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Letzte Nachrichten
Dschihadistenmiliz IS reklamiert Anschlag auf Markt in Bagdad für sich
Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat den Anschlag auf einen Markt in der irakischen Hauptstadt Bagdad mit mindestens 30 Toten für sich reklamiert. Ein Selbstmordattentäter namens Abu Hamsa al-Iraki habe einen Sprengstoffgürtel auf dem Markt in dem mehrheitlich schiitischen Vorort Sadr City gezündet, teilte die Miliz in einer Nachricht im Kurzmitteilungsdienst Telegram am Dienstag mit.
Bericht: Umfeld von Mexikos Präsident Obrador mögliches Ziel von Pegasus-Spähsoftware
Das Umfeld des heutigen mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador gehört nach einem Medienbericht zu den möglichen Opfern von Angriffen mit der Pegasus-Spähsoftware des Unternehmens NSO. Die Telefonnummern von López Obradors Ehefrau, seiner Kinder, seines Bruders und sogar seines Kardiologen seien zwischen 2016 und 2017 zur Überwachung durch die Pegasus-Software in eine Liste eingetragen worden, berichtete die Nachrichtenwebsite Aristegui Noticias am Montag. Zu dem Zeitpunkt war López Obrador Oppositionsführer und politischer Rivale des damaligen Präsidenten Enrique Peña Nieto.
Erster Randalierer nach Sturm auf US-Kapitol zu Haftstrafe verurteilt
Gut ein halbes Jahr nach dem Sturm auf das US-Kapitol ist erstmals ein Beteiligter an den Randalen zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Ein Gericht in Washington verhängte am Montag eine achtmonatige Gefängnisstrafe für einen 38-Jährigen aus Florida, der mit hunderten radikalen Anhängern des früheren US-Präsidenten Donald Trump im Januar das Kongressgebäude gestürmt hatte. Er war im Februar nach einer Anzeige verhaftet worden.
Staatstrauertag in Belgien zum Gedenken an Opfer der Überschwemmungen
Im Gedenken an die Opfer der verheerenden Überschwemmungen begeht Belgien am Dienstag einen Tag der nationalen Trauer. Von 12.01 Uhr bis 12.02 Uhr wird eine Schweigeminute abgehalten. In Brüssel stehen dann alle Busse, U-Bahnen und Straßenbahnen still, wie die Verkehrsbetriebe in der belgischen Hauptstadt ankündigten. Regierungschef Alexander De Croo erklärte, der Staatstrauertag werde ein Moment sein, um sich zu sammeln angesichts der zahlreichen Todesopfer. Er biete aber auch die Möglichkeit, die "vielen Solidaritätsbekundungen und das von den Belgiern empfundene Zusammengehörigkeitsgefühl zu würdigen".
Perus Wahlbehörde gibt endgültiges Ergebnis der Präsidentschaftswahl bekannt
Sechs Wochen nach der Stichwahl um die Präsidentschaft in Peru soll offiziell der Wahlsieger gekürt werden. Die nationale Wahlaufsichtsbehörde (JNE) hat für Dienstag die Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse der Abstimmung vom 6. Juni angekündigt. Laut vorläufigem Ergebnis hatte die Rechtspopulistin Keiko Fujimori die Wahl knapp gegen ihren linken Rivalen Pedro Castillo verloren. Dessen Vorsprung lag bei rund 44.000 Stimmen.
CDU und FDP in Thüringen empört über AfD-Misstrauensantrag gegen Ramelow
Ein von der AfD-Fraktion in Thüringen angekündigter Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat Empörung bei den anderen Parteien ausgelöst. CDU und FDP, die mit der AfD die Opposition im Erfurter Landtag bilden, wiesen den Vorstoß am Montag entschieden zurück. FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich sprach von einem "fadenscheinigen Polit-Theater". CDU-Parlamentsgeschäftsführer Andreas Bühl betonte, seine Fraktion werde sich "auf die durchschaubaren Spiele der AfD nicht einlassen".
Tichanowskaja fordert Druck auf Weissrussland von USA und EU
Bei ihrem Besuch in Washington ist die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja am Montag mit US-Außenminister Antony Blinken zusammengekommen. Blinken traf Tichanowskaja am Montag gemeinsam mit der Spitzendiplomatin Victoria Nuland, die als scharfe Kritikerin Russlands bekannt ist, wie das Außenministerium in Washington mitteilte. Tichanowskaja erklärte nach dem Treffen, sie habe Blinken für die Unterstützung der "demokratischen Bestrebungen" in Belarus gedankt. Sie habe die USA aufgerufen, "ihre Hilfe für die Zivilgesellschaft zu verstärken und das Regime wirtschaftlich und politisch unter Druck zu setzen", schrieb sie auf Twitter. Zudem müsse Washington Russland dazu drängen, eine "konstruktive Rolle" bei der Bewältigung der Krise einzunehmen. Tichanowskaja hält sich seit Sonntag in den USA auf. Am Dienstag wird sie zu Gesprächen im Weißen Haus empfangen. Tichanowskaja ist derzeit auf Weltreise, um Politiker und Exil-Belarussen zu treffen und Unterstützer für ihre Bewegung zu gewinnen. Sie war im August 2020 bei der Präsidentschaftswahl in Belarus angetreten, nachdem ihr Ehemann, der bekannte Blogger Sergej Tichanowski, festgenommen und von der Präsidentschaftskandidatur ausgeschlossen worden war. Trotz massiver Betrugsvorwürfe wurde der seit fast drei Jahrzehnten regierende Staatschef Alexander Lukaschenko zum Sieger der Wahl erklärt. Dies löste historische Massenproteste aus, die von den Sicherheitskräften brutal niedergeschlagen wurden. Tichanowskaja ging ins Exil. Der Westen erhöht seitdem den Druck auf den von Russland unterstützten Machthaber Lukaschenko. Im Juni verhängten die EU, die USA, Großbritannien und Kanada in einer koordinierten Aktion neue Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche und Unternehmen aus Belarus. Hintergrund war die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeugs in Minsk, in deren Zuge der in der Maschine sitzende regierungskritische Blogger Roman Protassewitsch festgenommen wurde. (P. Rasmussen--BTZ)
Tichanowskaja kommt bei US-Besuch auch mit Außenminister Blinken zusammen
Bei ihrem Besuch in Washington kommt die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja am Montag auch mit US-Außenminister Antony Blinken zusammen. Blinken trifft Tichanowskaja am Montag gemeinsam mit der Spitzendiplomatin Victoria Nuland, die als scharfe Kritikerin Russlands bekannt ist, wie das Außenministerium in Washington mitteilte. Tichanowskaja hält sich seit Sonntag in den USA auf. Am Dienstag wird sie zu Gesprächen im Weißen Haus empfangen.
Besatzung von Rettungsschiff "Ocean Viking" durch IFRC-Teams verstärkt
Die Besatzung des Rettungsschiffs "Ocean Viking" erhält Zulauf: Teams von der Internationalen Föderation von Rotem Kreuz und Rotem Halbmond (IFRC) werden die Mitarbeiter der Hilfsorganisation SOS Méditerranée ab August unterstützen. Das teilten die Organisationen am Montag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Demnach wird die Crew durch Ärzte, eine Hebamme und weitere medizinische Fachkräfte ergänzt.
Konvoi mit Hilfslieferung für äthiopische Region Tigray angegriffen
Ein Hilfskonvoi mit Nahrungsmittellieferungen für die äthiopische Krisenregion Tigray ist nach Angaben der Vereinten Nationen unter Beschuss geraten. Der Konvoi aus zehn Fahrzeugen des Welternährungsprogramms WFP sei am Sonntag rund 115 Kilometer von der Stadt Semera entfernt angegriffen worden, erklärte das WFP am Montag. Das Welternährungsprogramm habe daraufhin alle Hilfskonvois von Semera aus gestoppt, "bis die Sicherheit des Gebiets garantiert ist und die Fahrer sicher arbeiten können".
Oberster Gerichtshof in London befasst sich mit Streit um Goldreserven Venezuelas
Der Oberste Gerichtshof in London befasst sich seit Montag mit einem Streit um in Großbritannien eingelagerte Goldreserven Venezuelas. Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro fordert, dass die Bank of England die rund 30 Tonnen schweren Goldreserven seines Landes freigibt - Großbritannien unterstützt jedoch Oppositionsführer Juan Guaidó. Bis Donnerstag sollen fünf Richter des höchsten britischen Gerichts die Argumente beider Seiten prüfen.
Große Sorge um seit Wochen hungerstreikende Migranten ohne Papiere in Belgien
Hilfsverbände in Belgien schlagen Alarm, nachdem hunderte Migranten ohne Papiere ihren Hungerstreik für ein Bleiberecht ausgeweitet haben. Wie die Organisation Médecins du Monde (MDM) am Montag mitteilte, verweigern knapp 300 der rund 450 Migranten, die seit Wochen im Hungerstreik sind, nun auch das Trinken. Die meisten von ihnen seien schon jetzt in schlechter körperlicher und psychischer Verfassung, nun drohe ihnen "jederzeit" der Tod.
Journalisten und Oppositionelle weltweit offenbar mit Spähsoftware überwacht
Europäische Politiker und Presseorganisationen haben empört auf Berichte reagiert, wonach Journalisten, Oppositionelle und Aktivisten in aller Welt offenbar mit Hilfe einer israelischen Software ausgespäht wurden. "Wenn es stimmt, dann ist es komplett inakzeptabel", sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Montag zu den Berichten, denen zufolge Geheimdienste und Polizeibehörden mehrerer Länder die hochentwickelte Spähsoftware namens Pegasus nutzten, um Mobiltelefone anzuzapfen. UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet zeigte sich beunruhigt.
Bericht: 400 Millionen Soforthilfe für Hochwasserregionen geplant
Für die von den jüngsten Überschwemmungen betroffenen Regionen soll es einem Bericht zufolge eine Soforthilfe von Bund und Ländern in Höhe von mindestens 400 Millionen Euro geben. Dabei steuere der Bund 200 Millionen bei, die anderen 200 Millionen übernähmen die betroffenen Bundesländer, berichtete die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte am Wochenende von "deutlich mehr als 300 Millionen Euro" gesprochen.
Empörung nach Enthüllungen über weltweites Ausspähen von Journalisten und Aktivisten
Enthüllungen über das weltweite Ausspionieren von Journalisten, Aktivisten und Oppositionellen durch staatliche Stellen haben für Empörung gesorgt. "Wenn es stimmt, dann ist es komplett inakzeptabel", sagte am Montag EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Sie reagierte damit auf Berichte, wonach Geheimdienste und Polizeibehörden mehrerer Länder die hochentwickelte Spähsoftware eines israelischen Unternehmens nutzten, um Mobiltelefone anzuzapfen.
Deutschland: Großer Skandal um Katastrophenschutz
Nach der verheerenden Unwetterkatastrophe in Deutschland hat eine Debatte um den Katastrophenschutz begonnen. "Beim Katastrophenschutz sind wir genauso schlecht vorbereitet wie beim Pandemie-Schutz", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) forderte eine Aufarbeitung möglicher Fehler beim Katastrophenschutz. Der Deutsche Landkreistag warnte indes davor, das System "grundlegend infrage zu stellen". Lauterbach erklärte, Deutschland müsse sich "darauf einstellen und vorbereiten, dass es in Zukunft mehr Naturkatastrophen geben wird und auch regelmäßig Pandemien". Dafür müsse die Infrastruktur geschaffen und ausgebaut werden, erklärte er. "Der Katastrophenschutz hat hier eine zentrale Bedeutung." Bundeswirtschaftsminister Altmaier sagte in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen" am Sonntag, es müsse geklärt werden, ob ausreichend Vorsorge getroffen wurde. "Es muss, sobald wir die unmittelbare Hilfe geleistet haben, auch geschaut werden: Gibt es Dinge, die nicht gut gelaufen sind, gibt es Dinge, die schief gelaufen sind?", erklärte er. "Es geht nicht um Schuldzuweisungen, es geht um Verbesserungen für die Zukunft." Gegen eine Zentralisierung des Katastrophenschutzes sprach sich der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, in der "Rheinischen Post" aus. "Wir sollten dieses außergewöhnliche Ereignis nicht zum Anlass nehmen, das System des Katastrophenschutzes grundlegend infrage zu stellen oder eine Verlagerung operativer Befugnisse von den Landkreisen und Städten auf den Bund zu fordern", sagte Sager. "Gegen derart blitzschnell hereinbrechende Naturgewalten ist der Mensch ab einem gewissen Punkt einfach machtlos", erklärte er. "Das sollten wir uns bewusst machen und es akzeptieren." Allerdings sprach sich Sager für eine Verbesserung der Warnmöglichkeiten per Handy aus. "Die bestehenden technischen Möglichkeiten werden derzeit noch zu wenig genutzt", sagte er. Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) wandte sich gegen eine Zentralisierung des Katastrophenschutzes. Reul räumtenach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG ein: "Es kann nicht alles hundertprozentig funktioniert haben." Denn dann hätte es keine Todesopfer gegeben. Doch nach seinem heutigen Kenntnisstand habe es "keine großen grundsätzlichen Probleme" gegeben. Auch Reul sprach sich für eine Verbesserung der Warnsysteme aus. So stelle sich die Frage, wie jene Menschen erreicht werden können, die keine Warn-App haben. Nach Informationen von BERLINER TAGESZEITUNG haben nur 8,8 Millionen Nutzer bundesweit die Warn-App Nina des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe installiert. (L. Brown--BTZ)
Erstmals seit Bidens Amtsantritt Häftling aus Guantanamo freigelassen
Die USA haben erstmals seit dem Amtsantritt von Präsident Joe Biden einen Häftling aus dem Gefangenenlager Guantanamo freigelassen. Der Marokkaner Abdul Latif Nasir werde den Behörden in seinem Heimatland übergeben, teilte das US-Verteidigungsministerium am Montag mit. Knapp 20 Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 befinden sich damit noch 39 Häftlinge in dem Gefangenenlager auf einem US-Marinestützpunkt auf Kuba.
Linke fordert umfangreiche Bundeshilfe für Opfer der Hochwasserkatastrophe
Die Linke fordert von der Bundesregierung weitreichende Hilfen und Kostenübernahmen für die Betroffenen der Hochwasserkatastrophe. Nötig sei ein "Bundesfonds für die Opferhilfe", sagte Linken-Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler am Montag in Berlin. Den obdachlos gewordenen Menschen müssten die Kommunen Unterkünfte anbieten, etwa auch in Hotels - die Bundesregierung müsse "dringend" erklären, dass sie hierfür die Kosten übernehme.
Laschet kündigt nach Vorwürfen Analyse von Abläufen beim Katastrophenschutz an
Nach Kritik am Katastrophenschutz in den Unwetterregionen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) eine Analyse der Abläufe angekündigt. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz hob hervor, die Warninfrastruktur habe funktioniert, auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wies Vorwürfe zurück.
Seehofer nennt Kritik an Katastrophenschutz "billige Wahlkampfrhetorik"
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat nach der Unwetterkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen den Katastrophenschutz verteidigt. Manches an der derzeit geäußerten Kritik sei einer "ganz billigen Wahlkampfrhetorik" zuzuordnen, sagte Seehofer am Montag bei einem Besuch an der Steinbachtalbrücke in Euskirchen. Dies sei fast schäbig. Seehofer kündigte zugleich an, dass nach der Bewältigung der akuten Krisenlage die Abläufe im Katastrophenschutz aufgearbeitet würden.
Zumas Korruptionsprozess nach tagelanger Gewalt in Südafrika wieder aufgenommen
Nach den gewaltsamen Ausschreitungen in Südafrika ist der Korruptionsprozess gegen Ex-Präsident Jacob Zuma am Montag fortgesetzt worden. Obwohl der Prozess online abgehalten wurde, um erneute gewaltsame Proteste von Anhängern des 79-Jährigen zu verhindern, herrschten vor dem Gerichtshof in Pietermaritzburg massive Sicherheitsvorkehrungen. Bewaffnete Polizisten und Soldaten riegelten das Gebiet um das Gerichtsgebäude in der Hauptstadt von Zumas Heimatprovinz KwaZulu-Natal ab.
Katastrophenschutzamt: Problem in Umgang mit Warnungen
Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) sieht nach der Hochwasserkatastrophe vor allem im Westen Deutschlands das Problem weniger in Schwächen des staatlichen Warnsystems als im Umgang mit den Warnungen durch örtliche Behörden und Bevölkerung. "Die Warninfrastruktur ist nicht unser Problem gewesen, sondern die Frage, wie sensibel reagieren Behörden, aber auch die Bevölkerung", sagte BBK-Präsident Armin Schuster am Montag im Deutschlandfunk.
Rentenversicherung: Bescheide für Grundrente in der Post
Nach langer Verzögerung sind die ersten Bescheide für die Grundrente verschickt worden. Sie gehen zuerst an Neurentnerinnen und Neurentner, wie die Deutsche Rentenversicherung Bund am Montag mitteilte. "Da bei insgesamt 26 Millionen Renten geprüft werden muss, ob der Zuschlag gezahlt werden kann, werden die letzten Fälle Ende 2022 abgearbeitet", fügte die Behörde hinzu.
Deutscher Journalistenverband verlangt Aufklärung über Einsatz von Spähsoftware
Nach den Enthüllungen über die Nutzung der Software Pegasus zur Ausspähung von Journalisten, Aktivisten und Oppositionellen weltweit fordert der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) Aufklärung über eine mögliche Verwendung durch deutsche Stellen. "Für die Sicherheitsbehörden muss es jetzt heißen: Karten auf den Tisch", erklärte der DJV-Vorsitzende Frank Überall am Montag. "Wir wollen Fakten sehen und keine Ausflüchte."
Baerbock fordert mehr Kompetenzen für den Bund bei Unwetterkatastrophen
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock spricht sich dafür aus, dem Bund bei Fragen der Vorsorge gegen Extremwetterereignisse mehr Kompetenzen zu geben. Es sei nötig, die Risikovorsorge "massiv" zu verstärken - "hier muss aus meiner Sicht auch der Bund eine viel stärkere, koordinierende Rolle spielen", sagte Baerbock am Montag im ARD-"Morgenmagazin".
Ministerpräsident Söder: Klimaschutz ist eine Frage der Vernunft
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat nach der Unwetterkatastrophe in Deutschland erneut mehr Anstrengungen zum Klimaschutz gefordert. Dies sei keine ideologische Frage, sondern eine der Vernunft, sagte Söder am Montag nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Bei Starkregenereignissen wie denen im Berchtesgadener Land am Wochenende gebe es keine Planbarkeit mehr.
Hunderte Iraker protestieren gegen Gewalt an Aktivisten
Hunderte Iraker haben am Sonntag ein entschiedenes Vorgehen gegen die Mörder von dutzenden Demokratie-Aktivisten in dem Land gefordert. Bei einem Protestmarsch in Bagdad verlangten sie, die Täter juristisch zur Verantwortung zu ziehen.
Hochwasser-Gebiet: Laschet und sein unverschämtes Lachen
Der Unions-Kanzlerkandidat und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich erneut bedauernd über sein Lachen während einer Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Hochwassergebiet geäußert. Er sei den ganzen Tag unterwegs gewesen und habe in dem Katastrophengebiet "emotionale Begegnungen" gehabt, die ihn "wirklich erschüttert haben", sagte Laschet am Sonntag dem WDR-Fernsehen. "Und deshalb ärgere ich mich umso mehr über diese wenigen Sekunden." Es sei "nicht in Ordnung, in einem solchen Moment zu lachen".
Laschet verspricht Unwetter-Opfern in NRW schnelle Hilfen
Nach den schweren Unwettern in Nordrhein-Westfalen hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die "beispiellose Hilfsbereitschaft" der Menschen gelobt und schnelle Hilfen angekündigt. "Selten ist mir der Sinn des Wortes Mit-Bürger so deutlich geworden: Es ist bürgerlich, sich für das Wohl der anderen einzusetzen", sagte Laschet am Sonntagabend in einer TV-Ansprache im WDR. Er sei "tief beeindruckt" über den Einsatz von über 20.000 Helfern in der Region.
Wirtschaftsminister schlägt für Flut-Opfer Umsatzausfall-Hilfen wie bei Corona vor
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat für die Opfer der Unwetterkatastrophe in Westdeutschland Umsatzausfall-Hilfen nach dem Vorbild der Corona-Hilfen vorgeschlagen. "Es gibt viele Hundert Menschen, die doppelt getroffen sind durch Corona und jetzt durch die Flutkatastrophe", sagte Altmaier am Sonntag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Viele Betroffene hätten durch die Pandemie keine Umsätze gehabt und ihr Erspartes in ihren Betrieb investiert.
Zusammenstöße zwischen Polizei und Palästinensern in Jerusalem
Palästinensische Demonstranten und die israelische Polizei haben sich am Jerusalemer Tempelberg am Sonntag Auseinandersetzungen geliefert. Hintergrund der Spannungen war ein hoher jüdischer Feiertag, zu dem jüdische Gläubige zu der Anlage pilgerten, die beiden Religionsgruppen heilig ist. Laut Polizei bewarfen palästinensische Jugendliche Polizeibeamte am Tempelberg mit Steinen, die Sicherheitskräfte hätten die Menge daraufhin aufgelöst. Die EU-Vertretung in den Palästinensergebieten zeigte sich beunruhigt über die Spannungen und forderte, auf Provokationen zu verzichten.
Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro aus der Klinik entlassen
Nach einer Behandlung wegen Darmverschlusses ist Brasiliens Staatschef Jair Bolsonaro am Sonntag wieder aus dem Krankenhaus entlassen worden. "Ich wollte eigentlich schon am ersten Tag wieder gehen, aber sie haben mich nicht gelassen. Ich hoffe, dass ich in ein paar Tagen wieder ein Steak essen kann", sagte der 66-Jährige beim Verlassen der Privatklinik Vila Nova Star in São Paulo.