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Letzte Nachrichten
Mehr als 750 Gräber auf kanadischem Internatsgelände für indigene Kinder entdeckt
In Kanada sind auf einem Gelände in der Nähe eines früheren katholischen Internats für Kinder von Ureinwohnern mehr als 750 anonyme Gräber entdeckt worden. Dies teilte der Chef der indigenen Gemeinschaft Cowessess, Cadmus Delorme, am Donnerstag mit. Am Mittwoch hatte die Föderation souveräner indigener Nationen (FSIN) bereits mitgeteilt, an dem Ort in der Provinz Saskatchewan seien "hunderte" Gräber entdeckt worden.
Afghanische Hilfskräfte der US-Armee sollen vor Truppenabzug außer Landes gebracht werden
Die USA wollen bereits vor dem Ende ihres Truppenabzugs aus Afghanistan bedrohte Ortskräfte außer Landes bringen. "Wir haben eine Gruppe von SIV (Special Immigrant Visa)-Bewerbern identifiziert, die Dolmetscher waren und vor dem Ende des Truppenabzugs aus Afghanistan verlegt werden (...), um den Visumantragsprozess abzuschließen", sagte ein Regierungsbeamter, der anoym bleiben wollte, am Donnerstag in Washington. Um wieviele Betroffene es sich handelt und wohin sie gebracht werden sollen, blieb zunächst offen.
Oberste Priorität fürs 1,5-Grad-Ziel: Bürger nehmen Politik in die Pflicht
Politisch wird um Maßnahmen zum Klimaschutz teils erbittert gerungen - bei den Bürgerinnen und Bürgern herrscht in vielen Fragen zum Kampf gegen die Erderwärmung hingegen weitreichende Einmütigkeit. Die Initiative Bürgerrat Klima, für die 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zufällig ausgewählt worden waren, sprach sich am Donnerstag unter anderem dafür aus, dem 1,5-Grad-Ziel oberste Priorität beizumessen, die dezentrale Stromversorgung stärker auszubauen und Klimaschutz sowohl im Grundgesetz zu verankern als auch zum Bestandteil aller Bildungsangebote zu machen.
Auch Stiko hebt Empfehlung zu Impfpriorisierung für alle Erwachsenen auf
Auch die Ständige Impfkommission (Stiko) hat jetzt ihre Empfehlung zur Priorisierung der Impfungen gegen das Coronavirus aufgehoben. Die Stiko empfehle die Impfung gegen Covid-19 mit einem der zugelassenen mRNA-Impfstoffe oder einem der Vektor-basierten Präparate für alle Menschen über 18, hieß es in einem am Donnerstag vom Robert-Koch-Institut am veröffentlichten Bulletin.
Rutte sieht wegen Homosexuellen-Gesetz keinen Platz mehr für Ungarn in der EU
Der niederländische Regierungschef Mark Rutte hat Ungarn wegen des jüngst verabschiedeten Homosexuellen-Gesetzes scharf kritisiert. "Meiner Meinung nach haben sie in der Europäischen Union nichts mehr zu suchen", sagte Rutte beim EU-Gipfel in Brüssel. Er könne das aber nicht alleine entscheiden. Dies müssten die anderen 26 Mitgliedstaaten gemeinsam tun.
Rutte: Ungarn hat in der EU "nichts mehr zu suchen"
Der niederländische Regierungschefs Mark Rutte hat Ungarn wegen des jüngst verabschiedeten Homosexuellen-Gesetzes scharf kritisiert. "Meiner Meinung nach haben sie in der Europäischen Union nichts mehr zu suchen", sagte Rutte beim EU-Gipfel in Brüssel. Er könne das aber nicht alleine entscheiden. Dies müssten die anderen 26 Mitgliedstaaten gemeinsam tun.
64 Tote durch Luftangriff auf Markt in Äthiopien
Bei einem Luftangriff der äthiopischen Armee in der Konfliktregion Tigray sind nach ersten offiziellen Angaben mindestens 64 Menschen getötet worden. 180 weitere wurden verletzt, wie ein Vertreter der regionalen Gesundheitsbehörden am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Der Angriffe in der Stadt Togoga hatte sich bereits am Dienstag ereignet, die Übergangsverwaltung von Tigray und das Militär hatten zunächst aber keine Angaben zu Todesopfern gemacht.
Pflegerinnen können Anspruch auf Mindestlohn für 24 Stunden täglich haben
Betreuungskräfte, die Pflegebedürftige rund um die Uhr in ihrer Wohnung versorgen, können Anspruch auf den Mindestlohn für 24 Stunden täglich haben. Denn auch bei solchen Haus-Arbeitsverhältnissen gilt der Mindestlohnanspruch genauso für Bereitschaftszeiten und auch für ausländische Arbeitgeber, wie am Donnerstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. (Az: 5 AZR 505/20)
Aktivist stirbt nach Festnahme durch Palästinensische Autonomiebehörde
Unmittelbar nach seiner Festnahme ist ein palästinensischer Menschenrechtsaktivist im besetzten Westjordanland zu Tode gekommen. Der 43-jährige Nisar Banat sei am Donnerstagmorgen bei einer Razzia in Hebron festgenommen worden, erklärte der örtliche Gouverneur, Dschibrin al-Bakri.
Nebeneinkünfte von Bundestags-Abgeordneten summieren sich auf 35 Millionen Euro
Abgeordnete des Bundestags haben im Verlauf dieser Legislaturperiode mindestens 35 Millionen Euro als Nebeneinkünfte erhalten - zusätzlich zu ihren Bundestagsdiäten. Das Geld stamme oftmals von Unternehmen und Lobbyverbänden, bei denen sie Posten innehaben: Dies geht aus einer am Donnerstag vorgelegten Auswertung hervor, welche die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de gemeinsam mit dem "Spiegel" erstellt hat.
Prozess gegen Mann von belarussischer Oppositionsführerin Tichanowskaja begonnen
In Belarus ist ein Prozess gegen den Ehemann von Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja eröffnet worden. Eine erste Anhörung des bekannten Bloggers Sergej Tichanowski und fünf anderer angeklagter Aktivisten fand am Donnerstag hinter verschlossenen Türen in einer Haftanstalt in Gomel statt, wie die Menschenrechtsgruppe Wjasna mitteilte. Dort wird Tichanowski seit mehr als einem Jahr festgehalten.
Bei antisemitischen Straftaten wird künftig die Einbürgerung verweigert
Wer sich einer antisemitischen Straftat schuldig gemacht hat, kann künftig nicht mehr die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen. Dies gilt unabhängig von der Höhe der Strafe, wie die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Vogt, der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag sagte. Die Neuregelung soll am frühen Freitagmorgen im Zuge einer Mammutsitzung des Bundestages ebenso wie weitere innen- und rechtspolitische Vorhaben der Koalition verabschiedet werden.
Antiziganismus-Kommission fordert "nachholende Gerechtigkeit"
Ob Benachteiligungen bei Behörden oder in der Asylpolitik, stigmatisierende Erfahrungen wie Läusekontrollen vor der versammelten Schulklasse oder die Abriegelung eines gesamten Wohnblocks in der Corona-Pandemie - Sinti und Roma sind in Deutschland auch Jahrzehnte nach dem Völkermord während der Nazi-Herrschaft noch massiver Diskriminierung ausgesetzt. Zugleich spiele dieser alltägliche Rassismus in der öffentlichen Wahrnehmung kaum eine Rolle, beklagten am Donnerstag Vertreter der unabhängigen Kommission Antiziganismus. An Politik und Gesellschaft richten sie deshalb deutliche Forderungen.
Merkel nimmt mit Bekenntnis zu Europa Abschied vom Bundestag
Die Kanzlerin nimmt Abschied vom Parlament: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Donnerstag ihre wahrscheinlich letzte Rede im Bundestag gehalten, dem sie seit 1990 als Abgeordnete angehört. Auf eine Bilanz ihrer 16-jährigen Kanzlerinnenschaft verzichtete Merkel, sie hielt sich an das Kernthema ihrer Regierungserklärung: die Europapolitik. Mit Ausnahme der AfD zollten Rednerinnen und Redner aller anderen Fraktionen der Kanzlerin Respekt für ihr politisches Werk.
Versicherer rechnen für 2022 wieder mit genereller Rentenerhöhung
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) erwartet für 2022 wieder bundesweit eine Rentenerhöhung. "Steigen die Löhne in diesem Jahr wie erwartet, wird es im nächsten Jahr voraussichtlich wieder eine positive Rentenanpassung geben", sagte die Vorstandsvorsitzende Anja Piel am Donnerstag auf der DRV-Bundesvertreterversammlung. Das Ausmaß der Erhöhung werde allerdings erst im kommenden Frühjahr feststehen.
EU setzt umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Belarus in Kraft
Als Reaktion auf die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeuges und die Unterdrückung der Opposition hat die EU am Donnerstag umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Belarus in Kraft gesetzt. Wie der EU-Rat mitteilte, beinhalten sie unter anderem ein Exportverbot für Überwachungstechnologie sowie Beschränkungen im Handel mit Ölprodukten und Kalisalz, das zur Düngemittelherstellung verwendet wird. Außerdem wird der Zugang von Belarus zu Finanzdienstleistungen in der EU stark eingeschränkt.
Ungarns Regierungschef Orban hält an Homosexuellen-Gesetz fest
Trotz scharfer Kritik aus Deutschland und anderen EU-Staaten hält Ungarn an seinem Gesetz gegen die "Werbung" für Homo- und Transsexualität fest. Regierungschef Viktor Orban sagte am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel, das Gesetz richte sich nicht gegen Homosexuelle, sondern gebe Eltern das "exklusive Recht auf die Sexualerziehung ihrer Kinder". UN-Generalsekretär António Guterres nannte die Diskriminierung von Schwulen und Lesben als Gast bei dem Gipfel dagegen "völlig inakzeptabel".
Bundeskanzlerin Merkel fordert Dialog der EU mit Putin
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Gesprächsinitiative der EU mit Russland gefordert, um eine weitere Verschlechterung der Beziehungen abzuwenden. Angesichts der russischen "Provokationen" müsse die EU "auch den direkten Kontakt mit Russland und dem russischen Präsidenten suchen", sagte Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Die EU müsse hier "Gesprächsformate" schaffen. Merkel forderte dabei eine geschlossenere Haltung der EU gegenüber Russland. "Die Ereignisse der letzten Monate haben deutlich gezeigt, dass es nicht reicht, wenn wir auf die Vielzahl russischer Provokationen unkoordiniert reagieren", sagte Merkel. Die EU müsse "Mechanismen" schaffen, wie sie "gemeinsam und vereint" auf russische "Provokationen" reagiert. So werde sie lernen, "den hybriden Angriffen Russlands etwas entgegenzusetzen". Aufgabe sei es nun, eine "Agenda gemeinsamer strategischer Interessen" Russlands und der EU auszuarbeiten, sagte die Kanzlerin. Als Beispiele nannte Merkel den Klimaschutz, aber auch die Konfliktbeilegung in Ländern wie Libyen oder Syrien. (F. Burkhard--BTZ)
Merkel und EU-Kollegen fordern vor Gipfel Respekt für LGBTI-Rechte
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und 16 weitere Staats- und Regierungschefs haben vor ihrem Gipfel gefordert, die Rechte sexueller Minderheiten zu schützen. "Wir müssen den Kampf gegen die Diskriminierung der LGBTI-Gemeinschaft fortsetzen und bekräftigen unsere Verteidigung ihrer grundlegenden Rechte", heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben. Anders als eine vorangegangene gemeinsame Erklärung der Regierungen findet sich darin aber kein direkter Verweis auf das umstrittene ungarische Homosexuellen-Gesetz.
Merkel mahnt ehrliche Fehlerbilanz der EU-Coronapolitik an
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine ehrliche Bilanz von Unzulänglichkeiten beim Krisenmanagement der EU in der Corona-Pandemie angemahnt. Ziel müsse es sein, dass Europa künftig besser mit "Herausforderungen dieser Größenordnung" umgehen kann, sagte Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. "Solange die Pandemie nicht überwunden ist, kann eine Debatte über Lehren aus der Krise nur ein erster Schritt eines längeren und tiefergehenden Prozesses sein", sagte Merkel. Dieser Prozess sei aber nötig.
Europarat kritisiert Zustände in französischen Gefängnissen
Der Europarat hat sich "sehr besorgt" über die Zustände in französischen Gefängnissen und auf Polizeiwachen geäußert. Die Haftanstalten seien teilweise zu mehr als 200 Prozent überbelegt, hieß es in einem am Donnerstag in Straßburg vorgelegten Bericht des Anti-Folter-Komitees. Zudem sei die Hygiene unzureichend und es gebe Ratten.
Maas und Blinken rufen deutsch-amerikanischen Dialog zu Holocaust-Fragen ins Leben
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und sein US-Kollege Antony Blinken haben das Holocaust-Mahnmal in Berlin besucht und einen deutsch-amerikanischen Dialog über Holocaust-Fragen ins Leben gerufen. Eine der drängendsten Aufgaben sei es dabei, "unsere Erinnerungskultur auf eine Zeitenwende vorzubereiten, sagte Maas am Donnerstag bei seiner Rede an den mehr als 2700 Betonstelen des Denkmals.
Neues Klimaschutzgesetz stößt bei Experten auf Kritik
Das neue Klimaschutzgesetz, das am Donnerstagabend vom Bundestag verabschiedet werden soll, stößt ungeachtet deutlich strengerer Emissionsvorgaben bei Klimawissenschaft, Verbänden und Opposition auf Kritik. "Es ist alles viel zu wenig. Wir brauchen systemische Veränderungen", sagte der Klimaforscher Mojib Latif im Deutschlandfunk. Er sprach von einem "Larifari-Gesetz".
Experte Latif kritisiert neues Klimaschutzgesetz als "Larifari"
Der Klimaforscher Mojib Latif hat das geplante deutsche Klimaschutzgesetz als viel zu vage kritisiert. "Es ist alles viel zu wenig. Wir brauchen systemische Veränderungen", sagte der Experte des Helmholtz-Zentrums für Ozeanforschung in Kiel am Donnerstag im Deutschlandfunk. Das Gesetz schreibe zwar ein neues Emissionsenkungsziel bis 2030 fest, bleibe aber konkrete Aussagen über die dafür erforderlichen Klimaschutzmaßnahmen größtenteils schuldig.
Ukraine warnt EU-Staats- und Regierungschefs vor Putin
Die ukrainische Regierung hat die EU-Staats- und Regierungschefs davor gewarnt, wieder Gespräche mit Russlands Präsident Wladimir Putin aufzunehmen. EU-Gipfel mit Putin "ohne Fortschritte von der russischen Seite sind eine gefährliche Abweichung von der EU-Sanktionspolitik", sagte der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba am Donnerstag in Brüssel. Ein solcher Schritt werde Russland "noch mehr von der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen" für einen Frieden in der Ukraine abhalten.
Maas und Blinken besuchen das Holocaust-Mahnmal in Berlin
Außenminister Heiko Maas (SPD) und sein US-Kollege Antony Blinken haben gemeinsam das Holocaust-Mahnmal in Berlin besucht. "Ich freue mich sehr, dass wir heute an diesem besonderen Ort, im Land der Täter, einen Deutsch-Amerikanischen Dialog über Holocaustfragen ins Leben rufen", sagte Maas am Donnerstag laut vorab veröffentlichtem Redemanuskript. Eine der drängendsten Aufgaben sei es dabei, "unsere Erinnerungskultur auf eine Zeitenwende vorzubereiten".
Grüne: Annalena Baerbock fordert neuen Aufbruch in Europa
Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat einen neuen Aufbruch in Europa angemahnt. "Erneuern wir das Versprechen in die Zukunft Europas, machen wir es besser", sagte die Grünen-Vorsitzende am Donnerstag im Bundestag. In diesem Jahrzehnt gehe es darum, "einen klimagerechten Wohlstand in Europa zu schaffen", sagte Baerbock in ihrer Erwiderung auf die Regierungserklärung von Busenkanzlerin Angela Merkel (CDU).
Scholz kritisiert die "Kassensturz"-Äußerung von Armin Laschet
SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat Aussagen von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) widersprochen, wonach nach der Bundestagswahl mit Blick auf den Bundeshaushalt ein "Kassensturz" notwendig sei. Die Regierung habe einstimmig einen Haushalt und eine Finanzplanung für die kommenden Jahre beschlossen, sagte Scholz am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Ein Kassensturz ist überhaupt nicht nötig."
Weidel reagiert mit scharfer Kritik auf Regierungserklärung Merkels
Die AfD hat am Donnerstag mit scharfer Kritik auf die vermutlich letzte Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag reagiert. Die Kanzlerin habe keinen "Funken Einsicht in die Fehlentscheidungen, die ihren Weg säumen", sagte Fraktionschefin Alice Weidel in ihre Rede auf die Regierungserklärung Merkels. Der Lockdown in der Corona-Pandemie habe "keine messbaren Erfolge gebracht", hingegen allerdings zu "gigantischen Kollateralschäden" geführt.
Im Kampf gegen Delta-Variante hilft nur noch die Immunität
Die Bundesregierung setzt im Kampf gegen die sich zunehmend ausbreitende Delta-Variante des Coronavirus auf Fortschritte bei der Impfkampagne. Ziel sei eine "möglichst hohe Immunität" in der Bevölkerung, sagte Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) am Donnerstag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Zunächst gehe es nun primär darum, jedem Impfwilligen ein Angebot für eine erste Impfung zu machen. Dies werde nach Einschätzung der Bundesregierung bis Ende Juli oder Anfang August der Fall sein. Mit den anschließenden Zweitimpfungen werde dann ein "nicht unerheblicher Anteil der Bevölkerung" bis Herbstbeginn einen Impfschutz aufgebaut haben, ergänzte Braun. Dies sei ein großer Unterschied zur Situation im vorigen Jahr. Abgesichts eines Anteils von möglicherweise Zweidritteln an der Bevölkerung müsse dann auch nicht über einen Lockdown geredet werden. Diejenigen, die sich nicht impfen ließen, müssten sich jedoch darauf einstellen, sich "sehr regelmäßig" testen lassen zu müssen, fügte der Minister an. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass die deutlich ansteckendere Delta-Variante "schon in wenigen Wochen unsere typische Mehrheitsvariante sein wird". Die Schulen blieben angesichts der bislang fehlenden Zulassung eines Impfstoffs für Unter-Zwölfjährige ein "großes Sorgenkind" bei der Pandemiebekämpfung, sagte Braun. Es sei daher besonders entscheidend, alle Erwachsenen "drum herum" von den Eltern bis hin zum Schulbusfahrer zu impfen. Dies schütze auch die Kinder. Dazu komme ein Förderprogramm der Regierung zur Aufrüstung von Lüftungsanlagen an Schulen. Insgesamt müssten die Inzidenzen im Land außerdem weiterhin so niedrig wie möglich gehalten werden, betonte Braun. Das entschärfe auch die Situation an den Schulen. (L. Andersson--BTZ)
Merkel warnt vor Freigabe der Lizenzen für Corona-Impfstoffe
Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weltweite Rufe nach einer Freigabe der Lizenzen für die Corona-Impfstoffproduktion zurückgewiesen. "Eine politisch erwirkte Freigabe der Patente halte ich für den falschen Weg", sagte Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung zum EU-Gipfel vor dem Bundestag in Berlin. Sie sei "überzeugt", dass es möglich sei, "schnellstmöglich die Produktion von Impfstoffen auf der Basis von Lizenzen zu vergrößern".
Merkel verteidigt Initiative für einen Dialog der EU mit Putin
Vor dem EU-Gipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den deutsch-französischen Vorschlag zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verteidigt. Angesichts der russischen "Provokationen" müsse die EU "auch den direkten Kontakt mit Russland und dem russischen Präsidenten suchen", sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag. Der Vorschlag ist unter den EU-Mitgliedstaaten umstritten. Ein anderes Streitthema in Brüssel ist das umstrittene Homosexuellen-Gesetz in Ungarn.