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EU - Von der Leyen: Corona-Plan Portugals ist gebilligt
Als erstes EU-Land hat Portugal aus Brüssel grünes Licht für seinen Corona-Wiederaufbauplan erhalten. Das gab Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch bei einem Besuch in Lissabon bekannt. Der portugiesische Plan umfasst Investitionen in Höhe von 16,6 Milliarden Euro an Zuschüssen und Krediten in Bereichen wie Klimaschutz und Digitalisierung. Von der Leyen sagte, der Plan trage zu einer "besseren Zukunft" für die Bürger bei. Die Mittel sollen aus dem Corona-Nothilfefonds der EU fließen, der insgesamt 750 Milliarden Euro umfasst. Portugal hatte seinen Plan im April als erstes Mitgliedsland in Brüssel eingereicht. Von der Leyen will nach und nach die meisten der 27 EU-Staaten bereisen und sich vor Ort zur Freigabe der Gelder äußern. Diese Woche wird sie noch in Spanien, Griechenland, Dänemark und Luxemburg erwartet. Das Datum für einen möglichen Berlin-Besuch steht noch nicht fest. Deutschland stehen aus dem Fonds bis zu 25,6 Milliarden Euro an Zuschüssen zu, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Die Bundesregierung will 90 Prozent der Gelder für den Klimaschutz und die Digitalisierung verwenden Am Dienstag hatte die EU-Kommission erste 20 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufgenommen, um die Wiederaufbauhilfen zu finanzieren. Diese Art der gemeinsamen Schuldenfinanzierung ist in Europa bisher beispiellos. (A. Walsh--BTZ)
Deutsche IS-Anhängerin wegen Versklavung von Jesidinnen schuldig gesprochen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine deutsche Anhängerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) wegen der Versklavung von Jesidinnen in Syrien zu sechseinhalb Jahren Jugendhaft verurteilt. Das Gericht sprach die 23-jährige Sarah O. am Mittwoch wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig. Ebenfalls in Haft müssen demnach die Eltern des IS-Kämpfers, den O. in Syrien geheiratet hatte.
USA werfen Russland Schutz von Hackern vor
Die USA haben Russland zeitgleich zum Gipfeltreffen der Präsidenten Joe Biden und Wladimir Putin vorgeworfen, Hacker im eigenen Land zu schützen. Es gebe aus Russland heraus zahlreiche "Ransomware-Aktivitäten", die zwar nicht von russischen Regierungsvertretern verübt, von der Regierung in Moskau aber "toleriert" würden, sagte der im US-Justizministerium für die nationale Sicherheit zuständige John Demers am Mittwoch.
USA und Russland verabreden Rückkehr ihrer Botschafter
Bei ihrem ersten Gipfeltreffen nach monatelangen Spannungen haben sich US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin auf die Rückkehr ihrer abgezogenen Botschafter an deren jeweiligen Einsatzort geeinigt. "Sie werden an ihren Arbeitsplatz zurückkehren", sagte Putin am Mittwoch nach dreieinhalbstündigen Gesprächen mit Biden in Genf.
Putin: Abgezogene Botschafter der USA und Russlands kehren zurück
Nach monatelangen Spannungen kehren die abgezogenen Botschafter Russlands und der USA an ihren jeweiligen Einsatzort zurück. "Sie werden an ihren Arbeitsplatz zurückkehren", sagte der russische Staatschef Wladimir Putin am Mittwoch nach seinem Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden in Genf.
Hilferuf der libanesischen Armee vor internationaler Geberkonferenz
Die libanesische Armee hat vor einer internationalen Hilfskonferenz um Unterstützung bei der Versorgung ihrer Soldaten gebeten. "Wir benötigen Essenspakete, medizinische Unterstützung und Hilfe bei der Bezahlung der Soldaten", sagte ein Armeevertreter der Nachrichtenagentur AFP. Durch den massiven Wertverlust des libanesischen Pfunds reiche ihr Sold nicht mehr aus.
Biden und Putin setzen bei Gipfeltreffen in Genf Zeichen der Entspannung
Cyberangriffe, Menschenrechte und der Fall Nawalny: Trotz zahlreicher Konfliktthemen haben US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin ihr erstes Gipfeltreffen für eine vorsichtige Annäherung nach monatelanger Eiszeit genutzt. Putin nannte die Begegnung am Mittwoch in Genf "konstruktiv". Auch Biden lobte die Gesprächsatmosphäre als "positiv", warnte Russland aber vor einer Einmischung in US-Wahlen und vor neuen Cyberangriffen.
Biden und Putin beenden Gipfeltreffen in Genf
Das Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin ist zu Ende gegangen. Die beiden Staatschefs beendeten ihre Gespräche am Mittwoch in Genf nach rund dreieinhalb Stunden, wie Vertreter des Weißen Hauses mitteilten. Im Anschluss sind getrennte Pressekonferenzen geplant.
Britischer Ex-Regierungsberater Cummings bringt Johnson erneut in Erklärungsnot
Boris Johnsons Ex-Berater Dominic Cummings hat den britischen Premierminister erneut in Erklärungsnot gebracht. Cummings veröffentlichte am Mittwoch Chat-Protokolle, in denen sich Johnson über den "hoffnungslosen" Umgang seines Gesundheitsministers Matt Hancock mit der Corona-Pandemie beschwert. Bei einer Anhörung im Unterhaus kurze Zeit später ging Johnson nicht auf Fragen danach ein.
Israelische Soldaten erschießen palästinensische Angreiferin im Westjordanland
Im Westjordanland haben israelische Soldaten nach Angaben der palästinensischen Behörden am Mittwoch eine 29-jährige Palästinenserin erschossen. Nach israelischen Armeeangaben war die junge Frau mit dem Auto auf israelische Soldaten zugerast und anschließend mit gezücktem Messer aus dem Wagen gekommen.
Jahn will Auseinandersetzung mit der DDR nicht allein auf die Stasi reduzieren
Der Stasi-Unterlagen-Beauftragte Roland Jahn hat dazu aufgerufen, sich bei der Auseinandersetzung mit der DDR-Vergangenheit nicht allein auf die frühere Staatssicherheit zu konzentrieren. "Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen hat mit dazu beigetragen, dass es über Jahre hinweg eine Fixierung auf die Stasi gab", sagte Jahn der neuen Ausgabe der Wochenzeitung "Zeit". "Diese Fixierung müssen wir endlich beenden."
Strobl fordert mehr Kompetenzen zur Bekämpfung der Kriminalität im Netz
Die Innenminister drängen auf starke Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur Kriminalitätsbekämpfung im Internet. "Wenn sich die Kriminalität im Netz weiterentwickelt, dann müssen natürlich auch unsere Sicherheitsbehörden über entsprechende Technik und entsprechende rechtliche Möglichkeiten verfügen", sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), der baden-württembergische Ressortchef Thomas Strobl (CDU), kurz vor Beginn der Konferenz am Mittwoch.
Nach Entgleisungen von Bundeswehr-Soldaten in Litauen gesamter Zug abgelöst
Nach den Vorfällen um Bundeswehr-Soldaten in Litauen wird der aus 30 Soldaten bestehende Zug abgelöst und zurück nach Deutschland gebracht. "Die Entgleisungen beschädigen das Ansehen der Bundeswehr und Deutschlands", schrieb Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) am Mittwoch auf Twitter. "Das wird mit aller Härte bestraft werden." Eine Ministeriumssprecherin sagte, im Raum stünden Straftaten wie sexuelle Nötigung, Beleidigung mit rassistischem oder antisemitischem Inhalt sowie extremistische Verhaltensweisen.
AfD scheitert mit Klage gegen Bußgeld in Spendenaffäre um Fraktionschefin Weidel
Die AfD ist mit einer Klage gegen ein in der Spendenaffäre um Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel verhängtes Bußgeld gescheitert. Das Berliner Verwaltungsgericht wies die Partei am Mittwoch nach mündlicher Verhandlung ab. Der Bundestag hatte Ende 2020 ein Bußgeld von 396.000 Euro gegen die AfD verhängt, nachdem zwei Unternehmen mit Sitz in der Schweiz im Jahr 2017 an Weidels baden-württembergischen Kreisverband insgesamt rund 132.000 Euro überwiesen hatten. Dies wertete das Parlament als verbotene Annahme anonymer Spenden.
Scharfe Kritik an Greenpeace nach missglückter EM-Protestaktion
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace steht nach der missglückten Protestaktion am Rande des deutschen Europameisterschaftsspiels gegen Frankreich massiv in der Kritik. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch in Berlin, es habe sich um "eine unverantwortliche Aktion" gehandelt, die Menschen in Gefahr gebracht habe. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte im Bayerischen Rundfunk: "Das ist kein Kavaliersdelikt". Politiker von CDU und FDP stellten die Gemeinnützigkeit der Organisation infrage, die Grünen nannten die Aktion "dämlich".
Biontech liefert im Juli weniger Impfstoff als derzeit
Der Hersteller Biontech/Pfizer wird im Juli für Deutschland deutlich weniger Impfstoff liefern als noch im Juni. Die wöchentlichen Lieferungen reduzieren sich von wöchentlich knapp 5,7 Millionen Dosen Ende Juni auf 3,2 Millionen in der ersten Juli-Woche, wie aus Zahlen des Bundesgesundheitsministeriums hervorgeht, die am Mittwoch bekannt wurden. Für die zweite Juli-Woche werden sogar nur drei Millionen Dosen vorhergesagt.
Biden und Putin zu erstem Gipfeltreffen zusammengekommen
US-Präsident Joe Biden und der russische Staatschef Wladimir Putin sind in Genf zu ihrem ersten Gipfeltreffen seit Bidens Amtsantritt zusammengekommen. Die beiden Staatschefs trafen sich am Mittwochmittag in einer Villa am Genfer See und schüttelten sich am Eingang die Hand. Die Beziehungen zwischen beiden Staaten sind derzeit äußerst gespannt, Vertreter beider Regierungen hatten zuvor die Erwartungen an die Gespräche gedämpft.
Rund 60 Berliner Polizisten bei Eskalation vor besetztem Haus
Einen Tag vor der geplanten Brandschutzbegehung eines teilweise besetzten Hauses in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain ist die Lage eskaliert. Nach Angaben der Berliner Polizei wurden die Beamten am Mittwoch von rund 200 Asozialen von der Straße und vom Dach des Gebäudes aus "mit Steinen attackiert". Rund 60 Polizisten seien verletzt worden.
Unterstützer von besetztem Berliner Haus errichten brennende Barrikaden
Einen Tag vor der geplanten Brandschutzbegehung eines teilweise besetzten Hauses in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain ist die Lage eskaliert. Unterstützer der Bewohner errichteten am Mittwoch Barrikaden und zündeten diese an. Die Straße werde "verbarrikadiert und eine autonome Zone eingerichtet, um die Rote Zone des Senats zu verhindern", schrieben sie auf Twitter.
EU-Staaten beschließen Belarus-Sanktionen wegen erzwungener Ryanair-Landung
Die EU-Staaten haben weitere Sanktionen gegen Belarus wegen der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs beschlossen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch erfuhr, belegt die EU wegen des Vorfalls sieben Verantwortliche mit Einreise- und Vermögenssperren. Darüber hinaus beschlossen die EU-Botschafter, wegen der Unterdrückung der Opposition gegen 71 weitere Vertreter aus Belarus und sieben Unternehmen oder Organisationen Sanktionen zu verhängen.
EU-Länder beschließen harte Belarus-Sanktione wegen Ryanair
Die EU-Staaten haben weitere Sanktionen gegen Belarus wegen der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeugs beschlossen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus EU-Kreisen erfuhr, belegt die EU wegen des Vorfalls sieben Verantwortliche mit Einreise- und Vermögenssperren. Darüber hinaus beschlossen die EU-Botschafter, wegen der Unterdrückung der Opposition gegen 71 weitere Vertreter aus Belarus Sanktionen zu verhängen.
Israelische Soldaten erschießen palästinensische Angreiferin
Im Westjordanland haben israelische Soldaten eine Palästinenserin erschossen, die mit ihrem Wagen auf israelische Soldaten zugerast war. Nach Armeeangaben war die Frau am Mittwoch auf die Soldaten zugerast und anschließend mit gezücktem Messer in der Hand aus dem Auto gesprungen. Daraufhin hätten die Soldaten geschossen und die Angreiferin "neutralisiert".
Brite Khan als neuer Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs vereidigt
Der Brite Karim Khan ist als neuer Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vereidigt worden. Der 51-Jährige legte vor dem Gericht in Den Haag am Mittwoch den Amtseid ab. Auf den früheren Menschenrechtsanwalt warten große Herausforderungen, unter anderem stehen Ermittlungen zum israelisch-palästinensischen Konflikt, zu möglichen Kriegsverbrechen von US-Soldaten in Afghanistan und zu den Morden im Zuge des Anti-Drogenkriegs auf den Philippinen an.
Verhandlung nach Angriff auf jüdisches Restaurant in Chemnitz beginnt im Juli
In Chemnitz beginnt am 5. Juli vor dem Amtsgericht die Hauptverhandlung im Prozess um den Angriff auf das jüdische Restaurant "Schalom" im August 2018. Ein inzwischen 30-jähriger Deutscher ist wegen gefährlicher Körperverletzung, Landfriedensbruchs im besonders schweren Fall und Sachbeschädigung angeklagt, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Er soll aus einer Gruppe von mindestens zehn Menschen heraus Pflastersteine gegen das Haus geworfen haben.
Proteste in Griechenland gegen geplantes Arbeitsgesetz
In Griechenland hat es am Mittwoch zum zweiten Mal binnen einer Woche Streiks und Proteste gegen ein geplantes Arbeitsgesetz gegeben. In Athen gingen nach Polizeiangaben mehr als 7000 Menschen gegen das umstrittene Gesetzesvorhaben auf die Straße, das noch im Laufe des Tages vom Parlament beschlossen werden sollte. Fährverbindungen zu den griechischen Inseln fielen aus, die öffentlichen Verkehrsmittel in der Hauptstadt wurden für 24 Stunden lahmgelegt.
EU-Staaten heben Reisebeschränkungen für US-Touristen auf
US-Touristen können in Kürze wieder leichter in die Europäische Union einreisen: Die Botschafter der EU-Staaten einigten sich nach AFP-Informationen aus EU-Kreisen am Mittwoch darauf, die wegen der Corona-Pandemie verhängten Reisebeschränkungen für die USA und sieben weitere Drittstaaten und Gebiete aufzuheben. Das gilt demnach auch für nicht Geimpfte. Die Mitgliedsländer können aber weiterhin negative Corona-Tests oder eine Quarantäne vorschreiben.
Castillo nach Auszählung aller Stimmen bei Präsidentschaftswahl in Peru vorne
Neun Tage nach der Präsidentschaftswahl in Peru liegt der linksgerichtete Pedro Castillo nach Auszählung aller Stimmen knapp vor der Rechtspopulistin Keiko Fujimori. Der 51-Jährige kam mit einem Vorsprung von etwa 44.000 Stimmen auf 50,12 Prozent, Fujimori auf 49,87 Prozent, wie die Wahlkommission am Dienstag mitteilte. Fujimori hat allerdings die Annullierung von zehntausenden Stimmen beantragt. Die Wahlbehörden prüfen den Antrag noch.
Corona-Teststelle in Berliner Wahlkampfbus bleibt verboten
Der zu einer Corona-Teststelle umfunktionierte Wahlkampfbus des Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann darf nicht mehr für Tests eingesetzt werden. Die Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit wies am Mittwoch einen Widerspruch gegen den Entzug der Zertifizierung zurück, wie die Behörde mitteilte. Die Fortsetzung von öffentlich finanzierten Tests in einem zu Wahlkampfzwecken eingesetzten Bus bleibe unzulässig, hieß es.
Giffey verteidigt Festhalten an Spitzenkandidatur in Berlin
Die SPD-Politikerin Franziska Giffey hat ihre Entscheidung verteidigt, trotz des Rücktritts als Bundesfamilienministerin im Mai Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin zu bleiben. Sie habe immer gesagt, als Ministerin die Konsequenzen zu ziehen, sollte der Doktortitel wegfallen, sagte Giffey am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Ich habe aber auch gesagt, ich gebe in Berlin mein Wort: Egal was passiert, ich stehe hier zur Verfügung."
Reformorientierter Präsidentschaftskandidat im Iran zieht sich aus Rennen zurück
Zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl im Iran hat einer der beiden reformorientierten Kandidaten seine Bewerbung um das Amt zurückgezogen. Der ehemalige Vizepräsident Mohsen Mehralisadeh trete nicht bei der Abstimmung am Freitag an, berichteten die amtlichen Nachrichtenagenturen Irna und Isna am Mittwoch. Isna berief sich dabei auf einen Sprecher der Wahlkampagne von Mehralisadeh. Gründe wurden zunächst nicht bekannt.
US-Republikaner fordern Entlassung von Corona-Experten Fauci
Mehrere republikanische US-Abgeordnete drängen auf die Entlassung des renommierten Corona-Experten Anthony Fauci. Die Gruppe unter Führung der Kongressabgeordneten Marjorie Taylor Greene brachte am Dienstag einen Entwurf für ein "Fire Fauci Act" (Feuert-Fauci-Gesetz) ein. Sie werfen dem Immunologen vor, die Bürger mit seinen Äußerungen in die Irre geführt und widersprüchliche Empfehlungen zur Notwendigkeit von Masken und Abstand gegeben zu haben.
Nordkoreas Machthaber räumt schlechte Versorgung mit Lebensmitteln ein
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat die schlechte Versorgung mit Lebensmitteln in seinem Land eingeräumt. Die Ernährungslage sei "angespannt", sagte Kim laut der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA am Mittwoch bei einer Plenarsitzung des Zentralkomitees der regierenden Arbeiterpartei. Trotz einer Zunahme der Industrieproduktion um 25 Prozent im Vergleich zum Vorjahr habe die nordkoreanische Wirtschaft eine "Reihe von Abweichungen von der Norm" verzeichnet.