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Letzte Nachrichten
Vorsitzender der griechischen Neonazi-Partei Goldene Morgenröte im Gefängnis
Der Vize-Vorsitzende der griechischen Neonazi-Partei Goldene Morgenröte ist am Freitag in ein Hochsicherheitsgefängnis gebracht worden. "Christos Pappas wird in das Domokos-Gefängnis gebracht", sagte ein griechischer Justizbeamter nach einer Gerichtsanhörung zu AFP. Vor seiner Festnahme am Donnerstag war der 59-Jährige monatelang untergetaucht. Er wurde im Oktober zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Fridays for Future plant Klimaaktionstag vor Bundestagswahl
Unmittelbar vor der Bundestagswahl will die Klimaschutzbewegung Fridays for Future in Deutschland eine Protestaktion starten. Am 24. September und damit zwei Tage vor dem Wahlsonntag werde es einen globalen Klimaaktionstag mit hunderten Aktionen weltweit und in ganz Deutschland geben, kündigte die Gruppe am Freitag in Berlin an. Davor solle es bereits über den Sommer zahlreiche Aktionen geben.
Gericht: Protestcamp gegen Weiterbau von A14 darf bleiben
Ein Protestcamp in der Altmark gegen den Weiterbau der Autobahn 14 darf vorerst bestehen bleiben. Das entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Landes Sachsen-Anhalt am Freitag in Magdeburg und wies damit die Beschwerde des Landkreises Stendal gegen einen Beschluss der Vorinstanz zurück. Das Oberverwaltungsgericht begründete seinen Beschluss mit dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. (2 M 78/21)
Himmler setzt sich bei ZDF-Intendantenwahl gegen Hassel durch
Nach einer Kampfkandidatur um das Amt des ZDF-Intendanten steht auch künftig ein Mann an der Spitze des Senders: Der ZDF-Fernsehrat wählte am Freitag bei seiner Sitzung in Mainz den bisherigen Programmdirektor des Senders, Norbert Himmler, zum neuen Intendanten. Der 50-Jährige erhielt im dritten Wahlgang 57 von 60 Stimmen. Es gab eine Gegenstimme und zwei Enthaltungen.
ZDF-Programmdirektor Himmler wird neuer Senderintendant
Der ZDF-Fernsehrat hat den Programmdirektor des Senders, Norbert Himmler, zum neuen Intendanten gewählt. Der 50-Jährige erhielt in der Sitzung des Rats am Freitag in Mainz im dritten Wahlgang 57 von 60 Stimmen. Es gab eine Gegenstimme und zwei Enthaltungen. Zuvor hatte sich die Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, Tina Hassel, nach zwei ergebnislosen Wahlgängen aus dem Rennen zurückgezogen.
Länder wollen Stiko-Empfehlung zu Astrazeneca umsetzen
Die Länder wollen ab sofort die Empfehlung der Ständigen Impfkommission umsetzen, nach einer Erstimpfung mit Astrazeneca als zweite Dosis ein anderes Präparat zu verabreichen. Eine derartige Kombination von Impfstoffen sei nach wissenschaftlichen Erkenntnissen "besonders wirksam", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach Beratungen mit seinen Länderkollegen im Rahmen der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) am Freitag in Berlin. Sie biete einen "sehr, sehr hohen Impfschutz".
Hunderttausende Ganztagsplätze für Grundschüler fehlen
In Deutschland fehlen derzeit rund 645.000 Betreuungsplätze für Grundschulkinder: Dies geht aus einer Berechnung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hervor, über die der "Spiegel" am Freitag berichtete. Im Schuljahr 2018/2019 besuchte demnach bundesweit rund die Hälfte der Kinder eine Ganztagsgrundschule oder einen Hort. Bedarf hätte es aber für 73 Prozent gegeben.
Grüne: Kellner verteidigt Umgang mit peinlichem Plagiatsskandal
Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hat den Umgang seiner Partei mit den Plagiatsvorwürfen gegen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock verteidigt. Hier würden "Kleinigkeiten aufgebauscht", auch um von den wichtigen Fragen wie dem Klimawandel abzulenken, sagte Kellner am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Es ging uns jetzt darum, als der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung im Raum steht, dass wir da einmal ein Stoppschild setzen, dass wir einmal sagen: Das lassen wir uns nicht gefallen."
Schlimmster Juni für Brasiliens Amazonaswälder durch Brände seit 2007
Im brasilianischen Amazonas haben im vergangenen Monat tausende Waldbrände gewütet und für den schlimmsten Juni seit fast 15 Jahren gesorgt. 2308 Feuer seien mithilfe von Satelliten entdeckt worden, erklärte das Forschungsinstitut Inpe am Donnerstag. Es handele sich um einen Anstieg von 2,3 Prozent gegenüber dem Juni 2020. Der bisherige Rekord für den Monat Juni lag im Jahr 2007 bei mehr als 3500 Bränden.
US-Vertreter: Alle Nato-Soldaten von Luftwaffenbasis Bagram in Afghanistan abgezogen
Die USA und die Nato haben ihre verbliebenen Soldaten von ihrem Haupt-Militärstützpunkt Bagram in Afghanistan abgezogen. "Alle Streitkräfte der Koalition haben Bagram verlassen", sagte ein US-Armeevertreter am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Der Schritt deutet darauf hin, dass der vollständige Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan unmittelbar bevorsteht.
Kaliforniens Gouverneur muss sich im September einer Abberufungswahl stellen
Der wegen seiner Corona-Politik in die Kritik geratene kalifornische Gouverneur Gavin Newsom muss sich am 14. September einer Wahl zur Bestätigung im Amt stellen. Vizegouverneurin Eleni Kounalakis gab das Datum für die Abstimmung am Donnerstag bekannt. Eine Petition für die Abberufung des Demokraten hatte schon im April die nötige Zahl an Unterschriften erreicht, der Wahltermin war aber bis zuletzt unklar.
US-Regierung setzt Hinrichtungen auf Bundesebene vorerst aus
Die US-Regierung hat ein Moratorium für Hinrichtungen auf Bundesebene beschlossen. Wie Justizminister Merrick Garland am Donnerstag mitteilte, werden in den Bundesgefängnissen so lange keine Todesurteile mehr vollstreckt bis eine Überprüfung seines Ministeriums abgeschlossen ist. Es gebe "ernsthafte Bedenken" gegen die Vollstreckung der Todesstrafe, schrieb Garland in einem Vermerk. Er verwies auf mögliche "Willkür", die überproportionale Betroffenheit von Schwarzen und die "beunruhigende" Zahl von Fehlurteilen.
Pelosi beruft republikanische Trump-Kritikerin in Kapitol-Untersuchungsauschuss
Dem Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols wird auch die republikanische Abgeordnete Liz Cheney angehören. Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, berief die Kritikerin von US-Präsident Donald Trump am Donnerstag in den Ausschuss. Cheney war im Mai nach scharfer Kritik an Trump aus der Fraktionsführung der Republikaner geworfen worden.
Johnson lobt zu Ehren Merkels Preis für Wissenschaftlerinnen aus
Der britische Premierminister Boris Johnson hat zu Ehren von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Preis für Wissenschaftlerinnen aus Deutschland und Großbritannien ausgelobt. Der Preis ist nach der deutsch-britischen Astronomin Caroline Herschel benannt und mit 10.000 Pfund (11.600 Euro) dotiert, wie die britische Regierung vor Merkels Besuch in Großbritannien am Freitag mitteilte. Er soll jährlich an eine Astrophysikerin aus Deutschland oder Großbritannien verliehen werden.
Vize-Chef von griechischer Neonazi-Partei nach monatelanger Flucht festgenommen
Der zu 13 Jahren Haft verurteilte Vize-Chef der griechischen Neonazi-Partei Goldene Morgenröte ist nach monatelanger Flucht festgenommen worden. Polizisten spürten Christos Pappas am Donnerstag in einem Haus in Athen auf, wie die Nachrichtenagentur AFP aus Ermittlerkreisen erfuhr. Eine 52-jährige Frau, die Pappas Unterschlupf gewährt haben soll, wurde ebenfalls festgenommen.
Trump Organization und Finanzchef wegen mutmaßlichen Steuerbetrugs angeklagt
Die New Yorker Justiz hat die Trump Organization - das Immobilien-Imperium des früheren US-Präsidenten Donald Trump - und deren Finanzchef Allen Weisselberg wegen mutmaßlichen Steuerbetrugs angeklagt. Weisselberg wurde am Donnerstag mit Handschellen in ein Gericht der US-Metropole gebracht und plädierte auf nicht schuldig.
Ex-Geheimdienstminister Mohseni-Edschei ersetzt Raisi als Justizchef im Iran
Nach der Präsidentschaftswahl im Iran hat das geistliche Oberhaupt des Landes einen neuen Justizchef ernannt. Der frühere Geheimdienstminister Gholamhossein Mohseni-Edschei übernimmt den Posten vom künftigen Präsidenten Ebrahim Raisi, wie Ayatollah Ali Chamenei am Donnerstag auf seiner Website mitteilte. Der bisherige Justizchef Raisi war vor knapp zwei Wochen zum neuen Präsidenten gewählt worden, er tritt sein Amt im August an.
Deutschland und Polen geloben trotz zahlreicher Streitthemen enge Zusammenarbeit
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und sein polnischer Kollege Zbigniew Rau haben sich zur engen Zusammenarbeit ihrer Länder etwa beim Umgang mit Belarus bekannt. Bei einem Besuch von Maas in Warschau am Donnerstag traten allerdings auch Meinungsverschiedenheiten offen zutage. Dissens gab es etwa bei der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, polnischen Forderungen nach Weltkriegsreparationszahlungen und einem umstrittenen ungarischen Homosexuellen-Gesetz.
Gestürzter Ministerpräsident Löfven erneut mit Regierungsbildung beauftragt
Nachdem Oppositionsführer Ulf Kristersson beim Versuch der Bildung einer neuen Regierung in Schweden erfolglos geblieben ist, darf der gestürzte Ministerpräsident Stefan Löfven sein Glück versuchen. Er habe mit Löfven telefoniert "und ihm den Auftrag erteilt, die Bedingungen für die Bildung einer vom Parlament tolerierbaren Regierung zu sondieren", sagte Parlamentspräsident Andreas Norlen am Donnerstag. Zuvor hatte der Chef der konservativen Moderaten, Kristersson, sein Scheitern bei der Regierungssondierung erklärt.
Vier Jahre Haft für mutmaßliche IS-Anhängerin vor Oberlandesgericht Düsseldorf
Wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf eine 31-jährige IS-Anhängerin zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Das OLG sprach Fadia S. am Donnerstag zudem wegen Kriegsverbrechens gegen das Eigentum und der Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht schuldig.
Fast 1800 Polizeibeamte bei Razzien gegen Rockerverein im Einsatz
Mit fast 1800 Beamten ist die Polizei am Donnerstag in fünf Bundesländern gegen die Rockervereinigung "Bandidos" vorgegangen. Sie hätten insgesamt 104 Objekte durchsucht und dabei Waffen, Munition und "größere Mengen Bargeld" sichergestellt, teilte das Bundesinnenministerium in Berlin mit. Innenminister Horst Seehofer (CSU) habe die Razzien wegen des "dringenden Verdachts" auf Straftaten angeordnet.
Maas vor Hintergrund angespannter Beziehungen nach Polen gereist
Vor dem Hintergrund angespannter Beziehungen zu Polen ist Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zu einem offiziellen Besuch in das Nachbarland gereist. Vom Flughafen Berlin-Brandenburg startete Maas am Donnerstag nach Warschau, wie das Auswärtige Amt in Berlin im Online-Dienst Instagram mitteilte. Der SPD-Politiker kommt in der polnischen Hauptstadt mit seinem polnischen Kollegen Zbigniew Rau zusammen; zudem stehen Gespräche mit Vertretern der belarussischen Exil-Opposition auf dem Programm.
Spahn plant mit mehr als 200 Millionen Impfstoff-Dosen für 2022
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will insgesamt 204 Millionen Corona-Impfstoffdosen für das kommende Jahr beschaffen. Dies werde für zwei Impfdosen pro Einwohner reichen sowie für einen zusätzlichen Sicherheitspuffer, sagte Spahn am Donnerstag in Berlin.
Nach Start der Urlaubssaison sind weiter keine Kontrollen an Grenzen geplant
Auch nach dem Start der Urlaubssaison will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf Kontrollen an den Grenzübergangsstellen nach Deutschland verzichten. Es werde lediglich im Grenzgebiet Überprüfungen im Rahmen einer Schleierfahndung geben, sagte Seehofer am Donnerstag in Berlin an. Er verwies darauf, dass die unmittelbaren Nachbarländer Deutschlands keine Risikogebiete mehr seien - und somit auch keinerlei Auflagen für Reisende mehr gelten.
Ermittler durchsuchen französisches Justizministerium
Französische Ermittler haben das Pariser Justizministerium durchsucht. Daran beteiligten sich am Freitag unter anderem hohe Beamte des Gerichtshofs der Republik, wie es von Seiten der Ermittler hieß. Der Gerichtshof ermittelt gegen Justizminister Eric Dupond-Moretti wegen eines mutmaßlichen Interessenkonflikts. Das Umfeld des Ministers wollte zu der Durchsuchung vorerst keine Stellung nehmen.
Israels Ministerpräsident ordnet Räumung von Siedlung im Westjordanland an
Nach wochenlangen Spannungen mit benachbarten Palästinensern müssen die jüdischen Siedler in Eviatar, einem Außenposten im besetzten Westjordanland, ihre selbst errichtete Siedlung vorerst aufgeben. Der israelische Ministerpräsident Naftali Bennett verkündete am Mittwochabend, eine entsprechende Absprache getroffen zu haben, die eine mögliche Rückkehr der Siedler jedoch nicht ausschließe. Demnach muss der Außenposten bis Freitag 15:00 Uhr MESZ geräumt sein.
Bund genehmigt deutlich weniger Rüstungsexporte als im Vorjahr
Deutschland hat in der ersten Hälfte dieses Jahres deutlich weniger Rüstungsexporte ins Ausland genehmigt als im Vorjahreszeitraum. Die Bundesregierung erteilte von Januar bis Juni Einzelgenehmigungen für Rüstungsausfuhren im Wert von insgesamt 2,3 Milliarden Euro, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag mitteilte. Im ersten Halbjahr 2020 hatte die Summe noch bei knapp 2,8 Milliarden Euro gelegen.
Umstrittener slowenischer Regierungschef Jansa übernimmt EU-Ratspräsidentschaft
Begleitet von harscher Kritik und Ermahnungen hat Slowenien am Donnerstag die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Unter dem Motto "Gemeinsam. Resilient. Europa" will die konservative Regierung von Ministerpräsident Janez Jansa die wirtschaftliche Erholung der EU von der Corona-Krise vorantreiben. Kritiker befürchten allerdings, dass Slowenien während der halbjährigen Präsidentschaft nicht neutral agieren wird. Jansa werden eine große Nähe zu Ungarns rechtspopulistischem Regierungschef Viktor Orban sowie Angriffe auf die Bürgerrechte und Pressefreiheit vorgeworfen.
Merkel dankt Freiwilligen zum zehnjährigen Jubiläum des Freiwilligendiensts
Zum zehnjährigen Jubiläum des Bundesfreiwilligendiensts hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den rund 400.000 Menschen gedankt, die sich bislang für den Dienst engagiert haben. "Der Bundesfreiwilligendienst ist ein Geschenk für die Gesellschaft", sagte Merkel am Donnerstag bei einem digitalen Festakt. Der Einsatz der Freiwilligen sei "für so viele Menschen eine wichtige Hilfe und ein Lichtblick im Alltag", sagte die Kanzlerin weiter. "Für Ihr wertvolles Wirken danke ich Ihnen, liebe Freiwillige, von Herzen."
Soldaten hinter gescheitertem Putsch in Gabun verurteilt
Zwei Jahre nach dem gescheiterten Putsch in Gabun sind vor einem Militärgericht in Libreville drei Soldaten zu jeweils 15 Jahren Haft verurteilt worden. Fünf Polizisten und ein mitangeklagter Zivilist seien freigesprochen worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP mit.
Spahn: Portugal und Großbritannien womöglich bald keine Virusvariantengebiete mehr
Wegen der Ausbreitung der Delta-Variante des Coronavirus werden Portugal und das Vereinigte Königreich womöglich bald nicht mehr als Virusvariantengebiete eingestuft - mit Auswirkungen für Heimkehrer. Wenn die Delta-Variante in Deutschland vorherrschend werde und mit dem Wissen, dass die zweifache Impfung auch bei dieser Virusvariante schütze, "werden wir uns in den nächsten Tagen die Situation anschauen", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag in Berlin. "Wenn sich das beides so bestätigt, wird man Portugal und das Vereinigte Königreich dann auch wie Hochinzidenzgebiete behandeln können."
Oberstes Gericht setzt Frankreich Neun-Monats-Frist zum Klimaschutz
Das oberste französische Verwaltungsgericht hat dem Staat eine Frist von neun Monaten gesetzt, um "alle nötigen Maßnahmen" zur Einhaltung der UN-Klimaziele zu ergreifen. Der Staatsrat gab damit am Donnerstag einer Klage des Dünkirchener Vororts Grande-Synthe am Ärmelkanal statt, der sich durch den steigenden Meeresspiegel bedroht sieht.