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Ermittlungsverfahren gegen Frankreichs Justizminister eröffnet
Gegen den französischen Justizminister Eric Dupond-Moretti ist ein formelles Ermittlungsverfahren eröffnet worden. Der Gerichtshof der Republik in Paris sehe Hinweise auf ein rechtswidriges Vorgehen des früheren Strafverteidigers, teilten Dupond-Morettis Anwälte am Freitag nach einer rund sechsstündigen Anhörung mit. Für einen amtierenden französischen Justizminister ist dies ein beispielloser Vorgang. Es ist deshalb fraglich, ob sich der 60-Jährige im Amt halten kann.
Pläne für Thüringer Landtagsneuwahl im Herbst gescheitert
Doch keine Neuwahl in Thüringen: Entgegen der bisherigen Planungen wird es nicht zu einer Auflösung des Landtags und damit auch nicht zu einer Neuwahl im September kommen. "Den Neustart wird es nicht über die Neuwahlen geben", sagte Linksfraktionschef Steffen Dittes am Freitag in Erfurt an der Seite seiner Kollegen von SPD und Grünen, Matthias Hey und Astrid Rothe-Beinlich. Kritik kam von CDU und AfD.
Thüringer Landtag wird nicht aufgelöst - Keine Neuwahl im Herbst
In Thüringen wird es entgegen der bisherigen Planungen nicht zu einer Auflösung des Landtags und damit auch nicht zu einer Neuwahl im September kommen. "Den Neustart wird es nicht über die Neuwahlen geben", sagte Linksfraktionschef Steffen Dittes am Freitag in Erfurt an der Seite seiner Kollegen von SPD und Grünen, Matthias Hey und Astrid Rothe-Beinlich.
Politbarometer: Union weiter deutlich vor den Grünen
Die Union liegt im "Politbarometer" weiter deutlich vor den Grünen. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden CDU und CSU laut der am Freitag veröffentlichten Umfrage im Vergleich zur vorherigen Befragung Ende Juni um einen Punkt auf 30 Prozent zulegen. Die Grünen müssten demnach zwei Punkte abgeben und könnten mit 20 Prozent rechnen. Die SPD würde sich um einen Punkt auf 15 Prozent verbessern. Die AfD liegt weiterhin bei zehn Prozent, die FDP kommt unverändert auf ebenfalls zehn Prozent. Die Linkspartei erreicht wie in der vorherigen Umfrage sieben Prozent. Bei diesen Werten hätte eine schwarz-grüne Koalition eine Mehrheit. Reichen würde es auch für ein Bündnis aus CDU/CSU, SPD und FDP. Dagegen gäbe es keine Mehrheiten für eine schwarz-rote Koalition, ein Ampelbündnis aus Grünen, SPD und FDP sowie für Grün-Rot-Rot. Bei der Frage, wen die Befragten am liebsten als Kanzler oder Kanzlerin hätten, liegt Unionskandidat Armin Laschet mit 37 Prozent erneut vor seinem SPD-Kontrahenten Olaf Scholz, den 28 Prozent bevorzugen würden. Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock wünschen sich nur 18 Prozent als Kanzlerin. In der Beliebtheitsskala liegt weiter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorn, während Grünen-Chefin Baerbock auf ihren bislang schlechtesten Wert fällt. Auf einer Skala von plus fünf bis minus fünf kommt Merkel auf einen Durchschnittswert von 2,5. Es folgen mit deutlichem Abstand Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mit 1,6 und der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder mit 1,4. Auf Platz vier liegt SPD-Spitzenkandidat Scholz mit 1,0, gefolgt von Grünen-Kochef Robert Habeck mit 0,8 und dem CDU-Vorsitzenden Laschet mit 0,5. Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht erreicht einen Wert von 0,3, Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner jeweils 0,2. Die Grünen-Spitzenkandidatin Baerbock rutscht auf minus 0,5 ab. (O. Joergensen--BTZ)
Berliner Kammergericht verurteilt IS-Terroristen zu Haftstrafe
Wegen Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat das Berliner Kammergericht am Freitag eine 31-Jährige zu drei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass Nadia B. im Dezember 2014 mit ihrer damals dreijährigen Tochter von Berlin nach Syrien gereist war, sich dort dem IS angeschlossen und mehrere IS-Kämpfer geheiratet hatte.
Steinmeier verspricht umfassende Hilfe nach Unwetterkatastrophe
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat umfassende Hilfe für die von der Unwetterkatastrophe betroffenen Menschen zugesichert. "In diesen Tagen und Stunden kommt es darauf an, dass wir Solidarität zeigen mit denen, denen die Flut alles genommen hat", sagte Steinmeier am Freitag in Berlin. Es sei gut, dass Bund und Länder Unterstützung angekündigt hätten. "In der Stunde der Not steht unser Land zusammen."
Paris organisiert vierte Libanon-Konferenz in einem Jahr
Zum vierten Mal binnen eines Jahres organisiert Frankreich eine internationale Hilfskonferenz für den Libanon. Sie soll am 4. August in Zusammenarbeit mit der UNO stattfinden, wie das Außenministerium in Paris am Freitag mitteilte. Der 4. August ist der erste Jahrestag der verheerenden Explosion im Hafen der libanesischen Hauptstadt Beirut.
Mehrheit für Impfpflicht in Gesundheit und Bildung
Eine Mehrheit der Deutschen ist für eine Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheits- und Bildungsbereich. In dem am Freitag veröffentlichten "Politbarometer" sprachen sich 60 Prozent dafür im Gesundheits- und Pflegebereich aus, 55 Prozent befürworteten dies für Beschäftigte an Schulen und Kitas. Mit 84 Prozent sprach sich dagegen eine große Mehrheit gegen finanzielle Anreize aus, um mehr Menschen zu einer Impfung zu bewegen. Fast sechs von zehn Befragten bezweifelten zugleich, dass bis Ende des Sommers ein Großteil der Menschen geimpft sein wird. Insgesamt wird die Lage dennoch aktuell nicht mehr als so schlimm eingeschätzt wie bei vorherigen Corona-Wellen: Nur knapp ein Viertel der Befragten glaubt, dass die Belastungen in den Krankenhäusern bei einer neuen Welle ähnlich stark wären wie bei bisherigen Wellen. 70 Prozent gehen davon aus, dass diese weniger heftig ausfallen würden. Die Forschungsgruppe befragte für das "Politbarometer" von Dienstag bis Donnerstag 1224 repräsentativ ausgewählte Wahlberechtigte telefonisch. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Wert von 40 Prozent rund drei Prozentpunkte, bei zehn Prozent rund zwei Punkte. (O. Karlsson--BTZ)
Paris: Frankreichs Justizminister Dupond-Moretti vor Gericht
Der französische Justizminister Eric Dupond-Moretti ist am Freitag zu einer Anhörung vor dem Pariser Gerichtshof der Republik erschienen. Dem 60-Jährigen droht ein formelles Ermittlungsverfahren wegen eines mutmaßlichen Interessenkonflikts. Dupond-Moretti könnte sich dann nur noch schwer im Kabinett von Präsident Emmanuel Macron halten.
Südafrikas Präsident besucht Unruhe-Provinz KwaZulu-Natal
Vor dem Hintergrund der seit Tagen andauernden Unruhen in Südafrika reist Präsident Cyril Ramaphosa am Freitag in die Provinz KwaZulu-Natal. Er werde sich dort einen Überblick über "die Auswirkungen der jüngsten Gewalt und den Einsatz der Sicherheitskräfte" verschaffen, teilte sein Büro mit. Die Provinz im Südosten des Landes war die Haupt-Unruheregion der vergangenen Tage.
Thüringer SPD zweifelt stark an geplanter Landtagsauflösung
Die SPD in Thüringen zweifelt stark daran, dass am Montag wie bisher geplant der Landtag aufgelöst und so der Weg für Neuwahlen freigemacht wird. "Die Luft wird immer dünner", sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Matthias Hey, am Freitag im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR). Die SPD werbe "bis zur letzten Minute" für Neuwahlen. "Wir sitzen vorn auf der Lok und sehen, dass immer weniger Leute einsteigen wollen und es sich gar nicht mehr lohnt loszufahren."
Erneute Kämpfe um Grenzübergang Spin Boldak in Afghanistan
In Afghanistan sind erneute Kämpfe zwischen afghanischen Streitkräften und den radikalislamischen Taliban um den strategisch wichtigen Grenzübergang Spin Boldak ausgebrochen. Das Militär habe eine Offensive zur Rückeroberung gestartet, sagte Dschamal Nasir Baraksai, Polizeisprecher der südlichen Provinz Kandahar, der Nachrichtenagentur AFP am Freitag. Die Taliban hätten sich in Häusern von Zivilisten in der Grenzstadt verschanzt.
Familie in Las Vegas reicht Klage wegen Todes von Afroamerikaner nach Polizeieinsatz ein
In Las Vegas hat die Familie eines nach einem Polizeieinsatz gestorbenen Afroamerikaners die Stadtverwaltung und vier Polizisten verklagt. Die Hinterbliebenen erheben in ihrer am Donnerstag eingereichten Klage den Vorwurf, dass die Beamten exzessive Gewalt angewendet und den Tod ihres Angehörigen verschuldet hätten. Sie fordern eine Entschädigung in nicht bezifferter Höhe.
Anklage in Las Vegas wegen Todes von Afroamerikaner nach Polizeieinsatz
In Las Vegas hat die Familie eines nach einem Polizeieinsatz gestorbenen Afroamerikaners die Stadtverwaltung und vier Polizisten verklagt. Die Hinterbliebenen erheben in ihrer am Donnerstag eingereichten Klage den Vorwurf, dass die Beamten exzessive Gewalt angewendet und den Tod ihres Angehörigen verschuldet hätten. Sie fordern eine Entschädigung in nicht bezifferter Höhe.
Vier Leibwächter von Haitis ermordetem Präsidenten festgenommen
Im Zuge der Ermittlungen zum Mordanschlag auf den haitianischen Präsidenten Präsidenten Jovenel Moïse sind vier Mitglieder von dessen Leibgarde festgenommen worden. Unter den Festgenommenen ist der Leiter der Leibgarde, Dimitri Herard, wie der Polizeichef des Karibikstaates, Léon Charles, am Donnerstag mitteilte. Gegen 24 weitere Beamte werde ermittelt.
Merkel und Biden demonstrieren Geschlossenheit trotz Differenzen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Joe Biden haben bei einem Treffen in Washington demonstrative Nähe gezeigt, im Streit um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 aber noch keinen Durchbruch erzielt. "Wir sind nicht nur Verbündete und Partner, sondern eng befreundete Nationen", sagte Merkel am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Weißen Haus. Sie betonte den "freundschaftlichen Charakter" der Gespräche mit Biden und nannte ihn "lieber Joe".
Biden zu Nord Stream 2: Russland darf Energie nicht als Waffe nutzen
Vor dem Hintergrund des Streits mit Deutschland um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 hat US-Präsident Joe Biden Russland davor gewarnt, Energie-Exporte als Waffe zu nutzen. Das "darf nicht zugelassen werden", sagte Biden am Donnerstag nach Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Washington. Die Kanzlerin "und ich teilen diese Überzeugung voll und ganz".
Schwedischer Diplomat Grundberg soll neuer UN-Gesandter für den Jemen werden
UN-Generalsekretär António Guterres hat den schwedischen Diplomaten Hans Grundberg zum neuen UN-Gesandten für das Bürgerkriegsland Jemen bestimmt. Wie am Donnerstag aus Diplomatenkreisen in New York verlautete, informierte Guterres die 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrat über die Personalentscheidung. Die offizielle Nominierung Grundbergs soll demnächst erfolgen.
Merkel von Biden im Weißen Haus empfangen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist im Weißen Haus in Washington empfangen worden. Wie auf Fernsehbildern zu sehen war, wurde sie am frühen Donnerstagnachmittag (Ortszeit) von der Protokollchefin der USA, Asel Roberts, am US-Regierungssitz begrüßt und traf dann US-Präsident Joe Biden. Eine Pressekonferenz war für später angesetzt.
Merkel im Weißen Haus angekommen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist im Weißen Haus in Washington angekommen. Wie auf Fernsehbildern zu sehen war, wurde sie am frühen Donnerstagnachmittag (Ortszeit) von der Protokollchefin der USA, Asel Roberts, am US-Regierungssitz in Empfang genommen. Eine Pressekonferenz war für später, nach ihrem Gespräch mit US-Präsident Joe Biden angesetzt.
CDU und FPD in Sachsen-Anhalt machen Weg für Koalitionsgespräche mit SPD frei
In Sachsen-Anhalt rückt die Aufnahme von Koalitionsgesprächen zwischen CDU, SPD und FDP näher. Am Donnerstagabend stimmten die Landesvorstände von CDU und FDP nach Parteiangaben für den Beginn von formellen Bündnisverhandlungen. Die Spitze der SPD hatte dies bereits in der vergangenen Woche getan, allerdings muss bei den Sozialdemokraten noch ein Parteitag zustimmen, der am Freitag tagt.
Buch: US-Generalstabschef befürchtete "Reichstagsmoment" bei Trump
US-Generalstabschef Mark Milley hat einem neuen Buch zufolge befürchtet, dass der frühere US-Präsident Donald Trump sich nach seiner Abwahl gewaltsam und unter Ausschaltung der Verfassung an der Macht halten könnte. Milley zog laut in der "Washington Post" veröffentlichten Auszügen aus dem Buch "I Alone Can Fix It" sogar einen Vergleich zu den Nationalsozialisten in Deutschland 1933: "Das ist ein Reichstagsmoment", sagte der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte demnach zu Mitarbeitern. "Die Lehre des Führers."
Taliban vereinbaren regionale Waffenruhe in westafghanischer Provinz Badghis
Im Zuge ihrer landesweiten Offensiven in Afghanistan haben die radikalislamischen Taliban eine regionale Waffenruhe vereinbart. Die Feuerpause in der westafghanischen Provinz Badghis sei von den Stammesältesten vermittelt worden und seit Donnerstag für unbestimmte Zeit in Kraft, sagte der Gouverneur der Provinz, Hessamuddin Schams, der Nachrichtenagentur AFP. Die in Doha geführten Friedensgespräche der afghanischen Regierung mit den Islamisten kamen hingegen weiterhin kaum voran.
Provinzregierung und Taliban vereinbaren Waffenruhe im westafghanischen Badghis
Wenige Tage nach dem Beginn einer Taliban-Offensive auf die Hauptstadt der westafghanischen Provinz Badghis hat die dortige Provinzregierung eine Waffenruhe mit den radikalislamischen Kämpfern vereinbart. Die Feuerpause sei von Stammesältesten vermittelt worden und bereits seit Donnerstag in Kraft, sagte der Gouverneur von Badghis, Hessamuddin Schams, der Nachrichtenagentur AFP. Eine zeitliche Begrenzung wurde demnach nicht vereinbart.
Wegen Korruption verurteilter Ex-Chef von Rumäniens Sozialisten kommt frei
Der wegen Korruption verurteilte ehemalige Parteivorsitzende der rumänischen Sozialisten, Liviu Dragnea, kommt frei. Ein Gericht ordnete am Donnerstag, zwei Jahre nach seiner Verurteilung die Freilassung des 58-Jährigen an. Allerdings sind zwei weitere Verfahren gegen ihn noch anhängig.
Zahl der Todesopfer bei Unruhen in Südafrika deutlich auf 117 gestiegen
Bei den Unruhen in Südafrika ist die Zahl der Todesopfer deutlich gestiegen. Mittlerweile seien 117 Todesopfer gezählt worden, teilte die Regierung am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit. Zuletzt war von mindestens 72 Opfern die Rede gewesen.
Designierter Ministerpräsident des Libanon gibt Regierungsbildung auf
Vor dem Hintergrund der schweren politischen und wirtschaftlichen Krise im Libanon hat der designierte Ministerpräsident Saad Hariri den Versuch einer Regierungsbildung aufgegeben. Es sei ihm nicht gelungen, ein Kabinett zu bilden, erklärte Hariri am Donnerstag. Hariri war im Oktober des vergangenen Jahres zum Ministerpräsidenten bestimmt worden.
Merkel in Washington von US-Vizepräsidentin Harris empfangen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist bei ihrem USA-Besuch von Vizepräsidentin Kamala Harris empfangen worden. Merkel und Harris trafen sich am Donnerstag in der Residenz der Vizepräsidentin in der Hauptstadt Washington, dem United States Naval Observatory, zu einem Arbeitsfrühstück. Harris verwies in kurzen Bemerkungen auf die "gemeinsamen Werte" zwischen beiden Ländern und würdigte Merkels "außergewöhnliche" politische Karriere.
Erdogan spricht am fünften Jahrestag des Putschversuchs von "Sieg der Demokratie"
Fünf Jahre nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei hat Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan von einem "Sieg der Demokratie" in seinem Land gesprochen. Der 15. Juli markiere den "Sieg des Volkes, des nationalen Willens" und den Sieg "all derer, die an die Demokratie glauben", sagte Erdogan bei einer Gedenkfeier für die Opfer des Putschversuchs am Donnerstag im Parlament in Ankara. Erdogan wird seit dem Putschversuch ein zunehmend autoritärer Herrschaftsstil mit der Unterdrückung der Opposition vorgeworfen.
Südafrikanische Regierung mobilisiert Reservisten wegen Unruhen
Die südafrikanische Regierung hat wegen der seit Tagen andauernden Unruhen am Donnerstag die Reserve der Armee mobilisiert. Die Soldaten sollten sich "mit ihrer notwendigen Ausrüstung bereithalten", erklärte das Verteidigungsministerium. Die Ausschreitungen und Plünderungen, die nach der Inhaftierung von Ex-Präsident Jacob Zuma begonnen hatten, dauern bereits seit Tagen an.
Investigativjournalist de Vries nach Anschlag in Niederlanden gestorben
Der prominente niederländische Investigativjournalist Peter R. de Vries ist mehr als eine Woche nach dem Mordanschlag auf ihn an seinen schweren Verletzungen gestorben. "Peter hat bis zuletzt gekämpft, aber er hat den Kampf verloren", erklärte die Familie des 64-Jährigen in einer vom Sender RTL am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung. Ministerpräsident Mark Rutte sprach von einer "unbegreiflichen" Nachricht. Auch die EU-Spitzen und Journalistenverbände reagierten erschüttert.
Medien: Journalist de Vries nach Anschlag in Niederlanden gestorben
Der bekannte niederländische Investigativjournalist Peter R. de Vries ist Medienberichten zufolge nach dem Anschlag auf ihn gestorben. "Peter hat bis zuletzt gekämpft, aber er hat den Kampf verloren", erklärte seine Familie in einer vom Sender RTL am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung. Der 64-Jährige war vergangene Woche auf offener Straße in Amsterdam niedergeschossen und lebensgefährlich verletzt worden.