Berliner Tageszeitung - Biden und Putin setzen bei Gipfeltreffen in Genf Zeichen der Entspannung

Bei dem rund dreieinhalbstündigen Treffen gaben Biden und Putin Signale der Entspannung aus. Die beiden Staatschefs einigten sich auf die Rückkehr ihrer abgezogenen Botschafter an deren jeweiligen Einsatzort. Zudem vereinbarten sie, Konsultationen zum Thema Cybersicherheit aufzunehmen. Zu einem möglichen Austausch von Gefangenen zwischen beiden Staaten sagte Putin, es könne "vielleicht Kompromisse" in dieser Frage geben.

Das Gespräch mit Biden sei "absolut konstruktiv" verlaufen, sagte Putin. "Es gab keinerlei Feindseligkeit." Zwar gebe es "in vielen Fragen" gegensätzliche Meinungen, doch hätten beide Seiten "den Wunsch gezeigt, einander zu verstehen und Möglichkeiten zur Annäherung ihrer Positionen zu suchen".

Biden betonte ebenfalls, der Ton des Gesprächs mit Putin sei "gut" und "positiv" gewesen. Das "Letzte", was Putin wolle, sei ein neuer "Kalter Krieg". Der US-Präsident warnte Russland aber zugleich vor Versuchen, die "demokratische Souveränität" der USA zu verletzen und die Wahlen in den USA zu "destabilisieren". Dies werde seine Regierung "nicht tolerieren", sagte Biden nach dem Treffen mit Putin.

Er warnte Russland auch vor Cyberangriffen auf kritische Infrastruktur in den USA. Wichtige Bereiche wie etwa die Energie- und Wasserversorgung müssten für Hacker-Attacken oder andere Angriffen "tabu" sein, sagte Biden. Er habe Putin hierzu eine 16 Punkte umfassende Liste zur kritischen Infrastruktur in den USA übergeben.

Die USA haben russische Hacker bereits wiederholt für Angriffe auf US-Unternehmen und Behörden verantwortlich gemacht. Dabei geht es unter anderem um Ransomware-Angriffe, also den Einsatz von Erpressungstrojanern. Zudem werfen die US-Geheimdienste Russland Einmischung in US-Wahlen vor. Moskau weist die Vorwürfe zurück.

Die diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Staaten waren nach Bidens Amtsantritt im Januar fast vollständig zusammengebrochen. Nachdem Biden den russischen Staatschef in einem Fernsehinterview als "Killer" eingestuft hatte, hatte Russland im März seinen Botschafter Anatoli Antonow aus Washington zurückgerufen und erklärt, US-Botschafter John Sullivan solle Moskau ebenfalls verlassen. Sullivan kehrte dann im April in die USA zurück. Die beiden Diplomaten sollen nun wieder ihre jeweiligen Posten in den Botschaften in Moskau und Washington übernehmen.

Auch der Fall des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny kam bei dem Gipfeltreffen zur Sprache. Putin rechtfertigte die von den USA und anderen westlichen Ländern scharf kritisierte Inhaftierung des Oppositionellen nach dessen lebensgefährlicher Vergiftung. "Dieser Mann wusste, dass er gegen geltendes Recht in Russland verstößt", sagte Putin. Er bezog sich dabei auf die Ausreise des schwer kranken Oppositionellen zur medizinischen Behandlung nach Deutschland, obwohl Bewährungsauflagen gegen Nawalny in Russland verhängt worden waren.

Ein weiteres Streitthema bei dem Gipfeltreffen waren die Menschenrechte. Biden kritisierte Äußerungen des Kreml-Chefs, der das Vorgehen der russischen Behörden gegen die Opposition offenbar damit rechtfertigen wollte, dass eine ähnliche Situation wie die Erstürmung des US-Kapitols in Russland verhindert werden müsse. "Das ist ein lächerlicher Vergleich", sagte Biden dazu. Bei den Angreifern am 6. Januar in Washington habe es sich um "Kriminelle" gehandelt und nicht um friedliche Demonstranten.

Trotz der Meinungsverschiedenheiten bei dem Genfer Gipfel wertete der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen das Treffen als wichtiges Entspannungssignal. "Das ist der Anfang von Rückkehr diplomatischer Normalität, mehr war von diesem Treffen nicht zu erwarten", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag der "Augsburger Allgemeinen". Die beiden Staatschefs seien wieder ins Gespräch gekommen, "auch wenn die zahlreichen Konflikte alle weiter bestehen bleiben".

(A. Madsen--BTZ)