washington in den Bereichen Pandemie-Politik, globale Sicherheit und Klimaschutz vorsieht. Auch in der strittigen Nordirland-Frage gebe es einen "gemeinsamen Nenner", betonte Johnson.
Johnson und Biden demonstrieren bei Treffen in Carbis Bay Einigkeit
Demonstrative Einigkeit trotz Meinungsverschiedenheiten: Bei einem Treffen im südenglischen Carbis Bay haben Großbritanniens Premierminister Boris Johnson und US-Präsident Joe Biden sich bei bester Laune gezeigt und Komplimente ausgetauscht. Zu den heiklen Themen in den US-britischen Beziehungen zählt die Nordirland-Frage im Post-Brexit-Streit zwischen London und Brüssel. Biden hält sich zu seiner ersten Auslandsreise in Europa auf. Dabei wird er einen diplomatischen Marathon mit einer Serie von Gipfeltreffen absolvieren.
Johnson und Biden zeigen sich bei Treffen in Carbis Bay bei bester Laune
Vor Beginn des G7-Gipfels in Carbis Bay hat Großbritanniens Premierminister Boris Johnson in dem südenglischen Küstenort US-Präsident Joe Biden empfangen. "Alle freuen sich wahnsinnig, Sie hier zu sehen", sagte Johnson zum Auftakt des bilateralen Treffens am Donnerstag, bei dem sich beide Politiker bei bester Laune zeigten.
Impfkommission empfiehlt Corona-Impfung für Kinder mit Vorerkrankungen
Die Ständige Impfkommission (Stiko) hat eine Empfehlung für Corona-Impfungen von vorerkrankten Kindern ab zwölf Jahren abgegeben. Diese Gruppe könne "aufgrund eines anzunehmenden erhöhten Risikos für einen schweren Verlauf der Covid-19-Erkrankung" mit dem Impfstoff von Biontech immunisiert werden, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten aktuellen Corona-Bulletin des Robert-Koch-Instituts. Die Impfung für Kinder ohne Vorerkrankungen werde "derzeit nicht allgemein empfohlen, ist aber nach ärztlicher Aufklärung und bei individuellem Wunsch und Risikoakzeptanz möglich".
Linken-Mitglieder beantragen Parteiausschluss von Wagenknecht
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht sieht sich in ihrem Landesverband Nordrhein-Westfalen mit Forderungen nach einem Parteiausschluss konfrontiert. Mehrere Parteimitlieder hätten einen entsprechenden Antrag eingereicht, sagte der Landesgeschäftsführer der NRW-Linken, Michael Kretschmer, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben).
Bundesregierung blickt optimistisch auf bevorstehenden G7-Gipfel
Vor dem G7-Gipfel in Großbritannien blickt die Bundesregierung optimistisch auf das Treffen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen. Die Stimmung sei "sehr, sehr gut", hieß es am Donnerstag aus Regierungskreisen in Berlin. Die Termine für bilaterale Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem letzten G7-Gipfel stünden aber noch nicht fest. Demnach ist weiter offen, ob und wann Merkel und der neue US-Präsident Joe Biden zu einem direkten Gespräch zusammenkommen könnten.
Skandal: SPD-Politikerin Giffey verliert Doktortitel wegen Plagiat
Wegen Plagiaten in ihrer Dissertationsschrift verliert die frühere Bundesfamilienministerin und Spitzenkandidatin der Berliner SPD zur Abgeordnetenhauswahl im September, Franziska Giffey, ihren Doktortitel. Wie die Freie Universität Berlin am Donnerstag mitteilte, fasste das Hochschulpräsidium "nach umfassender Beratung einstimmig" den Beschluss, der 43-jährigen Politikerin den Doktorgrad zu entziehen. Zur Begründung hieß es, der Titel sei durch "Täuschung über die Eigenständigkeit ihrer wissenschaftlichen Leistung" erworben worden.
EU-Parlament fordert Vorgehen bei Interessenkonflikt von Babis
Das Europäische Parlament hat eine klare Reaktion der EU-Kommission auf einen Interessenkonflikt des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis gefordert. Die Abgeordneten riefen die EU-Kommission auf, mutmaßliche "Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit zu identifizieren", und bei deren Bestätigung das neu geschaffene Instrument zur Kürzung von EU-Geldern zu nutzen.
Literaturnobelpreisträgerin Alexijewitsch erhält Bundesverdienstkreuz
Die belarussische Oppositionelle und Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch erhält am Dienstag das Bundesverdienstkreuz. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier werde ihr die Auszeichnung in seinem Berliner Amtssitz Schloss Bellevue überreichen, teilte das Bundespräsidialamt am Donnerstag mit. Die 73-Jährige Alexijewitsch hatte 2015 den Nobelpreis erhalten. Sie ist eine scharfe Kritikerin des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko.
Verfassungsschutz kann künftig auch Kommunikation mit Messengerdiensten überwachen
Der Bundesverfassungsschutz kann künftig auch die Kommunikation überwachen, bei der Messengerdienste genutzt werden. Der Bundestag billigte am Donnerstag ein Gesetz, das ausdrücklich auch die Quellen-Telekommunikationsüberwachung entsprechender Apps wie zum Beispiel Whatsapp ermöglicht. Dadurch solle erreicht werden, dass "Täter sich der Aufklärung technisch nicht mehr durch Wahl des Kommunikationsmittels entziehen können", hieß es in der Vorlage.
Bundespolizei erhält mehr Rechte zur Überwachung der Telekommunikation
Die Bundespolizei hat künftig mehr Kompetenzen: Der Bundestag billigte am Donnerstag ein Gesetz der großen Koalition, mit denen die Behörde neuen Befugnisse zur Gefahrenabwehr erhält. Die Neuregelung ermöglicht die Überwachung digitaler Kommunikation wie etwa SMS oder E-Mails im Rahmen der umstrittenen Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ).
Rechnungshof tadelt kostspielige Entscheidungen des Bundes in Corona-Pandemie
Der Bundesrechnungshof hat scharfe Kritik an kostspieligen Entscheidungen der Bundesregierung in der Corona-Pandemie geübt und eine strengere Kontrolle der Ausgaben verlangt. Die Regierung müsse "bei künftigen Maßnahmen zu Lasten der Steuerzahler stärker auf eine ordnungsgemäße und wirtschaftliche Mittelverwendung achten", heißt es in einem Bericht der Rechnungsprüfer, der AFP am Donnerstag vorlag. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kündigte Verbesserungen an. So soll die Vergütung für Corona-Schnelltests bald deutlich sinken.
Spahn räumt nach Kritik des Rechnungshofs Fehler ein
Nach der Kritik des Bundesrechnungshofs hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Fehler eingeräumt und Verbesserungen angekündigt. Zugleich verwies der Minister am Donnerstag in Berlin aber auch darauf, dass viele kostspielige Ausgabe-Entscheidungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie unter großem Zeitdruck hätten gefällt werden müssen.
UEFA fordert Ukraine zur Änderung von EM-Trikots auf
Nach einem politischen Streit um die ukrainischen Trikots für die Fußball-Europameisterschaft hat die Europäische Fußball-Union (UEFA) von Kiew eine Änderung verlangt. Ein Teil der patriotischen Slogans auf den Trikots, die in Russland für Empörung gesorgt hatten, müsse entfernt werden, erklärte die UEFA am Donnerstag. Der Aufruf "Ruhm unseren Helden!" auf der Innenseite des Kragens der Trikots sei "eindeutig politischer Natur".
DDR-Bürgerrechtlerin Zupke ist erste Beauftragte für SED-Opfer
Die frühere DDR-Oppositionelle Evelyn Zupke ist die erste Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur. Der Bundestag wählte die 59-Jährige am Donnerstag mit breiter Mehrheit in das neu geschaffene Amt. Zupke war in der DDR Mitglied im oppositionellen Weißenseer Friedenskreis und an der Aufdeckung systematischer Wahlfälschungen beteiligt.
Wohngeld als Kernleistung darf nicht von Nachweis von Sprachkenntnissen abhängen
Wohngeld für langfristig aufenthaltsberechtigte Nicht-EU-Bürger an den Nachweis von Sprachkenntnissen zu knüpfen, ist nicht zulässig, wenn das Wohngeld eine Kernleistung der Sozialhilfe ist. Ob Wohnbeihilfe in Oberösterreich als Kernleistung gilt, muss nun das Landesgericht Linz entscheiden, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg urteilte. Es ging um die Klage eines Türken, der in dem österreichischen Bundesland keine Wohnbeihilfe bekommt, weil er keine Deutschkenntnisse nachweisen kann. (Az. C-94/20)
Papst Franziskus weist Rücktrittsgesuch von Münchner Kardinal Marx zurück
Papst Franziskus hat das Rücktrittsgesuch des Münchner Kardinals Reinhard Marx zurückgewiesen. In einem am Donnerstag vom Vatikan veröffentlichten Brief schrieb Franziskus zur Bitte des Kardinals, dieser solle entgegen seinem Wunsch als Erzbischof von München und Freising im Amt bleiben. Dabei bezeichnete sich der Papst in dem Brief gegenüber Marx als "Dein Bruder, der Dich liebt".
Bundestag plant Dauersitzung von 23 Stunden und 59 Minuten
Nachtschicht im Bundestag: In einer Marathonsitzung wollen die Abgeordneten des Bundestags kurz vor Ende der Legislaturperiode noch rund 30 Vorlagen beraten. Die am Donnerstag um 09.00 Uhr eröffnete Sitzung werde "exakt eine Minute vor Eröffnung der morgigen Sitzung zu Ende gehen" - also am Freitagmorgen um 08.59 Uhr, sagte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) am Donnerstag im Plenum.
Frankfurter SEK wird nach Bekanntwerden rechtsextremer Polizistenchats aufgelöst
Nach dem Bekanntwerden rechtsextremer Polizistenchats wird das Spezialeinsatzkommando (SEK) in Frankfurt am Main aufgelöst. Das "inakzeptable Fehlverhalten" mehrerer Mitarbeiter mache die Auflösung "unumgänglich", sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag in Wiesbaden. Ein Expertenstab solle die Neustrukturierung des SEK organisieren.
EU will bei G7-Gipfel Druck auf Johnson im Streit um Nordirland machen
Die EU will den G7-Gipfel nutzen, um den britischen Premierminister Boris Johnson zum Einlenken im Streit um Warenkontrollen in Nordirland nach dem Brexit zu bewegen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Donnerstag, sie werde das Thema bei einem Treffen mit Johnson und EU-Ratspräsident Charles Michel am Rande des Gipfels besprechen. Sie forderte Johnson erneut auf, getroffene Vereinbarungen umzusetzen. Sonst könne die EU Vergeltungsmaßnahmen ergreifen.
USA wollen 500 Millionen Corona-Impfdosen spenden
Die USA wollen 500 Millionen Corona-Impfdosen für 92 ärmere Länder bereitstellen. US-Präsident Joe Biden werde die "historische" Spende am Donnerstag bekanntgeben, teilte das Weiße Haus mit und bestätigte damit Berichte von US-Medien. Die USA wollen demnach 500 Millionen Dosen des Impfstoffs von Biontech und Pfizer kaufen. 200 Millionen Dosen sollen bereits bis Ende des Jahres geliefert werden. Der Rest der Lieferung wird bis Juni 2022 erwartet. Diese "größte jemals getätigte Anschaffung und Spende von Impfstoffen durch ein einzelnes Land" werde dabei "helfen, den globalen Kampf gegen die Pandemie zu verstärken", erklärte das Weiße Haus. Biden, der in dieser Woche am G7-Gipfel in Großbritannien teilnimmt, werde "die Demokratien der Welt dazu aufrufen, ihren Teil zur globalen Versorgung mit sicheren und wirksamen Impfstoffen beizutragen." Die gespendeten Impfdosen sollen über die Covax-Initiative verteilt werden. Die Hersteller Biontech und Pfizer bestätigten das Vorhaben der US-Regierung am Donnerstag. Die Impfdosen werden demnach "an 92 Länder mit niedrigem und niedrigem mittleren Einkommen" verteilt, darunter auch alle 55 Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union. Die USA waren zuletzt in die Kritik geraten, weil sie auf riesigen Beständen ungenutzter Corona-Impfstoffe sitzen. Die US-Regierung argumentiert, dass dies als Vorsichtsmaßnahme notwendig gewesen sei. Derzeit liegt die Impfquote mit mindestens einer Dosis bei den Erwachsenen in den USA bei 64 Prozent. Zuvor hatte Washington bereits zugesagt, bis Ende Juni rund 80 Millionen Impfstoffe zu spenden und einen Beitrag in Höhe von zwei Milliarden Dollar (umgerechnet rund 1,6 Milliarden Euro) zur Finanzierung der Covax-Initiative zu leisten. Vor seinem Abflug nach Europa am Mittwoch hatte Biden die geplante Spende bereits angedeutet. Auf die Frage von Journalisten, ob er eine Impfstoffstrategie für die Welt habe, sagte er: "Ich habe eine und ich werde sie verkünden." (O. Karlsson--BTZ)
Macron-Ohrfeiger steht "Gelbwesten" und Rechtsextremen nahe
Nach der Ohrfeige für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich der Angreifer erstmals zu seinem Motiv geäußert. Der 28-jährige Damien T. gab bei einer Vernehmung an, er habe damit "seine Unzufriedenheit" über Macrons Politik ausdrücken wollen, wie Generalstaatsanwalt Alex Perrin am Mittwochabend in Lyon mitteilte. Zudem habe er Sympathien für die "Gelbwesten"-Bewegung und rechtsextremes Gedankengut erkennen lassen.
Mindestopferzahl in Heimatregion darf nicht Voraussetzung für subsidiären Schutz sein
Bei einem Antrag auf subsidiären Schutz müssen Behörden alle wichtigen Umstände des Einzelfalls berücksichtigen. Eine Mindestzahl an zivilen Opfern in der Herkunftsregion der Flüchtlinge als Ausschlusskriterium anzuwenden, ist dabei nicht rechtens, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag entschied. Es ging konkret um zwei Afghanen aus der Provinz Nangarhar, die in Deutschland subsidiären Schutz beantragt hatten. (Az. C-901/19)
"Politbarometer": Baerbock verliert drastisch an Ansehen in der Bevölkerung
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ist einer neuen Umfrage zufolge im Ansehen der Wähler drastisch eingebrochen. In der Frage, wen die Bürger lieber als Kanzlerin oder Kanzler hätten, fiel Baerbock in dem am Donnerstag veröffentlichten "Politbarometer" des ZDF hinter Armin Laschet von der CDU und Olaf Scholz von der SPD zurück. In der Parteipräferenz legten CDU/CSU um vier Punkte auf 28 Prozent zu. Die Grünen mussten drei Punkte abgeben und landeten bei 22 Prozent.
Großangelegte Spendenaktion: USA wollen 500 Millionen Impfdosen für arme Länder bereitstellen
In einer großangelegten Spendenaktion wollen die USA 500 Millionen Corona-Impfdosen für 92 ärmere Länder bereitstellen. US-Präsident Joe Biden werde die "historische" Spende am Donnerstag bekanntgeben, teilte das Weiße Haus mit. Die USA wollen demnach 500 Millionen Dosen des Impfstoffs von Biontech und Pfizer kaufen und über die Covax-Initiative verteilen. Die Entwicklungsorganisation One begrüßte die Ankündigung und rief auch die übrigen G7-Staaten zum Spenden auf. Derweil forderte das EU-Parlament eine vorübergehende Aussetzung von Impfstoff-Patenten.
Heftiger Schlagabtausch zu Klimaschutz im Bundestag
Einen heftigen Schlagabtausch hat es am Donnerstag bei der ersten Beratung des neuen Klimaschutzgesetzes im Bundestag gegeben. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), aber auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warfen vor allem der Union beim Klimaschutz eine Blockadepolitik vor.