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Letzte Nachrichten
Blinken verteidigt Afghanistan-Abzug gegen Kritik der US-Republikaner
US-Außenminister Antony Blinken hat den chaotischen Afghanistan-Abzug bei einer Kongressanhörung gegen scharfe Kritik der oppositionellen Republikaner verteidigt. "Selbst die pessimistischsten Einschätzungen haben nicht vorhergesagt, dass die (afghanischen) Regierungstruppen in Kabul zusammenbrechen würden, während noch US-Einheiten vor Ort sind", sagte der per Video zugeschaltete Blinken am Montag vor dem Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses. Die US-Regierung habe sich aber auf eine Vielzahl möglicher Szenarien vorbereitet und entsprechende Pläne ausgeführt.
Palästinenser verletzt bei Messerattacke in Jerusalem zwei Israelis
Bei einer Messerattacke in Jerusalem hat ein Palästinenser am Montag zwei Israelis schwer verletzt. Der Angreifer wurde nach Angaben der Polizei von einem Grenzpolizisten angeschossen und verletzt. Der Angriff erfolgte in der Nähe des zentralen Busbahnhofs.
Merkel drängt EU zu schnellerem Handeln im Beitrittsprozess der Westbalkan-Länder
Bei ihrer wohl letzten Amtsreise nach Serbien hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Europäische Union zu mehr Entgegenkommen gegenüber den Balkanstaaten beim Beitrittsprozess aufgefordert. Es sei für die EU von "absolut geostrategischem Interesse, diese Länder in die Europäische Union aufzunehmen", sagte Merkel am Montag bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Serbiens Präsident Aleksandar Vucic. Einflüsse aus vielen Regionen der Welt würden auf die Staaten wirken und "wenn die EU nicht schnell genug vorankommt, ist man hier auch gezwungen, sich mit anderen Partnern zu arrangieren".
Hochrechnungen: Linke Opposition gewinnt Parlamentswahl in Norwegen
Norwegen steht vor einem Regierungswechsel: Bei der Parlamentswahl am Montag hat Hochrechnungen zufolge die linke Opposition unter Führung der Sozialdemokraten von Jonas Gahr Störe gewonnen. Demnach kommen die fünf Oppositionsparteien zusammen auf 99 von insgesamt 169 Sitzen im Parlament. Damit wären die seit acht Jahren unter Ministerpräsidentin Erna Solberg regierenden Konservativen abgewählt.
Prognose: Linke Opposition gewinnt Parlamentswahl in Norwegen
Bei der Parlamentswahl in Norwegen hat am Montag Prognosen zufolge die linke Opposition unter Führung der Sozialdemokraten von Jonas Gahr Störe gewonnen. Demnach kommen die fünf Oppositionsparteien zusammen auf 104 von insgesamt 169 Sitzen im Parlament. Damit würden die seit acht Jahren unter Ministerpräsidentin Erna Solberg regierenden Konservativen abgelöst.
Weltbank: Klimawandel könnte 216 Millionen Menschen zur Migration zwingen
Die Erderwärmung könnte laut einem Weltbank-Bericht bis zum Jahr 2050 rund 216 Millionen Menschen zur Migration zwingen. Der Klimawandel sei ein "zunehmend starker Antreiber" der Migration, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Bericht. Die Experten verweisen unter anderem auf einen drohenden Rückgang der landwirtschaftlichen Produktion, auf Wasserknappheit und einen steigenden Meeresspiegel in Folge der Erderwärmung.
Papst bekundet "Scham" über Ermordung slowakischer Juden im Zweiten Weltkrieg
Papst Franziskus hat bei seinem Besuch in der Slowakei "Scham" über die Ermordung von mehr als 100.000 jüdischen Slowaken im Zweiten Weltkrieg bekundet. Gottes Name sei immer wieder missbraucht worden, sagte Franziskus am Montag in Bratislava und verurteilte den "Wahnsinn des Hasses" im Zweiten Weltkrieg sowie den anhaltenden Antisemitismus.
UN-Generalsekretär fordert Zusammenarbeit mit den Taliban in Afghanistan
UN-Generalsekretär António Guterres hat die internationale Gemeinschaft zur Zusammenarbeit mit den radikalislamischen Taliban aufgerufen. "Es ist nicht möglich, in Afghanistan humanitäre Hilfe zu leisten, ohne mit den De-facto-Behörden zusammenzuarbeiten", sagte Guterres am Rande einer UN-Geberkonferenz für das Krisenland am Montag in Genf. Kooperation mit den Taliban sei "zum jetzigen Zeitpunkt sehr wichtig".
Laschet sieht keine Chance für Mütterrente-Plan der CSU - Dobrindt widerspricht
Kurz vor der Bundestagswahl präsentieren sich CDU und CSU uneins über den künftigen Kurs in der Rentenpolitik: Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) erteilte am Montag der von der CSU gewünschten erweiterten Mütterrente eine Absage, die CSU will an ihren Plänen aber festhalten. Der Rentenvorschlag der CSU sei zwar nicht falsch - "aber dafür ist das Geld nicht da", sagte Laschet am Montag dem TV-Sender "Welt".
US-Rechtsextremist mit Machete nahe Demokraten-Parteizentrale festgenommen
Ein Rechtsextremist mit Machete und Bajonett in seinem Auto ist in der US-Hauptstadt Washington nahe der Parteizentrale der Demokraten festgenommen worden. Der mit einem Hakenkreuz bemalte Pickup des Mannes aus dem Bundesstaat Kalifornien fiel einer Polizeistreife in der Nacht zu Montag auf, wie die Kapitol-Polizei mitteilte. Der 44-Jährige wurde wegen des "Besitzes verbotener Waffen" festgenommen - Macheten und Bajonette sind in Washington illegal.
Sturgeon setzt im Streit mit London um Unabhängigkeitsreferendum auf Kooperation
Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon hat ihre Strategie gegenüber London für die Durchsetzung eines neuen Unabhängigkeitsreferendums skizziert. In ihrer Abschlussrede auf dem Parteitag der Schottischen Nationalpartei (SNP) sagte Sturgeon am Montag, sie setze, "soweit möglich", auf einen "Geist der Kooperation statt der Konfrontation". "Wie 2014" müssten "die demokratischen Wünsche der Menschen in Schottland gehört und respektiert werden".
Linken-Kandidat Bartsch plädiert für mehr Enteignungen
Die Linkspartei plädiert für mehr Enteignungen - etwa im Wohnungswesen und im Gesundheitsbereich. Die Enteignung sei eine "grundgesetzlich verbriefte Option", sagte Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch dem Nachrichtenportal "t-online". Eine Bundesregierung müsse "bestimmte Großbanken und -unternehmen - natürlich gegen Entschädigung - in Gemeineigentum überführen können."
Linke fordert "entschiedenes Vorgehen" gegen zu hohe Mieten
Die Linke fordert ein "entschiedenes Vorgehen" gegen hohe Mieten und will das Thema in der Schlussphase des Bundestagswahlkampfs betonen. "Wir als Linke wollen einen bundesweiten Mietendeckel einführen", sagte Spitzenkandidatin Janine Wissler am Montag in Berlin. "Davon würden auf einen Schlag mehr als eine Million Haushalte profitieren." Dabei gehe es der Linken nicht nur darum, den Mietanstieg zu stoppen. Die Mieten müssten in einigen Städten auch sinken, so Wissler.
Macrons Ex-Mitarbeiter wegen Prügelattacke und falscher Papiere vor Gericht
Es war der erste Skandal, der die Amtszeit von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erschütterte: Sein einst enger Mitarbeiter Alexandre Benalla muss sich wegen eine Prügelattacke auf Demonstranten seit Montag in Paris vor Gericht verantworten. Dem heute 30-Jährigen wird auch zur Last gelegt, sich dabei fälschlicherweise als Polizist ausgegeben zu haben. Zudem soll er Diplomatenpapiere unrechtmäßig genutzt haben. Die Affäre hatte Macrons Präsidentschaft monatelang belastet, da der Elysée-Palast in den Verdacht geriet, Benalla zu decken.
Laschet kündigt Auftritte mit Merkel in Wahlkreisen an
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat mehrere gemeinsame Auftritte mit Amtsinhaberin Angela Merkel in der Schlussphase des Wahlkampfs angekündigt. "Die Bundeskanzlerin greift in den Wahlkampf ein, das ist ein gutes Signal", sagte Laschet am Montag in Berlin. Demnach wird er mit Merkel gemeinsam in ihrem bisherigen Wahlkreis in Stralsund auftreten. Die Kanzlerin werde ihn ihrerseits in seiner Heimatstadt Aachen besuchen.
Bennett besucht als erster israelischer Regierungschef seit 2011 Ägypten
Erstmals seit zehn Jahren ist ein israelischer Ministerpräsident nach Ägypten gereist: Naftali Bennet traf am Montag im Badeort Scharm-el-Scheich den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi. Beide tauschten sich über die "Wiederbelebung des Friedensprozesses zwischen Israelis und Palästinensern" aus, sagte Präsidentensprecher Bassam Radi.
Millionenhilfen für Afghanistan trotz Machtübernahme der Taliban
Angesichts einer drohenden humanitären Katastrophe in Afghanistan haben zahlreiche Länder trotz der Machtübernahme der Taliban Hilfen in Millionenhöhe für das Land angekündigt. Deutschland gehört mit einer Zusage von 100 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zu den Top-Geldgebern im Rahmen einer UN-Geberkonferenz in Genf am Montag. Die USA versprachen ihrerseits umgerechnet 54 Millionen Euro, die Schweiz 30 Millionen Euro.
Deutschland sagt bei UN-Geberkonferenz 100 Millionen Euro für Afghanistan zu
Deutschland hat bei einer Unterstützer-Konferenz für Afghanistan 100 Millionen Euro Hilfe zugesagt. Es gehe zunächst um humanitäre Hilfe für das Krisenland und die Region, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Montag bei der UN-Geberkonferenz in Genf. Zuvor hatte der Minister bereits angekündigt, dass jegliche Unterstützung für das Land nicht über "reine Nothilfe" für die Bevölkerung hinaus gehen werde.
Pflegeunternehmen klagen in Karlsruhe gegen Pflicht zu Zahlung von Tariflöhnen
Mehrere Pflegeunternehmen ziehen gegen die Pflicht zur Zahlung von Tariflöhnen vor das Bundesverfassungsgericht. Verbandsmitglieder hätten gegen die Regelungen im Rahmen des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung Beschwerde in Karlsruhe eingelegt, teilten der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), der bpa-Arbeitgeberverband und der Verband deutscher Alten- und Behindertenhilfe (VDAB) am Montag in Berlin mit. Die Verbände unterstützten die Beschwerde "ausdrücklich".
Wissler ruft SPD zu Gesprächen über Rot-Grün-Rot nach der Bundestagswahl auf
Linken-Chefin Janine Wissler hat die SPD aufgefordert, nach der Bundestagswahl mit ihrer Partei über eine Regierungszusammenarbeit zu sprechen. "Wenn es nach der Wahl eine rechnerische Mehrheit aus SPD, Grünen und Linken gibt, sollten wir sehr ernsthaft darüber reden, wie es zu einem Politikwechsel kommt", sagte Wissler am Montag in Berlin. Sie verwies auf Schnittmengen zwischen SPD und Linken bei Themen wie höherer Mindestlohn, bezahlbares Wohnen oder sichere Rente.
UN-Menschenrechtskommissarin: Umweltschutz "größte Herausforderung unserer Zeit"
Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hält den Schutz der Umwelt für "die größte Herausforderung unserer Zeit für die Menschenrechte". Umwelt- und Naturkatastrophen und der Verlust der Artenvielfalt "verstärken Konflikte, Spannungen und strukturelle Ungleichheiten", sagte Bachelet am Montag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Schon heute würden Millionen von Menschen wegen der Folgen der Klimaerwärmung in ihren Grundrechten verletzt.
Zahl der Corona-Intensivpatienten steigt weit über 1500
Die Zahl der mit dem Coronavirus infizierten Patientinnen und Patienten auf Intensivstationen ist wieder auf mehr als 1500 gestiegen. Wie am Montag aus dem Tagesreport des Divi-Intensivregisters hervorging, stieg die Zahl im Vergleich zum Vortag um 49 auf 1501.
Steinmeier: Bei Umgang mit NS-Zeit in Bundesrepublik "vieles noch im Dunkeln"
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die höchsten Staats- und Regierungsinstitutionen in der Pflicht, ihren Umgang mit der nationalsozialistischen Vergangenheit im Nachkriegsdeutschland aufzuklären. Vieles "hinter den Fassaden des Staates" aus der Zeit nach Gründung der Bundesrepublik liege "noch im Dunkeln", sagte Steinmeier am Montag bei einer Zwischenbilanz zu einem Forschungsprojekt über das Bundespräsidialamt. "Vieles ist noch nicht ausreichend ausgeleuchtet."
Anonymous kapert offenbar Websites von Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann
Das Hackerkollektiv Anonymous hat nach eigenen Angaben Websites und Telegram-Kanäle des für seine Verschwörungstheorien bekannten Kochs Attila Hildmann gekapert. Wer am Montag eine Seite Hildmanns aufrief, gelangte zu einem deutschen Video und Transkript der Gruppe. Darin erklärte diese, dass sie außerdem Zugang zu E-Mails, Kontakten, Notizen und persönlichen Daten von Followern habe.
Taliban dementieren Gerüchte über Tod von Mitbegründer Ghani Baradar
Die radikalislamischen Taliban haben Gerüchte über den Tod ihres Mitbegründers Ghani Baradar dementiert. Die Islamisten veröffentlichten am Montag eine Tonaufnahme, in welcher ihren Angaben zufolge Baradar selbst die Berichte über sein Ableben als "Lügen" und "falsche Propaganda" bezeichnet. In Online-Netzwerken hatte sich zuvor das Gerücht verbreitet, Baradar sei bei einer Schießerei zwischen rivalisierenden Gruppen innerhalb der Taliban im Präsidentenpalast in Kabul tödlich verletzt worden.
Papst fordert Solidarität in Europa bei Wiederaufbau nach Corona-Krise
Papst Franziskus hat für die Zeit des Wiederaufbaus nach der Corona-Pandemie zu einer "grenzüberschreitenden Solidarität" in Europa aufgerufen. "Wir bedürfen der Geschwisterlichkeit, um eine immer notwendigere Integration zu fördern", sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Montag bei einem Besuch in der Slowakei.
Umwelthilfe koordiniert Klima-Verfassungsbeschwerden gegen fünf weitere Bundesländer
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) koordiniert fünf Verfassungsbeschwerden von Jugendlichen und jungen Erwachsenen zur Klimapolitik gegen Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, das Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Die Beschwerden seien am Montag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht worden, sagte Rechtsanwalt Remo Klinger auf einer Pressekonferenz in Berlin. Keines der fünf Bundesländer habe ein Klimaschutzgesetz, obwohl das Verfassungsgericht im Frühjahr dargelegt habe, dass Klimaschutz gesetzlich geregelt werden müsse.
Suu Kyi verpasst Wiederaufnahme ihres Prozesses in Myanmar wegen Übelkeit
Myanmars entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi hat aus Gesundheitsgründen nicht an der Wiederaufnahme ihres Prozesses teilgenommen. Wie ihre Anwältin Min Min Soe am Montag mitteilte, sei Suu Kyi auf der Autofahrt schlecht geworden. "Wir machen uns wirklich Sorgen um ihre Gesundheit", sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Die entmachtete De-facto-Regierungschefin sei Autofahrten nicht mehr gewöhnt. "Deshalb wurde ihr heute schlecht im Auto."
Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt unterzeichnet
Mehr als drei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben CDU, SPD und FDP in Sachsen-Anhalt den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet. CDU-Landeschef Sven Schulze, FDP-Chefin Lydia Hüskens sowie die beiden SPD-Vorsitzenden Juliane Kleemann und Andreas Schmidt besiegelten am Montag in Magdeburg mit ihrer Unterschrift das neue Dreierbündnis.
Auch zweiter TV-Dreikampf erreicht mehr als elf Millionen Zuschauer
Auch der zweite Fernseh-Dreikampf um das Kanzleramt ist beim Publikum auf reges Interesse gestoßen. Die Sendung erreichte bei der Liveausstrahlung am Sonntagabend insgesamt 11,125 Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer, wie die ARD am Montag mitteilte. Die 95-minütige Diskussionsrunde, die bei ARD, ZDF, Phoenix und Tagesschau24 zu sehen war, sei damit am Sonntag die meistgesehene Sendung im deutschen Fernsehen gewesen.
Sozialdemokraten hoffen auf Wahlsieg in Norwegen
In Norwegen hat die Parlamentswahl begonnen, bei der die seit acht Jahren regierende Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsidentin Erna Solberg eine Niederlage fürchten muss. Jüngsten Umfragen zufolge hat der Chef der Arbeiterpartei, Jonas Gahr Störe, gute Aussichten, Solberg abzulösen - unklar ist allerdings, in welcher Regierungskonstellation dies nach dem Urnengang am Montag möglich sein könnte. Die ersten vorläufigen Wahlergebnisse werden gegen 21.00 Uhr erwartet.
Laschet will mit "Sofortprogramm" Trendwende im Wahlkampfendspurt schaffen
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) will mit einem "Sofortprogramm" im Wahlkampf-Endspurt die Trendwende in den Umfragen schaffen. Es verspricht Entlastungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen sowie Familien und den Abbau von Bürokratie für Unternehmen, wie es nach AFP-Informationen im Entwurf des Dokuments heißt, das am Montag in den Parteigremien beschlossen werden soll.