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Laschet befürwortet weitere Abschiebungen nach Afghanistan
In der Debatte um eine Fortsetzung der Abschiebungen nach Afghanistan trotz des Vormarschs der radikalislamischen Taliban hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet eine Beibehaltung der bisherigen Praxis befürwortet. "Wir beobachten die Situation in Afghanistan sehr genau", sagte er der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe). "Aber unsere Linie bleibt klar: Wer in Deutschland straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt."
Minderheitsführer im US-Repräsentantenhaus scherzt über Gewalt gegen Pelosi
Der Anführer der Republikaner im US-Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, sieht sich mit Rücktrittsforderungen konfrontiert, nachdem er darüber gescherzt hatte, die demokratische Präsidentin des Hauses, Nancy Pelosi, mit einem Hammer schlagen zu wollen. Bei einem Spendendinner im US-Bundesstaat Tennessee zeigte sich McCarthy am Samstag zuversichtlich, bei den Midterm-Wahlen im kommenden Jahr wieder die Mehrheit im Repräsentantenhaus erlangen zu können.
Belarussische Olympionikin nach Kritik an Sportfunktionären in Sicherheit
Die belarussische Olympionikin Kristina Timanowskaja, die nach Kritik an Sportfunktionären ihres Landes offenbar gegen ihren Willen zurück nach Minsk gebracht werden sollte, ist in Sicherheit. "Ich bin in Sicherheit, und es wird gerade entschieden, wo ich die Nacht verbringen werde", erklärte Timanowskaja in einer Mitteilung, die die Belarussische Sport-Solidaritäts-Stiftung (BSSF) am Sonntag im Onlinedienst Telegram veröffentlichte.
Bartsch spricht sich gegen Corona-Impfpflicht aus
Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch hat sich gegen eine Impfpflicht bei Corona ausgesprochen. Stattdessen sollten auf einem Impfgipfel "alle Möglichkeiten" geprüft werden, "wie man mehr Leute zum Impfen kriegt" und dafür geworben werden, sagte Bartsch am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". Er sprach sich aber dafür aus, die Testpflicht bei der Rückreise nach Deutschland nach einem Auslandsurlaub an den Grenzen zu kontrollieren.
Söder dringt erneut auf früheren Kohleausstieg
CSU-Chef Markus Söder hat seine Forderung nach einem Vorziehen des Kohleausstiegs bekräftigt. Im ZDF-"Sommerinterview" warb Söder am Sonntag für "einen schnelleren Kohleausstieg", ein "früheres Ende des fossilen Verbrenners" sowie mehr Tempo beim Ausbau der Elektromobililtät. Auch solle es eine Solarpflicht für Neubauten geben.
Söder bekräftigt Forderung nach "mehr Power" im Wahlkampf der Union
CSU-Chef Markus Söder hat seine Forderung nach "mehr Tempo und mehr Power" im Wahlkampf der Unionsparteien bekräftigt. Er sehe sich hier als "der Antreiber", sagte Söder am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview". Söder betonte, er arbeite gut mit CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet zusammen, jedoch sei der Wahlkampf insgesamt bislang "ein bisschen seltsam".
Bericht: Sozialstaatskonzept der Linkspartei sieht Mindestsicherung von 1200 Euro vor
Die Linkspartei wirbt einem Medienbericht zufolge in einem neuen Sozialstaatskonzept für eine Mindestsicherung von 1200 Euro monatlich. Dieses Geld solle es für alle geben, "in jeder Lebenssituation, in der es gebraucht wird", zitieren die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben) aus einem Papier der Partei, das am Montag vorgestellt werden solle. Auch Rente, Bafög und ein neues "Mindestkurzarbeitergeld" sollten sich an diesem Satz orientieren.
Ende Gelände und Polizei ziehen positives Fazit von Klimaprotesten in Brunsbüttel
Die Klimaschutzorganisation Ende Gelände hat ein positives Fazit des "Aktionswochenendes für Klimagerechtigkeit" im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel gezogen. "Wir haben an diesem Wochenende gezeigt: Eine andere Welt ist möglich", teilte Sprecherin Elia Nejem am Sonntag mit. Hunderte Menschen hatten gegen den Bau eines Flüssiggasterminals und die Nutzung von Fracking-Gas protestiert.
Berlin: Trotz Demo-Verbots sinnlose Corona-Proteste
In Berlin sind am Sonntag mehrere hundert Menschen zu einer nicht genehmigten Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen aufgebrochen. Sie hätten ursprünglich zu Fuß oder im Reisebus an einem angemeldeten Autokorso teilnehmen wollen, teilte die Berliner Polizei auf Twitter mit. Für die Teilnahme sei allerdings ein Auto Voraussetzung. Die Betreffenden hätten sich nun in der Reichsstraße in Charlottenburg zu einer verbotenen Ersatzversammlung gesammelt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte zuvor mehrere geplante Demonstrationen aus dem Kreis der "Querdenken"-Bewegung verboten. Das Gericht erklärte am Samstag, die Beschwerden gegen entsprechende Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin seien zurückgewiesen worden. Die Auffassung der Antragsteller, dass Demonstrieren ohne Mund-Nase-Schutz und Mindestabstand von der Versammlungsfreiheit gedeckt sei, teilte das Gericht nicht. Die Polizei hatte zuvor angekündigt, dass sie in der Stadt mit bis zu 2250 Kräften im Einsatz sein werde. Am Sonntag twitterte sie, die Teilnahme an einer verbotenen Versammlung sei eine Ordnungswidrigkeit, die mit bis zu 1000 Euro Bußgeld bestraft werden könne. Es würden Platzverweise erteilt und Anzeigen gefertigt. (O. Larsen--BTZ)
Baerbock kritisiert Fehlen von Kita-Plätzen in Deutschland
Für Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock zeigt sich mangelnde Gleichberechtigung in Deutschland besonders bei der Kinderbetreuung. Zwar gebe es einen Rechtsanspruch darauf auch für Kinder unter drei Jahren, aber in manchen Städten bekämen bis zu 20 Prozent der Familien keinen Kitaplatz, sagte Baerbock in der am Sonntag ausgestrahlten Sendung "Tachles-Arena" des Zentralrats der Juden in Deutschland. "Das betrifft erst einmal Mutter und Vater, aber meistens eben die Frauen und führt dann dazu, dass wir zum Beispiel nach wie vor eine Lohnungleichheit haben."
Hunderte demonstrieren im sächsischen Zwönitz gegen Rechtsextremismus
Im sächsischen Zwönitz haben am Samstag mehr als 260 Menschen unter dem Motto "Schicht im Schacht - Faschistische Normalisierung durchbrechen" gegen Rechtsextremismus demonstriert. Kleine Gruppen "augenscheinlich rechten Klientels" versuchten mehrmals, die Demonstration zu stören, wie die Polizei Sachsen am Samstagabend mitteilte. Aus einer dieser Gruppen heraus habe ein Mann eine Glasflasche auf eine Beamtin geworfen, die leicht verletzt worden sei.
Militärjunta in Myanmar verlängert Ausnahmezustand
Die Militärjunta in Myanmar hat den nach dem Putsch im Februar verhängten Ausnahmezustand um eineinhalb Jahre verlängert. Der Ausnahmezustand werde im August 2023 aufgehoben, sagte Juntachef Min Aung Hlaing am Sonntag in einer Fernsehansprache. Zu diesem Zeitpunkt würden auch Wahlen stattfinden.
Seehofer: Testpflicht mit strengen Kontrollen und Bußgeldern durchsetzen
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die seit diesem Sonntag geltende Corona-Testpflicht für Reiserückkehrer mit engmaschigen Kontrollen durchsetzen. "Bei Einreisen aus Ländern außerhalb der EU, an den Flug- und Seehäfen wird jeder kontrolliert, ohne Ausnahme", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". An den Binnengrenzen werde nur stichprobenartig kontrolliert, um kilometerlange Staus im Urlaubsverkehr zu verhindern. Bei Verstößen drohten aber "empfindliche Bußgelder".
Flughafen von Kandahar mit mehreren Raketen beschossen
Taliban-Offensiven in mehreren Provinzen setzen die afghanischen Regierungstruppen immer stärker unter Druck. In der Nacht zum Sonntag wurde der Flughafen der zweitgrößten Landesstadt Kandahar mit mehreren Raketen angegriffen. Auch in den Provinzen Herat im Westen und Helmand im Süden hielten die Kämpfe an. Nach der Eroberung großer ländlicher Teile Afghanistans dringen die Taliban immer näher an wichtige Provinzhauptstädte vor.
Mehrere Raketen treffen Flughafen in südafghanischer Stadt Kandahar
Der Flughafen in der südafghanischen Stadt Kandahar ist von mehreren Raketen getroffen worden. Wie Flughafenleiter Massud Paschtun am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP mitteilte, schlugen mindestens drei Geschosse am Samstagabend auf dem Flughafen ein. Zwei davon trafen demnach die Landebahn. Alle Flüge seien gestrichen worden.
Grünen-Kanzlerkandidatin äußert sich selbstkritisch zu Fehlern im Wahlkampf
Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat sich selbstkritisch zu ihren Fehlern im Bundestagswahlkampf geäußert. "Manches hat in den vergangenen Wochen gelitten, weil ich nicht alles richtig gemacht habe und das schmerzt mich sehr", sagte Baerbock dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Zu den Vorwürfen rund um ihr Buch "Jetzt. Wie wir unser Land erneuern", räumte sie ein: "Ich habe da an einigen Stellen nicht genau genug gearbeitet."
Washington dringt auf Bildung einer neuen Regierung in Tunesien
Der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, hat im Gespräch mit Tunesiens Präsident Kaïs Saïed die US-Forderungen zu einer raschen Rückkehr des Landes auf den "demokratischen Pfad" wiederholt. Bei einem einstündigen Telefongespräch bekräftigte Sullivan die Unterstützung der USA für die tunesische Demokratie, die "auf den Grundrechten, starken Institutionen und dem Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit beruht", wie das Weiße Haus am Samstag (Ortszeit) mitteilte.
Tunesiens Parlamentschef Ghannouchi nach "Unwohlsein" in Klinik untersucht
Der tunesische Parlamentschef Rached Ghannouchi hat sich nach einem "leichten Unwohlsein" in einer Klinik untersuchen lassen. Wie sein Berater Ahmed Gaaloul am Samstag mitteilte, fühlte sich der Vorsitzende der größten Regierungspartei Ennahdha nach zahlreichen Überstunden nicht gut. Dem 80-Jährigen fehle jedoch "nichts Ernstes".
Demonstranten fordern unabhängige Ermittlungen zu Kanadas Internaten für indigene Kinder
Nach der Entdeckung von hunderten anonymen Gräbern auf dem Gelände von ehemaligen Internaten für indigene Kinder in Kanada haben hunderte Demonstranten eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle gefordert. Die Menschen versammelten sich am Samstag (Ortszeit) zu Protesten auf dem Parlamentshügel in Ottawa. "Indigene Völker benötigen Wahrheit und Gerechtigkeit", schrieb die Abgeordnete Mumilaaq Qaqqaq von der linksgerichteten NDP-Partei bei Instagram. Sie und ein weiterer NDP-Abgeordneter hatten zu der Demonstration aufgerufen.
Helfer der "Ocean Viking" retten fast 200 Flüchtlinge im Mittelmeer
Das Rettungsschiff "Ocean Viking" der europäischen Organisation SOS Méditerranée hat am Samstag fast 200 Menschen von überfüllten Flüchtlingsbooten im Mittelmeer aufgenommen. Unter den insgesamt 196 vor der libyschen Küste geretteten Migranten seien mindestens zwei Schwangere und 33 Minderjährige, davon 22 unbegleitet, erklärte die Organisation. Die Menschen wurden demnach in vier verschiedenen Rettungsaktionen aufgenommen.
"Wir schaffen das..." oder: Migranten oft Vergewaltiger?
Als Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Jahre 2015 auf den Höhepunkt der Asyltenwelle sagte "Wir schaffen das", dürfte sie kaum geahnt haben, dass der Unterscheid zwischen den Gesellschaften und Religionen durch die Aufnahme von Flüchtlinge, derart viele Opfer zur Folge hat - nun im Jahre 2021 steht fest, nur nur Terroranschläge, Razbe, Morde, Betrügereien und Dienstähle, werden oft durch Migranten begangen, sondern an jedem einzelnen Tag werden im Durchschnitt zwei Mädchen oder Frauen in Deutschland von Männergruppen vergewaltigt! Dies ist das schockierende Ergebnis einer Presse-Anfrage an das Bundeskriminalamt (BKA). Demnach wurden im vergangenen Jahr 704 Gruppenvergewaltigungsverfahren gezählt. Jeder zweite Tatverdächtige hatte keine deutsche Staatsangehörigkeit. Häufig kamen die Männer aus islamischen Ländern: Afghanistan, Syrien, Irak. (P.Hansen--BTZ) ----------- An dieser Stelle wird sachlich darauf hingewiesen: Dieser Artikel von BERLINER TAGESZEITUNG beruht auf der Grundlage des Pressegesetzes, Land Brandenburg, wie auch gültig in allen anderen deutschen Bundesländern, siehe brandenburgisches Landespressegesetz - BbgPG, vom 13. Mai 1993, nachweislich im GVBl.I/93, [Nr. 10], S.162, Paragraf 3, Absatz 3, in welchem es heißt: "Die Presse erfüllt eine öffentliche Aufgabe insbesondere dadurch, dass sie Nachrichten beschafft und verbreitet, Stellung nimmt, Kritik übt oder auf andere Weise an der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung mitwirkt. Sie nimmt insoweit grundsätzlich berechtigte Interessen im Sinne von Paragraf 193 StGB wahr.“Vor diesem Hintergrund kann Berichterstattung kritisch, jedoch ohne jede Schmähkritik erfolgen, jede Art einer etwaigen Volksverhetzung, bzw. Beleidigung, gemäß Paragrafen 130 und 185 StGB, ist in keiner Weise von BERLINER TAGESZEITUNG beabsichtigt und findet auf den Seiten von BERLINER TAGESZEITUNG nicht statt, was auch für Karrikaturen gilt!
Kein Abschiebstopp für Asylanten nach Afghanistan
Ungeachtet des Vormarschs der radikalislamischen Taliban lehnt die Bundesregierung einen Stopp von Abschiebungen in das Land weiterhin ab! Die Sprecherin der Grünen-Fraktion für Menschenrechte, Margarete Bause, sprach deswegen am Samstag von einem "Skandal". Sie kritisierte völlig haltlos die Regierung verharmlose die Lage in Afghanistan, um ihre "verantwortungslose Abschiebepolitik fortzusetzen". Anders als in dem Land tätige Nichtregierungsorganisationen geht die Bundesregierung derzeit nicht von generellen Abschiebehindernissen aus. "Somit gilt weiterhin der Grundsatz, dass sich keine pauschalen Aussagen zur Gefährdung Einzelner in Afghanistan treffen lassen", heißt es in einer vom Innenministerium erstellen Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen, welche BERLINER TAGESZEITUNG vorliegt. "Die Bundesregierung selbst beobachtet die Lage und ihre Entwicklung in Afghanistan fortlaufend und sehr intensiv und trifft auf der Grundlage der sich hieraus ergebenden Erkenntnisse ihre Einschätzung über die jeweiligen Auswirkungen auf die derzeitige Rückführungspraxis", heißt es darin weiter. Für die Einzelfallentscheidungen wird auf die Verantwortung der Länder verwiesen: "Es obliegt den zuständigen Behörden in den Ländern im Einzelfall zu entscheiden, ob eine Rückführung unter Berücksichtigung des aktuellen Lageberichts nach geltendem Recht durchgeführt werden kann." Zu der Bitte der afghanischen Regierung, wegen der angespannten Lage auf Abschiebungen vorerst zu verzichten, heißt es in der Antwort der Regierung lediglich, dazu sollten weitere Gespräche geführt werden, auch auf EU-Ebene. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl setzt die Bundesregierung tatsächlich jedoch die afghanische Regierung unter Druck, Abschiebungen weiter zuzulassen. Bause begründete ihre Kritik unter anderem mit einer Rückkehrstudie der kirchlichen Organisationen Diakonie und Brot für die Welt, aus der deutlich werde, "dass nach Afghanistan Abgeschobene gezielt bedroht werden". Die Grünen-Politikerin forderte insbesondere, auf einen demnach für den 10. August geplanten neuen Abschiebeflug zu verzichten. "Die Bundesregierung lässt Afghanistan dadurch doppelt im Stich: einerseits durch den überhasteten Abzug und die weiterhin mangelnde Aufnahmebereitschaft von afghanischen Ortskräften; andererseits durch die Missachtung des Wunsches der afghanischen Regierung nach einem Abschiebestopp, bis sich die Lage im Land stabilisiert hat", warf Bause der Bundesregierung weiter vor. Sie verwies auch auf Beispiele skandinavischer Länder, die bereits einen Abschiebestopp verhängt hätten. Nach dem Abzug ausländischer Truppen haben die Taliban in Afghanistan zahlreiche weitere Bezirke unter ihre Kontrolle gebracht und beherrschen nun weite Teile des Landes. (O. Joergensen--BTZ)
Hunderte protestieren in Malaysia trotz Corona-Restriktionen gegen Regierung
Trotz eines Versammlungsverbots aufgrund der Corona-Krise haben hunderte meist junge Menschen in Malaysia gegen ihre Regierung protestiert. Unter Wahrung der Abstandsregeln und mit Mundschutz versehen zogen sie am Samstag friedlich durch das Zentrum von Kuala Lumpur und forderten den Rücktritt des umstrittenen Regierungschefs Muhyiddin Yassin. Ein starkes Polizeiaufgebot verhinderte den Zutritt der Protestierenden zu einem zentralen Platz der malaysischen Hauptstadt.
Landkreis Ahrweiler missachtete Hochwasserwarnung
Der Landkreis Ahrweiler ist laut einem Medienbericht vor der Flutkatastrophe in der Nacht auf den 15. Juli präzise gewarnt worden, ohne jedoch rechtzeitig darauf zu reagieren. Es seien bei der Kreisverwaltung mehrere automatisierte Mails des rheinland-pfälzischen Landesumweltamts eingegangen, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Samstag unter Berufung auf einen Sprecher der Behörde. Bereits am Nachmittag des 14. Juli veröffentlichte das Landesumweltamt demnach Prognosen, die einen Pegelstand der Ahr von deutlich mehr als dem vorherigen Höchststand von 3,7 Meter vorhersagten. Am Abend habe es dann neben den Mails auch weitere Online-Informationen der Landesbehörde gegeben. Darin sowie in den Mails an die Kreisverwaltung sei gegen 21.30 Uhr ein erwarteter Pegelstand von fast sieben Metern genannt worden. Dennoch habe der Landkreis erst gegen 23.00 Uhr den Katastrophenfall ausgerufen und Evakuierungsmaßnahmen eingeleitet. Lediglich am frühen Abend war die Warnung zwischenzeitlich etwas entschärft worden. Damit habe Landrat Jürgen Pföhler (CDU) seine zunächst abwartende Haltung begründet. Landesinnenminister Roger Lewentz (SPD) verwies gegenüber der Presse auf die Zuständigkeit der Kreisverwaltung. Er kündigte an, die Abläufe an dem Abend würden "exakt aufgearbeitet" werden. Der Krisenforscher Frank Roselieb erhob in der in Koblenz erscheinenden massive Vorwürfe gegen Pföhler. Das Katastrophenschutzmanagement gehöre zur Kernfunktion jedes Kreischefs und jedes Oberbürgermeisters, sagte der Kieler Wissenschaftler. Dass im Kreis Ahrweiler kein Voralarm ausgelöst worden sei, halte er für unerklärlich. Die Auslösung eines Voralarms hätte laut Roselieb bereits am frühen Abend des 14. Juli erfolgen können, "um Notmaßnahmen einleiten zu können". Dies sei etwa möglich, wenn "die Pegelstände steigen und steigen, ohne dass schon was Schlimmeres passiert ist". Roselieb sprach von "Katastrophenalarm im Kopf". Tatsächlich wurde der Katastrophenfall mit Warnstufe 5 um 23.15 Uhr ausgerufen. Zu dieser Zeit erging demnach auch die Meldung, die Gebäude 50 Meter rechts und links der Ahr zu evakuieren. Als Pföhler zu dieser Zeit an die Bevölkerung appelliert habe, sich in höher gelegene Stockwerke zu begeben, seien bereits Häuser von den Wassermassen mitgerissen worden. "Niemand kann sagen, dass es solche Flutwellen im Ahrtal noch nicht gegeben hat", betonte Roselieb. "Beim Hochwasser vor 200 Jahren waren die Dimensionen etwa noch gewaltiger." Vor 100 Jahren sei es ähnlich gewesen. Zudem sei man frühzeitig gewarnt worden. Aus Sicht des Forschers gibt es deshalb keinen Grund, auf eine Flutwelle wie die jüngste nicht vorbereitet gewesen zu sein.In Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen hatte extremer Starkregen vor mehr als zwei Wochen verheerende Überschwemmungen ausgelöst. Viele Gemeinden, insbesondere im rheinland-pfälzischen Ahrtal, wurden verwüstet. Rheinland-Pfalz meldete bislang 135 Tote, 59 weitere Menschen werden dort noch vermisst. In Nordrhein-Westfalen gab es 47 Todesopfer. (Y. Rousseau--BTZ)
UN-Klimachefin pocht auf ehrgeizigere Ziele der einzelnen Länder
Die UN-Klimachefin Patricia Espinosa hat die Unterzeichnerstaaten des Pariser Klimaschutzabkommens zu ehrgeizigeren nationalen Klimazielen aufgefordert. Nur etwas mehr als die Hälfte der Vertragsstaaten hätten den Vereinten Nationen aktualisierte Pläne zur Reduzierung ihrer CO2-Emissionen vorgelegt, kritisierte die Leiterin des UN-Klimasekretariats am Samstag. Unzufrieden zeigte sich Espinosa auch mit dem "Ambitionsniveau" der vorliegenden nationalen Klimaschutzpläne.
Grüne für die FDP-Forderung nach Bundestags-Sondersitzung
Die Grünen unterstützen die Forderung der FDP nach einer Bundestags-Sondersitzung bereits Anfang August. "Auch wir setzen uns dafür ein, dass das Parlament zu einer Sondersitzung des Bundestages zu den Auswirkungen der Flutkatastrophe zusammenkommt", sagte Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Dabei solle es auch um zusätzliche Maßnahmen für mehr Klimavorsorge und Klimaschutz geben.
Grüne fabulieren wegen Taliban von Ende für Abschiebungen
Die Grünen fablieren angesichts des Vormarschs der radikalislamischen Taliban auf ein Ende von Abschiebungen nach Afghanistan und wollen damit, dass der deutsche Steuerzaher weiterhin für Asylanten zahlt! Die Bundesregierung tue weiterhin so, als wäre in Afghanistan "nichts geschehen", kritisierte Grünen-Chef Robert Habeck Lage-Einschätzungen des Auswärtigen Amts vom Juli. Diese müssten revidiert und Abschiebungen ausgesetzt werden, forderte er in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS).
COVID19: Millionen US-Bürger von Zwangsräumungen bedroht
In den USA droht Millionen Menschen die Obdachlosigkeit, weil am Sonntag eine Maßnahme zum Schutz vor Zwangsräumungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ausläuft. US-Präsident Joe Biden drängte den Kongress am Donnerstag, das Moratorium zu verlängern, nachdem der Supreme Court kürzlich eine geplante Verlängerung bis September durch das Weiße Haus untersagt hatte.
Israel beschuldigt nach tödlichem Angriff auf Öl-Tanker Iran
Israel hat den Iran beschuldigt, hinter einem tödlichen Anschlag auf einen Öltanker vor der Küste des Oman zu stecken. "Teheran sät Gewalt und Zerstörung", hieß es am Freitag aus israelischen Regierungskreisen. Bei dem offenbar mit einer Drohne ausgeführtem Angriff waren nach Angaben der US-Armee zwei Besatzungsmitglieder getötet worden. Betreiberin des Öltankers ist die Firma eines prominenten israelischen Unternehmers.
Juncker hofft auf pro-europäische Bundesregierung nach Wahl
Der frühere Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, hofft auf eine uneingeschränkt pro-europäische Bundesregierung nach der Bundestagswahl im September. "Ein deutscher Bundeskanzler darf sich nie antieuropäischer Parolen bedienen. Deutschland muss immer die europäische Karte spielen", sagte Juncker der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagsausgabe). "Denn daran werden sich andere orientieren".
USA verhängen nach Protesten in Kuba weitere Sanktionen
Wegen der Unterdrückung regierungskritischer Proteste in Kuba haben die USA weitere Sanktionen verhängt. Die US-Regierung setzte am Freitag den Chef der kubanischen Polizei, Oscar Callejas Valcarce, und seinen Stellvertreter Eddy Sierra Arias auf ihre schwarze Sanktionsliste. Präsident Joe Biden drohte, es würden weitere Strafmaßnahmen folgen, "sollte es in Kuba keine drastischen Veränderungen geben".
US-Vertretungen in Russland sollen russische Angestellte feuern
Die diplomatischen US-Vertretungen in Russland müssen wegen Streitigkeiten zwischen Washington und Moskau knapp 200 russische Angestellte entlassen. "Ab August verbietet die russische Regierung den USA, russisches Personal oder Personal aus Drittländern zu beschäftigen, einzustellen oder unter Vertrag zu nehmen", erklärte US-Außenminister Antony Blinken am Freitag. Ausgenommen sei lediglich das Sicherheitspersonal.