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BUND und Greenpeace werfen Laschet Falschaussage zur Kohlekommission vor
Die Umweltverbände BUND und Greenpeace haben Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) vorgeworfen, im ZDF-"Sommerinterview" falsche Angaben zur Arbeit der Kohlekommission gemacht zu haben. "Armin Laschet lügt oder ist falsch informiert, wenn er behauptet, BUND und Greenpeace hätten in der Kohlekommission 2038 für den Kohleausstieg vorgeschlagen", erklärte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt am Montag.
Abgeordnete der tunesischen Regierungspartei halten Sitzstreik vor Parlament ab
Nach der Absetzung des Ministerpräsidenten und der Aussetzung der parlamentarischen Arbeit durch den Staatschef hat in Tunesien der Vorsitzende der Regierungspartei Ennahdha, Rached Ghannouchi, einen Sitzstreik vor dem Parlament abgehalten. Zuvor war Ghannouchi, der auch Parlamentspräsident ist, am Montagmorgen von der Armee am Betreten des Parlaments gehindert worden. Mehrere hundert Menschen versammelten sich vor dem Parlament in Tunis, protestierten gegen die Regierungspartei und hinderten Ennahdha-Anhänger daran, sich dem Gebäude zu nähern.
Ökologische Belastungsgrenze der Erde wird am Donnerstag erreicht
Nach einer durch die Corona-Pandemie bedingten Abschwächung überfordern die Menschen die Belastungsgrenzen der Erde inzwischen wieder genauso stark wie zuvor. Laut Berechnungen der Experten des Global Footprint Networks rückt der sogenannte Erdüberlastungstag in diesem Jahr um drei Wochen nach vorn und fällt auf diesen Donnerstag, wie dessen Partnerorganisation Germanwatch am Montag in Berlin erklärte. Das entspricht in etwa dem Stand 2019.
Weltklimarat IPCC berät abschließend über Teil 1 seines neuen Sachstandsberichts
Vertreter von fast 200 Ländern haben am Montag die Schlussberatungen über den ersten Teil des neuen, sechsten Sachstandsberichts des Weltklimarats IPCC aufgenommen. Die zweiwöchigen Beratungen finden formal am Sitz des IPCC in Genf statt, erfolgen aber tatsächlich wegen der Corona-Pandemie vorwiegend virtuell. Die Empfehlungen der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gelten als wegweisend für die globale Klimapolitik.
Grünen-Politiker Dahmen: Impfangebote müssen flexibler werden
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen setzt zur Ankurbelung der Impfkampagne auf flexiblere und komfortable Lösungen. "Wir müssen aufhören, die Menschen planwirtschaftlich zum Impfstoff zu bringen, sondern wir müssen den Impfstoff zu den Menschen bringen", sagte der Notfallmediziner am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Dies lasse sich unter anderem durch mobile Impfstationen erreichen.
Impfpflicht: Montgomery steht hinter Braun-Vorstoß
Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hält es für richtig, wenn gegen das Coronavirus Geimpfte in Deutschland mehr Freiheiten bekommen als Nicht-Geimpfte. "Es gibt keinen Grund, Geimpften und Immunen ihre Grundrechte weiter vorzuenthalten, nur weil ein paar ewige Skeptiker sich der Impfung entziehen", sagte Montgomery nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Damit stellte er sich hinter Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), der am Wochenende Einschränkungen für Nicht-Geimpfte ins Spiel gebracht hatte. "Helge Braun hat völlig recht. Es geht ja nicht um Privilegien für Geimpfte, sondern um Grundrechtseinschränkungen", sagte Montgomery. Scharfe Kritik übte der Weltärztepräsident an der Haltung der FDP. Wer wie die Liberalen eine Impflicht "durch die Hintertür" vermute und mehr Rechte für Geimpfte ablehne, bediene "einen primitiven Populismus" und verstehe "den Begriff der Freiheit nicht richtig". Eine Impfung nutze nicht nur den Geimpften selbst, sondern der ganzen Gesellschaft, betonte Montgomery. "Nur durch Impfen können wir alle unsere Freiheiten wiedergewinnen." FDP-Vize Wolfgang Kubicki hatte Brauns Vorstoß zuvor als "Einführung der Impfpflicht durch die Hintertür" kritisiert. Zudem sei eine solche "Kategorisierung von Grundrechten in eine erste und eine zweite Klasse klar verfassungswidrig", sagte er den Funke-Zeitungen. Auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing sprach sich nachdrücklich gegen einen Impfzwang aus. "Anstatt mit Impfpflichten oder erneuten Kontaktbeschränkungen zu drohen, sollten die Verantwortlichen lieber alle Hebel in Bewegung setzen, damit die eingeschlafene Impfkampagne wieder Fahrt aufnimmt", sagte er nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Konkret schlug Wissing etwa wohnortnahe mobile Impfteams und Impfstationen in Einkaufszentren und Fußgängerzonen vor. Kanzleramtschef Braun hatte in nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG gesagt, dass der Staat die Pflicht habe, die Gesundheit seiner Bürger zu schützen. Dies gelte auch für nicht gegen das Coronavirus Geimpfte. "Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte", betonte der CDU-Politiker. Während Braun Rückendeckung unter anderem von Grünen-Chef Robert Habeck und dem SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach erhielt, lösten seine Äußerungen auch innerhalb der CDU Skepsis aus. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet sagte, Brauns Vorschlag müsse zwar erörtert werden. Gleichzeitig schränkte er ein: "Ich finde am Ende, Freiheitsrechte müssen für alle gelten, wenn man keine Impfpflicht will." (O. Joergensen--BTZ)
USA wollen afghanische Streitkräfte weiter aus der Luft unterstützen
Ungeachtet ihres derzeit laufenden Truppenabzugs aus Afghanistan wollen die USA die einheimischen Regierungstruppen weiter aus der Luft unterstützen. "Die Vereinigten Staaten haben die Luftangriffe zur Unterstützung der afghanischen Streitkräfte in den vergangenen Tagen verstärkt, und wir sind bereit, diese verstärkte Unterstützung in den kommenden Wochen fortzusetzen", sagte der Leiter des Zentralkommandos der US-Armee, Kenneth McKenzie, am Montag vor Journalisten in Kabul.
Bundesregierung erteilt Impflicht klare Absage
Die Bundesregierung hat einer Impfpflicht in Deutschland eine klare Absage erteilt. Eine solche soll es auch nicht durch die "Hintertür" geben, wie Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag in Berlin sagte. "Wir wollen aber alles tun, um eine Situation, wie wir sie im Frühjahr hatten, zu vermeiden", sagte Demmer mit Blick auf die damaligen hohen Infektionsraten.
Für besseren Katastrophenschutz Grundgesetzänderung nötig
Für Verbesserungen beim Katastrophenschutz in Deutschland halten die Grünen eine Grundgesetzänderung für nötig. "Der Bund muss mehr Verantwortung übernehmen", sagte die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Montag. "Wir würden uns da aber mehr Verbindlichkeit wünschen. Ich prognostiziere, dass wir dafür am Ende gesetzliche Änderungen brauchen. Und das wird ohne Grundgesetzänderung nicht gehen."
Deutlich mehr Bundeskompetenz bei Katastrophen gefordert
Nach der schweren Flutkatastrophe in Westdeutschland hat die Vorsitzende des Bundestags- Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), mehr Einfluss des Bundes auf die Einsatzplanung und -leitung gefordert. "Ich glaube, wir müssen an den Führungsstrukturen etwas ändern", sagte Lindholz am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Es gehe nicht darum, dass der Bund über einzelne Feuerwehreinsätze "vor Ort" entscheide. Aber es gehe um die Einsatzleitung und die Gesamt-Koordination im Vorfeld.
UNO: Anstieg ziviler Opfer in Afghanistan durch Terror-Islamisten
Die Vereinten Nationen haben angesichts der jüngsten Offensiven der radikalislamischen Taliban in Afghanistan vor einem deutlichen Anstieg der zivilen Opfer gewarnt. In einem am Montag veröffentlichten Bericht erklärte die UN-Hilfsmission für Afghanistan (Unama), sie rechne damit, dass die Zahl der zivilen Opfer in diesem Jahr den höchsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen vor über einem Jahrzehnt erreiche. Parallel zum rasch fortschreitenden Abzug der Nato-Truppen aus Afghanistan hat die Gewalt im Land stark zugenommen.
Österreich Kanzler: Anklage wegen Vorwurfs der Falschaussage?
Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) rechnet mit einer Anklage der Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs der Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss. "Das kann leicht sein", sagte Kurz am Sonntag in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen" über eine mögliche Anklage. Er könne jedoch auch nach wiederholter Lektüre der Vorwürfe "nach wie vor nicht erkennen, wo ich etwas Falsches gesagt hätte".
China wirft den USA eine total "fehlgeleitete" China-Politik vor
Die chinesische Regierung hat den USA eine "hochgradig fehlgeleitete" China-Politik vorgeworfen und vor "ernsthaften Schwierigkeiten" in den künftigen bilateralen Beziehungen gewarnt. Bei einem Besuch von US-Vize-Außenministerin Wendy Sherman in der nordchinesischen Stadt Tianjin sagte Chinas Vize-Außenminister Xie Feng, die Beziehungen zwischen Peking und Washington steckten "in einer Sackgasse". Die USA müssten die "Dämonisierung" Chinas beenden.
Washington: Peking schimpft über eine "Dämonisierung Chinas"
Die chinesische Regierung hat den USA eine "Dämonisierung" Pekings vorgeworfen und die Regierung von Präsident Joe Biden zu einer Korrektur ihrer China-Politik aufgefordert. Die Beziehungen zwischen Washington und Peking befänden sich "in einer Sackgasse", sagte der chinesische Vize-Außenminister Xie Feng laut einer Mitteilung seines Ministeriums während eines Besuchs von US-Vize-Außenministerin Wendy Sherman in der nordchinesischen Stadt Tianjin.
Mali: Verdächtiger nach Attentat auf Staatschef in Haft gestorben
Knapp eine Woche nach dem versuchten Messerangriff auf den malischen Interims-Präsidenten Assimi Goïta ist der mutmaßliche Täter im Gewahrsam gestorben. Nach seiner Festnahme habe sich der Gesundheitszustand des Mannes "verschlechtert", teilte die Regierung in Mali am Sonntag mit. Der Verdächtige sei medizinisch behandelt worden, aber "leider gestorben". Es sei eine Autopsie zur Feststellung der Todesursache angeordnet worden.
Sehr gut! Französisches: Gesetz über scharfe Corona-Regeln
In Frankreich hat das Parlament das Gesetz zur Schaffung einer Impfpflicht für Mitarbeiter im Gesundheitswesen und der Ausweitung des sogenannten Gesundheitspasses verabschiedet. Mit 156 Ja-Stimmen, 60 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen wurde der Text am späten Sonntagabend von der Nationalversammlung angenommen. Gegen die Corona-Verschärfungen waren in Frankreich am Wochenende zehntausende Menschen auf die Straße gegangen.
Tunesien: Parlament aufgelöst und Regierungschef abgesetzt
Tunesiens Staatschef Kaïs Saïed hat Ministerpräsident Hichem Mechichi entlassen und die Arbeit des Parlaments ausgesetzt. Er habe die Entscheidung gemäß Artikel 80 der Verfassung getroffen, teilte der Präsident am Abend nach Krisenberatungen angesichts der Massenproteste am Sonntag mit. In mehreren tunesischen Städten hatten zuvor tausende Menschen der Regierung Untätigkeit im Kampf gegen die Corona-Pandemie vorgeworfen und eine Auflösung des Parlaments gefordert.
USA: Pelosi beruft Trump-Kritiker in Untersuchungsausschuss
Dem Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols wird auch der republikanische Abgeordnete Adam Kinzinger angehören. Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, berief den Kritiker von Ex-Präsident Donald Trump am Sonntag in den Ausschuss. Kinzinger hatte für eine Amtsenthebung Trumps wegen des Sturms cer Anhänger des damaligen Präsidenten auf das Kapitol am 6. Januar gestimmt.
Lindner will auch in der Opposition FDP-Chef bleiben
FDP-Chef Christian Lindner würde auch im Fall eines Verbleibs in der Opposition Parteivorsitzender bleiben. Die FDP stehe kurz vor einem neuen Mitgliederrekord, sagte Lindner am Sonntag im Sommerinterview der ARD. Er wolle diese Menschen und dieses Vertrauen auch persönlich nicht enttäuschen.
Lauterbach gibt Braun Rückendeckung für Vorstoß zu Nicht-Geimpften
Für seinen Vorstoß für Einschränkungen für Nicht-Geimpfte erhält Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) Rückendeckung von SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (SPD): "Wir müssen leider mit deutlich steigenden Fallzahlen rechnen, wenn die Menschen aus den Ferien zurückkommen und sich im Herbst wieder verstärkt in Innenräumen begegnen", sagte Lauterbach der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag. Dann werde man "nicht mehr damit über die Runden kommen, die Getesteten den Geimpften und Genesenen gleichzustellen".
Söder lädt CDU-Ministerpräsidenten für Dienstag zu Corona-Schalte
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will die Ministerpräsidenten der von der CDU geführten Bundesländer auf eine gemeinsame Strategie in der weiteren Corona-Politik einschwören. Er habe vorsorglich für kommenden Dienstag die Ministerpräsidenten der unionsgeführten Länder zu einer Schaltkonferenz eingeladen, sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. Denn eine baldige Ministerpräsidentenkonferenz mit Regierungschefs aller Bundesländer ergebe nur Sinn, wenn wirklich die Bereitschaft bestehe, Grundlegendes zu beschließen.
Wahl in Somalia erneut verschoben
Somalia hat die seit Monaten verzögerten Wahl erneut verschoben. Die für Sonntag angesetzte Wahl zum Senat sei verschoben worden, sagte Regierungssprecher Mohamed Ibrahim Moalimu der Nachrichtenagentur AFP. Einen Grund nannte er nicht. Ein Mitglied der Wahlkommission, das anonym bleiben wollte, erklärte, die Regionen hätten die Kandidatenlisten nicht rechtzeitig vorgelegt und auch keine örtlichen Wahlkomitees gegründet.
Mehr als 20.000 Familien in afghanischer Provinz Kandahar auf der Flucht
In der afghanischen Provinz Kandahar sind wegen der Kämpfe zwischen den radikalislamischen Taliban und dem Militär mehr als 20.000 Familien auf der Flucht. "Die Kämpfe haben in Kandahar im vergangenen Monat 22.000 Familien vertrieben", sagte Dost Mohammed Darjab, Leiter der Flüchtlingsbehörde der südafghanischen Provinz, am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Kandahar war zur Zeit der Taliban-Herrschaft zwischen 1996 und 2001 eine Hochburg der Islamisten.
Putin rühmt Schlagkraft der russischen Flotte
Russlands Präsident Wladimir Putin hat anlässlich einer Flottenparade in St. Petersburg die russische Marine gerühmt. "Heute hat die russische Flotte alles, was nötig ist, um die Heimat und unsere nationalen Interessen unfehlbar zu verteidigen", sagte Putin am Sonntag in einer im Fernsehen übertragenen Rede. "Wir sind in der Lage, jedes feindliche Ziel unter Wasser, an der Oberfläche oder in der Luft auszumachen, und ihm falls nötig einen tödlichen Schlag zu versetzen."
Laschet macht mögliche Steuersenkungen erneut von Kassenlage abhängig
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat im unionsinternen Streit um Steuersenkungen erneut die Kassenlage als maßgeblich bezeichnet. Alle möglichen Entlastungen müssten abhängig von der Finanzlage nach der Bundestagswahl entschieden werden, sagte der CDU-Vorsitzende im ZDF-"Sommerinterview", das am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte. "Wenn sie finanzierbar sind, sind wir dafür, dass dann kleine und mittlere Einkommen entlastet werden." Dies solle bis 2023, bis zur Mitte der Wahlperiode, kommen.
Kanzleramtsminister Braun bringt Einschränkungen für Nicht-Geimpfte ins Spiel
Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat Einschränkungen für Nicht-Geimpfte ins Spiel gebracht und damit Kritik und Skepsis ausgelöst - auch in der eigenen Partei. "Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte", sagte Braun der "Bild am Sonntag". Bei hohem Infektionsgeschehen trotz Testkonzepten müssten Ungeimpfte ihre Kontakte reduzieren. Die FDP sprach von einem "klar verfassungswidrigen" Vorstoß, auch Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) reagierte ablehnend. Die Inzidenz stieg unterdessen weiter an.
Scharfe Kritik von FDP und Linken an Brauns Vorstoß zu Einschränkungen für Nicht-Geimpfte
An dem Vorstoß von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) zu möglichen Einschränkungen für Nicht-Geimpfte kommt scharfe Kritik von FDP und Linken. Dies wäre "die Einführung der Impfpflicht durch die Hintertür", sagte FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Überdies ist eine solche Kategorisierung von Grundrechten in eine erste und eine zweite Klasse klar verfassungswidrig."
Atomtest-Opfer in Französisch-Polynesien erwarten von Macron Bitte um Vergebung
Die Opfer der früheren Atomtests in Französisch-Polynesien hoffen anlässlich des Besuchs von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf eine Bitte um Verzeihung. "Wir erwarten vom Präsidenten, dass er um Vergebung bittet", sagte Pater Auguste Uebe-Carlson, Vorsitzender der Opfervereinigung "193", am Samstag (Ortszeit) vor Journalisten. So wie Macron die Kolonisierung Algeriens als Verbrechen anerkannt habe, müsse er auch die Atomtests im Pazifik als "kriminell und eine Form der Kolonisierung" anerkennen.
Zehntausende demonstrieren für Amtsenthebung von Brasiliens Präsident Bolsonaro
Zehntausende haben am Samstag in Brasilien erneut für die Amtsenthebung und gegen die Corona-Politik von Präsident Jair Bolsonaro demonstriert. Kundgebungen waren in mehr als 400 Städten im ganzen Land angekündigt. Die von linksgerichteten Parteien, Gewerkschaften und Sozialverbänden mitorganisierten Proteste fanden bereits das vierte Wochenende in Folge statt.
Tausende Italiener demonstrieren gegen Einführung von Gesundheitspass
Tausende Italiener haben am Samstag landesweit gegen die neuen Corona-Maßnahmen der Regierung in Rom demonstriert. "Freiheit" und "Nieder mit der Diktatur" skandierten die Demonstranten, die italienische Flaggen schwenkten und mehrheitlich keine Masken trugen. Die Proteste fanden unter anderem in Rom, Neapel, Turin und Mailand statt. In Genua trugen Demonstranten gelbe Juden-Sterne, auf denen "ungeimpft" stand.
Rekord-Teilnehmerzahl bei Pride-Parade in der ungarischen Hauptstadt Budapest
Tausende Ungarn haben am Samstag an der Pride-Parade in Budapest teilgenommen. Es sei die höchste Teilnehmerzahl seit dem ersten Marsch vor 26 Jahren gewesen, sagte eine Sprecherin der Organisatoren, Johanna Majercsik, der Nachrichtenagentur AFP. Ein AFP-Reporter schätzte die Zahl der Demonstranten auf mehr als 10.000. Angesichts des umstrittenen LGBTQ-Gesetzes und "der Anti-Homosexuellen-Propaganda" von Ministerpräsident Viktor Orban hätten viele Menschen "ihre Unterstützung für die LGBTQ-Gemeinde" zeigen wollen, sagte Majercsik.
Afghanische Regierung verhängt wegen zunehmender Gewalt nächtliche Ausgangssperre
Wegen der zunehmenden Gewalt in Afghanistan hat die Regierung über weite Teile des Landes eine nächtliche Ausgangssperre verhängt. "Um die Gewalt einzudämmen und die Bewegungen der Taliban einzuschränken", gelte für 31 der 34 Provinzen eine Ausgangssperre zwischen 22.00 und 04.00 Uhr, teilte das Innenministerium am Samstag mit. Nur die Provinzen Kabul, Pandschschir und Nangarhar sind von der Maßnahme nicht betroffen.