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Nicaraguas Präsident begründet Vorgehen gegen Opposition mit Anti-Terror-Kampf
Der Präsident von Nicaragua, Daniel Ortega, hat sein hartes Vorgehen gegen Oppositionelle mit dem Kampf gegen den "Terrorismus" begründet. Die in den vergangenen Monaten festgenommenen Regierungskritiker hätten im Vorlauf der Wahl im November eine "Welle des Terrorismus" geplant, sagte Ortega am Freitag (Ortszeit). Die Polizei des Landes ging derweil gegen die letzte regierungskritische Zeitung vor.
Briefwahl-Rekord bei Bundestagswahl zu erwarten
Bei der Bundestagswahl im September zeichnet sich wegen der Corona-Pandemie ein Rekord der Briefwahlstimmen ab. "Während der Pandemie haben noch mehr Wählerinnen und Wähler die Vorteile der Briefwahl bei den Wahlen der vergangenen Monate schätzen gelernt", sagte der Konzernvorstand der Deutschen Post AG für den Bereich Post und Pakete Deutschland, Tobias Meyer, nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview). "Da diese Form der Wahlbeteiligung gut funktioniert und die Briefwahl sicher ist, erwarten wir gegenüber der vorangegangenen Bundestagswahl eine noch höhere Beteiligung", fügte Meyer hinzu. Die Deutsche Post sei auf das höhere Aufkommen gut vorbereitet, versicherte der Postvorstand. "Wenn wir im September eine massive vierte Welle bekommen, wird auch der Briefwähleranteil deutlich steigen", sagte auch Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen den Funke-Zeitungen. "Unabhängig von der Pandemie zeichnet sich seit Jahren ein Trend hin zur Briefwahl ab. Es ist einfach bequemer." Bei der letzten Bundestagswahl betrug der Anteil der Briefwähler 28,6 Prozent. Ab Montag werden bundesweit die Wahlbenachrichtigungen versandt. Laut Jung wird das Wahlverhalten immer variabler, viele Menschen entschieden sich erst kurz vor dem eigentlichen Wahltag. "Das gilt auch weiterhin für die Urnenwahl. Aber tatsächlich fällt die Entscheidung bei einem immer größer werdenden Teil der Wähler schon drei, vier Wochen vorher via Briefwahl", hob Jung hervor. Der Kasseler Politologe Wolfgang Schroeder geht für die Bundestagswahl davon aus, "dass wir auf jeden Fall einen Briefwähleranteil von über 30 Prozent haben werden". Traditionell sei zum Ende eines Wahlkampfs vom Endspurt die Rede, "eigentlich beginnt der Endspurt in diesen Tagen", sagte der der Wissenschaftler nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Dass man die Briefwahlunterlagen eigens anfordern muss, sei allerdings sicherlich eine Erschwernis. Die Bundestagswahl findet am 26. September statt. (O. Petrow--BTZ)
US-Behörde warnt vor erhöhter terroristischer Bedrohungslage
Das US-Heimatschutzministerium (DHS) hat mit Blick auf den 20. Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 und auf die Corona-Pandemie vor einer erhöhten Anschlagsgefahr gewarnt. Die USA seien einer "erhöhten Bedrohungslage" sowohl durch inländische als auch ausländische "Extremisten" ausgesetzt, erklärte die Behörde am Freitag in einer aktualisierten Bewertung. Demnach gibt es in Online-Foren zunehmend Aufrufe zur Gewalt.
Grüne kritisieren Untätigkeit der Regierung bei Subventionen
Die Grünen haben der Bundesregierung Untätigkeit beim Abbau umweltschädlicher Subventionen vorgeworfen. "Die Welt verbrennt und die Bundesregierung subventioniert weiter klimaschädliche Produktion mit Milliardensummen. Das ist fossiler Wahnsinn", sagte der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Er bezog sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage.
Mit Ermittlungen zu Mord an Haitis Präsident beauftragter Richter gibt Fall ab
Der mit der Untersuchung des Mordes an Haitis Staatschef Jovenel Moïse beauftragte Ermittlungsrichter hat nur wenige Tage nach seiner Einsetzung den Fall abgegeben. Richter Mathieu Chanlatte machte in einem Schreiben an das Gericht erster Instanz in der Hauptstadt Port-au-Prince "persönliche Gründe" für seine Entscheidung geltend. Er hatte die schwierige Aufgabe erst diese Woche übernommen.
Venezuelas Regierung und Opposition vereinbaren Einleitung von Dialog
Regierung und Opposition des südamerikanischen Krisenlandes Venezuela haben sich auf die Einleitung eines Dialogs verständigt. Bei einem Treffen in Mexiko-Stadt unterzeichneten Vertreter beider Seiten am Freitagabend (Ortszeit) eine Vereinbarung, Gespräche zur Beendigung der politischen und wirtschaftlichen Krise im Land aufzunehmen. Gastgeber des Treffens war die mexikanische Regierung, Norwegen trat als Vermittler auf.
Röttgen: Bundeswehr und der Westen müssen gegen Taliban-Vormarsch einschreiten
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), fordert ein Einschreiten des Westens und der Bundeswehr gegen die in Afghanistan vorrückende Taliban. "Man darf nicht dabei zuschauen, wie Menschen, die uns lange verbunden waren, von den Taliban abgeschlachtet werden, wie Mädchen und Frauen alle hart erkämpften Rechte wieder verlieren", sagte Röttgen dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Samstagsausgaben).
US-Botschaftsmitarbeiter in Kabul zur Zerstörung sensiblen Materials aufgerufen
Vor dem Hintergrund des Vorrückens der radikalislamischen Taliban hat die US-Botschaft in Kabul ihr Personal zur Zerstörung sensiblen Materials aufgefordert. In einem Vermerk an die Botschaftsmitarbeiter verwies ein Gebäudetechniker sie am Freitag auf die bestehenden Möglichkeiten zur Verbrennung oder Entsorgung von Dokumenten und Gerätschaften verwiesen. Zerstört werden sollten demnach alle Gegenstände, die von den Taliban für ihre Propaganda "missbraucht werden könnten".
USA setzen wegen Unterdrückung von Protesten weitere Kubaner auf Sanktionsliste
Im Zusammenhang mit der gewaltsamen Beendigung beispielloser Proteste in Kuba vor einem Monat haben die USA weitere Sanktionen gegen ranghohe kubanische Regierungsbeamte sowie Vertreter der Armee verhängt. Die Betroffenen seien für die "Unterdrückung des Rufs der Kubaner nach Freiheit und Respekt für die Menschenrechte" verantwortlich, erklärte die für Strafmaßnahmen zuständige Beamtin im US-Finanzministerium, Andrea M. Gacki, am Freitag.
Fahrplan für Bidens Großreformen stößt auf parteiinternen Widerstand
Die billionenschweren Pläne von US-Präsident Joe Biden für die Modernisierung von Sozialsystem und Infrastruktur seines Landes werden durch Streitigkeiten in seiner eigenen Partei gefährdet. Neun Abgeordnete der Demokraten protestierten am Freitag in einem Brief an die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, gegen den vorgesehenen Fahrplan für die Verabschiedung dieser Gesetzespakete.
Polizeiausbilder in Bayern soll junge Kollegin gewürgt haben
Im bayerischen Eichstätt soll ein Ausbilder der Polizei auf einer privaten Feier in der Nacht zum Freitag eine Beamtin in Ausbildung gewürgt haben. Dies hätten Beschäftigte dem Leiter der Bereitschaftspolizei angezeigt, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Ingolstadt am Freitag mit. Der Leiter habe Anzeige erstattet. Die Ermittlungen seien aus Neutralitätsgründen von der Kriminalpolizei in Ingolstadt übernommen worden.
BBC wirft Moskau nach Ausweisung von Korrespondentin Angriff auf Medienfreiheit vor
Der britische Rundfunksender BBC hat die Ausweisung einer seiner Korrespondentinnen aus Russland mit scharfen Worten verurteilt. "Die Ausweisung von Sarah Rainsford ist ein direkter Angriff auf die Medienfreiheit", sagte BBC-Generaldirektor Tim Davie am Freitag. Zuvor hatte das russische Staatsfernsehen berichtet, die Journalistin habe bis Ende August Zeit, das Land zu verlassen. Die Ausweisung sei eine Antwort auf die britische Politik gegenüber Moskau.
Deutschland zieht Großteil diplomatischen Personals aus Kabul ab
Deutschland zieht angesichts des raschen Vormarsches der radikalislamischen Taliban in Afghanistan einen Großteil seines diplomatischen Personals aus dem Land ab. "Wir werden die Belegschaft der deutschen Botschaft in Kabul in den nächsten Tagen auf das operativ notwendige absolute Minimum reduzieren", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nach einem Treffen des Krisenstabs im Auswärtigen Amt am Freitag. Die Taliban standen zu dem Zeitpunkt nur noch wenige dutzend Kilometer vor Kabul.
Maas: Berlin reduziert Botschaftspersonal in Kabul auf "absolutes Minimum"
Angesichts des Vormarsches der radikalislamischen Taliban in Afghanistan wird Deutschland den Großteil seines diplomatischen Personals aus dem Land abziehen. "Wir werden die Belegschaft der deutschen Botschaft in Kabul in den nächsten Tagen auf das operativ notwendige absolute Minimum reduzieren", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Freitag bei einem Besuch im baden-württembergischen Denzlingen. Zuvor hatte der Krisenstab im Auswärtigen Amt zur Lage in Afghanistan getagt.
Bericht: Deutlicher Unterschied in der Lebenserwartung zwischen den Berufsgruppen
Verbeamtete Männer leben in Deutschland im Schnitt mehr als fünf Jahre länger als Arbeiter. Das berichtete der "Spiegel" am Freitag unter Berufung auf eine noch unveröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag des Sozialverbandes VdK. Bei Frauen beträgt der Unterschied in der Lebenserwartung demnach im Schnitt drei Jahre.
Taliban rücken weiter auf Kabul vor
Die radikalislamischen Taliban sind in Afghanistan weiter auf die Hauptstadt Kabul vorgerückt. Am Freitag eroberten sie die Provinzhauptstadt Pul-i-Alam, die nur 50 Kilometer südlich von Kabul liegt, wie ein Regionalparlamentarier der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die Nato setzte für Freitag eine Dringlichkeitssitzung an. Zentrales Thema sollen die Planungen für Evakuierungsmaßnahmen in Afghanistan sein.
Taliban nehmen weitere Provinzhauptstadt in Afghanistan ein Taliban erobern weitere Provinzhauptstadt in Afghanistan
Die radikalislamischen Taliban sind in Afghanistan weiter auf die Hauptstadt Kabul vorgerückt. Am Freitag eroberten sie die Provinzhauptstadt Pul-i-Alam, die nur 50 Kilometer südlich von Kabul liegt, wie ein Regionalparlamentarier der Nachrichtenagentur AFP sagte. Pul-i-Alam ist die Hauptstadt der Provinz Logar. Durch die Eroberung dieser Stadt öffneten sich die Islamisten einen Zugang für den weiteren Vormarsch in Richtung Kabul.
Bundesregierung wegen Vormarschs der Taliban unter wachsendem Druck
Durch den raschen Vormarsch der Taliban in Afghanistan ist der Druck auch auf die Bundesregierung gewachsen, für eine beschleunigte Ausreise ehemaliger Ortskräfte sowie möglicherweise auch von Botschaftspersonal zu sorgen. Am Freitag beriet der Krisenstab des Auswärtigem Amts mit Vertretern anderer Ressorts über diese Fragen, wie ein Ministeriumssprecher mitteilte. Er nannte die Verschärfung des Konflikts "sehr besorgniserregend".
Bericht: Türkei wird als Corona-Hochrisikogebiet eingestuft
Die Bundesregierung will offenbar die Türkei, die USA und Israel als Corona-Hochrisikogebiete einstufen. Wie die Funke Mediengruppe am Freitag berichtete, gilt dies zudem auch für Montenegro und Vietnam. Dagegen sollen in Portugal nur die Hauptstadt Lissabon und die Algarve als Hochrisikogebiete gelten, nicht mehr wie bisher das gesamte Land.
Nato-Dringlichkeitssitzung zu Afghanistan an diesem Freitag
Angesichts des raschen Vormarsches der radikalislamischen Taliban in Afghanistan kommt die Nato an diesem Freitag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Wie die Nachrichtenagentur AFP aus Nato-Kreisen erfuhr, wird Generalsekretär Jens Stoltenberg eine Sitzung der Nato-Botschafter um 15.00 Uhr in Brüssel leiten. Zentrales Thema sollen demnach die Planungen für Evakuierungsmaßnahmen in Afghanistan sein.
Merkel reist Ende kommender Woche nach Russland und in die Ukraine
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird Ende nächster Woche Russland und die Ukraine besuchen. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin mitteilte, will Merkel am kommenden Freitag nach Moskau reisen. Dort soll sie mit Präsident Wladimir Putin zusammentreffen. Am Sonntag will die Kanzlerin dann die Ukraine besuchen. Ihren Besuch in Kiew hatte die dortige Regierung bereits am Montag angekündigt.
Steinmeier: 13. August 1961 war "Schicksalstag für die Welt"
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den 13. August 1961, an dem der Bau der Berliner Mauer begann, als "Schicksalstag für uns Deutsche und für die Welt" bezeichnet. Damals sei "die Teilung der Welt des Kalten Krieges buchstäblich zementiert" worden, sagte er am Freitag bei einer Gedenkveranstaltung zum Mauerbau in Berlin.
SPD und Scholz legen in ZDF-"Politbarometer" zu
Die SPD hat im aktuellen ZDF-"Politbarometer" deutlich zugelegt. Die Sozialdemokraten erhielten laut der am Freitag veröffentlichten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen 19 Prozent (plus drei Punkte). Für die CDU/CSU wurden nur noch 26 Prozent vorhergesagt (minus zwei). Die Grünen lägen mit 19 Prozent (minus zwei) gleichauf mit der SPD.
Urteil gegen Ehefrau von Kölner Rizin-Bombenbauer rechtskräftig
Das Urteil gegen die Ehefrau des Kölner Rizin-Bombenbauers ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revision von Yasmin H. bereits am 5. Mai als unbegründet, wie das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf am Freitag mitteilte. Die Frau war vom OLG im Juni 2020 wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und der Beihilfe dazu zu acht Jahren Haft verurteilt worden.
Oppositionsfraktionen im Bundestag scheitern mit Eilantrag gegen Wahlrechtsreform
Zur Bundestagswahl am 26. September gilt das neue Wahlrecht. Das Bundesverfassungsgericht lehnte einen Eilantrag der Bundestagsfraktionen von FDP, Linken und Grünen gegen die im Herbst 2020 beschlossene Neuregelung der Sitzverteilung ab, wie es am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Das Gericht wird zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden, ob die Wahlrechtsreform grundsätzlich verfassungsgemäß ist. (Az. 2 BvF 1/21)
Maas äußert sich skeptisch zu Rot-Rot-Grün
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich skeptisch zu einem Bündnis von SPD, Grünen und Linkspartei nach der Bundestagswahl geäußert. "Wegen der außenpolitischen Vorstellungen der Partei Die Linke kann ich mir solch ein Bündnis nur schwer vorstellen", sagte Maas der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (NBR) sowie "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten". Letztlich müssten darüber jedoch die Wähler entscheiden.
Früherer sächsischer Ministerpräsident Biedenkopf gestorben
Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) ist tot. Biedenkopf sei am Donnerstagabend im Alter von 91 Jahren friedlich im Kreis seiner Familie gestorben, teilte die Dresdner Staatskanzlei am Freitag mit. Biedenkopf war der erste Ministerpräsident Sachsens nach der Wiedervereinigung.
Bill Gates stellt Milliardenhilfe bei Verabschiedung von Infrastrukturgesetz in Aussicht
Microsoft-Gründer Bill Gates hat im Falle der Verabschiedung des billionenschweren Infrastrukturpakets in den USA 1,5 Milliarden Dollar (rund 1,3 Milliarden Euro) für Klimaschutzprojekte in Aussicht gestellt. Das Gesetz werde "uns nicht nur auf einen dauerhafteren Weg zu Null-Emissionen bringen, sondern auch (...) Arbeitsplätze im ganzen Land schaffen", zitierte der Sender CNBC den Multimilliardär am Donnerstag (Ortszeit). Medienberichten zufolge sollen die 1,5 Milliarden im Laufe von drei Jahren für die Reduzierung von Treibhausgasen ausgegeben werden.
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Wahlrecht bei Bundestagswahl
Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Freitag (09.30 Uhr) in Karlsruhe seine Entscheidung darüber, welches Wahlrecht bei der anstehenden Bundestagswahl im September gilt. Es geht um einen Eilantrag von FDP, Linken und Grünen gegen die im vergangenen Jahr beschlossene Neuregelung der Sitzverteilung. Die drei Bundestagsfraktionen sehen sich dadurch benachteiligt. (Az. 2 BvF 1/21)
Gedenken an den Bau der Berliner Mauer vor 60 Jahren
Mit einer Gedenkfeier an der Bernauer Straße in Berlin erinnern Vertreter des Bundes und des Landes Berlin am Freitag an den Bau der Berliner Mauer vor 60 Jahren. Hauptredner bei der zentralen Gedenkveranstaltung ist Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (10.00 Uhr). Danach legt er einen Kranz am Denkmal zur Erinnerung an die geteilte Stadt und die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft nieder (11.15 Uhr). An der Gedenkfeier nimmt auch Berlins Bürgermeister Michael Müller (SPD) teil.
WHO fordert von China Offenlegung von Daten zu ersten Corona-Infektionen
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat China dazu aufgerufen, Rohdaten zu den ersten Corona-Fällen offenzulegen. Der Zugang zu diesen Informationen sei von "entscheidender Bedeutung" für die weiteren Untersuchungen zum Ursprung der Pandemie, erklärte die WHO am Donnerstag. Dies sei auch wichtig, um die Theorie eines Laborunfalls zu prüfen.
Angreifer erschießt fünf Menschen im südenglischen Plymouth
Bei einer Gewalttat im südwestenglischen Plymouth sind am Donnerstag fünf Menschen getötet worden. Am Tatort seien die Leichen von zwei Männern und zwei Frauen entdeckt worden, teilte die Polizei am Freitagmorgen mit. Eine weitere Frau sei im Krankenhaus ihren Verletzungen erlegen. Bei einem sechsten Toten handele es sich vermutlich um den Tatverdächtigen. Alle Opfer hätten offenbar tödliche Schusswunden erlitten.