Berliner Tageszeitung - Politik (Deutsch)

Heftige Zusammenstöße am Rande von Beerdigung eines zwölfjährigen Palästinensers

Am Rande der Beerdigung eines zwölfjährigen palästinensischen Jungen im Westjordanland ist es zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen hunderten Palästinensern und israelischen Soldaten gekommen. Wie ein AFP-Korrespondent berichtete, warfen die in Beit Ummar versammelten Palästinenser am Donnerstag Steine auf die Soldaten, die daraufhin Tränengas in die Menge feuerten. Ein 20-jähriger Palästinenser sei durch Schüsse der israelischen Armee gestorben, teilte das palästinensische Gesundheitsministerium am Abend mit.

Zusammenstöße am Rande von Beerdigung eines zwölfjährigen Palästinensers

Am Rande der Beerdigung eines zwölfjährigen palästinensischen Jungens im Westjordanland ist es zu Zusammenstößen zwischen hunderten Palästinensern und israelischen Soldaten gekommen. Wie ein AFP-Korrespondent berichtete, warfen die in Beit Ummar versammelten Palästinenser am Donnerstag Steine auf die Soldaten, die daraufhin Tränengas in die Menge feuerten. Der zwölfjährige Mohamad al-Alami war nach palästinensischen Angaben am Mittwoch von israelischen Soldaten angeschossen worden und später gestorben.

Leopoldina-Forscher kritisiert Nein zur Corona-Impfung ungewöhnlich scharf

Der Verhaltensforscher Armin Falk von der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina hat das Nein zu einer Corona-Schutzimpfungen in ungewöhnlich scharfer Form kritisiert. "Die Allgemeinheit muss hier zahlen für die Trägheit und die Dummheit der Impfgegner", sagte Falk der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warf dem Wissenschaftler wegen seiner Äußerungen "Stammtischniveau" vor. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich dafür aus, Corona-Einschränkungen künftig nur noch für Ungeimpfte gelten zu lassen.

Ökologische Belastungsgrenze der Erde erreicht

Die Welt hat nach Berechnungen von Experten am Donnerstag den sogenannten Erdüberlastungstag erreicht. Dieser gibt an, ab wann die Menschheit durch alle ihre ökonomischen Aktivitäten mehr Ressourcen in Anspruch nimmt, als die ökologischen Kreisläufe binnen eines Jahres auf natürliche Weise erneuern. Dabei berechnen Experten des Global Footprint Networks in einem komplizierten Verfahren, wann der durchschnittliche theoretische Flächenbedarf der Menschheit etwa für Urbanisierung, Nahrungsmittelanbau und industrielle Produktion die Pufferkapazitäten der Erde übersteigt.

China wirft BBC Verbreitung von Falschinformationen vor

Die chinesische Führung hat der BBC vorgeworfen, im Zusammenhang mit ihrer Berichterstattung über die jüngsten Überschwemmungen in Zentralchina Falschinformationen verbreitet zu haben. Der britische Sender habe "China angegriffen und verleumdet und ist erheblich von journalistischen Standards abgewichen", erklärte Außenamtssprecher Zhao Lijian am Donnerstag. Die BBC hatte Peking zuvor aufgefordert, gegen die Schikanierung ihrer Reporter durch chinesische Nationalisten vorzugehen.

Prozess gegen mutmaßliche IS-Unterstützer in Stuttgart begonnen

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat am Donnerstag ein Prozess gegen zwei mutmaßliche Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) begonnen. Die Anklage wirft einem 29-Jährigen und einem 44-Jährigen vor, zwischen Dezember 2013 und Januar 2015 zwei mit ihnen befreundete IS-Kämpfer in Syrien finanziell unterstützt zu haben.

Für generelle Testpflicht wird möglicherweise Infektionsschutzgesetz geändert

Wegen der geplanten generellen Testpflicht für Reiserückkehrer wird möglicherweise auch das Infektionsschutzgesetz geändert. Ein AFP am Donnerstag vorliegender Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von Union und SPD sieht vor, den Paragrafen 36 der Regelung so zu ändern, dass künftig von den Einreisenden ein Test verlangt werden kann - egal mit welchem Verkehrsmittel sie unterwegs sind. Dies könnte gleichwohl bereits ab Anfang August gelten.

Tötung von Taliban-Terror-Horden mit Drohnen hilft!

Es wird dringend Zeit das die USA mittels Drohenangriffen die Taliban dezimieren, nur die geziehlt massenhafte Tötung dieser istlamistischen Terror-Hordenn wird die afghanische Armee entlasten! Die afghanische Regierung steht einem US-Behördenbericht zufolge wegen zunehmender Angriffe der Taliban vor einer "existentiellen Krise". Laut einem am Donnerstag veröffentlichen Bericht der US-Generalinspektion für den Wiederaufbau Afghanistans (Sigar) hat sich die Zahl der Taliban-Angriffe sei dem Abkommen von Doha über einen US-Truppenabzug verdoppelt.  Die Regierung des damaligen US-Präsidenten Donald Trump hatte im Februar 2020 in Doha ein Abkommen mit den Taliban geschlossen, um den längsten Kriegseinsatz der US-Geschichte zu beenden. Dabei setzten die USA auf Friedensverhandlungen zwischen den Taliban und der afghanischen Regierung. Diese Gespräche blieben jedoch bis heute ohne greifbares Ergebnis, während die USA ihren Truppenabzug planmäßig starteten und bis Ende August abschließen wollen. Gleichzeitig gingen die Islamisten in die Offensive.  Laut dem Sigar-Bericht stieg die Zahl der von den radikalislamischen Taliban verübten Angriffe von 6700 in einem Drei-Monats-Zeitraum Anfang 2020 auf 13.242 zwischen September und November vergangenen Jahres. Seither liege die Zahl in jedem folgenden Drei-Monats-Zeitraum bei mehr als 10.000.  Auch die Zahl der Todesopfer nahm deutlich zu: Zwischen Januar und März 2020 wurden laut dem Bericht 510 Zivilisten getötet. Im dritten Quartal 2020 stieg diese Zahl auf 1058. Die jüngsten Daten zeigten allein für April und Mai dieses Jahres 705 zivile Todesopfer.  Die afghanische Regierung stehe vor einer "existentiellen Krise", wenn dieser Trend nicht umgekehrt werde, sagte der Generalinspekteur John Sopko. Im Gegensatz zum "verbreiteten Überoptimismus" biete der Bericht ein ernüchterndes Bild. "Die Nachrichten, die in diesem Quartal aus Afghanistan kommen, sind düster", fasst der Bericht zusammen.  Parallel zum rasch fortschreitenden Abzug der US- und anderer Nato-Truppen aus Afghanistan hatten die Taliban in den vergangenen Monaten große Teile des Landes erobert. Die afghanische Armee sei "überrascht und unvorbereitet" gewesen und befinde sich jetzt in der Defensive, hieß es in dem Bericht. Besonders besorgniserregend sei das Tempo, mit dem die Aufständischen auch Provinzen im Norden des Landes eingenommen hätten, traditionell eine Hochburg von Taliban-Gegnern.  Mittlerweile kontrollieren die Islamisten rund die Hälfte der etwa 400 Bezirke Afghanistans. Beobachter befürchten, dass die Taliban nach dem vollständigen Abzug der internationalen Truppen wieder vollends die Macht am Hindukusch übernehmen könnten.  (O. Petrow--BTZ)

Coronavirus: Sieben-Tage-Inzidenz steigt bedrohlich!

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist innerhalb eines Tages deutlich gestiegen und liegt nun bei 16,0. Wie das Robert-Koch-Institut am Donnerstagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden binnen 24 Stunden 3520 Neuinfektionen sowie zehn weitere Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19 registriert. Am Vortag betrug die Inzidenz noch 15. Vor einer Woche lag sie bei 12,2 und die Zahl der Neuansteckungen bei 1890.  Die Sieben-Tage-Inzidenz ist ein wesentlicher Maßstab für die Verschärfung oder Lockerung von Corona-Auflagen. Sie gibt die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche an. Die Gesamtzahl der verzeichneten Corona-Ansteckungen in Deutschland seit Beginn der Pandemie liegt den Angaben zufolge bei 3.769.608. Insgesamt wurden bislang 91.702 Corona-Tote gemeldet. Die Zahl der von einer Corona-Infektion Genesenen gibt das RKI mit rund 3.655.700 an.  (S. Sokolow--BTZ) 

Verbände wollen Abschaffung von "Anker"-Zentren für Asylanten

Ein breites Bündnis von rund 65 Nichtregierungsorganisationen hat eine Abschaffung der sogenannten "Anker"-Zentren für die zentrale Unterbringung von Asylsuchenden gefordert. "Das Konzept ist gescheitert, die Asylverfahren wurden nicht beschleunigt, die Menschen sind oft isoliert, entrechtet und ausgegrenzt", hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung. Die Rede war von einer "düsteren Bilanz" drei Jahr nach Einführung der umstrittenen Zentren.

OVG-Urteil: Der Steuerzahler muss weiter für Asylanten zahlen

Der deutsche Steuerzahler wird die Asylanten nicht los und muss weiter zahlen, dies ist das Ergebnis des Urteils des Oberverwaltungsgericht (OVG) des Bundeslands Nordrhein-Westfalen, welches die Rücküberstellung von zwei Flüchtlingen nach Italien aus angeblicher Sorge über ihre Lebensbedingungen untersagt hat. Es bestehe die "ernsthafte Gefahr", dass die Männer aus Somalia und Mali in dem Land über längere Zeit "elementare Bedürfnisse" wie Unterkunft und Verpflegung nicht befriedigen könnten, teilte das Gericht in Münster am Donnerstag mit, was für die deutschen Bürger bedeutet, sie müssen die Asylanten weiter mit Sozialleistungen aus ihren Steuergeldern finanzieren. (Az. 11 A 1674/20.A und 11 A 1689/20.A)

Müller für Testpflicht bei Reiserückkehrern ab dem 1. August

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich für einen Start der geplanten Testpflicht für Reiserückkehrer zum 1. August ausgesprochen. "Ich finde es richtig, wenn es zum 1. August kommen würde", sagte er am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Auch wenn es der zweite oder dritte August wäre, sei es noch gut. "Aber ich hoffe, so schnell wie möglich."

Bundespolizei: Alarmierendes Lagebild für Hochwassergebiete

Die Bundespolizei hat der Regierung einen alarmierenden Bericht zur Lage in den Hochwassergebieten in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz übermittelt. Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag wird darin die "Versorgung der Bevölkerung insgesamt als problematisch" bewertet. Viele Betroffene seien "stark traumatisiert" und "die Akzeptanz gegenüber den Einsatzkräften sinkt stetig".

Grüne verlangen 25-Milliarden-Euro-Fonds für Klimavorsorge

Nach der Hochwasserkatastrophe vor allem im Westen Deutschlands verlangen die Grünen einen 25-Milliarden-Euro-Fonds für Klimavorsorge, dies soll der deutsche Steuerzahler zahlen! Das geht laut einem Bericht aus einem siebenseitigen Impulspapier der Partei hervor, das am Freitag vorgestellt werden soll. Die Katastrophe vor zwei Wochen sei ein Fenster gewesen, "durch das wir auf unsere Zukunft schauen", heißt es demnach in dem Text.

Vertrauter von Chinas Präsident Xi wird Botschafter in USA

China hat einen engen Vertrauten von Präsident Xi Jinping als Botschafter nach Washington entsandt. Qin Gang wurde am Mittwoch in der US-Hauptstadt empfangen, wo er laut eigenen Angaben die Beziehungen zwischen den USA und China "wieder auf den richtigen Weg" bringen möchte. China und die USA würden in eine neue Runde des Verständnisses und der Anpassung eintreten und "versuchen, einen Weg zu finden, miteinander auszukommen", sagte Qin bei seiner Ankunft vor Reportern.

Präsident Bidens Infrastrukturpaket nimmt Hürde im US-Senat

Im Ringen um ein hunderte Milliarden Dollar schweres Infrastrukturpaket hat der US-Senat das Prestige-Projekt von Präsident Joe Biden vorangebracht. Die Senatoren stimmten nach wochenlangen Verhandlungen am Mittwoch (Ortszeit) dafür, das Gesetzgebungsverfahren anzustoßen. 17 Republikaner schlossen sich bei der Abstimmung den 50 Demokraten der Kammer an.

Israel verspricht Frankreich eine Aufklärung in Pegasus-Affäre

Bei seinem Besuch in Paris hat Israels Verteidigungsminister Benny Gantz Frankreich versichert, den Spionage-Vorwürfen durch die israelische Software Pegasus nachzugehen. Die Vorwürfe würden "ernst" genommen, hieß es in einer Erklärung des Verteidigungsministeriums am Mittwoch nach dem Treffen mit Gantz Kollegin Florence Parly. Parly forderte Aufklärung von Israels Regierung, nachdem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mögliches Ziel des Späh-Programms geworden war.

Spahn widerspricht RKI-Chef Wieler in Debatte um Inzidenz

In der Debatte um die Inzidenz als Hauptrichtwert in der Pandemie hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dem Chef des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, widersprochen. "Mit steigender Impfrate verliert die Inzidenz an Aussagekraft", sagte Spahn der "Bild" (Donnerstagsausgabe). Daher brauche es "zwingend weitere Kennzahlen, um die Lage zu bewerten", etwa die Zahl der neu aufgenommenen Covid-Patienten im Krankenhaus.

IW-Chef Hüther für Corona-Impfpflicht im Gesundheits- und Bildungsbereich

Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, fordert eine Corona-Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheits- und Bildungswesen. Dies sei nötig, "weil wir es hier mit schutzbedürfigen Personen zu tun haben", sagte der Chef des arbeitgebernahen Instituts der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. "Kinder können sich noch nicht impfen lassen, kranke und alte Menschen haben trotz Impfung eine höhere Wahrscheinlichkeit für einen schweren Krankheitsverlauf."

Biden empfängt belarussische Oppositionsführerin Tichanowskaja im Weißen Haus

Als Zeichen der Unterstützung für die Oppositionsbewegung in Belarus hat US-Präsident Joe Biden deren Anführerin Swetlana Tichanowskaja im Weißen Haus empfangen. "Die Vereinigten Staaten stehen an der Seite des Volkes von Belarus bei seinem Streben nach Demokratie und universellen Menschenrechten", erklärte Biden am Mittwoch im Anschluss im Kurzbotschaftendienst Twitter.

36-Jähriger in Berlin bei versuchtem Waffenkauf festgenommen

In Berlin ist am Dienstag ein 36-Jähriger beim Versuch, eine illegale scharfe Schusswaffe zu kaufen, festgenommen worden. Der Mann hatte sich im Vorfeld über den Messenger-Dienst Telegram intensiv um den Erwerb der Waffe bemüht, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte.

AfD-Stiftung muss nicht auf Internetseite des Bundesinnenministeriums erwähnt werden

Die der AfD nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung hat keinen Anspruch auf Erwähnung auf der Webseite des Bundesinnenministeriums (BMI). Das Oberverwaltungsgericht(OVG) Berlin-Brandenburg wies nach Angaben vom Mittwoch in einem Eilverfahren eine Beschwerde der Stiftung gegen einen Beschluss des Berliner Verwaltungsgerichts zurück.

USA geben Irak tausende geplünderte Ausgrabungsstücke zurück

Die USA geben dem Irak tausende in den vergangenen Jahrzehnten geplünderte archäologische Ausgrabungsstücke zurück. Regierungschef Mustafa al-Kadhemi werde bei seinem Rückflug aus Washington am Donnerstag rund 17.000 Artefakte aus mesopotamischer Zeit in seiner Maschine mitnehmen, sagte Kulturminister Hassan Nasim am Mittwoch in Bagdad. Es handele sich um die bislang größte Rückerstattung von Altertümern an den Irak. Vorangegangen seien monatelange Bemühungen der irakischen Behörden und der irakischen Botschaft in Washington.

Chinesischer Milliardär und Regierungskritiker zu langer Haftstrafe verurteilt

Der chinesische Milliardär und Regierungskritiker Sun Dawu ist zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in Gaobeidian bei Peking sprach den 67-Jährigen am Mittwoch in einer Reihe von Anklagepunkten schuldig, darunter "Versammlung einer Menschenmenge zum Angriff auf Staatsorgane", "Behinderung der Verwaltung" und "Aufwiegelung". Das Verfahren war hinter verschlossenen Türen abgehalten worden.

Macron erkennt Schuld Frankreichs gegenüber Polynesien wegen Atom-Versuchen an

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine Schuld seines Landes gegenüber Opfern von Atom-Versuchen in Französisch-Polynesien eingestanden. "Die Nation hat eine Schuld gegenüber Französisch-Polynesien", sagte Macron am Dienstag (Ortszeit) bei einem Besuch in dem französischen Überseegebiet. Allerdings verzichtete der Staatschef darauf, wie von Opfer-Verbänden gefordert um Vergebung zu bitten.

Starttermin der allgemeinen Testpflicht für Reiserückkehrer noch offen

Wann die generelle Testpflicht für Reiserückkehrer startet, ist weiter offen. "Stand der Dinge ist, es gibt einen laufenden Abstimmungsprozess", sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. Sie bestätigte damit Angaben von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu einem Start der Testpflicht am 1. August nicht. Dennoch dürfte die Regelung bald kommen

Noch keine Entscheidung über Testpflicht für Reiserückkehrer

Die Bundesregierung hat noch keine abschließende Entscheidung über eine generelle Testpflicht für Reiserückkehrer getroffen. "Stand der Dinge ist, es gibt einen laufenden Abstimmungsprozess", sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. Sie bestätigte damit Angaben von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu einem zugesicherten Start der Testpflicht am 1. August nicht.

Taliban-Vertreter zu Gesprächen in China

Eine Delegation hochrangiger Taliban-Vertreter ist zu Gesprächen in China. Dabei sei der chinesischen Führung versichert worden, dass Afghanistan keine Gruppen beherbergen werde, die eine Bedrohung für andere Länder darstellen würden, sagte ein Sprecher der Aufständischen am Mittwoch. China habe seinerseits versichert, sich nicht in afghanische Angelegenheiten einzumischen, sondern dabei "zu helfen, Probleme zu lösen und Frieden zu bringen".

Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland vollständig geimpft

Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland hat den vollständigen Impfschutz gegen das Coronavirus. 50,2 Prozent der Bürgerinnen und Bürger hätten den vollen Schutz, teilte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Dies sind 41,8 Millionen Menschen. Zudem sind demnach 50,85 Millionen mindestens einmal geimpft, das entspricht einem Anteil von 61,1 Prozent.

Drei armenische Soldaten bei Kämpfen mit aserbaidschanischen Truppen getötet

Pro-Kopf-Verschuldung steigt im Jahr 2020 auf gut 26.000 Euro

Die öffentlichen Schulden sind im vergangenen Jahr vor allem durch die Corona-Maßnahmen weiter gestiegen. Die Pro-Kopf-Verschuldung erhöhte sich zum Jahresende 2020 auf 26.141 Euro, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch auf Grundlage der endgültigen Ergebnisse zur Verschuldung mitteilte. Dies waren 3281 Euro mehr als Ende 2019. Der öffentliche Gesamthaushalt war beim nicht-öffentlichen Bereich Ende vergangenen Jahres insgesamt mit 2172,9 Milliarden Euro verschuldet.

SPD grundsätzlich für Ausweitung der Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer

Die SPD unterstützt grundsätzlich eine Ausweitung der Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer, fordert aber von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Nachbesserung bei den konkreten Vorschlägen. "Das muss rechtlich sauber sein, das muss verhältnismäßig sein", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei an Gesundheitsminister Spahn, eine "rechtssichere Grundlage" zu schaffen. Die SPD sei dann schnell "handlungs- und umsetzungsfähig".