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Biden nominiert Witwe von Ted Kennedy als US-Botschafterin in Österreich
Victoria Kennedy soll neue US-Botschafterin in Österreich werden. Präsident Joe Biden habe die Witwe des verstorbenen US-Senators Ted Kennedy für den Posten nominiert, teilte das Weiße Haus am Mittwoch mit. Als neuen Botschafter in Kanada schlug Biden demnach den Geschäftsmann David Cohen vor. Neuer Botschafter in Slowenien soll nach dem Willen des Präsidenten die Anwältin Jamie Harpootlian werden. Die Personalien müssen noch vom Senat bestätigt werden.
US-Richter blockiert Verbot der Behandlung transsexueller Jugendlicher in Arkansas
Ein US-Richter hat ein Verbot von Hormonbehandlungen oder geschlechtsangleichende Operationen für transgender Jugendliche im Bundesstaat Arkansas vorerst blockiert. Richter James Moody erließ am Mittwoch eine einstweilige Verfügung, bis über eine Klage von vier transsexuellen Jugendlichen, deren Eltern und zwei Ärzten gegen das Verbot entschieden ist.
Streit um US-Untersuchungausschuss zur Kapitol-Erstürmung
Im US-Repräsentantenhaus ist ein Parteienstreit um die Besetzung des Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols entbrannt. Die Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, lehnte zwei von den Republikanern benannte Abgeordnete als Ausschussmitglieder ab. Grund seien Äußerungen und Verhalten der Parlamentarier Jim Jordan und Jim Banks in der Vergangenheit und die Sorge um die "Integrität der Untersuchung", erklärte Pelosi am Mittwoch (Ortszeit).
Tausende Griechen demontrieren gegen Impfpflicht für Gesundheitskräfte
Tausende Menschen haben in Griechenland gegen die geplante Corona-Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegebereich protestiert. Insgesamt gingen nach Polizeiangaben am Mittwochabend etwa 5000 Menschen gegen die geplanten Corona-Regelungen der Regierung auf die Straße, allein in der Hauptstadt Athen waren es 3000. Am Donnerstag stimmt das Parlament über die Maßnahme ab.
Washington und Berlin legen Streit um Nord Stream 2 bei
Die USA und Deutschland haben ihren Streit über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beigelegt. Im Gegenzug soll der Gastransit durch die Ukraine "um bis zu zehn Jahre" verlängert werden, hieß es in der gemeinsamen Erklärung aus Washington und Berlin. Moskau wird darin mit Sanktionen gedroht, sollte Russland versuchen, "Energie als Waffe zu benutzen".
Pegasus-Hersteller: "Macron war kein Ziel"
Die israelische Spionagefirma NSO hat eine Ausspähung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron durch ihre Software Pegasus ausgeschlossen. "Ich kann Ihnen mit Sicherheit sagen, dass Präsident Macron kein Ziel war", sagte ein hochrangiger Mitarbeiter des Unternehmen am Mittwoch im israelischen Fernsehen. Die Firma bezeichnete sich als Opfer einer "bösartigen und verleumderischen" Kampagne und kündigte an, keine Fragen der Medien mehr beantworten.
Rabat will juristisch gegen Vorwürfe zu Pegasus-Spähsoftware vorgehen
Die marokkanische Regierung hat rechtliche Schritte gegen jeden angekündigt, der Rabat mit der Ausspähung durch die Software Pegasus in Verbindung bringt. Die Regierung in Rabat erklärte am Mittwoch, sie weise "kategorisch diese falschen und unbegründeten Anschuldigungen" zurück, dass ein staatlicher Sicherheitsdienst des nordafrikanischen Landes die Späh-Software genutzt habe. Marokko werde "international gegen jede Partei juristisch vorgehen, die diese falschen Anschuldigungen aufgreift".
Seit Wochen andauernder Hungerstreik von Migranten in Belgien vorerst beendet
In Brüssel haben rund 450 Migranten ohne Papiere ihren seit zwei Monaten andauernden Hungerstreik zur Durchsetzung ihres Bleiberechts vorerst beendet. Die Menschen hätten die Aktion "vorübergehend ausgesetzt", teilten Unterstützer am Mittwoch mit. Sie begrüßten, dass die Regierung "eine helfende Hand" gereicht habe.
Berlin und Washington erzielen Einigung zu umstrittener Pipeline Nord Stream 2
Deutschland und die USA haben ihren jahrelangen Streit um die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beigelegt. Wie die US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland am Mittwoch in Washington sagte, besteht die Vereinbarung unter anderem darin, dass parallel zu Nord Stream 2 die Beförderung von russischem Gas durch die Ukraine um zehn Jahre verlängert werden soll. Die bisherigen Verträge laufen im Jahr 2024 aus.
Internationale Empörung über Erdogans Pläne für Geisterstadt Varosha auf Zypern
Die Pläne des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Wiedereröffnung der Geisterstadt Varosha auf Zypern haben international für Empörung gesorgt. Deutschland, Frankreich und die USA verurteilten die Ankündigung, einen Teil des ehemaligen Ferienortes in türkisch-zyprische Kontrolle zu überführen. Deutschland rief die Türkei am Mittwoch auf, sich an alle UN-Resolutionen zu halten und "die Kontrolle über den Ort der UN-Mission zu übertragen".
Macron verabschiedet Frankreichs Generalstabschef Lecointre
Mit militärischen Ehren hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Generalstabschef François Lecointre verabschiedet. Beide nahmen am Mittwoch an einer Zeremonie im Ehrenhof des Pariser Invalidendoms teil. Der 59-jährige Lecointre übergibt seinen Posten an den bisherigen Chef der Landstreitkräfte, Thierry Burkhard.
Salvini verteidigt Parteikollegen nach tödlichem Schuss auf Marokkaner
Der frühere italienische Innenminister Matteo Salvini hat nach einem tödlichen Schuss eines Lega-Politikers auf einen Marokkaner seinen Parteikollegen verteidigt. Der Chef der rechtsextremen Lega-Partei sprach in einem am Mittwoch im Onlinenetzwerk Facebook veröffentlichten Video von "legitimer Selbstverteidigung". Der Kommunalpolitiker Massimo Adriatici steht nach Angaben von Lokalmedien unter Hausarrest, nachdem er bei einem Streit in der norditalienischen Kleinstadt Voghera einem 39-jährigen Marokkaner in die Brust geschossen hatte.
Spahn warnt vor explosionsartigem Steigen der Corona-Zahlen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat vor einem abermaligen explosionsartigen Anwachsen der Corona-Ansteckungszahlen gewarnt. Sollte sich der derzeitige Anstieg der Inzidenzwerte unverändert fortsetzen, würde die Sieben-Tage-Inzidenz bis September auf 400 und bis Oktober auf 800 steigen, sagte Spahn am Mittwoch in Berlin.
Bundesregierung verlängert Quarantäneregeln für Rückkehrer bis September
Die Bundesregierung hat die Corona-Regeln für Einreisende aus dem Ausland über die Sommerferien hinaus verlängert. Die Verordnung, welche die Quarantänepflichten für Einreisende regelt, gilt nun bis zum 10. September, wie Vizeregierungssprecherin Martina Fietz am Mittwoch mitteilte. Ohne die Verlängerung wäre sie am 28. Juli ausgelaufen.
Thüringer Landtag entscheidet Freitag über AfD-Misstrauensantrag gegen Ramelow
Der Thüringer Landtag entscheidet am Freitag über den von der AfD-Fraktion angekündigten Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Die Abstimmung werde am Freitag nach der Mittagspause des Parlaments stattfinden, sagte Landtagspräsidentin Birgit Keller (Die Linke) am Mittwoch in der Plenarsitzung des Parlaments. Die AfD hatte am Montag ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Ramelow beantragt; sie will ihren Fraktionschef Björn Höcke zur Wahl stellen.
US-Vize-Außenministerin Sherman reist nach China
Inmitten der Spannungen zwischen Washington in Peking reist die stellvertretende US-Außenministerin Wendy Sherman an diesem Wochenende nach China. Dort werde sie Konfliktthemen ansprechen, aber auch über die gemeinsamen Interessen beider Länder diskutieren, teilte das US-Außenministerium am Mittwoch mit.
Bundesregierung beschließt Bericht zu Maßnahmen gegen Kinderpornografie
Die Bundesregierung hat am Mittwoch den von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) vorgelegten Bericht zu den im Jahr 2020 ergriffenen Maßnahmen gegen kinderpornografische Inhalte beschlossen. "Die hohen Löschquoten und die vergleichsweise kurzen Bearbeitungszeiten belegen, dass das Konzept Löschen statt Sperren insgesamt wirkungsvoll ist", erklärte Lambrecht am Mittwoch. Das Löschen der Inhalte alleine reiche jedoch nicht aus.
EU lehnt nach Vorstoß aus London "Neuverhandlung" von Nordirland-Protokoll ab
Die EU-Kommission hat Forderungen aus London abgelehnt, die Nordirland-Regelungen des Brexit-Abkommens vorübergehend auszusetzen. Brüssel schließt eine "Neuverhandlung" des Protokolls über die Zollregelungen für Nordirland aus, wie EU-Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic am Mittwoch erklärte. Großbritannien will durch ein Moratorium Zeit gewinnen, um über "wichtige Änderungen" an den Zollvereinbarungen des Nordirland-Protokolls zu verhandeln.
Großbritannien verlangt von EU Moratorium auf Nordirland-Protokoll
Großbritannien hat von der EU verlangt, die Nordirland-Regelungen des Brexit-Abkommens vorübergehend auszusetzen. Durch ein Moratorium solle die Zeit gewonnen werden, um über "wichtige Änderungen" an den Zollvereinbarungen des Nordirland-Protokolls zu verhandeln, sagte Brexit-Minister David Frost am Mittwoch im Oberhaus in London.
Experten sehen Vorhersagen für mehr Extremwetter bestätigt
Expertinnen und Experten sehen in der Hochwasserkatastrophe im Westen Deutschlands einen deutlichen Hinweis darauf, dass die Folgen der Erderwärmung nun vielerorts spürbarer werden. "Die Menschheit verlässt gerade den klimatischen Wohlfühlbereich", sagte der Kieler Klima-Wissenschaftler Mojib Latif am Mittwoch auf einer Veranstaltung des Deutschen Klimakonsortiums (DKK). Auch die DKK-Vorstandsvorsitzende Astrid Kiendler-Scharr verwies auf diesen Zusammenhang.
Bund legt nationale Reserve für Gesundheitsgüter an
Als Konsequenz aus den schwierigen Erfahrungen zu Beginn der Corona-Pandemie legt die Bundesregierung eine nationale Reserve für Gesundheitsgüter an. Die Reserve solle in akuten Notsituationen die Versorgung des Gesundheitssektors für sechs Monate mit Waren wie Masken, Einmalhandschuhen, Schutzanzügen und Medikamenten sicherstellen, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch in Berlin. Zudem sichere sich der Bund große Produktionskapazitäten für Impfstoffe.
Merkel stellt sich am Donnerstag den Fragen der Medien
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt sich am Donnerstag bei ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz den Fragen der Hauptstadtjournalisten. Bei dem Auftritt in der Bundespressekonferenz ab 11.00 Uhr will die Kanzlerin Fragen zu "aktuellen Themen der Innen- und Außenpolitik" beantworten, wie die Bundesregierung ankündigte. In den vergangenen Jahren nutzte Merkel diese Gelegenheit in der Regel für ausführliche Erörterungen ihrer Politik.
Söder fordert Vorziehen des Kohleausstiegs auf das Jahr 2030
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat ein Vorziehen des Kohleausstiegs um acht Jahre auf das Jahr 2030 gefordert. Nach der Bundestagswahl müsse es einen Neustart in der Klimapolitik geben, sagte Söder am Mittwoch in einer Regierungserklärung im bayerischen Landtag in München. Mit Blick auf den Klimawandel sagte Söder, "wir stehen an der Schwelle epochaler Veränderungen". Alle müssten sich nun bewegen. "Wir brauchen einen Klimaruck."
Orban lässt Referendum über umstrittenes LGBTQ-Gesetz abhalten
Ungarns rechtskonservativer Regierungschef Viktor Orban hat ein Referendum über das umstrittene LGBTQ-Gesetz in seinem Land angekündigt - und fordert damit Brüssel heraus. In einem auf seiner Facebook-Seite veröffentlichten Video rief Orban die Bevölkerung am Mittwoch auf, das von der EU scharf kritisierte Gesetz zu unterstützen. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für lesbisch, schwul, bisexuell, transgender und queer; Angehörige dieser sexuellen Minderheiten werden aus Sicht von Kritikern in Ungarn diskriminiert.
Verfassungsgericht verhandelt über Merkel-Äußerung zu Kemmerich-Wahl in Thüringen
Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Mittwoch eine Verhandlung über die Frage begonnen, wie neutral die Bundeskanzlerin sein muss. Die AfD klagt gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bundesregierung, weil sich Merkel im Februar 2020 auf einer Auslandsreise nach Südafrika kritisch zur Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten mit Stimmen von CDU und AfD geäußert hatte. Die AfD sieht darin und in der Veröffentlichung der Rede auf der Regierungs-Website eine Verletzung der Neutralitätspflicht.(Az. 2 BvE 4/20 und 2 BvE 5/20)
Zahl der Kindeswohlgefährdungen während Pandemie auf Höchststand gestiegen
Die Zahl der Kindeswohlgefährdungen in Deutschland ist während der Corona-Pandemie auf einen Höchststand gestiegen. Im Jahr 2020 registrierten die Jugendämter rund 5000 Fälle mehr als 2019, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit. Das bedeutet einen Zuwachs von rund neun Prozent. Fast 60.000 Kinder und Jugendliche waren im vergangenen Jahr betroffen.
Regierung bringt 400 Millionen Euro Hochwasser-Soforthilfe auf den Weg
Die Betroffenen der Hochwasserkatastrophe der vergangenen Woche sollen Soforthilfen von 400 Millionen Euro erhalten. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin, dass der Bund zunächst 200 Millionen Euro bereitstellt, wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) anschließend mitteilte. Die andere Hälfte wollen demnach die Länder übernehmen. Diese Aufteilung soll auch gelten, wenn die Soforthilfen letztlich höher ausfallen sollten.
200 Millionen Euro Hochwasser-Hilfe des Bundes vom Kabinett beschlosse
Der Bund will nach der Hochwasserkatastrophe der vergangenen Woche eine Soforthilfe von 200 Millionen Euro bereitstellen. Das teilte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nach dem entsprechenden Kabinettsbeschluss am Mittwoch in Berlin mit. Insgesamt werde zunächst von einem Bedarf von 400 Millionen Euro ausgegangen. Die Summe soll demnach hälftig zwischen Bund und Ländern geteilt werden - auch wenn sie letztlich höher ausfallen sollte.
Lehrerverband fordert weiter Vorsicht an Schulen wegen Corona
Angesichts steigender Corona-Inzidenzen hat der Deutsche Lehrerverband zu Vorsicht bei Wiederaufnahme des Schulbetriebs nach den Ferien aufgerufen. "Niemand kann ausschließen, dass wir wegen der Delta-Variante und der mangelnden Impfquote eine enorme vierte Welle bekommen, in der dann auch wieder Wechselunterricht nötig wird", sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger der "Welt" vom Mittwoch. Es sei fahrlässig, wenn die Politik den Eindruck erwecke, an den Schulen sei alles im Griff.
Verfassungsgericht lehnt Klage gegen Staatstrojaner in Baden-Württemberg ab
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz von sogenannten Staatstrojanern unter Ausnutzung von IT-Sicherheitslücken durch die baden-württembergischen Sicherheitsbehörden als unzulässig verworfen. Die Kläger hätten nicht ausreichend konkret dargelegt, wie die Behörden dadurch ihre Schutzpflichten gegenüber Bürgern in einer grundrechtsrelevanten Weise verletzen könnten, hieß es in der am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichen Entscheidung. Darüber hinaus hätten sie zunächst eine Abklärung vor Verwaltungsgerichten anstreben müssen. (Az. 1 BvR 2771/18)
Im Streit um Nord Stream 2 stehen Zeichen auf Einigung
Kurz nach dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Washington bahnt sich im Streit um Nord Stream 2 eine Einigung zwischen den USA und Deutschland an. Der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, deutete am Dienstag an, dass eine Vereinbarung kurz bevorstehe. "Wir haben noch keine endgültigen Details zu verkünden, aber ich denke, ich kann bald mehr sagen", fügte er hinzu.
Deutsche Umwelthilfe: Nord Stream 2 ist "Sündenfall ersten Ranges"
Nach Berichten über eine unmittelbar bevorstehende Einigung zwischen Deutschland und den USA im Streit um Nord Stream 2 hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ihre Grundsatzkritik an dem Pipeline-Projekt bekräftigt. "Klimapolitisch bleibt die Nord Stream 2 Pipeline ein Sündenfall ersten Ranges", kritisierte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner am Mittwoch.