Berliner Tageszeitung - Birgit Bessin: «Altparteien missbrauchen Corona für den Versuch, die Opposition mundtot zu machen»

Zur immer absurder werdenden Auslegung der Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende der AfD-Brandenburg, Birgit Bessin: «Merkel, die Bundes- und Landesregierungen haben sich völlig verrannt. Die Leidtragenden der offensichtlich wirkungslosen Corona-Maßnahmen sind neben Bürgern, Gewerbetreibenden, Gastwirten, Hoteliers und vielen anderen vor allem die Demokratie und die politische Willensbildung. Das so wichtige Superwahljahr 2021 beginnt nicht nur mit einem grundsätzlichen Verbot von politischen Demonstrationen in Landkreisen ab 200er-Inzidenzen, sondern auch mit ersten Verboten von Informationsständen der AfD.
 
Dem AfD-Kreisverband Oder-Spree ist jetzt unter Berufung auf die Eindämmungsverordnung ein Informationsstand unter freiem Himmel untersagt worden. Das wird die AfD-Brandenburg auf keinen Fall so hinnehmen. Selbstverständlich ist es möglich, mit Maske und genügend Abstand Einzelgespräche mit den Bürgern zu führen.
Da die Arbeit der größten Oppositionspartei von den Medien weitestgehend verschwiegen oder höchst einseitig dargestellt wird, ist die Informationsarbeit auf der Straße und die Versammlung als Ausdruck der politischen Willensbildung unverzichtbar. Wer diese verbietet, muss sich vorwerfen lassen, die Corona-Hysterie zur Unterdrückung abweichender politischer Meinungen zu missbrauchen, die Opposition teilweise zu unterdrücken und damit die Demokratie in unserem Land schwerwiegend zu schädigen.
 
Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum sich die Brandenburger jeden Tag in Bus und Bahn dicht an dicht gedrängt von und zur Arbeit bewegen müssen, sie sich aber nicht unter freiem Himmel mit Abstand zu einer Demonstration oder einem Gespräch am AfD-Infostand einfinden dürfen. Der Lockdown muss beendet werden. Gebt den Bürgern endlich ihre Freiheit wieder und hört auf, mit Corona demokratieverächtlich Politik zu machen und Angst zu schüren, statt sachlich aufzuklären.
 
Wenn wir endlich die Senioren und Menschen mit Vorerkrankungen effektiv schützen würden, müssten die Altparteien nicht das ganze Land einsperren.»