Berliner Tageszeitung - Grüne fabulieren wegen Taliban von Ende für Abschiebungen

Die Bundesregierung lehnt einen Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan weiterhin ab. Die Sprecherin der Grünen-Fraktion für Menschenrechte, Margarete Bause, sprach deswegen am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einem "Skandal". Sie kritisierte, die Regierung verharmlose die Lage in Afghanistan, um ihre "verantwortungslose Abschiebepolitik fortzusetzen".

Anders als in dem Land tätige Nichtregierungsorganisationen geht die Bundesregierung derzeit nicht von generellen Abschiebehindernissen aus. "Somit gilt weiterhin der Grundsatz, dass sich keine pauschalen Aussagen zur Gefährdung Einzelner in Afghanistan treffen lassen", heißt es in einer vom Innenministerium erstellen Antwort der Regierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen, die AFP vorliegt.

"Die Bundesregierung selbst beobachtet die Lage und ihre Entwicklung in Afghanistan fortlaufend und sehr intensiv und trifft auf der Grundlage der sich hieraus ergebenden Erkenntnisse ihre Einschätzung über die jeweiligen Auswirkungen auf die derzeitige Rückführungspraxis", heißt es darin weiter. Für die Einzelfallentscheidungen wird auf die Verantwortung der Länder verwiesen: "Es obliegt den zuständigen Behörden in den Ländern im Einzelfall zu entscheiden, ob eine Rückführung unter Berücksichtigung des aktuellen Lageberichts nach geltendem Recht durchgeführt werden kann."

Zu der Bitte der afghanischen Regierung, wegen der angespannten Lage auf Abschiebungen vorerst zu verzichten, heißt es in der Antwort der Regierung lediglich, dazu sollten weitere Gespräche geführt werden, auch auf EU-Ebene. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl setzt die Bundesregierung tatsächlich jedoch die afghanische Regierung unter Druck, Abschiebungen weiter zuzulassen.

Bause begründete ihre Kritik unter anderem mit einer Rückkehrstudie der kirchlichen Organisationen Diakonie und Brot für die Welt, aus der deutlich werde, "dass nach Afghanistan Abgeschobene gezielt bedroht werden". Die Grünen-Politikerin forderte insbesondere, auf einen demnach für den 10. August geplanten neuen Abschiebeflug zu verzichten.

"Die Bundesregierung lässt Afghanistan dadurch doppelt im Stich: einerseits durch den überhasteten Abzug und die weiterhin mangelnde Aufnahmebereitschaft von afghanischen Ortskräften; andererseits durch die Missachtung des Wunsches der afghanischen Regierung nach einem Abschiebestopp, bis sich die Lage im Land stabilisiert hat", warf Bause der Bundesregierung weiter vor. Sie verwies ebenso wie Habeck auch auf Beispiele skandinavischer Länder, die bereits einen Abschiebestopp verhängt hätten.

Seit dem Beginn des Abzuges ausländischer Truppen haben die Taliban in Afghanistan zahlreiche Bezirke unter ihre Kontrolle gebracht und beherrschen nun weite Teile des Landes.

Vertreter von Kommunen warnten vor einem neuen Flüchtlingsdrama. "Den bedrohten Menschen in Afghanistan muss dringend im Land selbst oder in der Region geholfen werden", sagte der stellvertretende Geschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Kay Ruge, der "FAS".

(L. Solowjow--BTZ)