Berliner Tageszeitung - Politik (Deutsch)

Merkel spricht am Rande von G7-Gipfel mit Biden - auch über Nordstream 2

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Rande des G7-Gipfels im britischen Cornwall am Samstag zu einem ersten bilateralen Gespräch mit US-Präsident Joe Biden zusammengekommen. Dabei sei auch das Streitthema Nordstream 2 angesprochen worden, sagte Merkel anschließend. Die Kanzlerin sprach von "guten, konstruktiven Diskussionen", die in dieser Sache mit den USA geführt würden.

Baerbock: "Wir kämpfen für einen neuen Aufbruch"

Die Grünen haben Annalena Baerbock trotz der Fehler der vergangenen Wochen den Rücken gestärkt. Die 40-Jährige wurde am Samstag auf dem digitalen Parteitag mit 98,5 Prozent offiziell zur Kanzlerkandidatin gekürt, sie bildet gemeinsam mit Ko-Parteichef Robert Habeck das Grünen-Spitzenduo für die Bundestagswahl. "Wir kämpfen für einen neuen Aufbruch", sagte Baerbock in ihrer Rede. Sie betonte die Notwendigkeit, einen breiten gesellschaftlichen Konsens für den Klimaschutz zu erreichen.

Baerbock strebt beim Klimaschutz breiten gesellschaftlichen Konsens an

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock strebt beim Klimaschutz einen breiten Konsens in der Gesellschaft an. Nur wenn alle Menschen mitgenommen würden, "werden die Bündnisse für den Klimaschutz stärker sein als die Bündnisse dagegen", sagte die Grünen-Chefin am Samstag beim Online-Parteitag der Grünen. "Wir brauchen jetzt die Zuversicht des Handelns."

Zehn Jahre Haft für junge Migranten wegen Brandstiftung in Flüchtlingslager Moria

Neun Monate nach dem verheerenden Brand im griechischen Flüchtlingslager Moria hat ein Gericht vier junge Migranten zu jeweils zehn Jahren Haft verurteilt. Nach Angaben der Verteidigung wurden die Afghanen am Samstag für schuldig befunden, das Lager auf der Insel Lesbos vorsätzlich in Brand gesetzt zu haben. Aufgrund der Corona-Hygienevorschriften waren zu dem Prozess auf der Insel Chíos keine Journalisten zugelassen.

Keine gemeinsame Pressekonferenz von Biden und Putin nach Gipfel in Genf

Nach dem mit Spannung erwarteten Gipfeltreffen von US-Präsident Joe Biden und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin wird es keine gemeinsame Pressekonferenz geben. Biden werde nach dem Treffen in Genf in der kommenden Woche allein vor die Presse treten, erklärte das Weiße Haus am Samstag. Dies sei das "geeignete Format", um "die freie Presse" zu unterrichten, hieß es aus informierten Kreisen in Washington.

Annalena Baerbock offiziell zur Grünen-Kanzlerkandidatin gekürt

Die Grünen haben Annalena Baerbock offiziell zu ihrer Kanzlerkandidatin gekürt. Sie erhielt am Samstag auf dem digitalen Parteitag 98,5 Prozent der Stimmen. Mit dem Beschluss wurden zugleich Baerbock und der Ko-Parteivorsitzende Robert Habeck zum Spitzenduo der Partei für die Bundestagswahl gewählt. 678 Delegierte stimmten mit Ja, es gab sechs Nein-Stimmen und vier Enthaltungen.

G7-Staaten schmieden globalen Infrastrukturplan als Gegengewicht zu China

Als Gegengewicht zum wachsenden Einfluss Chinas in der Welt haben die G7-Staaten eine globale Initiative für Infrastrukturprojekte gestartet. Die Staats- und Regierungschefs sieben führender Industrienationen beschlossen am Samstag bei ihrem Gipfeltreffen in Cornwall, ärmeren Ländern dabei "werteorientierte, hochwertige und transparente" Partnerschaften anzubieten, wie das Weiße Haus mitteilte. Als Lehre aus der Corona-Krise wollen sich die G7-Länder mit einem Gesundheitspakt gegen künftige Pandemien wappnen.

Grüne ziehen mit Forderungen nach zwölf Euro Mindestlohn und mehr Hartz IV in Wahlkampf

Die Grünen ziehen mit der Forderung nach einem höheren Mindestlohn, mehr Hartz-IV und einer besseren Absicherung von Familien in den Wahlkampf. In dem am Samstag verabschiedeten sozialpolitischen Kapitel des Wahlprogramms werden ein Mindestlohn von zwölf Euro, die Ausweitung des Elterngeldes sowie als Sofortmaßnahme 50 Euro mehr bei Hartz IV verlangt. Am Nachmittag sollen die Delegierten des Online-Parteitags Parteichefin Annalena Baerbock offiziell zur Kanzlerkandidatin küren.

Aiwanger als Vorsitzender der Freien Wähler Bayern wiedergewählt

Hubert Aiwanger ist als Landesvorsitzender der bayerischen Freien Wähler wiedergewählt worden. Der 50-Jährige erhielt bei einer Landesmitgliederversammlung in Nürnberg am Samstag 95 Prozent der Stimmen. Aiwanger steht seit 2006 an der Spitze der Freien Wähler. Seit 2010 ist er zudem Bundesvorsitzender der Partei.

Südwest-CDU wählt Schäuble zum Spitzenkandidaten für Bundestagswahl

Die baden-württembergische CDU hat am Samstag Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble zu ihrem Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl am 26. September gewählt. Er ist auch Direktkandidat der CDU im Wahlkreis Offenburg.

Streit um Brexit-Abkommen zu Nordirland am Rande von G7-Gipfel

Am Rande des G7-Gipfels im englischen Cornwall hat sich neuer Brexit-Streit angebahnt: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel forderten die Regierung in London auf, sich an die Vereinbarung über Warenkontrollen in Nordirland zu halten. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron appellierte bei einem bilateralen Treffen an Premierminister Boris Johnson, sein Wort zu halten. Johnson bat die Europäer seinerseits um Kompromissbereitschaft.

Grüne bleiben in Wahlprogramm bei Forderung nach zwölf Euro Mindestlohn

Die Grünen bleiben in ihrem Wahlprogramm bei ihrer Forderung nach zwölf Euro Mindestlohn. Der digitale Parteitag lehnte am Samstag einen Änderungsantrag ab, der eine Erhöhung auf 13 Euro beinhaltete. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hatte argumentiert, dass die Grünen mit ihrer Forderung nach zwölf Euro in einem "sehr breiten Bündnis" mit den Gewerkschaften seien. Danach solle die reformierte Mindestlohnkommission den Mindestlohn jährlich erhöhen.

Chefs der G7-Staaten setzen Beratungen in Carbis Bay fort

Die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten haben ihre Beratungen im englischen Cornwall am Samstag fortgesetzt. "Die Arbeit am zweiten G7-Gipfeltag hat begonnen", schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe zum Auftakt ein Gespräch mit dem gastgebenden britischen Premierminister Boris Johnson geführt.

Erste Parlamentswahl in Algerien seit Sturz von Langzeitherrscher Bouteflika

Erstmals seit dem Sturz des langjährigen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika vor gut zwei Jahren ist in Algerien eine Parlamentswahl abgehalten worden. Rund 24 Millionen Menschen waren am Samstag aufgerufen, 407 Abgeordnete für eine Amtszeit von fünf Jahren zu bestimmen. Die Ergebnisse werden nicht vor Sonntag erwartet.

Machtgier: Grüne

Die Grünen wollen regieren, egal wie, die Machtgier ist fast schon greifbar zu spüren. Eine klare Mehrheit bekannte sich dazu, dass ab 2023 ein CO2-Preis von 60 Euro gelten soll. Co-Chef Habeck mahnte in seiner Rede, alle Menschen mitzunehmen.Spitzenkandidatin Annalena Baerbock (das ist die Frau, welche ihren Lebenslauf geschönt darstellte und gerne Kanzlerin Deutschlands werden will) plauderte mit Habeck. Fast 3300 Änderungsanträge zum Wahlprogramm sind in der Parteizentrale eingegangen. Über etwa 50 stimmen die Abgeordneten an diesem Wochenende ab.  Steuern rauf, Benzinpreise rauf - ja, die Grünen haben es offenbar auf die Geldbeutel der Bürger angesehen, der Bürger, von denen sie sich gerne wählen lassen wollen, zur mächtigsten Partei im Land, mit viel Geschwurbel um das ach so schöne Thema Klima... Vor diesem Hintergrund erhalten die Grünen von BERLINER TAGESZEITUNG den beschämenden Murks-Preis der Woche!  ------  Erklärung des "MURKS Preis" von BERLINER TAGESZEITUNG:"MURKS" steht in der deutschen Umgangssprache für Pfusch und etwas Misslungenes - oder eben das Gefühl, wenn Dinge falsch laufen. Der Begriff wird in Sätzen wie „DAS ist ein totaler Murks“ synonym zu „Verpfuscht“ verwendet - oder auch als Verb: „Du hast das total vermurkst/verpfuscht - ‚Du hast das völlig falsch gemacht‘. "MURKS" ist für BERLINER TAGESZEITUNG allerdings auch Bestandteil des "Berliner Dialekt" (auch als Berliner Mundart, Berlinisch oder Berlinerisch bezeichnet)eine Mundart, welche im Großraum Berlin-Brandenburg gesprochen wird. Im Zusammenhang mit einem oft derben, aber herzlichen Humor wird diese Ausdrucksweise auch als „Schnauze mit Herz“ bezeichnet. BERLINER TAGESZEITUNG vergibt den "MURKS Preis" wöchentlich, für ganz besonders schlechte Leistungen, wobei dieser Preis alles ist, aber ganz sicher kein "Preis" im "positiven Sinne" und als KRITIK gewertet werden darf!

Frage der Machtgier: Grüne setzen Parteitag fort

Die Grünen haben am Samstag ihren Online-Parteitag zur Bundestagswahl fortgesetzt. Im Mittelpunkt des zweiten Beratungstags steht die für den Nachmittag erwartete Rede von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Sie soll gemeinsam mit Ko-Parteichef Robert Habeck das Wahlkampf-Spitzenduo stellen. Beide sollen von den Delegierten in diese Position gewählt werden, Baerbock soll zudem als Kanzlerkandidatin bestätigt werden.  Zudem werden die Beratungen zum Wahlprogramm fortgesetzt. Dabei müssen die Delegierten über eine Reihe von Änderungsanträgen entscheiden. So wird gefordert, das Wahlalter auf 14 Jahre festzuschreiben, die Vorlage des Bundesvorstandes sieht hier das 16. Lebensjahr vor.  Ein weiterer Antrag zielt darauf ab, den Spitzensteuersatz von 53 Prozent im Wahlprogramm festzuschreiben, hier sieht der Vorstand 48 Prozent vor. Schließlich will die Grüne Jugend den Hartz-IV-Satz um 200 Euro anheben, hier schlägt die Parteiführung 50 Euro in einem ersten Schritt vor.  Am Freitagabend hatten die Delegierten bei den Beratungen zum Klimaschutz in allen Punkten die Linie der Parteiführung bestätigt. Änderungsanträge für einen höheren CO2-Ausstieg, einen früheren Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor und ein Tempolimit von 70 Stundenkilometern auf Landstraßen fanden keine Mehrheit.  Bundesgeschäftsführer Michael Kellner zeigte sich zufrieden mit den bisherigen Beratungen. Die Delegierten hätten spannende Debatten geführt und klare Entscheidungen getroffen, sagte er. Die Partei wolle den Erfolg.  (P. Rasmussen--BTZ) 

Brinkhaus fordert Tempo bei Modernisierung der Bundeswehr

Kurz vor dem Nato-Gipfel in Brüssel hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) mehr Tempo bei der Modernisierung der Bundeswehr gefordert, um das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben zu erreichen. "Wir als CDU/CSU stehen klar zu dem Zwei-Prozent-Ziel", sagte Brinkhaus der "Saarbrücker Zeitung" vom Samstag. "Dafür müssen wir die Bundeswehr dringend weiter modernisieren und wichtige Beschaffungsvorhaben voranbringen."

Oxfam: Unzureichendes Handeln der G7 gegen Corona-Pandemie "unverzeihlich"

Die Hilfsorganisation Oxfam hat den G7-Ländern unzureichendes Handeln im Kampf gegen die Corona-Pandemie vorgeworfen. Es sei zwar zu begrüßen, dass die G7-Staaten sich künftigen Pandemien schneller entgegenstellen wollten, "aber das Fehlen dringender Maßnahmen, um die aktuelle Krise zu beenden, ist unverzeihlich", erklärte Oxfam-Vertreterin Anna Marriott in der Nacht zum Samstag.

DGB-Chef kritisiert Pflegereform als "Einladung zum Lohndumping"

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die vom Bundestag beschlossene Pflegereform scharf kritisiert. "Das Gesetz kommt einer Einladung zum Lohndumping gleich und muss unbedingt korrigiert werden", sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom Samstag. Es bestehe das Risiko, dass es zu "massiven Unterbietungen bei den Löhnen" komme. "Das ist wirklich mies, was die Koalition da macht."

Hongkonger Aktivistin Chow an Jahrestag von Massenprotesten freigelassen

Nach sieben Monaten im Gefängnis ist die Hongkonger Demokratie-Aktivistin Agnes Chow aus der Haft entlassen worden. Aufnahmen zeigten am Samstagmorgen, wie Chow von Medienvertretern umringt das Gefängnis verließ. Die 24-Jährige war auf Grundlage des umstrittenen sogenannten Sicherheitsgesetzes wegen ihrer Beteiligung an Protesten im Jahr 2019 festgenommen worden. Anklage wurde jedoch bislang nicht gegen sie erhoben.

US-Armee bleibt in Bereitschaft für Rückkehr nach Afghanistan

US-Regierung untersucht Wahlrechtsreformen auf Diskriminierung

Das US-Justizministerium hat ein verschärftes Vorgehen gegen mögliche Diskriminierung von Wählern durch lokale Wahlrechtsreformen der Republikaner angekündigt. "Wir prüfen neue Gesetze, die den Zugang zu Wahlen einschränken", sagte Justizminister Merrick Garland am Freitag (Ortszeit) in Washington. "Und wo wir Verstöße gegen Bundesrecht sehen, werden wir nicht zögern zu handeln."

Die Machtgier der Grünen und Fehler im Wahlkampf

Dreieinhalb Monate vor der Bundestagswahl hat der Grünen-Parteivorsitzende Robert Habeck Fehler im Wahlkampf eingeräumt, wobei es mehr nach einem Geständnis nach der Machtgier riecht. "Es ist uns nicht gut gelungen, den Rückenwind selber zu erzeugen", sagte Habeck im ARD-"Morgenmagazin". Vielmehr habe die Partei einen starken Gegenwind abbekommen. Die Umfragewerte der Grünen waren zuletzt gesunken - sie lagen in den meisten Umfragen hinter der Union. Am Freitag kommen die Grünen zu ihrem Bundesparteitag zusammen. Bei dem digitalen Treffen werden Kontroversen beim Klimaschutz erwartet. Es gibt Forderungen, im Wahlprogramm einen höheren CO2-Preis zu verlangen, als es der Entwurf des Bundesvorstandes bislang vorsieht. (U.Beriyev--DTZ)

Grüner Parteitag und die Frage nach der Machtgeilheit

Dreieinhalb Monate vor der Bundestagswahl kommen die Grünen am Freitag zu ihrem Bundesparteitag zusammen. Die Delegierten wollen bei dem Online-Treffen abschließend über das Wahlprogramm entscheiden und die beiden Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck zu Spitzenkandidaten küren. Baerbock ist zugleich Kanzlerkandidatin ihrer Partei. Im Mittelpunkt des ersten Tages steht die Rede von Habeck, Baerbock wird am Samstag sprechen.  Auf dem Parteitag werden Kontroversen beim Klimaschutz erwartet. Es gibt Forderungen, im Wahlprogramm einen höheren CO2-Preis zu verlangen, als es der Entwurf des Bundesvorstandes bislang vorsieht. Die Grünen wollen bei der Bundestagswahl stärkste Kraft werden und damit die Führung der künftigen Bundesregierung übernehmen. Sie lagen in den meisten Umfragen zuletzt aber hinter der Union auf Platz zwei.  (A. Bogdanow--BTZ) 

Bundestag berät über Verlängerung epidemischer Lage

Der Bundestag berät in seiner Plenarsitzung am Freitag (ab 09.00 Uhr) über die Verlängerung der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite wegen der Corona-Pandemie. Diese Feststellung würde ansonsten Ende Juni auslaufen. Abschließend beraten werden auch weitere Neuregelungen im Gesundheitsbereich, darunter die Pflegereform, Reformen im Krankenhausbereich und ein höherer Bundeszuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen wegen der Corona-Krise.

Empörung über US- und Israel-Kritik von muslimischer Kongressabgeordneter

Die muslimische US-Abgeordnete Ilhan Omar hat mit kritischen Aussagen über Israel und die USA für Empörung gesorgt. Politiker sowohl der Republikaner als auch der Demokraten kritisierten die Demokratin am Donnerstag scharf für Äußerungen, in denen sie die beiden Länder mit den radikalislamischen Taliban und der Hamas verglichen hatte. Besonders aus den Reihen der Republikaner kamen Rufe nach einer Sanktionierung der 38-Jährigen.

Maas ruft G7-Staaten zur Geschlossenheit gegenüber Russland und China auf

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die G7-Staaten zur Geschlossenheit gegenüber Russland und China aufgerufen. "Wenn wir mutig die Gunst der Stunde nutzen, einig und schlagkräftig handeln, dann beweisen wir damit die Zukunftsfähigkeit unseres offenen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells – auch gegenüber Peking und Moskau", sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitagsausgabe).

Tichanowskaja fordert von G7 Unterstützung für Unabhängigkeit von Belarus

Die belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat von den G7-Staaten vor ihrem Gipfeltreffen in Cornwall Unterstützung für die Unabhängigkeit ihres Landes von Russland gefordert. "Sie dürfen die Augen vor der Lage in Belarus nicht verschließen und müssen eine klare Botschaft aussenden", sagte Tichanowskaja der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Es bestehe die Gefahr, dass Präsident Alexander Lukaschenko „Belarus Stück für Stück an den Kreml verkauft“.

Ungarns Regierungspartei will "Werbung" für Homosexualität verbieten

Die Regierungspartei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban will "Werbung" für Homosexualität oder für Geschlechtsumwandlung bei Minderjährigen verbieten. Mehrere Nichtregierungsorganisationen verurteilten umgehend den am Donnerstag ins Parlament eingebrachten Gesetzesvorschlag der Fidesz-Partei. Bildungsprogramme zu dem Thema oder Werbung von Großunternehmen, die sich mit Homosexuellen solidarisch erklären, sollen demnach künftig verboten sein, ebenso wie Aufklärungsbücher zu dem Thema.

G7-Gipfel plant Corona-Impfstoff-Spende von einer Milliarde Dosen

Der G7-Gipfel in Cornwall soll eine Impfstoff-Spende von einer Milliarden Dosen für andere Länder beschließen. "Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfeltreffen ankündigen werden, dass sie der Welt mindestens eine Milliarde Impfdosen gegen das Coronavirus zur Verfügung stellen", erklärte die Regierung des Gastgeberlandes Großbritannien am Donnerstagabend. Laut Premierminister Boris Johnson will London 100 Millionen Dosen beisteuern.

Biden verkündet "historische" US-Spende von 500 Millionen Corona-Impfdosen

US-Präsident Joe Biden hat die von seiner Regierung geplante Spende von 500 Millionen Corona-Impfdosen an ärmere Länder als "historischen Schritt" im Kampf gegen die Pandemie bezeichnet. Damit würden die Vereinigten Staaten ihrer "Verantwortung" und "humanitären Verpflichtung" gerecht, "so viele Menschenleben wie möglich zu retten", sagte Biden am Donnerstagabend während seines Besuchs in Südengland.

Baerbock will Ausgleich für Klimakosten und weniger Steuern für kleine Einkommen

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ist Darstellungen entgegengetreten, ihrer Partei fehle es am sozialen Gespür. Zum Ausgleich für Belastungen beim Klimaschutz verwies sie am Donnerstag in der ARD-Sendung "Farbe bekennen" auf den Vorschlag eines Energiegeldes, das nach dem Willen ihrer Partei pauschal pro Kopf an alle Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden soll. Auch bei der Steuer wollten die Grünen Geringverdiener entlasten.