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Taliban-Führer treffen sich mit ehemaligem afghanischen Präsidenten Karsai
Führende Taliban-Mitglieder haben sich mit dem ehemaligen afghanischen Präsidenten Hamid Karsai in der Hauptstadt Kabul getroffen. Wie das auf die Auswertung islamistischer Websites spezialisierte US-Institut Site am Mittwoch mitteilte, erklärten die Taliban, "dass sie alle ehemaligen Regierungsbeamten begnadigt haben und daher niemand das Land verlassen muss". Neben Karsai nahm auch der Verhandlungsführer der abgesetzten Regierung für den innerafghanischen Friedensprozess, Abdullah Abdullah, an dem Treffen teil.
UN-Biodiversitätsgipfel erneut verschoben
Wegen der Corona-Pandemie wird der Präsenz-Teil der internationalen Artenschutzkonferenz erneut verschoben. Wie die Vereinten Nationen am Mittwoch mitteilten, soll der COP15-Gipfel zwar wie geplant am 11. Oktober offiziell eröffnet werden - allerdings nur virtuell. Die persönlichen Verhandlungen über ein UN-Artenschutzabkommen sollen nun erst Ende April 2022 im südchinesischen Kunming stattfinden.
Bundeswehr hat bislang 500 Menschen aus Afghanistan ausgeflogen
Die Bundeswehr hat bisher infolge der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Afghanistan rund 500 Menschen aus der Hauptstadt Kabul ausgeflogen. Es habe bislang fünf Bundeswehrflüge von Kabul in die usbekische Hauptstadt Taschkent gegeben, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch in Berlin. "Wir wollen das in den kommenden Tagen auch in der Quantität weiterführen. Es kann nur der Anfang sein."
EU-Kommission fordert rasche Hilfe für "unmittelbar bedrohte" Afghanen
Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, gefährdete Menschen in Afghanistan schnell nach Europa zu holen. Afghanen, die nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Kabul "unmittelbar bedroht sind, sollten in EU-Mitgliedstaaten umgesiedelt werden", sagte Innenkommissarin Ylva Johansson am Mittwoch nach einer Videokonferenz mit den EU-Innenministern. Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan lehnte sie vehement ab.
Nato-Außenminister halten Freitag Sondersitzung zu Afghanistan ab
Die Außenminister der Nato-Staaten wollen am Freitag eine Krisensitzung zur Situation nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan abhalten. Wie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch auf Twitter mitteilte, sollen die Minister bei der Videokonferenz über die "enge Koordination" und den "gemeinsamen Ansatz" des Militärbündnisses in dem Land diskutieren.
Polen wirft Belarus "Erpressung" mit Flüchtlingen vor
Polen hat Belarus "Erpressung" mit Flüchtlingen an seiner Grenze vorgeworfen. Die Migranten, die an der Grenze der beiden Länder feststeckten, würden vom belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko "ausgenutzt", sagte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki am Mittwoch. "Es kann nicht sein, dass Herr Lukaschenkos Erpressung uns dazu zwingt, irgendjemanden aufzunehmen."
Bericht: Ende Juni war Evakuierung von Ortskräften aus Masar-i-Scharif geplant
Afghanische Ortskräfte und ihre Familien hätten laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" bereits Ende Juni aus dem nordafghanischen Masar-i-Scharif in Sicherheit gebracht werden können. Für den 25. August habe das Bundesverteidigungsministerium zwei Charterflugzeuge organisiert gehabt, berichtete das Blatt in seiner Donnerstagsausgabe. Die Operation sei damals aber an Streitigkeiten um Pass- und Visaanforderungen gescheitert.
Kreistag von Ahrweiler fordert vollständigen Rückzug von Landrat Pföhler
Fünf Wochen nach dem verheerenden Hochwasser im rheinland-pfälzischen Ahrtal hat der Kreistag des Landkreises Ahrweiler einen vollständigen Rückzug von Landrat Jürgen Pföhler (CDU) gefordert. Eine Resolution der SPD-Fraktion, in der er dazu aufgefordert wird, wurde von den Mitgliedern am Mittwoch in einer Sitzung einstimmig angenommen, wie ein Sprecher der Sozialdemokraten der Nachrichtenagentur AFP mitteilte.
Geflüchteter Präsident Afghanistans in Abu Dhabi untergekommen
Der aus Afghanistan vor der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban geflohene Präsident, Aschraf Ghani, befindet sich in Abu Dhabi. Die Vereinigten Arabischen Emirate hätten Ghani und dessen Familie "aus humanitären Gründen" aufgenommen, kündigte das Außenministerium in Abu Dhabi laut der staatlichen Nachrichtenagentur WAM am Mittwoch an.
Anklage nach mutmaßlich rassistischem Überfall in Erfurt erhoben
Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat Anklage gegen neun Männer und eine Frau wegen eines Angriffs auf drei Männer aus Guinea im August 2020 erhoben. Sie sollen "fremdenfeindlich motiviert" gehandelt haben, wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte. Die drei Guineer waren teils schwer verletzt worden, den Angeschuldigten wird gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.
Oxfam fordert EU-Regierungen zu Schutz gefährdeter Afghanen auf
Vor dem Treffen der EU-Innenminister am Mittwoch hat die Hilfsorganisation Oxfam die europäischen Regierungen aufgefordert, Flüchtlinge aus Afghanistan zu schützen. Der Migrationsexperte von Oxfam in Brüssel, Raphael Shilhav, forderte die Regierungen am Mittwoch auf, "dringend die Evakuierung aller gefährdeten Menschen aus Afghanistan sicherzustellen". Außerdem hätten sie die "Pflicht, jede Form erzwungener Rückkehr nach Afghanistan zu unterlassen und afghanischen Staatsangehörigen auf der Flucht Schutz zu gewähren".
Mordfall Caruana Galizia: Staatsanwaltschaft fordert lebenslänglich für Unternehmer
Im Fall der Ermordung der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia in Malta hat die Staatsanwaltschaft eine lebenslange Haftstrafe für den mutmaßlichen Auftraggeber gefordert. Generalstaatsanwältin Victoria Buttigieg erhob am Mittwoch formell Anklage gegen den Unternehmer Yorgen Fenech wegen Beihilfe zum Mord und krimineller Verschwörung. In der Anklageschrift wird eine lebenslange Haftstrafe für den Mordvorwurf und eine Haftstrafe zwischen 20 und 30 Jahren für den Vorwurf der kriminellen Verschwörung gefordert.
Umweltverbände werfen Scholz Wählertäuschung vor
Die Umweltverbände BUND und Nabu haben SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wegen seiner Absage an einen rascheren Kohleausstieg Wählertäuschung vorgeworfen. "Die im Juni beschlossenen Klimaziele werden so nicht erreicht", hieß es am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung des BUND-Vorsitzenden Olaf Bandt und des Nabu-Präsidenten Jörg-Andreas Krüger. "65 Prozent weniger CO2 bis 2030 sind mit einem Kohleausstieg 2038 nicht realistisch."
Bundeswehr schützt Menschen vor Terror-Islamisten
Die Bundeswehr hat 176 weitere Menschen aus der afghanischen Hauptstadt Kabul ausgeflogen. Die Bundeswehrmaschine sei soeben in der afghanischen Hauptstadt gestartet, schrieb Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Mittwochvormittag im Onlinedienst Twitter. Die Menschen an Bord der Maschine vom Typ A400M werden nun in die usbekischen Hauptstadt Taschkent gebracht. Von dort sollen sie nach Deutschland ausgeflogen werden. Seit der Einrichtung der Luftbrücke seien damit mehr als 400 gefährdete Menschen in Sicherheit gebracht worden, teilte das Bundesverteidigungsministerium mit. Die Bundeswehr hatte am Dienstagabend 139 Menschen aus der afghanischen Hauptstadt nach Taschkent ausgeflogen. An Bord dieses dritten deutschen Evakuierungsflugs befanden sich nach Angaben des Auswärtigen Amts "deutsche, andere europäische und afghanische Staatsbürger". 131 Menschen, die zuvor aus Kabul in Sicherheit gebracht worden waren, landeten in der Nacht zum Mittwoch an Bord einer Lufthansa-Maschine in Frankfurt. Im Laufe des Mittwoch waren insgesamt vier Evakuierungsflüge nach Kabul geplant. Die Taliban waren am Sonntag in Kabul einmarschiert und damit knapp 20 Jahre nach dem Einmarsch westlicher Truppen in Afghanistan an die Macht zurückgekehrt. Die USA und andere westliche Staaten haben deshalb eine militärische Luftbrücke eingerichtet, um ihre Staatsbürger und Ortskräfte in Sicherheit zu bringen. Frankreich flog in der Nacht zum Mittwoch nach Regierungsangaben 216 weitere Menschen aus Afghanistan aus, unter ihnen 184 besonders schutzbedürftige Afghanen. Großbritannien brachte seit der Machtübernahme der Taliban bereits mehr als 2000 Afghanen sowie gut 300 britische Staatsangehörige außer Landes, wie Premierminister Boris Johnson am Mittwoch bei einer Dringlichkeitssitzung im Parlament sagte. Das US-Militär flog bis Dienstag mehr als 3200 Menschen aus Afghanistan aus. Insgesamt wollen die USA mehr als 30.000 Menschen in Sicherheit bringen. (P. Hansen--BTZ)
Kabul: Todesangst vor islamistischen Terror-Bestien
Das Patenschaftsnetzwerk insbesondere früher in Afghanistan eingesetzter Bundeswehrsoldaten sieht die dort zurückgelassenen einheimischen Ortskräfte in Kabul in der Falle. "Die Menschen sind in Todesangst und hoffen auf eine Rettung, die ja nun immer schwieriger wird", sagte der Koordinator des Netzwerks, Marcus Grotian, am Dienstagabend nach einem Treffen mit der Berliner Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch. Kämpfer der radikalislamischen Taliban gingen von Ort zu Ort und suchten nach den früheren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ausländischer Streitkräfte und Institutionen, sagte Grotian. Diese versuchten, in der Hauptstadt Kabul unterzutauchen. Sie hofften weiter auf Rettung, doch die Lage werde immer schwieriger. Das Patenschaftsnetzwerk hatte in Kabul für bedrohte Ortskräfte aus Spendengeldern mehrere "sichere Häuser" eingerichtet. "Die mussten wir auflösen, nachdem Kabul nun in die Hand der Taliban gefallen ist", sagte Grotian. Nur zwei Stunden später "standen Taliban vor der Tür", die dort "nach Ortskräften gesucht" hätten, die von ihnen als Verräter betrachtet würden. Grotian äußerte auch die Sorge, dass das Versagen der Bundesregierung beim Schutz der Ortskräfte das deutsche Ansehen in anderen Einsatzgebieten nachhaltig beschädigen dürfte. "Wer in Mali ein Handy hat, und das haben gerade viele, der kann sehen, wie wir mit unseren Ortskräfte umgehen", sagte er. Diese Menschen solle man mal fragen, ob nicht auch sie nun befürchteten, "dass, wenn wir da abziehen, dass man hinterher sie nicht irgendwelchen Terrororganisationen überlässt". Jarasch forderte nach dem Treffen mit Grotian die Bundesregierung auf, sie müsse nun über die von ihr eingerichtete Luftbrücke "Menschen rausholen, ohne Formalitäten, ohne Visa-Fragen vorher zu klären, ohne irgendwelche Formalitäten zu erledigen". All dies könne später geklärt werden, wenn die Menschen in Sicherheit sind, "das ist für mich die allerwichtigste Botschaft", sagte die Grünen-Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhaus-Wahl. (Y. Rousseau--BTZ)
Kritik an Maas vor Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses
Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages haben vor einer Sondersitzung des Gremiums am Mittwoch zur Lage in Afghanistan scharfe Kritik am Vorgehen der Bundesregierung geübt. In der Sitzung muss sich Außenminister Heiko Maas (SPD), dem schwere Versäumnisse bei der Rettung deutscher sowie afghanischer Bürgerinnen und Bürger gemacht werden, den Fragen der Abgeordneten stellen. Der Ausschussvorsitzende Norbert Röttgen (CDU) sprach vor der Sitzung von einer "politischen Katastrophe".
Eltern mit Lernangeboten von Schulen in Pandemie unzufrieden
Mehr als die Hälfte der Eltern ist mit den Lernangeboten der Schulen im vergangenen Corona-Schuljahr nicht zufrieden gewesen. Das geht aus einer Umfrage für den am Mittwoch veröffentlichten neuen Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) hervor. Demnach waren 56 Prozent der Eltern schulpflichtiger Kinder mit den Angeboten der Schulen während des von Schulschließungen und weitreichenden Pandemiebeschränkungen geprägten Schuljahres unzufrieden oder sogar sehr unzufrieden.
Studentenvertreter in Hongkong wegen "Befürwortung von Terrorismus" festgenommen
Vier Mitglieder einer Studentenvertretung in Hongkong sind wegen eines umstrittenen Kommentars zu einem Angriff auf einen Polizisten festgenommen worden. Den vier Männer im Alter von 18 bis 20 Jahren werden "Befürwortung von Terrorismus" vorgeworfen, teilte die Polizei am Mittwoch mit.
Habeck fordert Aufklärung von Fehlern in Afghanistan
Angesichts des Chaos bei der Rettung Deutscher sowie einheimischer Ortskräfte aus Afghanistan hat Grünen-Chef Robert Habeck eine lückenlose Aufklärung gemachter Fehler verlangt. "Die Aussagen der Bundesregierung, niemand habe vor der Situation gewarnt, wecken ernsthafte Zweifel", sagte Habeck der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Die Verantwortung trügen neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerien für Auswärtiges und Verteidigung.
Kabinett: Wiederaufbaufonds für Hochwassergebiete erreichtet
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Einrichtung eines Fonds für Wiederaufbauhilfe in den vom Juli-Hochwasser verwüsteten Regionen beschlossen. Der Fonds soll insgesamt 30 Milliarden Euro umfassen; in diesem Jahr wird er voraussichtlich mit zunächst 16 Milliarden Euro gefüllt.
"Leib und Leben schützen": Kabinett beschließt Mandatsantrag für Kabul-Einsatz
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Mandatsantrag für den bereits laufenden Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan beschlossen. Demnach können bis längstens zum 30. September maximal 600 Soldatinnen und Soldaten für die Mission eingesetzt werden. Die Kosten werden mit voraussichtlich 40 Millionen Euro angegeben.
Kabinett beschließt Mandatsantrag für Afghanistan-Einsatz
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Mandatsantrag für den bereits laufenden Evakuierungseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan beschlossen. Demnach können bis längstens zum 30. September bis zu 600 Soldatinnen und Soldaten für die Mission eingesetzt werden. Die Kosten werden mit voraussichtlich 40 Millionen Euro angegeben.
Frankreich fliegt weitere 216 Menschen aus Afghanistan aus
Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan hat Frankreich weitere 216 Menschen aus Afghanistan ausgeflogen. Wie der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian am Mittwoch erklärte, waren darunter 184 besonders schutzbedürftige Afghanen. Bei der Evakuierungsmission, die in der Nacht erfolgte, wurden demnach auch 25 französische Staatsangehörige außer Landes gebracht. Nach Angaben des Generalstabs sollen sie im Laufe des Tages in Frankreich eintreffen.
SPD überholt in Forsa-Umfrage die Grünen - Union nur noch knapp auf Platz eins
Die SPD setzt ihre Aufholjagd in den Umfragen fort. In dem am Mittwoch veröffentlichten "RTL/ntv-Trendbarometer" legte sie im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte zu und kommt nun auf 21 Prozent - damit überholen die Sozialdemokraten die Grünen, die einen Punkt auf 19 Prozent verloren. Die Union liegt mit unverändert 23 Prozent nur noch knapp auf dem ersten Platz der Parteienrangfolge.
Lufthansa-Maschine mit Evakuierten aus Afghanistan in Frankfurt gelandet
Ein Lufthansa-Flugzeug mit dutzenden Evakuierten aus Afghanistan ist in der Nacht zu Mittwoch in Frankfurt gelandet. An Bord der Maschine befanden sich 131 Menschen, wie ein Lufthansa-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP sagte. Der Airbus A340 kam aus der usbekischen Hauptstadt Taschkent und landete um 03.43 Uhr am Flughafen Frankfurt/Main. Zuvor hatte die Bundeswehr die Menschen nach Taschkent ausgeflogen.
US-Militär fliegt mehr als 3200 Menschen aus Afghanistan aus
Das US-Militär hat bislang mehr als 3200 Menschen aus Afghanistan ausgeflogen. Allein am Dienstag seien mit 13 Flügen rund 1100 Menschen in Sicherheit gebracht worden, sagte ein Vertreter des Weißen Hauses, der anonym bleiben wollte. Die US-Luftwaffe kündigte eine Untersuchung der chaotischen Ereignisse am Flughafen von Kabul vom Montag an.
Bundeswehr fliegt weitere 139 Menschen aus Kabul aus
Die Bundeswehr hat am Dienstagabend weitere 139 Menschen aus der afghanischen Hauptstadt Kabul ausgeflogen. An Bord des dritten Evakuierungsflugs befanden sich "deutsche, andere europäische und afghanische Staatsbürger", wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte. Am späten Abend sei die Maschine vom Typ A400M in der usbekischen Hauptstadt Taschkent gelandet, erklärte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr auf Twitter. Von dort sollen die Menschen mit der Lufthansa am Mittwoch weiter nach Deutschland gebracht werden.
Biden und Johnson wollen virtuellen G7-Gipfel zu Afghanistan abhalten
US-Präsident Joe Biden und der britische Premierminister Boris Johnson wollen nächste Woche einen virtuellen G7-Gipfel zur Lage in Afghanistan einberufen. "Sie kamen überein, nächste Woche ein virtuelles Treffen der G7-Staats- und Regierungschefs abzuhalten, um eine gemeinsame Strategie und Vorgehensweise zu erörtern", teilte das Weiße Haus in Washington am Dienstag nach einem Telefonat der beiden Politiker mit.
USA erwägen diplomatische Präsenz in Kabul auch nach Abschluss von Truppenabzug
Die USA erwägen eine diplomatische Präsenz in der afghanischen Hauptstadt Kabul auch nach dem Abschluss des Truppenabzugs aus dem Land. "Wenn es sicher und verantwortungsvoll ist, potenziell länger zu bleiben, dann können wir uns das womöglich anschauen", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, am Dienstag.
USA führen mit Taliban-Terroristen Gespräche über Zugang von Zivilisten zu Flughafen Kabul
Die USA führen mit den radikalislamischen Taliban in Afghanistan Gespräche über einen Zugang von ausreisewilligen Zivilisten zum Flughafen der Hauptstadt Kabul. Die Taliban hätten zugesagt, dass Zivilisten eine "sichere Durchfahrt" zum Flughafen gewährt werden solle, sagte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Dienstag im Weißen Haus. An dieser Zusage würden die Islamisten auch gemessen.
Deutschland will mit Taliban-Terroristen über Ortskräfte sprechen
Die Bundesregierung will sich in Gesprächen mit Taliban-Vertretern um Ausreisemöglichkeiten für einheimische Ortskräfte in Afghanistan bemühen. Der deutsche Botschafter in Kabul, Markus Potzel, sei in die katarische Hauptstadt Doha gereist, wo US-Vertreter mit Taliban-Repräsentanten im Gespräch sind, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Dienstagabend in Berlin.
Kabul: Nur ein toter Taliban ist ein guter Taliban!
"Es sind islamistische Bestien, Tiere in Menschengestalt, ein asozial kriminelles Pack welches mordet, vergewaltigt und plündert, nur ein toter Taliban ist ein guter Taliban", so beschreiben die Bürger von Kabul die radikal-islamistischen Terroristen der Taliban, mit denen in Zukunft kein zivilisierter Staat unseres Planeten Geschäfte machen darf, denn in der drittgrößten afghanischen Stadt Kandahar soll es bereits öffentliche Hinrichtungen im Stadion vor Tausenden Zuschauern gegeben haben. "Menschen werden zu Tode gepeitscht, Diebe geteert und 12-jährige Mädchen zwangsverheiratet – die Taliban fallen mit ihren typisch islamistisch mittelalterlichen Methoden über ganz Afghanistan her und terrorisieren das Land, der Islam zeigt aktuell in Afghanistan sein wahres schmutzig perverses Gesicht einer vollkommen asozialen Religion von geisteskranken Terroristen", sagen Bürger zu Journalisten in Kabul in diesen Stunden!(Eine Bewertung dieser Aussage, kann BERLINER TAGESZEITUNG nicht abgeben, auch mit Blick auf geltende Gesetz, es handelt sich die Aussagen von Menschen welche von islamistischen Terroristen der Taliban bedroht werden) Unterdessen hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Erwartung geäußert, dass es an diesem Dienstag weitere Evakuierungsflüge aus Kabul geben werde. "Die Botschaft hat daher eine erste Gruppe zu Evakuierender kontaktiert, um ihren Abflug zu ermöglichen." Ziel bleibe der Aufbau einer stabilen Luftbrücke, "um so deutsche Staatsangehörige, Ortskräfte und andere zu schützende Personen sicher nach Deutschland zu bringen", schrieb Maas weiter. In der Nacht hatte es bereits einen ersten Evakuierungsflug mit einer Bundeswehr-Maschine gegeben. Mit diesem Flug waren allerdings nur sieben Menschen in Sicherheit gebracht worden.Während Mass schöne Wort schwngt haben die radikalislamistischen Terror-Taliban regelrechten Todeslisten. Kämpfer der islamistischen Terrororisten streifen in Kabul von Tür zu Tür und suchen nach Soldaten, Polizisten, Regierungsbeamten und Journalisten, konnte BERLINER TAGESZEITUNG zwischenzeitlich erfahren. (W. Winogradow--BTZ)