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Letzte Nachrichten
US-Bundesjustiz richtet erstmals seit fast 70 Jahren eine Frau hin
In den USA ist das erste Mal seit fast 70 Jahren eine Frau durch die US-Bundesjustiz hingerichtet worden. Das Todesurteil gegen Lisa Montgomery sei am Mittwoch in der Justizvollzugsanstalt Terre Haute im Bundesstaat Indiana vollstreckt worden, teilte das US-Justizministerium mit. Der Oberste Gerichtshof hatte kurz zuvor den Weg für die Hinrichtung frei gemacht. Die 52-Jährige war wegen eines grausamen Mordes an einer Schwangeren zum Tode verurteilt worden.
Estlands Regierungschef kündigt Rücktritt wegen Korruptionsaffäre an
Vor dem Hintergrund von Korruptionsermittlungen gegen seine Partei hat Estlands Regierungschef Jüri Ratas seinen Rücktritt angekündigt. "Heute habe ich die Entscheidung getroffen, als Ministerpräsident zurückzutreten", erklärte Ratas am Mittwoch im Online-Dienst Facebook. Der Entscheidung waren stundenlange Beratungen der Führung von Ratas Zentrumspartei vorausgegangen.
Schwimm-Olympiasieger war offenbar Sturm auf US-Kapitol
An der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger des abgewählten Präsidenten Donald Trump hat offenbar auch ein Schwimm-Olympiasieger teilgenommen. Wie US-Medien am Dienstag berichteten, wurde der 38-jährige Klete Keller in Videoaufnahmen der Ausschreitungen am Sitz des US-Kongresses identifiziert. Keller hatte in den Jahren 2004 und 2008 in der 4x200-Meter-Freistilstaffel zusammen mit dem Rekordolympiasieger Michael Phelps die Goldmedaille gewonnen. Zudem holte er 2000 und 2004 Bronze über 400 Meter.
Röttgen gegen Koalition mit FDP nach Bundestagswahl
Der CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat sich gegen eine Koalition mit der FDP nach der kommenden Bundestagswahl ausgesprochen. Die FDP habe "ein historisches Versagen zu verantworten", indem sie nach der Wahl von 2017 die Regierungsverantwortung verweigert habe, sagte der Außenpolitiker und frühere Bundesumweltminister der "Augsburger Allgemeinen" (Mittwochsausgabe). Er bezog sich damit auf den damaligen Ausstieg der FDP aus den Koalitionsverhandlungen mit der Union und den Grünen.
Karliczek fordert Chancengleichheit für Abschlussjahrgänge in Corona-Zeiten
Angesichts der Schulschließungen während des derzeitigen Corona-Lockdowns pocht Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) auf Chancengleichheit für die Abschlussjahrgänge. "Wir müssen dafür sorgen, dass auch im Schuljahr 2020/2021 die Bildungsziele so weit wie möglich erreicht werden", sagte Karliczek den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Auch müsse sichergestellt werden, dass die Prüfungen in diesem Jahr von den Betrieben und Hochschulen als gleichwertig zu allen anderen Jahren anerkannt würden.
Oberste US-Generäle verurteilen Erstürmung des Kapitols
Die höchsten Generäle der US-Armee haben einhellig die Erstürmung des Kapitols durch Anhänger des abgewählten Präsident Donald Trump verurteilt. "Dieser gewaltsame Aufruhr (...) war ein direkter Angriff auf den US-Kongress, das Kapitolgebäude und den verfassungsmäßigen Prozess", erklärten die acht Mitglieder des Generalstabs der Streitkräfte in einem am Dienstag veröffentlichten Memorandum an alle US-Soldaten.
Pence erteilt Absetzung Trumps per Verfassungszusatz offizielle Absage
US-Vizepräsident Mike Pence hat dem Repräsentantenhaus offiziell mitgeteilt, dass er keine vorzeitige Entfernung des abgewählten Präsidenten Donald Trump mittels eines Verfassungsartikels unterstützt. "Ich glaube nicht, dass ein solches Vorgehen im besten Interesse unserer Nation und im Einklang mit unserer Verfassung ist", erklärte Pence am Dienstag in einem in Washington veröffentlichten Brief an die Vorsitzende der Kongresskammer, Nancy Pelosi.
Portugals Präsident ein weiteres Mal negativ auf Coronavirus getestet
Nach einem ersten positiven Corona-Testergebnis ist Portugals Präsident Marcelo Rebelo de Sousa inzwischen zwei Mal negativ auf das Virus getestet worden. Der Staatschef warte nun auf Instruktionen der Gesundheitsbehörden, teilte das Präsidialamt in Lissabon am Dienstagabend mit. Der 72-jährige war zunächst noch in Quarantäne geblieben, um das Ergebnis seines dritten Tests abzuwarten.
Italiens Regierung beschließt gigantisches Corona-Hilfsprogramm
Die italienische Regierung hat ein gigantisches Konjunkturprogramm zur Überwindung der Corona-Krise beschlossen. Das Kabinett in Rom billigte in der Nacht zum Mittwoch das Maßnahmenbündel mit einem Volumen von 222,9 Milliarden Euro, wie Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri im Onlinedienst Twitter mitteilte.
Zukunft von Italiens Regierung nach Beschluss zu Corona-Programm in der Schwebe
Das Kabinett des italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte hat ein gigantisches Konjunkturprogramm von 222,9 Milliarden Euro zur Überwindung der Corona-Krise beschlossen - und damit die Krise der Regierungskoalition dramatisch verschärft. Die zwei Ministerinnen der Italia Viva (IV) verweigerten bei dem Kabinettsvotum in der Nacht zum Mittwoch ihre Zustimmung und enthielten sich. Die IV hat starke Vorbehalte gegen das Hilfspaket. Nach dem Kabinettsbeschluss ist deshalb der Fortbestand der Koalition stark gefährdet.
Merz bei Niederlage offen für andere wichtige Rolle in CDU im Wahljahr
Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat sich für den Fall seiner Niederlage offen für eine andere wichtige Rolle in der Partei im Verlauf des diesjährigen Wahljahres gezeigt. Die Entscheidung darüber müssten dann der neue Parteichef und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) treffen, sagte der frühere Fraktionsvorsitzende dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). Er selbst beschäftige sich nicht mit dieser Frage.
BA-Chef unterstützt Heils Hartz-IV-Pläne
Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, unterstützt die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Reform von Hartz IV. Mit dessen Gesetzentwurf werde es "besser möglich sein", die Notlagen der Hartz-IV-Empfänger abzufedern, bis sie wieder eine Arbeit finden, sagte Scheele der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Heils Vorhaben sei ein "gelungenes Gesamtpaket".
UN-Botschafterin der USA sagt Reise nach Taiwan kurzfristig ab
Die UN-Botschafterin der USA, Kelly Craft, hat eine geplante Reise nach Taiwan kurzfristig abgesagt, die bereits im Vorfeld für starke Spannungen mit China gesorgt hatte. Sie folgte damit einer Direktive des Außenministeriums, dass Auslandsreisen seiner hochrangigen Diplomaten während der letzten Tage der derzeitigen US-Regierung strich, wie ein US-Regierungsvertreter am Dienstag sagte.
Erste republikanische US-Abgeordnete kündigen Impeachment-Votum gegen Trump an
Nach der Erstürmung des Kapitols haben erste republikanische US-Abgeordnete angekündigt, für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump stimmen zu wollen. "Ich werde für ein Impeachment gegen den Präsidenten stimmen", erklärte die Nummer drei der Republikaner im Repräsentantenhaus, Liz Cheney, am Dienstag.
USA verlangen künftig vor Einreise negativen Corona-Test von Flugpassagieren
Die USA verlangen künftig von allen Flugpassagieren vor der Einreise einen negativen Corona-Test. Reisende müssen fortan innerhalb von drei Tagen vor Abflug einen Test auf das Coronavirus vornehmen lassen, wie die Gesundheitsbehörde CDC am Dienstag mitteilte. Fluggesellschaften dürfen demnach nur Passagiere an Bord lassen, die ein negatives Testergebnis vorweisen können. Die Vorgabe tritt am 26. Januar in Kraft.
US-Justiz rechnet mit "hunderten" Strafverfahren nach Kapitol-Erstürmung
Die US-Justiz rechnet nach der Erstürmung des Kapitols durch militante Anhänger von Präsident Donald Trump mit hunderten Strafverfahren. Staatsanwalt Michael Sherwin sagte am Dienstag in der Hauptstadt Washington, einzelne Täter könnten wegen Verbrechen wie "Aufruhr" und "Verschwörung" vor Gericht gestellt werden. Ermittelt werde wegen Taten, auf die bis zu 20 Jahren Haft stünden.
UNO warnt vor Gewalt anlässlich von Bidens Amtseinführung
Nach dem Sturm auf das US-Kapitol haben die Vereinten Nationen vor Gewalt anlässlich der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Joe Biden gewarnt. UN-Sprecher Stéphane Dujarric forderte am Dienstag "politische Führer auf, ihre Anhänger nicht zu Gewalt zu ermutigen oder zur Gewalt anzustiften". Die Botschaft sei "universell" - und richte sich auch an die USA.
US-Regierung erlaubt Impfstoff-Herstellern Verkauf aller Vorräte
Um die Impfkampagne in den USA zu beschleunigen, will die Regierung Impfstoff-Herstellern den Verkauf ihrer gesamten Vorräte erlauben - ohne Dosen für die Auffrischungsimpfung zurückzuhalten. Wie US-Gesundheitsminister Alex Azar am Dienstag im Interview mit dem TV-Sender ABC News sagte, ist die Herstellungskapazität von Vakzinen bei den Firmen Pfizer und Moderna nun groß genug, um die zweite Impfdosis aus der laufenden Produktion zu entnehmen.
Niederlande verlängern Lockdown bis Anfang Februar
Angesichts der hohen Zahl an Corona-Infektionen hat die Regierung in den Niederlanden den Lockdown bis zum 9. Februar verlängert. "Ich denke, Sie werden heute Abend nicht sehr überrascht sein, dass wir den Lockdown um drei Wochen verlängern mussten", sagte Ministerpräsident Mark Rutte am Dienstag vor Journalisten. Eigentlich hätten die strikten Maßnahmen am 19. Januar aufgehoben werden sollen.
König von Malaysia verhängt überraschend Ausnahmezustand über das Land
Im Kampf gegen die Corona-Krise hat Malaysias König am Dienstag überraschend den Ausnahmezustand über das südostasiatische Land verhängt. Nach Angaben des Palasts verhängte Sultan Abdullah Sultan Ahmad Shah auf Bitten von Regierungschef Muhyiddin Yassin den Ausnahmezustand bis zum 1. August. Dieser erklärte daraufhin das Parlament für aufgelöst. Neuwahlen soll es demnach bis zum Ende der Krise nicht geben.
Jordanier für Messer-Attacke von 2019 zum Tode verurteilt
14 Monate nach einem Messerangriff auf acht Menschen, darunter vier Touristen, hat der jordanische Gerichtshof für Staatssicherheit den mutmaßlichen Täter zum Tode verurteilt. Der 24-jährige Jordanier mit palästinensischen Wurzeln, solle durch den Strang hingerichtet werden, urteilte das Gericht am Dienstag. Eine Berufung gegen das Urteil ist nicht möglich.
Nawalny-Anhänger werfen Kreml Behinderung von Rückkehr des Kritikers nach Russland vor
Unterstützer des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny haben der Regierung in Moskau eine Behinderung von dessen Rückkehr nach Russland vorgeworfen. Nawalny veröffentlichte am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter Gerichtsunterlagen, aus denen hervorgeht, dass ihm in Russland eine Haftstrafe drohen könnte. Der Widersacher von Präsident Wladimir Putin, der sich in Deutschland von einem Giftanschlag erholt, warf dem Kreml vor, eine Bewährungsstrafe gegen ihn in eine "echte Strafe" umwandeln zu wollen.
Pompeo bezeichnet Iran als neue "Heimatbasis" für Terrornetzwerk Al-Kaida
US-Außenminister Mike Pompeo hat den Iran als "neue Heimatbasis" für das Terrornetzwerk Al-Kaida bezeichnet. "Ich würde sagen, dass der Iran in der Tat das neue Afghanistan ist - als zentraler geographischer Knotenpunkt für Al-Kaida", sagte Pompeo am Dienstag bei einer Rede vor dem National Press Club in Washington. Die Situation sei schlimmer als in Afghanistan, da sich Al-Kaida dort in den Bergen versteckt habe, während es im Iran unter dem "Schutz des iranischen Regimes" agiere.
US-Außenminister sagt letzte Europareise ab
Der scheidende US-Außenminister Mike Pompeo hat seine letzte Auslandsreise abgesagt. Wie sein Büro am Dienstag mitteilte, will Pompeo einen "reibungslosen Übergang" zur künftigen Regierung des Demokraten Joe Biden unterstützen. Aus diesem Grund sei ein für Mittwoch geplanter Besuch bei der Nato in Brüssel abgesagt worde
Griechenland will Corona-Geimpften freies Reisen durch Impfzertifikat ermöglichen
Griechenland hat von der Europäischen Union die Einführung eines einheitlichen Impfzertifikats gefordert, damit Corona-Geimpfte wieder frei reisen dürfen. "Personen, die geimpft wurden, sollten frei reisen können", schrieb der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Dienstag an die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in einem von seinem Büro veröffentlichten Brief. Griechenland hofft mit seinem Vorschlag, die für das Land so wichtige Tourismusindustrie wieder anzukurbeln.
EU-Ermittlungen gegen Frontex nach Vorwürfen zur Zurückweisung von Migranten
Nach Vorwürfen der illegalen Zurückweisung von Flüchtlingen hat die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf Ermittlungen gegen die Grenzschutzbehörde Frontex aufgenommen. Die Olaf-Pressestelle in Brüssel bestätigte am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP, dass Ermittlungen "bezüglich Frontex" eingeleitet wurden. Die Behörde kann nicht nur bei Fällen von Betrug und Korruption ermitteln, sondern auch beim Verdacht von "schwerem Fehlverhalten" von EU-Mitarbeitern.
Birgit Bessin: «Altparteien missbrauchen Corona für den Versuch, die Opposition mundtot zu machen»
Zur immer absurder werdenden Auslegung der Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, Birgit Bessin: «Merkel, die Bundes- und Landesregierungen haben sich völlig verrannt. Die Leidtragenden der offensichtlich wirkungslosen Corona-Maßnahmen sind neben Bürgern, Gewerbetreibenden, Gastwirten, Hoteliers und vielen anderen vor allem die Demokratie und die politische Willensbildung. Das so wichtige Superwahljahr 2021 beginnt nicht nur mit einem grundsätzlichen Verbot von politischen Demonstrationen in Landkreisen ab 200er-Inzidenzen, sondern auch mit ersten Verboten von Informationsständen der AfD. Dem AfD-Kreisverband Oder-Spree ist jetzt unter Berufung auf die Eindämmungsverordnung ein Informationsstand unter freiem Himmel untersagt worden. Das wird die AfD-Brandenburg auf keinen Fall so hinnehmen. Selbstverständlich ist es möglich, mit Maske und genügend Abstand Einzelgespräche mit den Bürgern zu führen.Da die Arbeit der größten Oppositionspartei von den Medien weitestgehend verschwiegen oder höchst einseitig dargestellt wird, ist die Informationsarbeit auf der Straße und die Versammlung als Ausdruck der politischen Willensbildung unverzichtbar. Wer diese verbietet, muss sich vorwerfen lassen, die Corona-Hysterie zur Unterdrückung abweichender politischer Meinungen zu missbrauchen, die Opposition teilweise zu unterdrücken und damit die Demokratie in unserem Land schwerwiegend zu schädigen. Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum sich die Brandenburger jeden Tag in Bus und Bahn dicht an dicht gedrängt von und zur Arbeit bewegen müssen, sie sich aber nicht unter freiem Himmel mit Abstand zu einer Demonstration oder einem Gespräch am AfD-Infostand einfinden dürfen. Der Lockdown muss beendet werden. Gebt den Bürgern endlich ihre Freiheit wieder und hört auf, mit Corona demokratieverächtlich Politik zu machen und Angst zu schüren, statt sachlich aufzuklären. Wenn wir endlich die Senioren und Menschen mit Vorerkrankungen effektiv schützen würden, müssten die Altparteien nicht das ganze Land einsperren.»
Enttäuschung im EU-Parlament nach erster Einsicht in Impfstoff-Liefervertrag
Nach der ersten Einsicht in einen von der EU-Kommission ausgehandelten Liefervertrag für Corona-Impfstoff macht sich im EU-Parlament Ernüchterung breit. "Schlüsselelemente sind durchgestrichen, wir hatten keinen Zugang zum gesamten Vertrag, das ist ein Problem", sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses, Pascal Canfin, am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Insgesamt habe die Lektüre "mehr Fragen aufgeworfen, als beantwortet".
Ziemiak attackiert Koalitionspartner SPD und deren Kanzlerkandidaten Scholz
Kurz vor dem Führungswechsel bei der CDU hat Generalsekretär Paul Ziemiak mit scharfer Kritik am Koalitionspartner SPD einen Vorgeschmack auf den Bundestagswahlkampf gegeben. Die CDU wolle im Wahlkampf um enttäuschte SPD-Stammwähler werben und biete der Industriearbeiterschaft "eine politische Heimat", sagte Ziemiak in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Die SPD sei "so weit links, dass sie nicht mehr in der Mitte stattfindet". Die SPD wies Ziemiaks Vorwürfe verärgert zurück.
Trump verteidigt Rede vor Kapitol-Erstürmung und attackiert Impeachment-Pläne
US-Präsident Donald Trump hat seine aufwieglerische Rede vor der Erstürmung des Kapitols als "absolut angemessen" verteidigt und das ihm drohende Amtsenthebungsverfahren scharf kritisiert. In seinen ersten öffentlichen Äußerungen seit Tagen warnte Trump am Dienstag, das geplante Impeachment verursache "riesige Wut". Das Vorgehen der Demokraten sei "absolut lächerlich" und die "Fortsetzung der größten Hexenjagd in der Geschichte der Politik".
Baden-Württemberg meldet ersten Nachweis von Corona-Mutation aus Südafrika in Deutschland
Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat den ersten Nachweis der Corona-Mutation B.1.351 aus Südafrika in Deutschland gemeldet. Betroffen sei eine Familie, die am 13. Dezember nach einem längeren Aufenthalt in Südafrika in den Zollernalbkreis zurückgekehrt sei, teilte das Stuttgarter Sozialministerium am Dienstag mit. Am Montag sei der Nachweis der Variante von der Berliner Charité bestätigt worden.
Casino-Mogul und Trump-Unterstützer Sheldon Adelson gestorben
Der US-Casino-Mogul Sheldon Adelson, ein wichtiger Unterstützer des abgewählten Präsidenten Donald Trump, ist tot. Der Multimilliardär starb in der Nacht auf Dienstag im Alter von 87 Jahren an den Folgen eines Krebsleidens, wie seine Unternehmensgruppe Las Vegas Sands mitteilte. Beileidsbekundungen kamen unter anderem von Außenminister Mike Pompeo und vom früheren US-Präsidenten George W. Bush.