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USA: Trump der Wahnsinnige - Randale von Trump-Anhängern
In einer beispiellosen Attacke auf das Zentrum der US-Demokratie haben wütende Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump das Kapitol in Washington gestürmt. Stundenlang randalierten sie am Mittwoch am Sitz des US-Kongresses. Eine Sitzung des Parlaments, bei welcher der Wahlsieg des künftigen Präsidenten Joe Biden formell bestätigt werden sollte, musste unterbrochen werden. Am späten Abend (Orszeit) kamen Repräsentantenhaus und Senat dann unter rigorosen Sicherheitsvorkehrungen wieder zusammen. Am Parlamentssitz hatten sich zuvor Szenen von Chaos und Gewalt abgespielt: Die Randalierer überwanden die Sicherheitsbarrieren und schlugen Fenster ein, einige schafften es sogar in den Sitzungssaal des Senats. Sicherheitsbeamte zückten ihre Schusswaffen und setzten Tränengas ein. Unter zunächst unklaren Umständen wurde eine Frau im Kapitol erschossen. Bei ihr soll es sich laut US-Medienberichten um eine glühende Trump-Anhängerin und Ex-Soldatin gehandelt haben. Die Nationalgarde wurde mobilisiert und über die US-Hauptstadt eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. Erst vier Stunden nach der Erstürmung gelang den Sicherheitskräften die Räumung des Kapitols von den Randalierern. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sagte danach beim erneuten Zusammentreffen der Kammer: "Wir müssen und werden dem Land - und in der Tat der ganzen Welt - zeigen, dass wir uns nicht von unserer Pflicht ablenken lassen, dass wir unsere Verantwortung für die Verfassung und das amerikanische Volk wahrnehmen." Biden bezeichnete die Randale in einer Ansprache in seiner Heimatstadt Wilmington als "beispiellosen Angriff" auf die US-Demokratie. Dies sei "kein Protest, das ist Aufruhr", sagte der Demokrat, der am 20. Januar als Präsident vereidigt werden soll. Trump selber vermied jedoch trotz expliziter Aufforderung durch seinen Amtsnachfolger eine Verurteilung der Randale. In einer Videobotschaft sagte er lediglich an die Adresse seiner Anhängerschaft, dass "Frieden" gebraucht werde und sie "nach Hause" zurückkehren sollten. Zugleich sagte Trump seinen randalierenden Anhängern aber auch: "Wir lieben euch" - und er wiederholte seine völlig unbelegten Behauptungen, bei der Wahl am 3. November habe es massiven Betrug gegeben. Einige Stunden zuvor hatte der scheidende Präsident seine zu Tausenden in der Hauptstadt versammelte Anhängerschaft mit diesem völlig unbelegten Vorwurf aufgepeitscht und zum Marsch auf das Kapitol aufgefordert. Mit seiner pausenlosen Kampagne gegen das Wahlergebnis hat Trump auch teils Anhänger aus dem rechtsradikalen Spektrum mobilisiert. Der Gewaltangriff auf das US-Parlament sorgte jedoch bis in die Reihen von Trumps Regierung für Entrüstung. Der scheidende Vizepräsident Mike Pence sagte am Abend bei der Fortsetzung der Senatssitzung: "An jene, die heute Chaos und Verwüstung in unser Kapitol gebracht haben: Ihr habt nicht gewonnen." Außenminister Mike Pompeo nannte es "unerträglich", bei Protesten Gewalt auszuüben. Im Kongress wurde dann nach der langen Unterbrechung das Prozedere zur Zertifizierung der Wahl fortgesetzt. Dabei wies der Senat einen ersten Einspruch republikanischer Parlamentarier gegen den Biden-Sieg mit überwältigender Mehrheit ab. Der Widerspruch gegen die Anerkennung der Ergebnisse aus dem Bundesstaat Arizona wurde mit 93 gegen sechs Stimmen verworfen. Die Bestätigung des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl durch den Kongress ist eigentlich reine Formsache. Diesmal hatte ein Teil der republikanischen Parlamentarier jedoch gleich mehrere Vorstöße zur Blockade der Zertifizierung angekündigt. Sie galten allesamt als aussichtslos. Vizepräsident Pence, der kraft Amtes auch derzeit noch Senatsvorsitzender ist, war zwar von Trump aufgefordert worden, die Wahl-Zertifizierung zu verhindern. Dies lehnte er jedoch ab, da er dazu nicht befugt sei. Der Sturm auf das US-Parlament löste auch international Entsetzen aus. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) forderte Trump und seine Anhänger auf, das Votum der US-Bürger bei der Präsidentschaftswahl "endlich" zu akzeptieren und aufzuhören, "die Demokratie mit Füßen zu treten". Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verurteilte einen "beispiellosen Angriff" auf die US-Demokratie. Während der Tumulte hatten US-Medien den sensationellen Wahlerfolg der Demokraten bei den Stichwahlen um zwei Senatssitze des Bundesstaats Georgia vermeldet. Bidens Partei kontrolliert damit künftig beide Kongresskammern in Washington. (D. Meier--BTZ)
Gabriel: Trump Anklage wegen Aufwiegelung zum Staatsstreich
Der ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich mit Blick auf die Unruhen in Washington für ein juristisches Vorgehen gegen den noch amtierenden US-Präsidenten Donald Trump ausgesprochen. "Gegen diesen Ex-Präsidenten wäre eine Anklage wegen Aufwiegelung zum Staatsstreich angemessen", sagte Gabriel der "Augsburger Allgemeinen" vom Donnerstag. Die internationale Wirkung der Ereignisse nannte er "verheerend".
Biden wird der 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika
Der US-Kongress hat die Wahl des Demokraten Joe Biden zum nächsten Präsidenten der Vereinigten Staaten formell bestätigt. Bei der laufenden Abstimmung erreichte Biden die erforderlichen 270 Wahlleute. Damit steht fest, dass Joe Biden in wenigen Tagen, am 20. Januar 2021, der 46. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) wird.Joseph Robinette „Joe“ Biden, Jr. ist ein US-amerikanischer Politiker der Demokratischen Partei und der designierte 46. Präsident der Vereinigten Staaten. Von 1973 bis 2009 gehörte er als Vertreter des Bundesstaates Delaware dem Senat der Vereinigten Staaten an.Vier Tote, mindestens 50 Festnahmen: Stundenlang herrschte zuvor am US-Parlamentssitz Chaos, nachdem Trump-Anhänger das Kapitol gestürmt hatten. Mittlerweile ist die Lage unter Kontrolle - der Kongress hat seine Arbeit wieder aufgenommen.Proteste wütender Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump in der Hauptstadt Washington sind eskaliert und haben das politische Zentrum der USA zeitweise in beispielloses Chaos gestürzt. Nach einer aufstachelnden Rede des Republikaners marschierten Trump-Unterstützer vor dem Kapitol auf, dem Sitz des US-Parlaments, um gegen die Zertifizierung der Präsidentschafts-Wahlergebnisse zu protestieren.
Polizeichef: Aktuell vier Tote bei Terrorangriff auf das US-Kapitol
Im Zusammenhang mit der Attacke auf das Washingtoner Kapitol sind insgesamt vier Menschen zu Tode gekommen. Das teilte Polizeichef der US-Hauptstadt, Robert Contee, in der Nacht zum Donnerstag mit. Er bestätigte, dass eine glühende Anhängerin des scheidenden Präsidenten Donald Trump bei tätlichen Auseinandersetzungen im Kapitol von einem Polizeischuss tödlich getroffen wurde. Darüber hinaus kamen eine Frau und zwei Männer laut Contee bei verschiedenen Zwischenfällen im Umfeld des Kapitol-Gebäudes ums Leben. Hier habe es sich aber um "medizinische Notfälle" gehandelt.
In zwei Dritteln aller Familien mit Kindern beide Eltern berufstätig
In Deutschland haben im Jahr 2019 fünf Millionen Paarfamilien mit Kindern im Alter von bis zu zehn Jahren gelebt, in denen mindestens ein Elternteil berufstätig war. Bei 3,2 Millionen Familien - ein Anteil von 68 Prozent - gingen beide Eltern arbeiten, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Hinzu kamen 581.000 berufstätige Alleinerziehende mit jüngeren Kindern, 90 Prozent von ihnen Frauen.
USA: Regierungsmitglieder erwägen offenbar Absetzung Trumps
Hochrangige Mitglieder der scheidenden US-Regierung haben laut übereinstimmenden Medienberichten am Mittwoch (Ortszeit) über eine mögliche Absetzung von Präsident Donald Trump durch sein eigenes Kabinett beraten. Nach Informationen der US-Sender CNN, CBS und ABC sollen sich diese Überlegungen auf einen Zusatzartikel zur US-Verfassung gestützt haben, der die Entmachtung des Präsidenten durch das Kabinett grundsätzlich erlaubt.
Österreich: Tausende demonstrieren gegen Corona-Lockdown
Mehrere tausend Menschen haben in Österreich gegen den Corona-Lockdown demonstriert. Die größte Demonstration fand am Mittwoch in Wiener Neustadt statt, wo sich nach Polizeiangaben etwa 2500 Menschen versammelten. Mehrere Menschen wurden dort wegen Verstößen gegen die Corona-Auflagen festgenommen. In Amstetten demonstrierten rund tausend Menschen und in Judenburg etwa 500. Kleinere Proteste fanden auch in anderen Städten statt.
KMK-Präsidentin: Planungssicherheit für Schulen jetzt unmöglich
Die neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Britta Ernst (SPD), hat längerfristige Vorhersagen zum Schulbetrieb während der Corona-Pandemie als unmöglich bezeichnet. "In der Pandemie können wir leider überhaupt keine Planungssicherheit geben. Alle Versprechen in diese Richtung sind unseriös", sagte die brandenburgische Bildungsministerin der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe).
US-Republikaner in der Falle: "Zwischen Demokratie und Trump"
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU) sieht die US-Republikaner nach dem Angriff radikaler Anhänger des scheidenden Präsidenten Donald Trump auf das Kapitol in Washington an einer Wegscheide. "Jetzt ist der letzte Zeitpunkt, an dem die Republikaner sich entscheiden können zwischen Demokratie und Trump", schrieb der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz am späten Mittwochabend im Onlinedienst Twitter.
Vorgezogene Parlamentswahl im Kosovo nun am 14. Februar 2021
Im Kosovo wird am 14. Februar ein neues Parlament gewählt. Übergangspräsidentin Vjosa Osmani setzte am Mittwoch diesen Termin für die vorgezogene Abstimmung fest - gut zwei Wochen, nachdem das Verfassungsgericht in Pristina die im Juni erfolgte Wahl der Regierung von Ministerpräsident Avdullah Hoti durch das Parlament für ungültig erklärt hatte.
US-Kongress setzt nach Randale Sitzung zu Bidens Wahlsieg fort
Mehrere Stunden nach der Erstürmung des Kapitols in Washington durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump ist der Kongress wieder zusammengekommen. Sowohl der Senat als auch das Repräsentantenhaus setzten am Mittwochabend (Ortszeit) ihre Sitzungen fort. Dabei sollte das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 3. November formell bestätigt werden, die der Demokrat Joe Biden gegen den Republikaner Trump gewonnen hatte.
US-Außenminister Pompeo verurteilt Erstürmung des Kongress
US-Außenminister Mike Pompeo hat die Erstürmung des Kongresses in Washington durch Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump mit scharfen Worten verurteilt. Er habe in seinem Amt auf vielen Auslandsreisen das Recht auf friedlichen Protest verteidigt, schrieb Pompeo am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. Es sei jedoch sowohl im Inland wie im Ausland "unerträglich", bei Protesten Gewalt auszuüben und die Sicherheit Anderer zu riskieren.
Bei Randale am US-Kapitol angeschossene Frau gestorben
Eine Frau, die bei der Erstürmung des Kongresses in Washington durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump eine Schussverletzung erlitten hatte, ist gestorben. Dies teilte eine Polizeisprecherin in der US-Hauptstadt am Mittwochabend (Ortszeit) der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Umstände des Schusswaffenvorfalls waren zunächst unklar. Die Polizei der Hauptstadt leitete dazu eine Untersuchung ein, wie deren Chef Robert Contee bekanntgab.
EU-Spitzen schockiert über "beispiellosen Angriff" auf US-Demokratie
Die Spitzen der Europäischen Union haben schockiert auf die Erstürmung des US-Kongresses durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump reagiert. "In den Augen der Welt scheint es, als stünde die amerikanische Demokratie heute Abend unter Belagerung", schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch im Onlinedienst Twitter. "Dies ist ein beispielloser Angriff auf die US-Demokratie, ihre Institutionen und den Rechtsstaat." Entsetzt zeigten sich auch die Regierungen in London und Paris.
Auswärtiges Amt: "Reisehinweis" für Washington herausgegeben
Angesichts der gewalttätigen Proteste in Washington hat die Bundesregierung einen aktuellen Reisehinweis herausgegeben. Deutsche, die sich in der US-Hauptstadt aufhalten, sollten sich an die wegen der Unruhen verhängte nächtliche Ausgangssperre halten und den Innenstadtbereich und besonders die Gegend rund um das Kapitol meiden, erklärte das Auswärtige Amt am Mittwochabend.
Demokraten gewinnen in Georgia und damit Mehrheit im Senat
Die Demokraten haben Medienberichten zufolge bei der Stichwahl im US-Bundesstaat Georgia auch den zweiten Senatssitz gewonnen und sich damit die Mehrheit in der Kongresskammer gesichert. Der demokratische Kandidat Jon Ossoff setzte sich mit fast 25.000 Stimmen Vorsprung vor dem republikanischen Senator David Perdue durch, wie mehrere US-Medien am Mittwoch berichteten. Die Angaben basierten laut den Sendern NBC und ABC auf einer Auszählung von 98 Prozent der Stimmen.
Biden verurteilt "beispiellosen Angriff" auf US-Demokratie
Der gewählte US-Präsident Joe Biden hat die gewaltsame Erstürmung des Kongressgebäudes in Washington durch militante Anhänger des abgewählten Amtsinhabers Donald Trump als "beispiellosen Angriff" auf die US-Demokratie verurteilt. Die Gewalt am Kapitol sei ein "Aufruhr" und müsse sofort aufhören, sagte Biden am Mittwoch. Er forderte Trump auf, seine Anhänger umgehend in einer Fernsehansprache zu einem "Ende der Belagerung" des Kapitols aufzurufen.
Maas: Trump und Anhänger sollten Demokratie nicht länger "mit Füßen treten"
Mit scharfen Worten hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) die Erstürmung des US-Kongresses durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump verurteilt. "Trump und seine Unterstützer sollten endlich die Entscheidung der amerikanischen Wähler*Innen akzeptieren und aufhören, die Demokratie mit Füßen zu treten", schrieb Maas am Mittwochabend im Onlinedienst Twitter. "Die Verachtung demokratischer Institutionen hat verheerende Auswirkungen", warnte er.
US-Nationalgarde wegen Protesten am Kapitol aktiviert
Nach der Erstürmung des Kongress-Gebäudes in Washington durch militante Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump werden Soldaten der Nationalgarde in die US-Hauptstadt entsandt. Die Nationalgarde sei aktiviert worden, teilte eine Sprecherin des Weißen Hauses am Mittwoch mit. Nach einer Rede Trumps vor Demonstranten waren zuvor wütende Trump-Anhänger zum Kapitol gezogen und hatten das Gebäude gestürmt.
Polizei im US-Kapitol hält Schusswaffen gegen Trump-Anhänger in Bereitschaft
Die US-Polizei hat am Mittwoch Schusswaffen gezückt, um Abgeordnete im Kapitol gegen militante Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump zu schützen. "Die Sicherheitsleute des Repräsentantenhauses und die Polizei des Kapitols haben ihre Waffen gezogen, während Demonstranten gegen die Eingangstür des Repräsentantenhauses schlagen", berichtete der Abgeordneter Dan Kildee über den Onlinedienst Twitter. "Wir sind angewiesen worden, uns auf den Boden zu legen und unsere Gasmasken anzulegen."
US-Abgeordnete sprechen angesichts von Sturm auf Kapitol von "Putschversuch"
Nach der Erstürmung des Kongressgebäudes in Washington haben US-Abgeordnete militanten Anhängern des scheidenden US-Präsidenten Donald Trump einen "Putschversuch" vorgeworfen. "Dies ist Anarchie. Dies ist ein Putschversuch", erklärte der Abgeordnete Seth Moulton am Mittwoch. Zuvor war eine Kongresssitzung abgebrochen worden, bei der Joe Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl bestätigt werden sollte.
Trump appelliert an wütende Anhänger in Washington: "Bleibt friedlich"
Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hat seine Anhänger zur Ruhe aufgerufen, nachdem wütende Demonstranten das US-Kapitol gestürmt hatten. "Bleibt friedlich!", schrieb Trump am Mittwoch im Kurzmitteilungsdienst Twitter. "Bitte unterstützen Sie unsere Kapitol-Polizei und die Strafverfolgungsbehörden", forderte er die Demonstranten auf, die die Sicherheitsbarrieren rund um das Regierungsgebäude in der US-Haupstadt überrannt hatten und ins Gebäude eingedrungen waren, während dort die Kongresssitzung zur Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden stattfand.
Kongresssitzung in Washington wegen Protesten unterbrochen
Wegen eines Ansturms wütender Demonstranten auf das Kapitol in Washington ist die Kongresssitzung zur formellen Bestätigung des Ergebnisses der US-Präsidentschaftswahl unterbrochen worden. Die Polizei ordnete zudem am Mittwoch die Räumung mehrerer Bürogebäude des Kongresses an, nachdem demonstrierende Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump Sicherheitsbarrieren vor dem Kapitol überrannt hatten und in das Gebäude eingedrungen waren. Trump hatte zuvor in einer Rede vor den Demonstranten erneut von angeblichem Wahlbetrug gesprochen und erklärt, er werde seine Niederlage niemals anerkennen.
Türkische Studenten protestieren erneut gegen Ernennung von Uni-Rektor durch Erdogan
Hunderte Studenten haben bei einem Demonstrationszug durch Istanbul erneut gegen die Ernennung eines neuen Universitäts-Rektors durch Staatschef Recep Tayyip Erdogan protestiert. Die Kundgebung am Mittwoch richtete sich gegen den ehemaligen AKP-Politiker Melih Bulu, der am Freitag von Erdogan als Leiter der renommierten Bogazici-Universität eingesetzt wurde. Gegen die Besetzung des Postens hatte es bereits am Montag Proteste gegeben.
US-Vizepräsident Pence will Bestätigung von Bidens Wahlsieg nicht blockieren
US-Vizepräsident Mike Pence will die formelle Bestätigung des Sieges von Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl durch den Kongress nicht blockieren. Das verkündete Pence am Mittwoch anlässlich der Eröffnung der Kongresssitzung, bei der das Wahlergebnis zertifiziert werden soll. Der bei der Wahl unterlegene Amtsinhaber Donald Trump hatte seinen Stellvertreter zuvor öffentlich aufgefordert, die Bestätigung zu verhindern.
Paris bestreitet Beeinflussung von EU-Impfstoffbeschaffung zugunsten von Sanofi
Frankreich hat Berichten widersprochen, wonach es die von der EU-Kommission koordinierte Beschaffung des Corona-Impfstoffs zugunsten des heimischen Pharmaunternehmens Sanofi beeinflusst haben soll. Europaminister Clément Beaune nannte die Berichte am Mittwoch "absurd". Die "Bild"-Zeitung und mehrere deutsche Politiker hatten Paris vorgeworfen, bei der EU auf eine geringere Liefermenge des Impfstoffs von Biontech/Pfizer gedrängt zu haben, um den ebenfalls an einem Corona-Vakzin forschenden Konzern Sanofi zu unterstützen. London verteidigte derweil seinen raschen Impfbeginn.
EU-Parlament befragt Gesundheitskommissarin zur Impfstoffbeschaffung
Das Europaparlament schaltet sich in die Debatte rund um die Brüsseler Strategie zur Corona-Impfstoffbeschaffung für die EU-Länder ein. Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides wird sich am Donnerstagvormittag den Fragen der Abgeordneten im Haushaltskontrollausschuss stellen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Parlamentskreisen erfuhr. Am kommenden Dienstag soll demnach auch die Chef-Unterhändlerin der Kommission, Sandra Gallina, zu den Verhandlungen mit den Impfstoffherstellern im Gesundheitsausschuss befragt werden.
RKI meldet gut 45.000 weitere Corona-Impfungen
Die Zahl der in Deutschland verabreichten Corona-Impfungen ist innerhalb von 24 Stunden um weitere 45.233 auf nun insgesamt 367.331 gestiegen. Das gab das Robert-Koch-Institut (RKI) am Mittwochmittag bekannt. Die Zahlen geben den Stand von Dienstagabend wieder, soweit die Impfungen aus den Ländern an das RKI gemeldet wurden.
Moderna-Zulassung wird Engpass bei Impfstoffen kaum beheben
Die bevorstehende Zulassung des Corona-Impfstoffs der Firma Moderna in der EU wird den derzeitigen Engpass bei den Vakzinen in Deutschland nur etwas verringern. Ab kommender Woche seien erste Lieferungen zu erwarten, im ersten Quartal könne Deutschland mit zwei Millionen Dosen rechnen, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch in Berlin.
Demokrat Ossoff erklärt sich zum Sieger der Stichwahl in Georgia
Bei den Stichwahlen um zwei Senatsposten im US-Bundesstaat Georgia hat sich der demokratische Kandidat Jon Ossoff zum Sieger erklärt. Er habe die Wahl gegen den republikanischen Amtsinhaber David Perdue gewonnen, verkündete Ossoff am Mittwoch. Zuvor hatte sich bereits der Demokrat Raphael Warnock laut Medienberichten gegen die Republikanerin Kelly Loeffler durchgesetzt - damit hätten künftig die Demokraten des desginierten US-Präsidenten Joe Biden in beiden Parlamentskammern die Oberhand.
Lindner bekräftigt Regierungsambitionen der FDP
FDP-Chef Christian Lindner hat die Ambitionen seiner Partei für eine Regierungsbeteiligung im Bund bekräftigt. "Wir sind bereit zur Übernahme von Verantwortung für unser Land", sagte Lindner am Mittwoch auf dem digitalen Dreikönigstreffen in Stuttgart. Die FDP wolle nach dem Ende der Ära von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Gestaltung Deutschlands mitschreiben. Lindner prangerte zugleich Versäumnisse der Regierung im Umgang mit der Corona-Pandemie an.
FDP-Chef Lindner bekräftigt Regierungsambitionen und Corona-Politik
FDP-Chef Christian Lindner hat die Ambitionen seiner Partei für eine Regierungsbeteiligung im Bund bekräftigt. "Wir sind bereit zur Übernahme von Verantwortung für unser Land", sagte Lindner am Mittwoch auf dem digitalen Dreikönigstreffen in Stuttgart. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer will keine Regierungskoalition ausschließen. In der Wirtschafts- und Finanzpolitik gebe es mehr Nähe zur Union, bei vielen Fragen der Innen- und Rechtspolitik zu SPD und Grünen, sagte er dem "Handelsblatt".