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AfD mit Rückzieher in Streit um Maskenpflicht im Bundestag
Nach ihrem Rückzieher im Streit über die Maskenpflicht im Bundestag hat die AfD dem Bundesverfassungsgericht eine "fragwürdige" Einmischung in die politische Auseinandersetzung vor der Bundestagswahl vorgeworfen. Mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss stellten die Karlsruher Richter das Verfahren zu einer Organklage von 19 AfD-Bundestagsabgeordneten ein, weil die Antragsteller ihre Klage zurückgenommen hatten. Andernfalls wären die Anträge einstimmig als unzulässig verworfen worden, heißt es in dem Beschluss. (Az: 2 BvE 10/20)
AfD macht Rückzieher bei Maskenpflicht im Bundestag
Im Streit um die Maskenpflicht im Deutschen Bundestag haben die Kläger aus der AfD-Fraktion ihre Organklage beim Bundesverfassungsgericht zurückgenommen. Das Verfahren wurde daher eingestellt, wie das Gericht in einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss entschied. Demnach hätten die Karlsruher Richter die Organklage sonst einstimmig als unzulässig verworfen. (Az: 2 BvE 10/20)
Spahn hofft auf hohe Impfbereitschaft von Jugendlichen auch ohne Empfehlung
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hofft auch ohne allgemeine Expertenempfehlung auf eine rege Beteiligung junger Menschen an der Corona-Impfkampagne. Die Versorgung mit Impfstoffen habe sich inzwischen derart verbessert, dass alle Kinder und Jugendliche bis Ende August einen ersten Termin erhalten könnten, sagte Spahn am Mittwoch im "Morgenmagazin" der ARD. "Ich finde, wir sollten die Kinder und Jugendlichen selbst entscheiden lassen." Wer wolle, könne geimpft werden.
Durchsuchungen in Deutschland bei zwei mutmaßlichen Mitwissern von Anschlag in Wien
Rund acht Monate nach dem islamistischen Anschlag in Wien mit vier Toten haben Ermittler die Wohnungen von zwei mutmaßlichen Mitwissern in Deutschland durchsucht. Wie die Bundesanwaltschaft am Dienstag in Karlsruhe mitteilte, sollen die beiden Islamisten aus Osnabrück und Kassel mit dem getöteten Attentäter bekannt gewesen sein und von dessen Attentatsplänen gewusst haben. Ihnen wird vorgeworfen, die Behörden dennoch nicht vor gewarnt zu haben.
Gewerkschaft der Polizei kritisiert CDU-Wahlplakat mit unechter Polizistin
Mit heftiger Kritik hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf ein CDU-Wahlplakat reagiert, das eine als Polizistin verkleidete Mitarbeiterin der Parteizentrale zeigt. "So wie Polizisten nicht in Uniform auf Parteiversammlungen gehen dürfen, sollten Parteien auch nicht mit Fake-Polizisten in unserem Outfit für sich werben", sagte der stellvertretende GdP-Vorsitzende Jörg Radek der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch.
UN: Nordkorea droht eine massive Nahrungsmittelknappheit
Nach Einschätzung von UN-Experten droht Nordkorea in diesem Jahr eine massive Nahrungsmittelknappheit. Einem Anfang der Woche veröffentlichten Bericht der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) zufolge dürften dem Land rund 860.000 Tonnen Nahrungsmittel fehlen, um seine Bevölkerung angemessen zu ernähren. Nordkorea stehe eine "harte Durststrecke" bevor.
UNO bereitet Entschließung zu Äthiopiens Nil-Staudamm vor
Bei den Vereinten Nationen ist eine kritische Entschließung zu Äthiopiens umstrittenem Mega-Staudamm am Nil in Vorbereitung. Die tunesische Delegation reichte einen entsprechenden Entwurf beim UN-Sicherheitsrat ein, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Diplomatenkreisen erfuhr. Demnach soll die Regierung in Addis Abeba aufgefordert werden, das Befüllen des Staubeckens einzustellen.
US-Truppenabzug aus Afghanistan ist zu 90 Prozent erledigt
Die US-Streitkräfte haben ihren Abzug aus Afghanistan zu "mehr als 90 Prozent" abgeschlossen. Diese Zahl nannte das US-Militärkommando Central Command am Dienstag. Im Zuge des "geordneten und verantwortungsvollen" Abzugs aus Afghanistan sei inzwischen die Entsprechung von 984 Flugzeugladungen Material aus dem Bürgerkriegsland gebracht worden. Sieben Stützpunkte seien offiziell dem afghanischen Verteidigungsministerium übergeben worden.
Pariser Gericht: Twitter muss Auskunft über Hasstweets geben
Twitter muss auf Anweisung der französischen Justiz sein Vorgehen gegen Hass-Botschaften im Netz offenlegen. Ein Pariser Gericht setzte dem US-Unternehmen dafür am Dienstag in einer Eilentscheidung eine Frist von zwei Monaten. Es folgte damit einer Beschwerde von sechs Verbänden.
Neuer Landtag von Sachsen-Anhalt konstituiert
Mehr als vier Wochen nach der Wahl ist der neue Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals in Magdeburg zusammengetreten. In der konstituierenden Sitzung wurde am Dienstag der CDU-Politiker Gunnar Schellenberger zum neuen Landtagspräsidenten gewählt. Schellenberger war bisher Kulturstaatssekretär in der Landesregierung. Die Wahl des Ministerpräsidenten stand noch nicht auf der Tagesordnung.
Seehofer hält Kritik an Baerbock für überzogen
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält die fortgesetzte Kritik an der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und ihrem Buch für überzogen und rät im Wahlkampf zu mehr Gelassenheit. "Ich halte das einfach für übertrieben", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Wie viele Bücher sind geschrieben worden, bei denen man aus Programmen, aus anderen Konzepten einfach Dinge wiedergibt", sagte er. Da es keine wissenschaftliche Arbeit sei, müssten auch keine Quellen angegeben werden.
Afghanische Armee bereitet große Offensive gegen Taliban vor
Die afghanische Armee will die vorrückenden Taliban im Norden des Landes mit einer Gegenoffensive zurückdrängen. "Wir planen eine große Offensive, um die verlorenen Gebiete vom Feind zurückzuerobern", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Hunderte Soldaten und regierungstreue Milizionäre wurden in den Provinzen Tachar und Badachschan zusammengezogen, wo die radikalislamischen Taliban zuletzt ohne nennenswerte Gegenwehr bedeutende Gebietsgewinne erzielen konnten.
Afghanische Armee kündigt Offensive gegen vorrückende Taliban an
Die afghanische Armee will die vorrückenden Taliban im Norden des Landes mit einer Gegenoffensive zurückdrängen. "Wir planen eine große Offensive, um die verlorenen Gebiete vom Feind zurückzuerobern", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Hunderte Soldaten und regierungstreue Milizionäre wurden in den Provinzen Tachar und Badachschan zusammengezogen, wo die radikalislamischen Taliban zuletzt ohne nennenswerte Gegenwehr bedeutende Gebietsgewinne erzielen konnten.
CDU will gesellschaftlichen Zusammenhalt ins Zentrum ihres Wahlkampfs rücken
Die CDU zieht mit dem Motto "Deutschland gemeinsam machen" in den Wahlkampf zur Bundestagswahl Ende September. Die Union führe Menschen zusammen, sie sei "eine Partei nicht des Entweder-oder, sondern des Sowohl-als-auch", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Dienstag bei der Vorstellung der Wahlkampfkampagne in Berlin. Das Wahlkampfbudget liegt demnach wie in den vorherigen Wahlkämpfen bei rund 20 Millionen Euro.
König Willem-Alexander fordert gemeinsame Anstrengungen gegen Klimawandel
Der niederländische König Willem-Alexander hat gemeinsame Anstrengungen von Deutschland und den Niederlanden im Kampf gegen den Klimawandel gefordert. "Uns ist nur allzu bewusst, wie kompliziert es ist, eine deutliche CO2-Reduktion zu erreichen", sagte Willem-Alexander am Dienstag in einer Rede vor dem Bundesrat in Berlin.
Beirat der Bundesregierung rät zu Langfriststrategie zum Stopp der CO2-Emissionen
Nach Überzeugung des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung für globale Umweltveränderungen (WBGU) reicht es für den Klimaschutz langfristig nicht aus, den CO2-Ausstoß zu reduzieren - vielmehr muss das Treibhausgas aus der Atmosphäre entfernt werden. In einem am Dienstag veröffentlichten Positionspapier empfehlen die Experten, eine Langfriststrategie zum CO2-Ausstoß zu einem Hauptthema der Glasgower Klimakonferenz zu machen.
Seehofer lobt Erfolge im Kampf gegen verschlüsselte Kommunikation von Kriminellen
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht entscheidende Fortschritte im Kampf gegen die Nutzung verschlüsselter Kommunikation durch kriminelle Banden. "Wir schreiben gerade Kriminalgeschichte, denn unsere Sicherheitsbehörden haben jetzt den Sprung in die digitale Schattenwelt geschafft", sagte Seehofer der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Berlin. "Wer im Netz auf Beutezug ist, Waffen und Drogen verkauft oder Kinder missbraucht, den werden wir aufspüren und solange jagen, bis wir seinem kriminellen Treiben ein Ende setzen."
Neuer Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals zusammengetreten
Mehr als vier Wochen nach der Wahl ist der neue Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals in Magdeburg zusammengetreten. In der konstituierenden Sitzung wurde am Dienstag der CDU-Politiker Gunnar Schellenberger zum neuen Landtagspräsidenten gewählt. Schellenberger war bisher Kulturstaatssekretär in der Landesregierung. Die Wahl des Ministerpräsidenten stand noch nicht auf der Tagesordnung.
Hongkonger Polizei nimmt sechs Schüler und drei Erwachsene wegen Terrorvorwürfen fest
Die Hongkonger Polizei hat sechs Schüler und drei Erwachsene wegen Terrorvorwürfen festgenommen. Die Gruppe habe versucht, für Anschläge den Sprengstoff TATP in einem selbstgebauten Labor herzustellen, sagte Steve Li von der neuen nationalen Sicherheitseinheit der chinesischen Sonderverwaltungszone vor Journalisten am Dienstag.
Niederländisches Königspaar besucht Bundestag
Das niederländische Königspaar hat am Dienstag seine Staatsvisite in Deutschland fortgesetzt. König Willem-Alexander und Königin Máxima wurden von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) empfangen und besichtigten das Reichstagsgebäude, bevor sie zu einem Gespräch mit Bundestagsabgeordneten zusammenkamen.
Forderungen nach Ende der Corona-Maßnahmen mehren sich
Angesichts anhaltend niedriger Infektionsraten und Fortschritten bei der Impfkampagne mehren sich die Forderungen nach baldiger Aufhebung der Corona-Beschränkungen. Ein solcher Schritt sei "verfassungsrechtlich zwingend", sagte der Unions-Rechtsexperte Jan-Marco Luczak (CDU) der "Welt" am Dienstag. "Die Maßnahmen waren richtig und notwendig, um das Pandemiegeschehen in den Griff zu bekommen."
Bericht: Beschäftigungszuwachs in der Altenpflege in Pandemiejahr 2020 halbiert
Der in den vergangenen Jahren verzeichnete Beschäftigungsaufbau in der Altenpflege hat sich im Pandemiejahr 2020 deutlich abgeschwächt. Das ergeben von der Linken-Bundestagsfraktion abgefragte Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Dienstag berichtete. Demnach halbierte sich 2020 gegenüber den Vorjahren der Zuwachs bei den sozialversichungspflichtig Beschäftigten in der Altenpflege.
Erster Korruptionsprozess gegen Österreichs Ex-Vizekanzler Strache begonnen
Vor dem Wiener Landesgericht für Strafsachen hat am Dienstag der erste Korruptionsprozess gegen Österreichs früheren Vizekanzler Heinz-Christian Strache begonnen. Der langjährige frühere Parteichef der rechtspopulistischen FPÖ soll sich gegen eine Parteispende von 10.000 Euro dafür eingesetzt haben, dass eine private Schönheitsklinik in einen Fonds aufgenommen wird, der eine direkte Abrechnung von Leistungen mit den Sozialversicherungen ermöglicht. Wegen Bestechung angegeklagt ist auch der Betreiber der Klinik, Walter Grubmüller.
Bericht: Strafbefehle gegen sechs Mitglieder rechtsextremer Polizeichats in NRW
Die Staatsanwaltschaft Duisburg hat einem Bericht zufolge gegen sechs mutmaßliche Mitglieder rechtsextremer Polizeichats bei der nordrhein-westfälischen Polizei in Essen und Mülheim an der Ruhr Strafbefehle beantragt. Die Ermittlungen gegen fünf weitere Verdächtige seien eingestellt worden, berichtete der "Kölner Stadt-Anzeiger" am Dienstag unter Berufung auf Justizkreise. In einem Fall gehe es um den Diebstahl einer Waffe, in fünf weiteren Fällen um die Verbreitung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen.
Neuer Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals zusammengekommen
Mehr als vier Wochen nach der Wahl ist der neue Landtag von Sachsen-Anhalt erstmals in Magdeburg zusammengekommen. Alterspräsident Detlef Gürth (CDU) eröffnete am Dienstag die konstituierende Sitzung. Das neue Landesparlament hat 97 Abgeordnete. In der ersten Sitzung werden unter anderem ein neuer Landtagspräsident und dessen Stellvertreter gewählt. Die frühere Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU) trat zur Landtagswahl nicht mehr an.
Israels Regierung scheitert bei Verlängerung von Gesetz zur Staatsbürgerschaft
Israels neue Regierung ist bei einer Abstimmung im Parlament über die Verlängerung eines umstrittenen Gesetzes zur Staatsbürgerschaft gescheitert. 59 der 120 Knesset-Abgeordneten stimmten am Dienstag für eine Verlängerung, 59 dagegen. Damit läuft das Gesetz, das vor allem palästinensischen Ehepartnern von Israelis die israelische Staatsbürgerschaft verweigert, aus. Davon betroffene Palästinenser können nun die Staatsbürgerschaft beantragen - und damit in vielen Fällen auch den Zuzug zu ihren Ehepartnern in Israel.
Unterstützer: Belarussischer Oppositioneller Babaryko zu 14 Jahren Haft verurteilt
Der belarussische Oppositionelle Viktor Babaryko ist nach Angaben seiner Unterstützer wegen Korruption zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Er müsse seine Strafe in einem Hochsicherheits-Straflager verbüßen, teilten seine Unterstützer auf dem Twitter-Account des 57-Jährigen am Dienstag mit. Die Staatsanwaltschaft hatte dem ehemaligen Chef der Belgazprombank unter anderem die Annahme von Bestechungsgeldern zur Last gelegt. Babaryko selbst hatte jegliches Fehlverhalten verneint.
Ex-Chef von Energiekonzern in Honduras wegen Mordes an Umweltaktivistin verurteilt
Fünf Jahre nach der Ermordung der Umweltaktivistin Berta Cáceres in Honduras ist der Ex-Chef eines Energiekonzerns als einer der Drahtzieher verurteilt worden. Das Gericht in der Hauptstadt Tegucigalpa sah es am Montag (Ortszeit) als erwiesen an, dass Roberto David Castillo "Mittäter in dem Mordfall" war. Cáceres hatte die Proteste von Ureinwohnern gegen den Bau eines Staudamms im Nordwesten von Honduras angeführt und für dessen Baustopp gesorgt.
14 Tote durch Schusswaffen in Chicago über Unabhängigkeits-Wochenende
In der von Gewalt geplagten US-Metropole Chicago sind am Feiertagswochenende 14 Menschen erschossen worden. Insgesamt seien 88 Menschen durch Schusswaffen rund um den Unabhängigkeitstag am 4. Juli verletzt worden, gaben die Behörden am Montag (Ortszeit) bekannt. Die drittgrößte Stadt der USA verzeichnete im vergangenen Jahr 774 Morde und damit das zweittödlichste Jahr in den letzten zwei Jahrzehnten. 2021 könnte diese traurige Bilanz noch übertroffen werden.
Äthiopien beginnt zweite Phase der Flutung seines umstrittenen Nil-Staudamms
Äthiopien hat die zweite Phase der Flutung seines umstrittenen Nil-Staudamms begonnen. Der Schritt sei "eine Verletzung internationaler Gesetze und Normen", erklärte Ägypten, einer der Nil-Anrainerstaaten, am Montag. Das Staudamm-Projekt der äthiopischen Regierung sorgt bei den flussabwärts liegenden Nachbarländern seit Jahren für Ärger.
Führende CDU-Politiker verlangen Konsequenzen im Fall Maaßen
Im Umgang mit dem umstrittenen früheren Verfassungsschutzpräsidenten und CDU-Direktkandidaten Hans-Georg Maaßen haben führende CDU-Politiker Konsequenzen gefordert. Nach den jüngsten Äußerungen des Ex-Verfassungsschutzchefs verlangte der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der Union im Bundestag, Uwe Schummer, von den Thüringer Kreisverbänden, sich von Maaßens Kandidatur zu distanzieren. "Die Kandidatur von Herrn Maaßen schadet der Union", sagte Schummer den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
UN-Expertin prangert "Form der politischen Säuberung" in Belarus an
Eine Expertin der Vereinten Nationen hat das Vorgehen der belarussischen Regierung gegen Oppositionelle scharf kritisiert. Aktionen wie die Zwangsumleitung eines Flugzeugs zur Verhaftung eines Regierungskritikers seien "eine Form der politischen Säuberung, die an die Praktiken totalitärer Regime erinnert", warnte am Montag die UN-Sonderberichterstatterin für Belarus, Anais Marin. Die "bereits katastrophale" Lage in ihrem vorherigen Bericht im September habe sich nochmals verschlechtert.