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Baerbock gegen Debatte um EU-Austritt Ungarns
Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat größeren diplomatischen Druck auf Ungarn gefordert, um die Einhaltung von Grundrechten in dem Land durchzusetzen. Eine Diskussion über den Austritt Ungarns aus der EU lehnt sie aber ab. "Statt Austrittsdebatten zu führen, braucht es jetzt die konsequente Durchsetzung von EU-Recht", sagte die Kanzlerkandidatin am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. "Die Bundesregierung muss endlich eine aktive Rolle der EU-Kommission einfordern." Mit seinem Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität hatte Ungarn zuvor beim EU-Gipfel massive Kritik auf sich gezogen. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte stellte sogar die Mitgliedschaft Ungarns in der EU in Frage. Baerbock warf der Bundesregierung im Umgang mit Ungarn Versäumnisse vor. "Viel zu lange hat die deutsche Bundesregierung zum Abbau von Grundrechten in Ungarn geschwiegen", sagte sie. "Dadurch hat sie sehenden Auges in Kauf genommen, wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der EU immer stärker unter Druck geraten." Die Bundesregierung müsse nun dafür sorgen, dass die EU-Kommission die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente einsetzt. "Anhängige Vertragsverletzungsverfahren, wie gegen das EU-rechtswidrige ungarische Hochschulgesetz, müssen fortgeführt werden, indem die EU-Kommission unverzüglich Strafzahlungen beim Europäischen Gerichtshof beantragt", sagte Baerbock. Das ungarische Gesetz verbietet etwa Bildungsprogramme zu Homosexualität oder Werbung von Großunternehmen, die sich mit Schwulen oder Lesben solidarisch erklären. Auch Aufklärungsbücher zu dem Thema sind demnach untersagt. Offizielles Ziel ist der Schutz von Minderjährigen. Der ungarische Präsident Janos Ader hat die umstrittene Vorlage inzwischen unterzeichnet, sie tritt nach Veröffentlichung im Amtsblatt voraussichtlich im Juli in Kraft. Beim Thema Grundrechte liegt Ungarn schon seit Jahren mit der EU im Clinch: Dabei geht es unter anderem um das Vorgehen der Regierung in Budapest gegen kritische Medien. Gegen das Land läuft deshalb ein Strafverfahren, das bis zum Entzug der Stimmrechte auf EU-Ebene führen kann. Bisher fehlte aber eine ausreichende Mehrheit unter den Mitgliedstaaten, um dies einzuleiten. (A. Lefebvre--BTZ)
Baden-Württemberg: Mann tot, durch Schuss aus Polizeiwaffe
Im baden-württembergischen Freudenstadt ist ein 45-Jähriger durch einen Schuss aus einer Polizeiwaffe tödlich verletzt worden. Wie die Staatsanwaltschaft Rottweil und das Polizeipräsidium Konstanz am Freitag mitteilten, soll der Mann zuvor Beamte mit einem Messer angegriffen haben.
Raschere Senkung von CO2-Emissionen wird gesetzliche Pflicht
Für Deutschland gelten künftig strengere Vorgaben zur Senkung der CO2-Emissionen. Der Bundesrat billigte am Freitag das erst am Donnerstagabend vom Bundestag beschlossene neue Klimaschutzgesetz. Es schreibt vor, dass Deutschland seinen Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 senkt und bis 2040 um 88 Prozent. Bis spätestens 2045 soll Treibhausgasneutralität erreicht sein.
Merkel enttäuscht über Absage an EU-Gipfel mit Putin
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zum Abschluss des EU-Gipfels enttäuscht über die ablehnende Haltung zu einem Spitzentreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geäußert. "Das betrübt mich etwas", sagte die Kanzlerin am Freitag in Brüssel. Selbst zur Zeit des Kalten Krieges habe es stets Gesprächskanäle mit Russland gegeben, betonte Merkel. Eine "souveräne Europäische Union" müsse ihrer Meinung nach in der Lage sein, ihre Interesse gegenüber Putin zu vertreten.
Opposition fordert von Regierung deutlich mehr sozialen Einsatz
Angesichts des sechsten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat die Opposition einen stärkeren Kampf gegen Armut angemahnt und größere Anstrengungen gefordert, um Menschen den Aufstieg in die Mitte der Gesellschaft zu ermöglichen. Die Armut bewege sich in Deutschland "seit mittlerweile 15 Jahren auf einem nicht akzeptablen Rekordniveau", kritisierte der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) forderte in der Bundestagsdebatte zu dem Thema am Freitag, "aus technischem Fortschritt auch sozialen Fortschritt zu machen", damit aus Deutschland eine "Weiterbildungsrepublik" werde.
Begrüßung für US-Außenminister in Paris: "Willkommen zu Hause"
Mit einem "Willkommen zu Hause" hat Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian seinen US-Kollegen Antony Blinken bei dessen Antrittsbesuch in Paris begrüßt. "Mein lieber Tony, ich freue mich wirklich sehr, Dich in Paris willkommen zu heißen", sagte Le Drian am Freitag zu Beginn ihres Treffens im französischen Außenministerium. Blinken sei ja in der Stadt "ein bisschen zu Hause", fügte er hinzu: "Ich wäre versucht zu sagen: Willkommen zu Hause!".
Deutsche Soldaten bei Selbstmordanschlag in Mali verletzt
Bei einem Selbstmordanschlag auf die Bundeswehr im westafrikanischen Krisenland Mali sind am Freitag 15 deutsche Soldaten verletzt worden. Unter ihnen seien nach ersten Erkenntnissen neun Schwerverletzte, von denen drei sehr schwer verletzt seien, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Kreisen des Verteidigungsausschusses in Berlin. Die Bundeswehr bestätigte einen "Selbstmordanschlag auf Kräfte des deutschen Einsatzkontingents" rund 180 Kilometer nördöstlich von Gao, bei dem neben deutschen Soldaten auch ein UN-Soldat verletzt worden sei.
15 deutsche Soldaten bei mutmaßlichem Anschlag in Mali verletzt
Bei einem mutmaßlichen Anschlag sind am Freitag 15 deutsche Soldaten in Mali verletzt worden. Unter ihnen seien nach ersten Erkenntnissen zwölf Schwerverletzte, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Kreisen des Verteidigungsausschusses in Berlin. Die Luftwaffe sei zur Rettung der Verletzten in das westafrikanische Land geschickt worden. Ersten Erkenntnissen zufolge habe es sich um eine Autobombe gehandelt, möglicherweise sei sie von einem Selbstmordattentäter gezündet worden.
Berlin: Bundesrat stoppt mehr Kompetenzen der Bundespolizei
Der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz zu mehr Kompetenzen für die Bundespolizei vorerst gestoppt: Die Neuregelung, die der Behörde mehr Kompetenzen verschaffen sollte, verfehlte am Freitag im Bundesrat die erforderliche Mehrheit. Mit dem Gesetz sollte die Bundespolizei Kompetenzen bei der Kriminalitätsbekämpfung erhalten, die bislang bei den Ländern liegen. Das war letzteren ein Dorn im Auge.
Parlament: Gesetz zur Sterbehilfe in Spanien in Kraft getreten
In Spanien ist am Freitag das Gesetz zur Legalisierung der Sterbehilfe in Kraft getreten. Die im März vom Parlament gebilligte Regelung sieht vor, dass todkranke oder von unerträglichen Schmerzen geplagte Patienten ihrem Leiden ein Ende setzen dürfen.
Wieler und Spahn mahnen wegen Delta-Variante Impfschutz an
Auch wegen der Verbreitung der ansteckenderen Delta-Virusvariante haben RKI-Präsident Lothar Wieler und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen vollständigen Impfschutz angemahnt. Zweimal Geimpfte seien "vor schweren Erkrankungen durch Delta geschützt", sagte Wieler am Freitag in Berlin. Wer nur einmal geimpft sei, könne das Virus weitergeben. Wegen der Virusvariante könnte für immungeschwächte Menschen im Herbst oder Winter auch eine dritte Impfung ratsam sein.
Infektiologe: Dritte Corona-Impfung für bestimmte Menschen ratsam
Im Herbst oder Winter könnte Experten zufolge für bestimmte Personengruppen eine dritte Impfung gegen das Coronavirus ratsam sein. Das betreffe unter anderem ältere Menschen mit einem ohnehin abgeschwächtem Immunsystem, sagte der Infektionsimmunologe Leif Erik Sander von der Berliner Charité am Freitag in Berlin. In Studien habe sich gezeigt, dass Menschen ab 80 Jahren auch nach einer Zweitimpfung eine leicht reduzierte Immunantwort zeigen.
Gericht in Hongkong erlaubt homosexuellen Paaren gemeinsamen Wohnungsbesitz
Ein Gericht in Hongkong hat homosexuellen Paaren mit einem Urteil zum gemeinsamen Besitz von staatlich geförderten Wohnungen den Rücken gestärkt. Die bisherige Regelung, wonach Partner in gleichgeschlechtlichen Beziehungen nicht als Familienmitglied des Eigentümers anerkannt werden, stelle eine "rechtswidrige Diskriminierung auf Grundlage der sexuellen Orientierung dar", erklärte der Oberste Gerichtshof am Freitag.
Spahn: "Wir dürfen zuversichtlich in den Sommer gehen - aber mit Vorsicht"
Angesichts der niedrigen Corona-Fallzahlen blickt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) positiv auf den Sommer sowie die anstehenden Urlaubsreisen der Deutschen. "Wir dürfen zuversichtlich in den Sommer gehen - aber mit Vorsicht", sagte Spahn am Freitag auf der Bundespressekonferenz in Berlin. Aus einem zu sorglosen Sommer dürfe kein "Sorgenherbst" werden. Der Gesundheitsminister forderte die Menschen erneut auf, sich impfen zu lassen und vor allem angesichts der Delta-Variante die zweite Impfung wahrzunehmen.
Gericht: Freikirchlichen Eltern darf Sorgerecht in Schulfragen entzogen werden
Bei anhaltender kindswohlgefährdender Beschulungsverweigerung darf Eltern das Sorgerecht für ihre Kinder teilweise entzogen werden. Das entschied das Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle nach Angaben vom Freitag in einem Rechtsstreit zwischen einem Jugendamt und Eltern einer sogenannten freikirchlichen Gemeinde mit insgesamt sieben Kindern. Die Richter sahen die Gefahr, dass die Kinder nicht genügend Wissen für Schulabschlüsse und keinerlei soziale Kompetenzen erwerben. (Az. 21 UF 205/20)
Gesetz für Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern vorerst gescheitert
Das Gesetz der großen Koalition zum Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern ist vorerst gescheitert. Der Bundesrat beschloss am Freitag, wegen der strittigen Finanzierung den Vermittlungsausschuss anzurufen. Der Bund wolle sich bislang nur unzureichend an den Kosten beteiligen, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Freitag vor der Länderkammer.
Floyd-Denkmal in New York mit Farbe beschmiert
Unbekannte haben ein Denkmal an den bei einem Polizeieinsatz getöteten Afroamerikaner George Floyd in New York mit schwarzer Farbe beschmiert. Auf der fast zwei Meter großen Büste sei am Donnerstag die Aufschrift "Patriot Front", der Name einer Neonazi-Gruppierung, gefunden worden, teilte die New Yorker Polizei mit. Ein rassistisch motivierter Hintergrund der Tat werde untersucht.
Hälfte der Deutschen plant Sommerurlaub anders als vor der Pandemie
Mehr als die Hälfte der Deutschen wollen ihren Sommerurlaub anders gestalten als vor der Pandemie. 53 Prozent der Befragten des am Freitag veröffentlichten ARD-"Deutschlandstrends" gaben an, andere Pläne als in Zeiten vor Corona zu haben. Von dieser Gruppe wollen 48 Prozent wegen Corona auf Reisen in bestimmte Regionen verzichten. 33 Prozent wollen gar in den Urlaub fahren. 38 Prozent wollen Verkehrsmittel wie Flugzeug, Bahn und Bus vermeiden, 24 Prozent verzichten auf einen Urlaub im Hotel.
EU-Gipfel berät über wirtschaftliche Erholung
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben ihr Gipfeltreffen mit Beratungen zu Wirtschaftsfragen fortgesetzt. Am Freitag ging es unter anderem um die Wiederaufbaupläne der Mitgliedstaaten in der Coronavirus-Pandemie. Im Anschluss wollten die Staats- und Regierungschefs der 19 Länder mit der Gemeinschaftswährung beraten. Zu den Themen gehörten die geplante Bankenunion und die Pläne für einen digitalen Euro.
Bundestag beschließt Strafgesetze gegen rechte Hetze und zum Schutz von Frauen
Der Bundestag hat zum Ende der Legislaturperiode neue Strafgesetze gegen rechte Hetze sowie zum Schutz von Frauen und Kindern beschlossen. Die in der Nacht zu Freitag gebilligten Neuregelungen verbieten Feindeslisten und verletzende Beleidigungen, außerdem beinhalten sie Verschärfungen beim Stalking, der Zwangsprostitution und kriminellen Handelsplattformen. Eine Änderung legt fest, dass nach einer antisemitischen Straftat die deutsche Staatsbürgerschaft verwehrt wird.
Heil begrüßt Urteil des Bundesarbeitsgerichts zu ausländischen Pflegekräften
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Anspruch auf Mindestlohn für ausländische Pflegekräfte begrüßt. Es sei "wegweisend und richtig", sagte Heil am Freitag in der Sendung "Frühstart" der Sender RTL und ntv. "Arbeit hat eine Würde. Egal ob Sie aus Bukarest oder aus Bottrop kommen: Wenn Sie arbeiten, dann haben sie einen anständigen Lohn verdient."
Kommunen fordern mehr Geld vom Bund für Klimaschutz
Nach der Verabschiedung des neuen Klimaschutzgesetzes durch den Bundestag fordern die Kommunen mehr Geld vom Bund für die zum Erreichen der schärferen Emissionsziele erforderlichen Maßnahmen. Die Finanzierung dieser konkreten Umsetzungsschritte sei noch unklar, kritisierte der Deutsche Städte- und Gemeindebund - erst recht angesichts des Wegbrechens von Steuereinnahmen.
Grüne legen drei Monate vor Bundestagswahl in "Deutschlandtrend" wieder zu
Drei Monate vor der Bundestagswahl haben die Grünen im ARD-"Deutschlandtrend" wieder zugelegt. Sie verbesserten sich in der am Freitag veröffentlichten Umfrage des Instituts Infratest dimap leicht um einen Punkt auf 21 Prozent. Im ebenfalls am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" blieben die Grünen unverändert bei 22 Prozent.
Grüne legen in "Deutschlandtrend" wieder zu
Die Grünen haben im ARD-"Deutschlandtrend" wieder zugelegt. Sie verbesserten sich in der am Freitag veröffentlichten Umfrage des Instituts Infratest dimap leicht um einen Punkt auf 21 Prozent. Im ebenfalls am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" blieben die Grünen unverändert bei 22 Prozent.
Wähler in Gibraltar stimmen für Lockerung der strengen Abtreibungsgesetze
Mit deutlicher Mehrheit haben die Bewohner der britischen Exklave Gibraltar in einem Referendum für eine Lockerung der strengen Abtreibungsgesetze gestimmt. Rund 62 Prozent votierten für eine entsprechende Gesetzesänderung, wie aus den in der Nacht zu Freitag veröffentlichten Abstimmungsergebnissen hervorgeht. Etwa 36 Prozent der Bürger stimmten dagegen, die Beteiligung lag bei knapp 53 Prozent.
Grüne kritisieren "Rekordniveau" bei Armut als nicht akzeptabel
Vor den Beratungen zum Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung im Bundestag am Freitag hat die Grünen-Fraktion einen stärkeren Kampf gegen Armut angemahnt. Diese bewege sich in Deutschland "seit mittlerweile 15 Jahren auf einem nicht akzeptablen Rekordniveau", kritisierte der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Strengmann-Kuhn. "Hinzu kommt: Die Armut verfestigt sich und der Aufstieg wird für immer mehr Menschen mit geringen Einkommen nahezu unmöglich."
EU-Gipfel unterstützt neues Milliardenpaket für Flüchtlinge in der Türkei
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben Pläne für ein weiteres Milliardenpaket zur Versorgung von Syrien-Flüchtlingen in der Türkei unterstützt. Der EU-Gipfel habe einen Vorschlag der EU-Kommission dazu "zustimmend zur Kenntnis genommen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Nacht zum Freitag. Demnach geht es für die Türkei um "drei Milliarden Euro zusätzliche Mittel". Zudem solle es auch Gelder für die Syrien-Nachbarländer Libanon und Jordanien geben.
EU-Gipfel erteilt deutsch-französischem Plan für Spitzentreffen mit Putin Absage
Der EU-Gipfel hat einen deutsch-französischen Vorschlag für die baldige Wiederaufnahme von Spitzentreffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin abgelehnt. Es habe keine Einigung gegeben, "dass wir uns (...) auf Chefebene sofort treffen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Nacht zum Freitag. Verständigen konnte sich der Gipfel laut Schlussfolgerungen aber auf die Vorbereitung neuer Sanktionsoptionen, um "auf jede weitere bösartige, rechtswidrige und störende Aktivität Russlands" zu reagieren.
EU-Gipfel erteilt Spitzentreffen mit Putin Absage
Der EU-Gipfel hat einen Vorschlag Deutschlands und Frankreichs für die Wiederaufnahme von Spitzentreffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin abgelehnt. "Man konnte sich heute nicht darauf einigen, dass wir uns auf Leitungsebene, also auf Chefebene, sofort treffen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Nacht zum Freitag in Brüssel. "Ich persönlich hätte mir hier einen mutigeren Schritt gewünscht."
Bundestag bleibt bis Ende der Legislaturperiode auch reduziert beschlussfähig
Der Bundestag bleibt noch bis Ende der Legislaturperiode im Herbst mit weniger anwesenden Abgeordneten als üblich beschlussfähig. In der Nacht zum Freitag stimmten die Parlamentarier mehrheitlich einer Verlängerung der in der Corona-Pandemie eingeführten Änderung der Geschäftsordnung zu. Die Regelung wäre ansonsten Ende Juni ausgelaufen; nun gilt sie bis zum Abschluss der Wahlperiode, die mit der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags nach der Wahl am 26. September endet.
Bundestag stimmt für längeren Bundeswehreinsatz im Kosovo
Der Bundestag hat grünes Licht für eine weitere Beteiligung der Bundeswehr an den internationalen Einsätzen im Kosovo und vor der libanesischen Küste gegeben. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstagabend zunächst mehrheitlich für die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der Internationalen Sicherheitspräsenz Kosovo Force (KFOR). Danach wurde auch der Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung der Beteiligung an der friedenssichernden UN-Mission Unifil vor der Küste des Libanon vom Parlament beschlossen.
EU-Gipfel will schnell weitere Finanzierung von Flüchtlingen in Türkei klären
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen schnell die weitere Finanzierung der Versorgung von Millionen Syrien-Flüchtlingen in der Türkei klären. Sie forderten bei ihrem Gipfel am Donnerstag die EU-Kommission auf, dazu "ohne Verzögerung" endgültige Vorschläge vorzulegen, die auch Gelder für Jordanien, Libanon und andere Teile der Region umfassen. Die Kommission hatte im Vorfeld ein Paket im Gesamtvolumen von 5,7 Milliarden Euro bis 2024 ins Gespräch gebracht, von dem 3,5 Milliarden Euro für die Türkei bestimmt wären.