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Letzte Nachrichten
Früherer portugiesischer Präsident Jorge Sampaio mit 81 Jahren gestorben
Der frühere portugiesische Präsident Jorge Sampaio ist im Alter von 81 Jahren gestorben. Wie der derzeitige Präsident Marcelo Rebelo de Sousa mitteilte, starb der sozialistische Politiker am Freitag in der Nähe von Lissabon. Rebelo de Sousa würdigte Sampaio als Verfechter der "Freiheit" und "Gleichheit". Die Regierung von Ministerpräsident António Costa ordnete eine dreitägige Staatstrauer an, die am Samstag beginnt.
Grüne pochen auf Löschmoratorium für Kommunikation zu Afghanistan
Die Grünen haben die Regierung erneut davor gewarnt, die Aufklärung der Vorgänge um den Abzug aus Afghanistan und die hektische Evakuierungsaktion zu behindern. "Wir fordern einen Löschstopp für alle betroffenen Ministerien, um alle Kommunikationsdaten und Dokumente im Zusammenhang mit dem Abzug aus Afghanistan zu schützen", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Sie stellte sich damit auch hinter Forderungen von Historikerinnen und Historikern.
Söder hat "keinen Bock auf Opposition"
CSU-Chef Markus Söder hat seine Partei auf Unterstützung für Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) eingeschworen. "Wir wollen Armin Laschet als Kanzler haben statt Olaf Scholz oder Annalena Baerbock", sagte Söder am Freitag auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg. Der Satz löste bei den CSU-Delegierten Jubel aus - im Vorfeld des Parteitags hatten sich führende Christsoziale eher distanziert über Laschet geäußert.
Maas würdigt bei Treffen mit Le Drian und Rau 30-jähriges Bestehen des Weimarer Dreiecks
Bei einem Treffen in Weimar haben Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), sein französischer Kollege Jean-Yves Le Drian und Polens Außenminister Zbigniew Rau das 30-jährige Bestehen des Weimar Dreiecks gewürdigt. "Das Weimarer Dreieck lebt", betonte Maas bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinen Besuchern am Freitag. Er richtete sich damit gegen Kritik, wonach das trilaterale Format in den vergangenen Jahren weitgehend an Bedeutung verloren habe.
Scholz: Bilder von 9/11 verfolgen mich bis heute
Auch 20 Jahre nach den Anschlägen auf das World Trade Center in New York hat sich die Erinnerung daran bei SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und seiner Grünen-Konkurrentin Annalena Baerbock tief eingegraben. "Die furchtbaren Bilder von den Terroranschlägen am 11. September 2001 lassen mich nicht los. Die Menschen, die aus Verzweiflung aus den brennenden Türmen des World Trade Centers sprangen, verfolgen mich bis heute", sagte Scholz der Nachrichtenagentur AFP.
CDU in Sachsen-Anhalt gibt grünes Licht für Dreierbündnis mit SPD und FDP
Die CDU in Sachsen-Anhalt hat den Weg frei gemacht für eine Dreierkoalition mit SPD und FDP. In einem Mitgliederentscheid stimmten 92,1 Prozent der Basis für die sogenannte Deutschlandkoalition, wie CDU-Landeschef Sven Schulze am Freitag in Magdeburg erklärte.
Biden will keinen "Konflikt" zwischen USA und China
US-Präsident Joe Biden will nach Angaben aus dem Weißen Haus verhindern, dass der "Wettbewerb" mit China sich in einen "Konflikt" verwandelt. Das habe der Staatschef am Donnerstagabend (Ortszeit) in einem Telefongespräch seinem chinesichen Amtskollegen Xi Jinping mitgeteilt, sagte ein US-Regierungsvertreter. Aus Peking hieß es, das Gespräch sei "offen und tiefgehend" gewesen, allerdings habe die China-Politik der USA bereits zu "ernsthaften Schwierigkeiten" geführt. Das Telefonat war der erste direkte Kontakt der beiden Staatchefs seit sieben Monaten. Im Februar, kurz nachdem Biden das Präsidentenamt von seinem Vorgänger Donald Trump übernommen hatte, hatte er zwei Stunden lang mit Xi telefoniert. Unter Trump hatten die Beziehungen der USA zu China einen historischen Tiefpunkt erreicht. Trump zettelte unter anderem einen Handelskrieg mit der nach den USA zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt an, was globale Auswirkungen hatte. Die Regierung von Biden hat zwar offiziell Trumps "America First"-Doktrin hinter sich gelassen und sich wieder dem Mulitlateralismus verschrieben. An den Strafzöllen gegen China hielt sie aber fest. Diese diplomatische "Sackgasse" sei auf Dauer jedoch unhaltbar und potenziell gefährlich, hieß es nun aus Washington. Nach Angaben staatlicher Medien aus China wies Xi im Gespräch mit Biden auf die Bedeutung konstruktiver Beziehungen zwischen den beiden Ländern für "das Schicksal der Welt" hin. "Und dies ist eine Jahrhundertfrage, die beide Länder beantworten müssen", fügte Xi demnach hinzu. (F. Dumont--BTZ)
Laschet: Wahl wird nicht schon am Wochenende entschieden
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) sieht die TV-Debatte zur Bundestagswahl am Sonntag nicht als letzte Chance für eine Trendwende in den Umfragen. "Die Wahl wird entschieden am 26. September", sagte Laschet am Freitag in Berlin. "Und deshalb endet am Sonntag gar nichts, sondern am Sonntag beginnt der Endspurt."
Studie: Vor allem Gutverdiener wurden seit 2017 steuerlich entlastet
Die Bundesregierung hat in der zurückliegenden Legislaturperiode die Bürgerinnen und Bürger insgesamt steuerlich entlastet. Ohne diese Maßnahmen wäre das durchschnittliche Haushaltseinkommen 2021 um 444 Euro im Jahr oder 1,2 Prozent niedriger gewesen, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Studie des ifo-Instituts. Überproportional entlastet wurden Gutverdienerinnen und Gutverdiener sowie Familien mit Kindern.
Medienente mit fragwürdigem Artikel über seriöses Sicherheitsunternehmen German Security
Gedruckte Zeitungen sind Nachrichten von gestern, dies ist nicht nur ein aktuell geflügelter Spruch in Zeiten des größten Umbruchs der Medienbranche, er trifft in seiner Aussage auch vollkommen zu, denn was gestern gedruckt wurde, wird zumeist erst am kommenden Tag an den Leser ausgeliefert und ist daher in seiner Aktualität, wie ein alter Salat, nicht mehr ganz so taufrisch... Im aktuellen Fall wurde mit druckfrischer Farbe ein seriöses Sicherheitsunternehmen wie die „ in eine fragwürdige rechte Ecke gestellt, so als ginge es darum, egal wie, einen Scoop zu landen (der Ausdruck Scoop bezeichnet in der Sprache der Medienschaffenden eine herausragende Exklusivmeldung). Verständlicherweise passt es dann auch noch ins scheinbar mediale Absatzverkaufskonzept dieser Zeit, wenn man aus Mitarbeitern der "German Security", durch fragwürdig findige "Federstriche", welche heute mit dem Zusammenklöppeln eines Artikels am Computer vergleichbar sind, nach einem wie auch immer gearteten "Ansatz" für angeblichen "Rechtsextremismus" gesucht.Hier zumindest würde der Denunziant sagen, "die rechte Ecke bringt Kohle", leider wird diese immer noch gern benutzt, um oftmals leider vollkommen haltlos anzuprangern. Ob der Schreiberling beim Abfassen seines fragwürdigen "Artikels" zuvor bei einer möglichen Veranstaltung, welche Mitarbeiter der "German Security" im Sinne ihres Arbeitsauftrages bewacht haben, gemaßregelt wurde, weil er sich eventuell über eine Absperrung begeben hatte, kann nur gemutmaßt werden, alles ist jedoch im Kontext zu einem jüngsten "Presseartikel", nicht nachvollziehbar. Eine wie auch immer geartete Verletzung festgelegter Kriterien in Kooperationsvereinbarungen, eine angeblich fehlende Distanz zum politischen Extremismus und der damit verbundenen Distanzierung jeglicher Art der Diskriminierung, hierfür wurden zum Nachteil der "German Security" keine Beweise vorgelegt. Wenn der Bezug in einem "Presseartikel" ein verstorbener ehemaliger Mitarbeiter ist (welcher überdies durch den Verfassungsschutz SÜG 2 überprüft war), dann ist dies nicht nur pietätlos, sondern erfüllt in keiner Weise den medialen Auftrag der Informationspflicht, insbesondere dann nicht, wenn man damit die Hinterbliebene in Verruf bringen könnte. Und was dies mit der "German Security" zu tun hat, entzieht sich bei sachlich ruhiger Betrachtung ebenfalls jedweder Logik. Ob dies alles, gerade in Zeiten der Corona-Virus-Pandemie, wo die Wirtschaft ächzt, auch nur im Ansatz einem "Scoop" entsprochen hat, darf mehr als nur getrost bezweifelt werden, zumal am Ende vor Gericht, oft nicht einmal der Hauch von etwas Anrüchigem hängen bleiben könnte und den sogenannten "Scoop" ad absurdum führt. So bleiben abschließend betrachtet, nichts weiter als eine Nebelkerze, mit welcher man den womöglich nur medialen Abverkauf in schlechten Zeiten für die Presse ankurbeln wollte und der böse Verdacht nach persönlich motivierten "Schmähkritik", zulasten eines Unternehmens und seiner Mitarbeiter. (P.Ohlsen--BTZ)
Bartsch will nicht Minister in rot-grün-roter Regierung werden
Der Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch will im Falle einer rot-grün-roten Regierung nicht Minister werden. "Meine Neigung, in die Regierung einzutreten, ist gering", sagte Bartsch der neuen Ausgabe des Magazins "Spiegel" Er habe, solange er dabei ist, Mitte-Links-Bündnisse auf allen Ebenen angestrebt, das sei auch jetzt der Fall. "Aber mein Regierungseintritt ist wirklich nicht mein Ziel." Bartsch bekräftigte den Wunsch, seine Partei in eine Regierung zu führen.
Neue Regierung im Libanon nach einem Jahr Krise infolge von Hafen-Explosion gebildet
Mehr als ein Jahr nach der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut hat der Libanon eine neue Regierung: Die Einigung wurde nach einem Treffen zwischen dem designierten Ministerpräsidenten Nadschib Mikati und Präsident Michel Aoun am Freitag von der Präsidentschaft verkündet. Das Land befindet sich infolge der Explosionskatastrophe und der folgenden 13 Monate ohne Regierung derzeit in der schlimmsten Krise seiner Geschichte.
Russland und Belarus starten riesiges Militärmanöver Sapad-2021
Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen Belarus und seinen westlichen Nachbarn hat die Armee des Landes gemeinsame Militärübungen mit Russland begonnen. Das riesige Manöver Sapad-2021 wurde am Freitag nahe der Grenze zur EU gestartet und soll nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums eine Woche dauern. Beteiligt sind demnach etwa 200.000 Soldaten, mehr als 80 Flugzeuge und Helikopter, 760 Kriegsfahrzeuge, darunter über 290 Panzer, und bis zu 15 Schiffe.
Japanischer Minister Kono will Regierungschef werden
Der beliebte japanische Minister Taro Kono, der gegenwärtig für das Corona-Impfprogramm zuständig ist, will Regierungschef werden. "Wir müssen Japan vorwärts bringen", sagte der 58-Jährige am Freitag vor Journalisten in Tokio. Die regierenden Liberaldemokraten (LDP) wählen am 29. September einen neuen Parteichef, der dann automatisch Regierungschef wird. Der bisherige Regierungschef Yoshihide Suga hatte in der vergangenen Woche seinen Amtsverzicht erklärt.
Israels Armee nimmt nach spektakulärem Gefängnisausbruch weitere Menschen fest
Wenige Tage nach dem spektakulären Ausbruch von sechs militanten Palästinensern aus einem israelischen Hochsicherheitsgefängnis hat die israelische Armee weitere Menschen festgenommen. Wie die Vereinigung palästinensischer Gefangener am Freitag mitteilte, nahmen israelische Soldaten im Dorf Arraba nahe Dschenin im Westjordanland zwei Brüder und eine Schwester des mutmaßlichen Drahtziehers des Ausbruchs in Gewahrsam. Bereits am Mittwoch hatten Sicherheitskräfte mehrere Verwandte der Flüchtigen festgenommen.
Ermittlungen wegen rechtsextremer Gruppe auch gegen Bundeswehr-Reservisten
Eine am Mittwoch in drei Bundesländern erfolgte Razzia wegen der Bildung einer bewaffneten rechtsextremistischen Gruppe hat sich unter anderem auch gegen Bundeswehr-Reservisten gerichtet. Das sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Lüneburg am Freitag. Demnach wurden bei der großangelegten Aktion auch die Anschriften von vier Reservisten durchsucht. Insgesamt gab es sieben Durchsuchungen.
Stiko empfiehlt Corona-Impfung für Schwangere und Stillende
Die Ständige Impfkommission (Stiko) empfiehlt eine Corona-Impfung nun auch für Schwangere und Stillende. Laut einem Beschlussentwurf der Stiko sollten sich bisher ungeimpfte Schwangere ab dem zweiten Schwangerschaftsdrittel sowie Stillende mit zwei Dosen eines mRNA-Impfstoffs schützen, wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Freitag in Berlin mitteilte. Bisher hatte die Stiko die generelle Impfung in der Schwangerschaft nicht empfohlen.
Frankreichs frühere Gesundheitsministerin sagt vor Gericht aus
Frankreichs frühere Gesundheitsministerin Agnès Buzyn ist zu einer Anhörung wegen ihres Umgangs mit der Corona-Krise in einem Pariser Gericht eingetroffen. "Es ist eine gute Gelegenheit für mich, die Wahrheit wieder herzustellen", sagte Buzyn am Freitag vor ihrem Termin bei dem Gericht, das für Regierungsmitglieder zuständig ist. Anschließend soll entschieden werden, ob ein Ermittlungsverfahren gegen sie eröffnet wird.
Frankreichs Gesundheitsministerin sagt vor Gericht aus
Frankreichs frühere Gesundheitsministerin Agnès Buzyn ist zu einer Anhörung wegen ihres Umgangs mit der Corona-Krise in einem Pariser Gericht eingetroffen. "Es ist eine gute Gelegenheit für mich, die Wahrheit wieder herzustellen", sagte Buzyn am Freitag vor ihrem Termin bei dem Gericht, das für Regierungsmitglieder zuständig ist. Anschließend soll entschieden werden, ob ein Ermittlungsverfahren gegen sie eröffnet wird.
Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschüler unter Dach und Fach
Für Grundschulkinder soll es ab dem Schuljahr 2026/27 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung geben. Nach dem jüngsten Beschluss des Bundestags stimmte am Freitag auch der Bundesrat für den erst kürzlich ausgehandelten Kompromiss. Kern des Gesetzes ist die Einführung eines bedarfsunabhängigen Anspruchs auf Förderung in einer Tageseinrichtung von mindestens acht Stunden täglich.
Biontech rechnet in wenigen Wochen mit Impfstoff für Fünf- bis Elfjährige
Bereits ab Mitte Oktober könnten in Deutschland die ersten Kinder unter zwölf Jahren mit dem Impfstoff von Biontech geimpft werden. "Wir bereiten bereits die Produktion vor", sagte die Biontech-Mitgründerin Özlem Türeci dem Nachrichtenmagazin "Spiegel" laut Mitteilung vom Freitag. In den kommenden Wochen werde die Zulassung des Impfstoffs für jüngere Kinder beantragt.
Arbeitsminister Heil wirft Linkspartei unrealistische Wahlversprechen vor
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geht vor der Bundestagswahl auf Distanz zur Linkspartei. Zwischen den sozialpolitischen Vorhaben von SPD und Linkspartei gebe es einen Unterschied, sagte der Sozialdemokrat dem Magazin "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag. Das Programm der SPD sei umsetzbar, so Heil. "Bei der Linkspartei ist mir das zu viel Wünsch-dir-was und Im-Himmel-ist-Jahrmarkt." Es könnten nicht vor einer Wahl Dinge versprochen werden, "die zwar nett klingen, aber nicht umsetzbar sind".
UN-Generalsekretär: Dialog mit Taliban zum Wohle der Bürger
UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat sich für Gespräche mit den radikalislamischen Taliban nach ihrer Machtübernahme in Afghanistan ausgesprochen. "Wir müssen einen Dialog mit den Taliban führen, in dem wir unsere Grundsätze auf direktem Wege bekräftigen", sagte Guterres im Interview mit AFP. Es gehe dabei um die "Solidarität mit dem afghanischen Volk".
Biden: Kandidat für Leitung von Behörde ATF zurückgezogen
US-Präsident Joe Biden hat in seinen Bemühungen zur Eindämmung der Waffengewalt eine schwere Schlappe erlitten. Der Präsident musste angesichts des Widerstands der oppositionellen Republikaner die Nominierung des designierten Leiters der Schusswaffenbehörde ATF, David Chipman, zurückziehen. Chipman ist ein Verfechter einer strikten Waffenkontrolle.
US-Regierung verklagt Texas in Streit um Abtreibungsgesetz
Die US-Regierung hat den Bundesstaat Texas im Streit um dessen neues Abtreibungsrecht verklagt. "Das Gesetz ist eindeutig verfassungswidrig", sagte Justizminister Merrick Garland am Donnerstag bei der Bekanntgabe der Klage. Garland verwies dabei auf ein Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 1973, das Abtreibungen grundsätzlich legalisiert.
Generalbundesanwalt ermittelt wegen russischer Cyberangriffe vor Bundestagswahl
Der Generalbundesanwalt hat ein Ermittlungsverfahren zum Vorwurf von Cyberangriffen Russlands im Zusamenhang mit der Bundestagswahl eingeleitet. Ein Sprecher der Behörde in Karlsruhe bestätigte am Donnerstag, dass es sich um den "Verdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit" handele. Die Bundesregierung hatte Anfang der Woche scharf gegen russische Beeinflussungsversuche vor der Bundestagswahl protestiert. Für die Angriffe machte sie eine Hackergruppe namens "Ghostwriter" verantwortlich, hinter der der russische Militärgeheimdienst GRU stehen soll.
Hilfsorganisationen werfen Athen "Abschottungspolitik" gegenüber Asylbewerbern vor
Anlässlich des Jahrestags des verheerenden Brands im griechischen Flüchtlingslager Moria haben rund 50 Hilfsorganisationen Griechenland eine "schädliche Abschottungspolitik" gegenüber Asylbewerbern vorgeworfen. "Mit finanzieller und technischer Unterstützung der EU-Kommission bauen die griechischen Behörden Absperrungen und Mauern rund um dutzende bestehende Lager und bauen neue geschlossene Lager an abgelegenen Orten der Ägäischen Inseln", hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung am Donnerstag.
Besondere Auslandseinsätze können Berufssoldaten doppelt angerechnet werden
Auslandseinsätze von Berufssoldaten der Bundeswehr können auch dann bei der Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit doppelt berücksichtigt werden, wenn sie vor Dezember 2002 stattfanden. Dies gelte für Berufssoldaten, die nach dem 13. Dezember 2011 in den Ruhestand getreten seien, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Damals, im Dezember 2011, trat eine entsprechende Regelung in Kraft. (Az. 2 C 4.20 u.a.)
Berichte: Biden will Corona-Impfpflicht für alle Bundesangestellten einführen
Angesichts stark gestiegener Corona-Infektionszahlen will US-Präsident Joe Biden Medienberichten zufolge eine Impfpflicht für alle Bundesangestellten einführen. Der Präsident wolle die Maßnahme am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) bei der Vorstellung einer "Sechs-Punkte-Strategie" im Kampf gegen die Pandemie verkünden, berichteten die "Washington Post" und der Nachrichtensender CNN.
Haftstrafe gegen Onkel des syrischen Machthabers in Frankreich bestätigt
Ein Schloss mit Gestüt, dutzende Wohnungen und zwei vornehme Stadthäuser in Paris: Wegen illegal erworbener Luxus-Immobilien im Millionenwert ist die vierjährige Haftstrafe gegen einen Onkel des syrischen Machthabers Baschar al-Assad in Frankreich bestätigt worden. Ein Berufungsgericht in Paris sprach den 84-jährigen Rifaat al-Assad am Donnerstag wie die Vorinstanz der bandenmäßigen Geldwäsche und der Unterschlagung schuldig - und wies damit die Beschwerde des Assad-Onkels gegen das erste Urteil ab. Seine Verteidigung kündigte umgehend Berufung an.
Erster ziviler Evakuierungsflug seit US-Abzug aus Kabul gestartet
Erstmals seit dem endgültigen Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan ist ein ziviler Evakuierungsflug aus Kabul gestartet. Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachteten am Donnerstag, wie das Flugzeug am Airport in der afghanischen Hauptstadt abhob. Rund 200 Ausländer, darunter auch US-Bürger, werden mit der Maschine nach Doha gebracht, wie AFP von einer mit dem Vorgang vertrauten Quelle in der katarischen Hauptstadt erfuhr.
Nato-Eingreiftruppe hilft aus Afghanistan ausgeflogenen Ortskräften
Die Nato setzt ihre Schnelle Eingreiftruppe zur Unterstützung der aus Afghanistan ausgeflogenen Ortskräfte ein. Ein Nato-Militärvertreter erklärte am Donnerstag, die sogenannte Nato Response Force (NRF) habe die Versorgung und den Schutz der afghanischen Mitarbeiter der Alliierten übernommen. Es ist das erste Mal seit rund 15 Jahren, dass die Krisen-Reaktionstruppe zum Einsatz kommt.