Berliner Tageszeitung - Grüne kritisieren Untätigkeit der Regierung bei Subventionen

Deren einziges Ergebnis ist demnach, dass die Bundesregierung grundsätzlich beschlossen habe, "eine Reform der Abgaben, Umlagen, Entgelte und Steuern im Energiesystem vorzulegen", kritisierte Kindler. Die Regierungsantwort lasse jedoch offen, wann und wie die Reform aussehen solle. Auch habe die Regierung hier ebenso wie zu anderen klimaschädlichen Subventionen "keinen einzigen Gesetzentwurf" vorgelegt.

Außerdem betrachtet die Regierung demnach Steuervorteile für Dienst- und Firmenwagen anders als die Grünen nicht als "Subvention im Sinne des Subventionsbegriffs der Bundesregierung", wie es in der Antwort heißt. "Die Bundesregierung lässt Subventionen regelmäßig intern und extern evaluieren. Zudem werden sämtliche Subventionen einer Nachhaltigkeitsprüfung auf Basis des Ziel- und Indikatorensystems der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie aus unterschiedlichen nachhaltigkeitsrelevanten Perspektiven unterzogen, wobei auch Zielkonflikte offengelegt werden", heißt es in dem Text weiter.

Von einer "klimapolitischen Bankrotterklärung der Bundesregierung" sprach der Grünen-Finanzpolitiker Stefan Schmidt. "Obwohl viele der Evaluierungsgutachten zu anderen Empfehlungen kommen, halten Union und SPD stur an umweltschädlichen Subventionen fest und tun das, was sie schon seit Jahren tun: weiter prüfen", kritisierte auch er. Damit "zementieren Union und SPD das fossile Zeitalter".

Die Grünen riefen dazu auf, die Subventionspolitik grundlegend zu überdenken und damit aufzuhören, Diesel oder den Luftverkehr steuerlich zu fördern. Kindler verwies auf Forderungen seiner Partei, in einem ersten Schritt nach der Wahl umweltschädliche Subventionen um zehn Milliarden Euro zu verringern. "Damit erzielen wir eine doppelte Dividende: direkter Umweltschutz und finanzieller Spielraum für den Klimaschutz und sozialen Ausgleich", argumentierte er.

(N. Nilsson--BTZ)