Berliner Tageszeitung - Studentenvertreter in Hongkong wegen "Befürwortung von Terrorismus" festgenommen

Anfang Juli hatte ein Mann einen Polizisten in Hongkong mit einem Messer attackiert und verletzt. Anschließend nahm sich der Angreifer das Leben. Die Behörden stuften die Tat als terroristischen Angriff ein. Die Studentenvereinigung der Universität Hongkong veröffentlichte kurz nach dem Vorfall eine Stellungnahme, in der sie ihre "tiefe Trauer" über den Tod des Angreifers und ihre Anerkennung für seine "Aufopferung" bekundete. Nach empörten Reaktionen zogen die Studentenvertreter die Erklärung zurück und baten um Entschuldigung.

Die Stellungnahme habe "Terrorismus und einen wahllosen Angriff verherrlicht und zum Suizid ermutigt", teilte die Polizei in der chinesischen Sonderverwaltungszone am Mittwoch mit. Im Juli waren bereits Büros der Studentenvereinigung und des studentischen TV-Senders durchsucht worden. Auf Grundlage des vor gut einem Jahr erlassenen "Sicherheitsgesetzes" für Hongkong drohen den Beschuldigten bis zu zehn Jahre Haft.

In Hongkong hatte es 2019 monatelange Massenproteste gegen den wachsenden Einfluss Chinas gegeben. Seitdem gehen die Behörden mit zunehmender Härte gegen Kritiker der Regierung in Peking vor. In Juli 2020 trat dann das sogenannte Sicherheitsgesetz in Kraft, das den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten erlaubt, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Mehr als 130 Menschen, unter ihnen viele Demokratie-Aktivisten, wurden seitdem auf Grundlage des Gesetzes festgenommen.

(A. Lefebvre--BTZ)