Berliner Tageszeitung - G7-Staaten schmieden globalen Infrastrukturplan als Gegengewicht zu China

Der Infrastrukturplan für ärmere und aufstrebende Länder wurde auf Initiative von US-Präsident Joe Biden beschlossen. Er soll ein Gegenentwurf zur "Neuen Seidenstraße" sein, über die Peking den Ausbau von Verkehr-, Handels- und Industrie-Infrastruktur in zahlreichen Ländern vorantreibt. Zahlreiche Länder, darunter die USA, sehen den wachsenden Einfluss Chinas kritisch und werfen der Volksrepublik vor, Projekte des Programms als Hebel zu nutzen, um ihren geopolitischen Einfluss auszuweiten.

Wirtschafts- und außenpolitische Themen dominierten den zweiten Gipfeltag. Einem US-Vertreter zufolge wollte Biden für eine deutliche Abgrenzung von China werben und neben den Infrastrukturhilfen auch auf eine Stellungnahme gegen Zwangsarbeit der muslimischen Minderheit der Uiguren in China hinwirken.

"Es geht nicht nur darum, sich China entgegenzustellen oder es mit China aufzunehmen", sagte ein Vertreter des Weißen Hauses. Es gehe darum, eine "positive alternative Vision der Welt" zu bieten.

Am späten Nachmittag sollte dann noch einmal der Kampf gegen die Corona-Pandemie in den Mittelpunkt rücken. Der britische Premierminister Boris Johnson lobte als Gastgeber den geplanten Gesundheitspakt bereits als "historischen Moment". "Mit dieser Vereinbarung verpflichten sich die wichtigsten Demokratien der Welt, zu verhindern, dass sich jemals eine weltweite Pandemie wiederholt."

Die sogenannte "Erklärung von Carbis Bay", die nach dem Tagungsort im Südwesten Englands benannt ist, enthält eine Reihe gesundheitspolitischer Zusagen. Zentral ist die schnellere Entwicklung und Zulassung von Impfstoffen sowie von Behandlungs- und Diagnosemethoden. Bei neuen ansteckenden Krankheiten soll dies künftig nicht länger als 100 Tage dauern.

Die Staats- und Regierungschefs wollen sich laut britischen Angaben zudem dazu verpflichten, ihre Kapazitäten zur Genomsequenzierung zu erhöhen, um gefährliche Virusvarianten schneller zu identifizieren. Mit Reformen soll außerdem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gestärkt werden.

WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus befürwortete den geplanten Gesundheitspakt. Seine Organisation werde sich den britischen Vorschlag für einen "globalen Pandemie-Radar" zu Herzen nehmen. "Die Welt braucht ein stärkeres globales Überwachungssystem, um neue Epidemie- und Pandemie-Risiken zu erkennen."

Die Hilfsorganisation Oxfam warf den G7-Ländern unzureichendes Handeln im Kampf gegen die Corona-Pandemie vor. Es sei zwar zu begrüßen, dass die G7-Staaten sich künftigen Pandemien schneller entgegenstellen wollten, "aber das Fehlen dringender Maßnahmen, um die aktuelle Krise zu beenden, ist unverzeihlich", erklärte Oxfam-Vertreterin Anna Marriott.

Sie verwies darauf, dass die Infektionszahlen insbesondere in einigen afrikanischen Ländern in die Höhe schnellten. Die "große Mehrheit der Menschheit" habe zudem keinen Zugang zu Impfstoffen. Die erwartete Spende der G7-Länder von einer Milliarde Dosen komme zu spät. Auch die Chefin der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA), Emer Cooke, forderte weltweiten Zugang zu Corona-Impfstoffen.

Am Rande des Gipfeltreffens gab es am Samstag eine Reihe bilateraler Treffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kam mit Johnson zusammen, wenig später traf sie den japanischen Ministerpräsidenten Yoshihide Suga.

Johnson und Merkel hätten betont, wie wichtig die Zusammenarbeit ihrer beiden Länder sei, um Handel und Sicherheit zu stärken, sagte ein Sprecher des britischen Premiers. Auch über außenpolitische Fragen zu Russland und China tauschten sie sich demnach aus.

Der Gipfel wurde von einem Streit um das Brexit-Abkommen zu Nordirland überschattet. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel forderten die Regierung in London auf, sich an die Vereinbarung über Warenkontrollen in Nordirland zu halten. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron appellierte an Johnson, sein Wort zu halten. Dieser wiederum bat die Europäer seinerseits um Kompromissbereitschaft.

(Y. Rousseau--BTZ)