Berliner Tageszeitung - Politik (Deutsch)

SPD vor Wahl in Mecklenburg-Vorpommern in Umfrage weiter deutlich vorn

Eine Woche vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern liegt die SPD dort weiter deutlich vorn. In dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" kommen die Sozialdemokraten mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig als Spitzenkandidatin auf 38 Prozent. Ihr derzeitiger Koalitionspartner CDU erreicht 15 Prozent und landet hinter der AfD, für die 17 Prozent prognostiziert werden, auf dem dritten Platz.

Vorstoß im Bundesrat für Abschaffung des Paragrafen 219a gescheitert

Bundesrat billigt schärfere Transparenzregeln für Abgeordnete

Der Bundesrat hat am Freitag die Verschärfung der Transparenzregeln für Abgeordnete gebilligt. Demnach müssen Parlamentarier Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen künftig genauer angeben. Hintergrund der bereits im Juni vom Bundestag beschlossenen Neuregelung war unter anderem der Skandal um lukrative Maskengeschäfte gewesen, in den vor allem Parlamentarier von CDU und CSU verwickelt waren.

Neue Landesumfrage sieht SPD in Berlin nur noch knapp in Führung

Eine Woche vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl ist der Vorsprung der SPD auf die Grünen in der Hauptstadt in einer Umfrage auf einen Prozentpunkt geschmolzen. In der am Freitag veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF kam die Partei von Spitzenkandidatin Franziska Giffey auf 21 Prozent. Direkt dahinter folgten die Grünen mit 20 Prozent.

Früheres Atommüll-Erkundungsbergwerk Gorleben wird endgültig stillgelegt

Das früher als potenzielles Atommüllendlager betrachtete Bergwerk im niedersächsischen Gorleben wird endgültig geschlossen. Das teilte das Bundesumweltministerium am Freitag in Berlin mit. Das Ministerium habe nun entschieden, die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) "mit der Stilllegung des Bergwerks zu beauftragen".

Bundesrat berät erstmals über Bundeshaushalt 2022

Der Bundesrat hat am Freitag erstmals über den Bundeshaushalt 2022 und die mittelfristige Finanzplanung des Bundes bis 2025 beraten. Die Etatvorlage von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht für das kommende Jahr eine Neuverschuldung von noch einmal fast 100 Milliarden Euro vor. Dafür muss die Regierung wegen der Corona-Krise erneut auf eine Ausnahmeklausel in der Schuldenbremse im Grundgesetz zurückgreifen.

Bundesverfassungsgericht begeht Jubiläum mit Ausstellung und LED-Laufband

Zu seinem 70. Geburtstag in diesem Herbst präsentiert sich das Bundesverfassungsgericht mit einem gläsernen Würfel auf dem Karlsruher Marktplatz. Der Cube soll am Sonntag von Gerichtspräsident Stephan Harbarth, Vizepräsidentin Doris König und Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) eröffnet werden, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Dort sollen die berühmten roten Roben sowie Videostatements und weitere Filme über das Gericht gezeigt werden.

Australien weist Kritik Chinas an Indopazifik-Bündnis mit USA zurück

Australien hat die Kritik Chinas am Indopazifik-Bündnis mit den USA und Großbritannien zurückgewiesen. Peking habe sein eigenes "sehr substanzielles Programm zum Bau von Atom-U-Booten", sagte Australiens Premierminister Scott Morrison am Freitag in einem Radiointerview. "Sie haben jedes Recht, Entscheidungen im nationalen Interesse für ihre Verteidigungsvorkehrungen zu treffen, und das gilt natürlich auch für Australien und alle anderen Länder."

Rund 448.000 Absolventen im Jahr 2019 mit höheren Abschlüssen

Rund 448.000 Menschen haben in Deutschland im Jahr 2019 einen Universitätsabschluss oder ähnliche höhere Abschlüsse erworben. Rund 70 Prozent oder 313.000 der Erstabsolventinnen und -absolventen machten akademische Abschlüsse, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Die anderen - etwa 135.000 Menschen - erhielten Abschlüsse in einem berufsorientierten Programm, etwa einer Techniker- oder Erzieherausbildung an Fachschulen oder einer Meister- oder kaufmännischen Fortbildungsprüfung.

Weniger Fälle von Kindeswohlgefährdung aus Schulen und Kitas gemeldet

Schulen und Kitas haben im Frühjahr 2020 während der Corona-Pandemie deutlich weniger Fälle von Kindeswohlgefährdung gemeldet. In den Schulen hätten sich insbesondere im April und Mai vergangenen Jahres die Fälle im Vergleich zu den Vorjahresmonaten mehr als halbiert, teilte das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mit.

"Politbarometer": Union kommt in Wählergunst nicht voran

Gut eine Woche vor der Bundestagswahl haben die Anstrengungen der Union, eine Trendwende in der Wählergunst einzuleiten, laut ZDF-"Politbarometer" noch keine Früchte getragen. CDU/CSU verharrten nach der am Freitag veröffentlichten Erhebung wie schon in den beiden Wochen zuvor bei 22 Prozent. In Führung lag weiter die SPD mit unverändert 25 Prozent. Die Grünen verloren einen Prozentpunkt auf 16 Prozent.

Nawalny-App während Parlamentswahl nicht mehr bei Google und Apple verfügbar

Die Wahlempfehlungs-App des inhaftierten Regierungskritikers Alexej Nawalny ist nach Angaben von dessen Unterstützern mit Start der Parlamentswahl in Russland aus den App Stores von Google und Apple verschwunden. Der Vorsitzende von Nawalnys Anti-Korruptionsstiftung, Iwan Schdanow, warf den beiden US-Unternehmen am Freitag auf Twitter vor, die App "Smart Voting" gelöscht zu haben. "Die autoritäre russische Regierung und die Propaganda werden entzückt sein", schrieb er.

Greta Thunberg nimmt zwei Tage vor Bundestagswahl an Klimastreik in Berlin teil

Machtkampf in Argentinien

Vor dem Hintergrund der Wirtschaftsmisere in Argentinien ist an der Spitze des südamerikanischen Landes ein Machtkampf entbrannt: Vize-Präsidentin Cristina Kirchner warf Staatschef Alberto Fernández am Donnerstag in einem offenen Brief eine fehlgeleitete Wirtschaftspolitik vor und forderte ihn zur Kabinettsumbildung auf. Anlass für Kirchners Brandbrief war das schwache Abschneiden der Regierungsparteien der Mitte-Links-Koalition bei Vorwahlen am vergangenen Wochenende.

Italien verpflichtet alle Arbeitnehmer zur Vorlage von Gesundheitspass

Im Kampf gegen die Corona-Pandemie macht Italien den Gesundheitspass in der gesamten Arbeitswelt zur Pflicht: Vom 15. Oktober an sind alle Arbeitnehmer verpflichtet, am Arbeitsplatz mit dem in Italien "grüner Pass" genannten Dokument eine Corona-Impfung, eine negative Testung oder eine Genesung nachzuweisen. Andernfalls drohen Sanktionen, die allerdings nicht bis zur Entlassung reichen.

Parlamentswahl in Russland hat begonnen

In Russland haben am Freitagmorgen die ersten Wahllokale für die Parlamentswahl geöffnet. In den weit östlich gelegenen Regionen Tschukotka und Kamtschatka begann die Abstimmung am Freitagmorgen um 08.00 Uhr (Ortszeit, 22.00 Uhr MESZ). "Wir werden alles tun, um einen offenen und transparenten Wahlprozess zu gewährleisten", erklärte Inga Irinina, Leiterin der örtlichen Wahlkommission von Petropawlowsk-Kamtschatski, der Hauptstadt der Halbinsel Kamtschatka.

Baerbock verteidigt grüne Klimapläne gegen kritische Fragesteller

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat in der ZDF-Sendung "Klartext" die Notwendigkeit konsequenter Maßnahmen für den Klimaschutz betont. In der 90-minütigen Sendung warb sie am Donnerstagabend für Windkraft, E-Autos, regionale Produkte und Mut für einen klimaneutralen Umbau der Wirtschaft. Trotz des Rückgangs der Umfragewerte für die Grünen bekräftigte Baerbock ihr Ziel, ins Kanzleramt einziehen zu wollen. Es seien "sehr, sehr viele Menschen noch unentschieden".

Baerbock wirbt für transatlantische Klimaschutzallianz

Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat in der ZDF-Sendung "Klartext" die Notwendigkeit einer EU-weiten und transatlantischen Zusammenarbeit für den Klimaschutz betont. Die Grünen würden in der nächsten Bundesregierung dafür sorgen, "dass wir als Europa mit den USA eine transatlantische Allianz für Klimaneutralität bilden", sagte Baerbock am Donnerstagabend. Es gehe darum, dass die USA und die Europäische Union (EU) ein "Jahrzehnt für Klimaneutralität einläuten".

Merkel will "Stillstand verhindern" nach der Bundestagswahl

Nach der Bundestagswahl und während der womöglich komplizierten Regierungsbildung in Berlin will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sicherstellen, dass Deutschland auf EU-Ebene voll handlungsfähig bleibt. Die deutsche Seite wolle "alles tun, damit es keinen Stillstand gibt bei den notwendigen Entscheidungen", versicherte Merkel am Donnerstagabend bei einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Elysée-Palast in Paris. Beide wollten sich bei einem Arbeitsabendessen über Afghanistan und andere Krisenthemen austauschen. Es dürfte das letzte Zweiertreffen der beiden vor der Bundestagswahl gewesen sein, bei der Merkel nach fast 16 Jahren im Amt nicht mehr als Kanzlerkandidatin antritt.

Großbritannien will ungeliebte EU-Gesetze abschaffen

Beschränkungen der Gentechnik, Datenschutzregeln und Maßeinheiten für Bier - Großbritannien will dank der durch den Brexit neugewonnenen "Freiheit" ungeliebte EU-Gesetze abschaffen. Brexit-Minister David Frost kündigte am Donnerstag "umfassende" Reformen an. "Wir wollen das gesamte beibehaltene EU-Recht, das für das Vereinigte Königreich nicht geeignet ist, ändern, ersetzen oder aufheben", sagte er im Londonder House of Lords.

Ukraine kritisiert Russland wegen Abhaltung von Wahl in besetzten Gebieten

Die Ukraine hat Russland wegen der Abhaltung russischer Wahlen auf ukrainischem Gebiet der Völkerrechtsverletzung bezichtigt. Der ukrainische Außenminister Dmitri Kuleba sagte am Donnerstag, dass Moskau "eines Tages dafür bezahlen muss". Hintergrund ist, dass auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim Wahllokale für die russische Parlamentswahl von Freitag bis Sonntag eingerichtet werden sollen.

EU will ihren Einfluss im Indopazifik ausbauen

Die EU will mit weiteren Handels- und Partnerschaftsabkommen, aber auch mit "verstärkten Marine-Einsätzen" ihren Einfluss im Indopazifik ausbauen. "Unser Engagement zielt darauf ab, einen freien und offenen Indopazifik für alle zu erhalten und gleichzeitig starke und dauerhafte Partnerschaften aufzubauen", erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bei der Vorstellung eines entsprechenden Strategiepapiers der EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel.

Erneut dutzende Tote bei Gefechten im Jemen

Bei Gefechten im Jemen sind Militärkreisen zufolge erneut dutzende Kämpfer ums Leben gekommen. Wie ein Militärangehöriger der Regierung der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag sagte, starben ein Oberst und 19 weitere Kämpfer der Regierungsseite bei Zusammenstößen mit Huthi-Rebellen in der zentraljemenitischen Provinz Baida. Außerdem seien bei Gefechten und Luftangriffen 30 Rebellen getötet worden. Die Opferzahlen wurden durch andere Militärvertreter bestätigt.

Metallabsperrungen um das US-Kapitol vor Rechten-Demonstration errichtet

Vor einer Demonstration rechter Gruppen sind um das US-Kapitol in Washington wegen befürchteter Ausschreitungen erneut Barrieren errichtet worden. Die Metallabsperrungen um das Kongressgebäude in der US-Hauptstadt wurden vor der für Samstag geplanten Kundgebung aufgebaut, bei der für festgenommene Angreifer der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar demonstriert werden soll. Organisiert wird die Demonstration von einem früheren Wahlkampf-Mitarbeiter von Ex-Präsident Donald Trump.

Eisrückgang in der Arktis in diesem Sommer relativ moderat ausgefallen

Der sommerliche Rückgang des Meereises rund um den Nordpol ist in diesem Jahr vergleichsweise moderat ausgefallen. Wie das Alfred-Wegener-Institut (AWI) am Donnerstag in Bremerhaven mitteilte, wurde das sogenannte Meereisminimum am vergangenen Sonntag mit rund 4,81 Millionen Quadratkilometern erreicht. Das sei weit entfernt vom bisherigen Negativrekord mit 3,27 Millionen Quadratkilometern im Jahr 2012. Das Ausdehnung des arktischen Meereises zum Ende des Polarsommers gilt laut AWI als ein Indikator für den Klimawandel.

Berliner Rechtsanwalt soll Corona-Betrug in Millionenhöhe ermöglicht haben

Ein Berliner Rechtsanwalt soll Firmen bei der betrügerischen Beantragung von Corona-Hilfen in Höhe von mehr als 21 Millionen Euro unterstützt haben. Mehr als 16 Millionen Euro davon seien auch tatsächlich ausgezahlt worden, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei am Donnerstag in der Hauptstadt mit. Demnach waren Ermittler der Polizei und des Zolls sowie Steuerfahnder am Donnerstag in dem Fall zu einer großangelegten konzertierten Durchsuchung ausgerückt.

Militärbündnis kündigt Übungen in Tadschikistan nahe afghanischer Grenze an

Angesichts der Machtübernahme durch die radikalislamischen Taliban in Afghanistan hat das von Russland angeführte Sicherheitsbündnis Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) großangelegte Militärübungen in Tadschikistan nahe der Grenze zu Afghanistan angekündigt. Streitkräfte der OVKS-Staaten werden im Oktober Manöver in dem zentralasiatischen Land abhalten, wie Generalsekretär Stanislav Zas am Donnerstag sagte. Die OVKS habe zudem "kollektive Maßnahmen" ergriffen, um die Sicherheit Tadschikistans im Falle einer "Verschlechterung" der Lage an der Grenze zu gewährleisten.

Schlappe vor Gericht für Bundeswahlleiter Thiel

Europäische Kommission stellt neue Gesundheitsbehörde Hera vor

Die EU-Kommission hat ihre neue europäische Gesundheitsbehörde vorgestellt. Die Behörde Hera werde es Europa erlauben, "alle medizinischen Gegenmaßnahmen zu haben, die wir möglicherweise brauchen, um unsere Bevölkerung im Fall einer Gesundheitsnotlage zu schützen", sagte Vize-Kommissionspräsident Margaritis Schinas am Donnerstag in Brüssel. Nach dem unabgestimmten Vorgehen der Mitgliedsländer zu Beginn der Corona-Pandemie will die EU damit besser gegen künftige mögliche Gesundheitsnotlagen gewappnet sein.

EU-Kommission fordert viel besseren Schutz für Journalisten

Nach hunderten teils tödlichen Angriffen auf Journalisten in Europa hat die EU-Kommission die Mitgliedsländer zu einem besseren Schutz von Medienvertretern aufgerufen. "Mehr als 900 Journalisten und andere Medienvertreter wurden in der EU im vergangenen Jahr angegriffen", erklärte EU-Vizekommissionspräsidentin Vera Jourova am Donnerstag. Zuletzt hatte im Juli die Tötung des niederländischen Investigativjournalisten Peter R. de Vries Entsetzen hervorgerufen.

Antisemitismusbeauftragter erschüttert über Anschlagspläne in Hagen

Merz kritisiert Anzahl von Berufspolitikern im Bundestag

Der CDU-Politiker und ehemalige Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz hat die Zahl der Berufspolitiker im Bundestag ohne jegliche Erfahrung in der Arbeitswelt kritisiert. "Ich bedauere in der Tat sehr, dass es im Bundestag einen immer größeren Teil von Abgeordneten gibt, die ohne jede Berufserfahrung, zum Teil ohne jeden Berufsabschluss, in die Politik gegangen sind", sagte Merz der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagsausgabe). Die Union stehe im Vergleich zu anderen Fraktionen noch vergleichsweise gut da.  "Wenn ich darauf Einfluss haben könnte, das weiter zu verbessern, dann würde ich es tun", sagte Merz der Zeitung und schlug vor, die "Rekrutierungsmechanismen einer Partei" zu überprüfen.   "Die Frage muss doch sein: Welche Ansprüche und Anforderungen haben wir an politische Karrieren?", sagte Merz weiter. Deutschland habe einen Anspruch darauf, "von einer wirklich gut ausgebildeten und so oft wie möglich auch beruflich erfahrenen politischen Klasse geführt zu werden".  Entsprechend kritisch äußerte sich der ehemalige Blackrock-Aufsichtsrat auch zur Lage in den Ministerien. Auf deren Leitungsebenen seien "oft Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, die auf dem normalen Karriereweg in einer Bürokratie dort nie angekommen wären". Das sei dann "demotivierend für diejenigen, die sich mit guter Qualifikation und Fleiß hochgearbeitet haben".  (P. Hansen--BTZ)